In der Linkspartei ausserhalb Nordrhein-Westfalens wächst die Kritik an der gestrigen Veranstaltung des Jugendverbandes Solid-Ruhr in Essen. Vor allem dass NRW-Linken Chef Ralf Michalowsky jede Verantwortung für die späteren Angriffe auf eine pro-israelische Kundgebung sowie antisemitische Äusserungen und Plakate zurückweist, stößt auf Ablehnung.
Für Ralf Michalowsky ist die Welt in Ordnung: „Wenn es nach Beendigung unserer Kundgebung auf dem Rückweg der 3000 Demonstranten kam, liegen diese Vollständig in der Verantwortung der Polizei“, schrieb Michalowsky auf Facebook. Das die „Probleme“ antisemitische Hetze und Angriffe auf Teilnehmer eine proisraelischen Demonstration waren, scheint ihn weder zu irritieren noch zu interessieren.
Andere in der Linkspartei sehen das anders:
Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag schrieb auf Facebook:
„Ich bin erschüttert,dass in Essen Jüdische Mitmenschen als „angebliche“ Opfer verhöhnt werden und in Berlin skandiert wird:“Jude,Jude,feiges Schwein,komm heraus und kämpf alleine!“
Wenn Mitglieder der Linken oder der Linksjugend dass schweigend akzeptieren,dann verlieren sie jedes Recht,sich Antifaschisten zu nennen oder gar zu Behaupten gegen Rassismus und Faschismus zu kämpfen. Für solches Ohrenbetäubende Schweigen empfinde ich tiefe Scham!“
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, veröffentlichte eine Pressemitteilung unter der Überschrift „Es ist beschämend“:
Ereignisse auf und im Nachgang der Kundgebung „Stoppt die Bombardierung Gazas - Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten“ heute in Essen machen mich tief betroffen.
Dass im Vorfeld einer Veranstaltung, zu der auch LINKE aufgerufen hatten, der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt werden musste, dass auf und nach einer solchen Kundgebung antisemitische Parolen skandiert wurden, dass die Essener Synagoge erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser Kundgebung war, dass Flaschen und Steine auf pro-israelische Demonstranten geworfen wurden – das alles beschämt mich zutiefst.
In unserem Programm heißt es: „Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten.“
Dabei muss es bleiben, dabei wird es bleiben.
Ich bin überzeugt davon, dass die Mitglieder meiner Partei dies ebenso sehen. Darum sind alle in der Pflicht, legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung in Inhalt und Form so zu artikulieren, dass sie keinerlei Anschlussmöglichkeit für antisemitische Gruppierungen und Aktionen bietet. Ereignisse wie heute in Essen dürfen sich nicht wiederholen.
DIE LINKE steht für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates. Hass, Terrorismus und Gewalt werden die Menschen in der Region diesem Ziel nicht näher bringen – im Gegenteil.
Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzender der Partei im Bundestag, äusserte sich ohne direkten Bezug zu den Vorkommnissen in Essen und veröffentlichte erneut einen Text aus dem Jahr 2008:
Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel: Die gescheiterte politische Emanzipation der Jüdinnen und Juden in den europäischen Nationalstaaten und insbesondere der Holocaust haben das Projekt der Gründung eines jüdischen Nationalstaats zwingend erforderlich gemacht. Nach tausenden Jahren Ausgrenzung, Pogromen und dann der nationalsozialistischen Barbarei, das heißt der Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden, den Überlebenden des Holocaust zu empfehlen, nun doch auf die Emanzipation in anderen Nationalstaaten zu setzen, wäre wohl deutlich zu viel verlangt gewesen. Und so stellte sich das jüdische Nationalstaatsprojekt als alternativlos dar. Daraus resultiert auch die stabile Verantwortung für Israel. Alle modernen Nationen haben irgendwo einen antisemitischen Schandfleck in ihrer Geschichte. Aber der von den Deutschen durchgeführte Holocaust ist singulär. Die Grundannahme des Zionismus, wenn die Jüdinnen und Juden eine Staatsmacht haben wollen, die sie auch wirklich schützen soll, dann nur in ihrem eigenen Staat, ist nach dieser historischen Entwicklung kaum noch ernsthaft bestreitbar. Antizionismus kann für die Linke insgesamt, für die Partei DIE LINKE im Besonderen, keine vertretbare Position sein. Die Solidarität mit Israel sollte zugleich immer auch eine kritische sein. Lesen Sie meine Rede vom 14. April 2008: http://www.linksfraktion.de/reden/haltung-deutschen-linken-staat-israel/
Auch die Bundestagsabgeordnete Petra Pau ging auf Distanz zur gestrigen Demonstration. Auf Facebook verlinkte sie nicht nur auf den Redebeitrag ihres Fraktionskollegen Harald Petzold, der gestern auf der pro-israelischen Demonstration sprach, sondern äusserte sich auch direkt:
Friedens-Demos, auf denen Hass gegen Juden gepredigt wird, sind Kriegs-Demos, also niemals links. #Antisemitismus
Wenn die Herrschaften im KLH glaubwürdig bleiben wollen, müssten sie die Veranstalter ruckzuck aus der Partei ausschließen. Genau das wird nicht passieren.
Michalowsky Äußerungen sind der blanke Hohn und an Zynismus kaum zu überbieten. Doch so sehr die klaren Distanzierungen von Ramelow, Pau und anderen zu begrüßen sind, muss man doch feststellen, dass man die die Protagonisten der hiesigen Linken größtenteils gewähren läßt (wo bleibt zum Beispiel eine klare Stellungnahme der Fraktion zu MdB Movassat, der von Michalowsky öffentlich für seine Unterstützung bei der Vorbereitung dieser Demonstration gelobt wurde).
Und auch Grüne und SPD bekleckern sich nicht mit politischen Ruhm, wenn sie auf kommunaler Ebene mit dieser Partei zusammenarbeiten (man denke nur an die Duisburger Kooperation, SPD-Vorsitzender in Duisburg ist übrigens der hiesige Innenminister), anstatt diese endgültig politisch zu isolieren.
Nach den gestrigen Ereignissen ist nun an der Bundespartei den antisemitischen Sumpf namens Linke-NRW trockenzulegen. Sonst sind die Worte der Beschämung und Bestürzung eben das: nichts als Worte.
Ich denke, daß der Name Friedensdemo insgesamt beschmutzt worden ist. In dieser Form ist das bisher noch nie geschehen.
Ich schlage vor, solche Demos anders zu benennen und das so, daß sofort klar wird, worum es sich handelt. Mir fiel da das Wort „Hetzpazdemo“ ein.
@Helmut Junge: „Hassdemo“ finde ich auch passend. http://www.welt.de/politik/deutschland/article130303525/Hassdemo-loest-Antisemitismus-Streit-bei-Linken-aus.html
Stefan, Haßdemo ist zwar treffend, aber ist nicht zugeschnitten auf den Raub und Mißbrauch des Namens Frieden. Darum hatte ich „paz“ da hineingequetscht.
Aber trotzdem bleibt, daß der Begriff Friede stark mißbraucht wird, wenn eine Kriegspartei ihn für sich nützlich macht. Da müssen wir ein Wort finden.
Teilnehmer an einer solchen Demo wären dann eben „Haßpazis“.
Hier wird jetzt offenbar jeder, der der israelischen Politik kritisch gegenüber steht, mit Antisemiten und Hamas-Terroristen in einen Topf geworfen. Differenzierung wäre mal wieder wichtig. Aber das ist ja heute nicht mehr angesagt…
Ich gehe mal davon aus, dass die Veranstalter dieser Mobdemo sich selbst als Antifaschisten sehen. Das lehrt uns einmal mehr, dass Antifaschismus kein Wert an sich ist. Antifaschist Stalin, Antifaschist Ulbricht, antifaschistischer Schutzwall etc.. Das Antifaschisten sich über den Kampf gegen Rechts definieren, sagt nichts über ihre sonstigen „Qualitäten“ und Vorstellungen aus. Hinzu kommt, dass es ja durchaus Übereinstimmungen zwischen diesen politischen Lagern gibt. Unterdrückung Andersdenkender, das Kollektiv steht im Vordergrund , der Einzelne zählt wenig bis nichts, die Vorliebe für militaristische Selbstinszenierungen, usw.
Insofern ist Ramelows Bezug auf den Antifaschismus und wer sich Antifaschist nennen darf oder auch nicht, ein Muster ohne Wert, hilfloses Gestammel gegenüber einem völlig aus dem Ruder gelaufenen Landesverband, in dem seit Jahren politische Geisterfahren unterwegs sind, die aber bislang nicht von der Bundespartei reglementiert wurden. Warum also jetzt?
@Gerd Wirdemann
Richtig, man muss unbedingt differenzieren, sicherlich können Sie mir doch erklären was für eine ausgefeilte israelkritsche Botschaft hinter Sprechchören wie „Kindermörder Israel“ oder solchen höchst differenzierenden Aktionen wie „Pro-Israel Demonstranten einkesseln und mit sämtlichen griffbereiten Gegenständen bewerfen“ stecken?
Genauso können Sie mir wohl erklären wieso klassische (oder etwa gar undifferenzierende?) Parolen ala „Hoch die Internationale Solidarität“ wohl berechtigt Nieder gebrüllt werden?
…wenn hier noch irgendwie versucht wird zu beschönigen/verdrängen(das sind die richtigen Wörter dafür) was sich in Essen abspielte… dann kann mich die „Differenzierung“ sonst wo.
@#7 | Gerd Wirdemann: „Differenzierung“ in Ihrem Sinn bedeutet wohl „Muss man doch mal sagen dürfen!“ oder „33-45 war nicht alles schlecht!“.
@Thomas Weigle, „Warum also jetzt?“
von den im Text genannten Vertretern der Linken hat sich Ramelow tatsächlich am deutlichsten geäußert. Wenn wir das analysieren was er gesagt hat, nämlich „Wenn Mitglieder der Linken oder der Linksjugend dass schweigend akzeptieren,dann verlieren sie jedes Recht,sich Antifaschisten zu nennen oder gar zu Behaupten gegen Rassismus und Faschismus zu kämpfen. Für solches Ohrenbetäubende Schweigen empfinde ich tiefe Scham!”, müssen wir eigentlich erwarten, daß das Konsequenzen für ihn, oder die von ihm kritisierte Seite haben wird. Wie kann das sonst weitergehen? Solche Haßdemos entstehen dadurch, daß die Linkspartei sie organisiert, für sie wirbt, dann aber von der Hamas und anderen rechten Gruppen selber rein zahlenmäßig unsichtbar gemacht wird und ihr das Ruder aus der Hand gerissen, eher genommen wird. Die Öffentlichkeit glaubt, daß die früheren dämlichen „rotfrontrufe“ durch „Allahu akbar-Rufe ersetzt worden sind. Das unterscheidet doch niemand mehr. Und „die Geister, die ich rief, die werd ich nicht mehr los“ trifft zu. Jetzt hilft auch ein Distanzieren nicht mehr. D.h. die Linkspartei verliert auf lange Zeit eines ihrer wichtigsten Politikfelder einschließlich der ansprechbaren Bündnispartnis mangels Glaubwürdigkeit. Denn wer läßt sich den schon freiwillig auf solche absoluten Negativereignisse ein? Das geht dann ins Sektierertum wenn sich das wiederholt. Und Grüne und SPD stehen für solche Veranstaltungen nicht zur Verfügung. Da bin ich mir sicher. Ich weiß natürlich nicht, ob es zur Trennung von diesen antisemitischen Gruppen innerhalb der Linkspartei kommen wird. Es gab in der Vergangenheit schon viele Gründe dazu, hunderte, wenn nicht tausende, aber diesmal ist es anders. Im dialektischen Sinne ist die Quantität in eine neue Qualität umgeschlagen. Das heißt konkret, daß in solchen Situationen der alte Trott nicht mehr geht. Wenn jetzt keine Konsequenzen gezogen werden, gehen die komplett unter.
Hallo Gerd Wirdemann. Da muß ich Klaus Lohmann unterstützen. Genauso klingt das für mich: Antisemitismus verpackt in Kritik an israelischer Politik.
Warum wird Israel das Recht abgesprochen, seine Bürgerinnen und Bürger gegen Terrorangriffe zu verteidigen?
@#11 | Helmut Junge: Wenn StrammLinks mit solchen offensichtlichen „Kann ich doch nicht verhindern“-Manövern aufwartet, hat man anscheinend das Wähler-Fischen am rechten Anusrand als neue Strategie auserkoren, um über die eigene Unfähigkeit einer nachvollziehbaren Politikstrategie hinweg zu täuschen. Eigentlich kenne ich auch keine verbiegsamere Ansammlung von Möchtegern-Politniks als die der Links-Amateure.
@Helmut Junge: meines Erachtens wurde der Linken das Ruder nicht aus der Hand genommen, sondern es war Kalkül die Demonstration vorzeitig aufzulösen und dem Mob damit die Strasse zu überlassen. Als ehemaliges Mitglied dieser Partei sind mir einige der militanten Israelhasser aus dem Landesverband bekannt. Ein derartiges Kalkül ist für mich aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen mit diesen Personen naheliegend, Und nur so ergibt das Lob von Michalowsky an die Veranstalter Sinn.
Hier hat sich eine Gruppe aus falsch verstandener Solidarität instrumentalisieren lassen und es entweder nicht bemerkt oder billigend in Kauf genommen. Beides ist schlimm und hat großen Schaden für die Linke angerichtet. Umso notwendiger ist es für Antifaschisten, sich davon laut und deutlich zu distanzieren!
als ebenfalls ehemaliges Mitglied der Linken aber auch als Befürworter eines palästinensischen Staates, habe ich an den vergangenen Demos nicht mehr teilgenommen, weil mit den Grausamkeiten in den letzten Wochen (z. B. Ermordung v. Jugendlichen) eine rote Linie überschritten wurde. Es geht den Akteuren in und auch außerhalb von Gaza nicht mehr um die uirsprünglichen Ziele, sondern nur noch um den Versuch weiterhin eine Selbstbestätigung zu propagieren. Damit ist auch die Gründung eines eigenen Staates in noch weitere Ferne gerückt. Das ist sehr schade aber anscheinend von den Kräften in Gaza so gewollt. Für mich und sicher auch für etliche andere, heißt das jetzt. Der Letzte macht das Licht aus.
@allemachtdendrähten
Völlig Ernst gemeint: ich finde es zeugt auch von Größe, sich einzugestehen, ab welchem Punkt sozusagen „Schluß“ sein muß, gerade bei so einem leider völlig emotionalisierten und „verunsachlichten“ Thema wie diesem Konflikt. Meine Hochachtung!
@ex-Linker, man macht Demos um für sein Anliegen zu werben. Ob Michalowsky sich jetzt selbst und die Organisatoren lobt, ist deshalb irrelevant. Die Öffentlichkeit sieht, daß Linkspartei und Rechte nebst Hams, das gleiche Anliegen haben. Und sie sind gleichzeitig am gleichen Ort dafür eingetreten.
Ich stimme @Heidi Lippmann zu, wenn sie schreibt „… entweder nicht bemerkt oder billigend in Kauf genommen. Beides ist schlimm und hat großen Schaden für die Linke angerichtet.“
Auch @Allemachtdendrähten stimme ich zu mit seiner Meinung “ Es geht den Akteuren in und auch außerhalb von Gaza nicht mehr um die uirsprünglichen Ziele, sondern nur noch um den Versuch weiterhin eine Selbstbestätigung zu propagieren. Damit ist auch die Gründung eines eigenen Staates in noch weitere Ferne gerückt. Das ist sehr schade aber anscheinend von den Kräften in Gaza so gewollt.“
Denn wir gutgläubig muß man eigentlich sein, wenn man nicht merkt, daß Hamas weder Frieden noch Waffenstillstand will?
Die Israelis kommen bei ihrer Bodenoffensive diesmal sichtlich viel schneller voran als früher. Damals gab es noch mehr Unterstützung für Hamas. Die scheint nach 8 Jahren ohne Wahlen unbemerkt abgeflaut zu sein in Gaza. Parlamentswahlen sind immer ein guter Gradmesser für Zustimmeung oder Ablehnung der Regierungspolitik.
Haben sie jahrelang versäumt. Aber ihre Anhänger hier merken nicht mal das.
@ 11 Helmut Junge. Ihr Hinweis auf sozusagen dialektisches Umschlagen von Quantität in Qualität mag überall anders funktionieren, aber m.E. nicht bei denen, die sich auf Grund des „wissenschaftlichen Sozialismus“ bis 89 als Sieger der Geschichte fühlten und auch so aufführten. Plötzlich brach das schöne murxistisch-leninistische System zusammen, ALLE sahen, dass hinter dem schönen Anschein ein ungeheures Ausmaß an Menschenverachtung, Massenmord und ökonomische Unfähigkeit steckte.
ALLE? Nein, kleiner Landesverband tief im Westen……
@Thomas Weigle, Irgendwie wird die Dialektik ihren Preis fordern. Die Alternative zum Umdenken könnte sogar sehr teuer werden. Ich kann mich irren in der Frage, ob die Bedingungen für den Umschlag bereits erfüllt sind, aber wenn sie erfüllt sind, stände auf Beharrlichkeit, d.h. Nichtreagieren die Maximalstrafe, nämlich der Untergang des gesamten Projektes Linkspartei.
@ Helmut Junge Ich würde den Untergang dieser Partei längst nicht mehr bedauern, obwohl es eigentlich eine Partei bräuchte, die der SPD von links, also vor allem im sozialen Bereich, Beine machen würde. Diese Linkpartei ist doch nur noch ein politischer Pflegefall….
[…] Die Wortmeldungen der auf diese Mitregierungsoption setzenden Genossen, wie Höhn, Lederer, Ramelow, Gallert und Pau lassen annehmen, dass die Realpolitiker der Linken tatsächlich eher von letzterem […]
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