Gestern kursierte ein Witz auf den sozialen Netzwerken, in dem viel Wahres steckt:
Österreichs ehemalige Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport und FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache zeigte in dem Video, das Rechtspopulisten bereit sind, ihre Lander an fremde Mächte zu verscherbeln – das ihm eine Falle gestellt wurde, spielt dabei keine Rolle. Auch die AfD lässt sich mit „Ausländer finanzieren Demagogen“ übersetzen – die Kontakte nach Russland oder in die Schweiz sind eng, die Partei stolpert von Finanzskandal zu Finanzskandal. Mit Nationalismus oder Patriotismus hat das alles nichts zu tun. Wie arabischen Clans sind die ihnen angeblich so am Herzen liegenden Vaterländer für sie vor allem Beutegesellschaften, die man umso besser ausnehmen kann, wenn man sie an fremde Mächte verscherbelt. Stört das ihre Anhänger? Das wird sich bei den kommenden Wahlen zeigen: Die hassen das „System“, verehren den regierenden russischen Mafiachef Putin so viel mehr, als dass sie ihr eigenes Land lieben, dass sie mit der klassischen, nationalistischen Rechten ausser Äusserlichkeiten nicht mehr viel zu tun haben. Es ist eine postnationalistische Rechte, die alte, rechte ideologische Versatzstücke nutzt, um ihren Anhängern eine inhaltsleere Blase zu liefern, die es ihnen leichter macht, dass eigene Land, das ihnen angeblich so wichtig ist, an seine Gegner, und nichts anderes ist Putins-Russland, auszuliefern.
Unter Kaiser Franz, zu k. u. k.-Zeiten, wäre einer wie Strache wahrscheinlich wegen versuchten Landesverrats füsiliert worden. Mit einem Funken Ehre im Leib hätte sich Strache damals selbst gerichtet. Heute springen ihm seine Anhänger bei und verbreiten wirre Verschwörungstheorien. Diese neue Rechte ist postnationalistisch. Sie ist auf andere Art verbrecherisch, als es ihre nationalen Vorgänger waren. AfD, FPÖ, Le Pens Rassemblement National haben viel mehr mit dem Miri-, Al-Zein oder Omeirat-Clan gemeinsam als mit den Nationalisten alter Schule.
Blaupausen dafür, wie man in einer offiziellen Demokratie weitgehend alleine regiert, gibt es genug.
Geld und Zugriff auf die Meinungsmultiplikatoren sind hierbei besonders wichtig. Richter, die notfalls Wahlen wiederholen, können auch helfen.
Was hat Politik und damit insbesondere ein Machtmensch als Gegenleistung zu bieten? Posten, Zugang zu Entscheidungen. Das Muster ist bekannt.
Es wird auch auf allen ebenen der Politik genutzt. Warum werden so oft Posten neu verteilt, wenn die Macht sich ändert? Warum ist der Zugriff auf den Rundfunk wichtig? Natürlich nur indirekt?
Diese Muster gibt es immer wieder. Deshalb ist in diesem Fall, der wie ein schlechter Film über Politiker wirkt, eine Aufklärung wichtig.
Wer hat hier so massiv in die demokratischen Strukturen eingegriffen? Warum wird jetzt veröffentlicht?
Wer hat ein Interesse daran, so kurz vor den Europawahlen?
Aktuell erleben wir insbesondere im Internet eine Einschränkung der Freiheit. Die Staaten wollen Zensur an Plattformbetreiber outsourcen und geben damit privaten Fast-Monopolisten noch mehr Macht.
Diese Entwicklung ist bedenklich. Ich möchte nicht vor Meinungen anderer von einem Mini-Jobber am anderen Ende der Welt, der Artikel "moderiert", bevormundet werden.
Mich verwundert immer wieder, dass insbesondere der rechte Bereich der Parteien, der so viel Wert auf Recht und Ordnung und Transparenz bei politischen Prozessen zu legen vorgibt, in diesem Umfeld solche Probleme hat.
Deshalb wäre es nur zu befürworten, dass
Transparenz und eine starke Hand bei Gerichtsverhandlungen mit wenig "Laissez-faire" auch bei den rechteren Parteien zeigt, dass in diesem Themengebiet keine Probleme Staat existieren.
Es bleibt auch zu hoffen, dass die Transparenz bei Parteispenden weiter erhöht wird. Es bleibt die Frage, ob diese überhaupt sein müssen. Wer will schon die ganzen Plakate auf den Strassen sehen und Magazine im Briefkasten haben? Mit dem Nutzen von Bildverarbeitungstools, um Kandidaten auf den Plakaten eine Zeitreise in die Jugend zu ermöglichen, könnte auch gespart werden.
Ihre "Liebe zur Heimat" ist ihnen nur Mittel zum Zweck. Eine billige Übung , wenn es ums Geld geht.
Die einen verkaufen Staubsauger, andere ihre Wähler.
@#1 "Warum wird jetzt veröffentlicht?"
Wäre das Video nach der EU-Wahl oder vor der österreichischen Landeswahl, vor oder nach irgendeiner anderen Wahl veröffentlicht worden, hätte es genau den gleichen Aufstand irgendeiner anderen Interessengruppe wegen "Benachteiligung" gegeben. Und Wahlen sind irgendwo immer. Insofern ist die Erklärung des Spiegels, das Video wäre ihnen erst vor einer guten Woche überlassen worden (vorher kann man nicht seriös darüber berichten, das weiß selbst Böhmermann) und man hat die Zwischenzeit genutzt, um Gutachter damit zu beschäftigen, absolut nachvollziehbar. Es bleibt "nur" die Frage übrig, *wer* das Video gedreht hat.
[…] (pun intended). Über die, bzw. ihre wahre und nur zum Schein nationalistische Motivation hat Kollege Laurin sich ja schon geäußert. Die ist seit jeher evident: Autoritäre Politik muss korrupt sein, sonst wird das mit dem […]
@Klaus: Ich glaube ke meint noch was anderes-warum haben die Initiatoren des Videos das Material nicht bereits 2017 oder 2018 den Medien zugespielt? Man hätte so Österreich eine Regierung mit der FPÖ ersparen können.
Die FPÖ ist nun wirklich nicht auf Zack! 😀
Auf ihrer HP grinst Strache als Vizekanzler immer noch dem Besucher entgegen. Gudenus lächelt auch noch.
Die Aufnahmen zeigen eines ganz deutlich-der "Saubermann" Strache, der sich zu Unrecht ins "rechtsextreme Eck" gedrängt sah, ist genau dies. Rechtsextrem. Ein Feind des österreichischen Staates, ein Feind der liberalen Presse. Die Äußerungen unterscheiden sich inhaltlich in nichts von Äußerungen seitens Neonazis. Unliebsame Journalisten austauschen, Medien unter Kontrolle bringen, …
Auf dem Ballhausplatz trugen gestern Leute Schilder mit der Aufschrift "Strache Neonazi".
Neonazis in der Regierung sind kein Modell.
Was bedeutet das für uns? Die AfD hält weiter an ihrem Vorhaben fest, mit der FPÖ im EU-Parlament zusammen zu arbeiten.
Die neuen, alten Rechten sind Landesfeinde. Sie sind keine Patrioten, ganz im Gegenteil.
Wer Deutschland liebt, liebt seine Demokratie und Stabilität.
@#5 Nina: Es hätte in 2017 auch deutlich nach hinten losgehen können, weil da die breite Öffentlichkeit und Wählerschaft noch nicht die ganzen bekannten Schweinereien und Skandale von Strache und seiner FPÖ mitbekommen hatten. Sowas erzeugt dann sofort einen Riesen-Shitstorm gegen die Medien, wenn man als FPÖ-Wähler noch naiv die Unschuld seiner Idole annimmt.
Müsste ich spekulieren, würde ich auf zwei mögliche Ursprünge tippen: Entweder eine in solchen Dingen professionell agierende Truppe außerhalb Österreichs, die die Rechtsruck-Gefahr in der ganzen EU als zu bekämpfendes Ziel ins Auge gefasst hat, oder doch vielleicht Ösi-"Insider", die von Basti Kanzler-Kurz zur Entledigung des in 2019 so langsam arg lästig gewordenen Koalitionspartners installiert wurden und über intime Einblicke in Straches interner Kommunikation verfügen.
@#7 Nina: Eine übrigens sehr gute Analyse der (Wahlkampf-)Rede von Kurz: https://twitter.com/Natascha_Strobl/status/1129817678057824256
@Klaus: Kann ich nicht teilen, ich fand seine Rede gut. Anfänglich dachte ich auch, wann kommt der jetzt mal zum Thema. Aber ansonsten fand ich die Rede gut und diplomatisch. Er hält den Laden zusammen. Und am Ende des Tages zählen für mich dann einfach nur die Fakten-Strache ist weg. ❤️
Es überrascht keineswegs zu sehen, wie hier Methoden des Putin Regimes Beifall geklatscht wird, sind doch die Opfer der geheimdienstlichen Kompromittierung, die die man verachtet.
[…] Um von den Machenschaften der Rechtspopulisten abzulenken. […]
@Gerd #11: Zur Korruptionsbekämpfung braucht Europa keine Putin-Methoden, der "agent provocateur" ist in fast allen EU-Staaten im Rechtswesen verankert.
Lol. Na, ihr "Anständigen", dann stürzt euch mal auf die SPD! Oder die Grünen. Da gibt's viel zu entdecken!
Ene mene mickl und raus ist der Kickl. ❤️
War überfällig. Aber besser spät als nie. ❤️