Kurz vor dem 5. Jahrestag des OVG-Urteils in Sachen des E.On-Kraftwerks ‚Datteln 4‘ vom 03. September 2009 haben wir in den letzten Wochen hier bei den Ruhrbaronen zuletzt schon die aktuellen Einschätzungen zum Sachstand von E.On-Sprecherin Franziska Krasnici und von Waltrops neuer Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) eingeholt.
In dieser Woche folgt nun ein engagierter Vertreter der Kraftwerkskritiker. Wolfgang Porrmann ist Mitglied der Partei ‚DIE LINKE‘ und war für diese auch bereits Bürgermeisterkandidat in Waltrop. Porrmann ist zudem Mitglied des Sprecherrats des ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘.
Ruhrbarone: Wolfgang, vor inzwischen fast 5 Jahren erging das damals vielbeachtete OVG-Urteil in Sachen Datteln 4. Welche Bilanz ziehst Du persönlich für die vergangenen Jahre?
Porrmann: Das Kraftwerk wird nicht gebraucht! Es hat sich gezeigt das Datteln 4 kein Ersatz für das mittlerweile stillgelegte Kraftwerk Datteln 1-3 ist. Der dort produzierte Bahnstrom kann problemlos durch andere Kraftwerke erzeugt und umgewandelt werden. Weiter haben sich die Befürchtungen bestätigt, dass Datteln 4 das Landschaftsbild weit über die Grenzen von Datteln und Waltrop hinaus prägt und erdrückend wirkt. Angesicht dieser Landschaftsgestaltung durch die Firma E.on sind die Bemühungen der Landschaftsverbände zum Imagewandel des Ruhrgebietes hin zu einer Freizeitregion reine Makulatur.
Bestätigt haben sich ebenfalls die Verfilzungen zwischen SPD, CDU und den Energiekonzernen. Während meiner Zeit im Landtag konnte ich fast täglich beobachten wie die Vertreter der Konzerne dort ein und ausgingen. Und DIE GRÜNEN fürchten den Schaden in der Düsseldorfer Regierungskoalition mehr als den Schaden für uns vor Ort. Trotz alledem macht es Sinn sich weiter für die Energiewende einzusetzen. Großkraftwerke wie das in Datteln sind mit ihren sehr schlechten Wirkungsgraden weder ökologisch noch wirtschaftlich.
Gerade Großkonzerne wie E.on und RWE, die weiter auf Kohleverstromung setzen, spüren das jetzt schon sehr deutlich. Durch die enormen Gewinneinbrüche werden Schreie nach öffentlichen Subventionen und Steuergeldern immer lauter. Die Bürger sollen die Fehler der Manager bezahlen.
Ruhrbarone: In letzter Zeit war es seitens der Kraftwerkskritiker doch eher ruhig. Täuscht der Eindruck?
Porrmann: Es gibt mittlerweile viele Gruppen und Initiativen die sich für die ökologische Energiewende einsetzen. Ziel ist es neben den öffentlichen Aktionen, die von vielen wahrgenommen werden, die Kräfte zu bündeln, Informationen auszutauschen und sich so zu unterstützen. Meine Wahrnehmung ist, dass gerade die Kohleverstromung nur noch bei den Beschäftigten der Energiekonzerne auf Akzeptanz stößt. Hierfür habe ich zum Teil auch Verständnis. Jeder versucht seine existenzielle Grundlage zum Leben abzusichern.
Ruhrbarone: Die Dattelner Meistersiedlung plant am Jahrestag des Urteils, am 03. September, ja wie inzwischen auch offiziell angekündigt wurde, ein neues ‚Heimleuchten‘ in Datteln. Bist Du dabei? Ist das Aktionsbündnis dabei? Weißt Du was konkret geplant ist?
Porrmann: Ja, dass Aktionsbündnis ruft ja mit zum Heimleuchten am 03. September auf. Ich persönlich werde ebenfalls, wie auch schon im März 2012, teilnehmen. Wir werden mit Hilfe von Taschenlampen, Fackeln, Leuchtstäben etc. ein sichtbares Zeichen gegen den E.on Schwarzbau setzen und so symbolisch eine Abfuhr erteilen. Das ist eine Aktionsform an der sich jeder ohne großen Aufwand beteiligen kann.
Ruhrbarone: Du bist ja auch im Sprecherrat des zum Jahresanfang neu gegründeten überparteilichen Aktionsbündnisses gegen Datteln 4. Bisher sind von diesem ja noch nicht allzu viele Aktionen durchgeführt worden. Woran hakt es denn aktuell?
Porrmann: Wir wollen keine Aktionen im „leeren Raum“ durchführen. Öffentliche Demonstrationen sind gut wenn sich viele daran beteiligen. Das verlangt eine Intensive Vorbereitung, Planung und vor allem Mobilisierung. Lieber etwas weniger an Aktionen und die dafür gut, als wilder Aktionismus. Dazu kommt das wir Politik alle nach unserer regulären Arbeit am Abend und an Wochenenden machen. Das erfordert viel Engagement und Kraft. Da schafft man nicht immer alles was man sich wünscht. Zudem sind viele Aktionen auch von den Mitgliedern in ihren Initiativen und Parteien vor Ort. Wie z.B. das Heimleuchten am 3. September in Datteln am Kanal.
Ruhrbarone: Was ist in nächster Zeit von Seiten des Aktionsbündnisses denn noch angedacht?
Porrmann: Neben der Beteiligung am Heimleuchten soll eine überregionale Sternfahrt zur Kraftwerksbaustelle organisiert werden.
Ruhrbarone: Die Waltroper Bürgermeisterin, Frau Moenikes, hat im Ruhrbarone-Interview vor ein paar Wochen gesagt, dass sie die Klage der Stadt Waltrop gegen das Zielabweichungsverfahren zwar richtig findest, am Ende aber doch mit einer Inbetriebnahme des Meilers rechnet. Hat Dich die Äußerung so überrascht? Was denkst Du über die Erfolgsaussichten der Klage?
Porrmann: Ich kenne Frau Moenikes nicht. Bisher habe ich Sie politisch überhaupt nicht wahrnehmen können. Deshalb war es für mich auch keine Überraschung bei Ihrer Aussage dazu. Aber ich fürchte nach dieser Aussage ist von Frau Moinikes nicht viel Unterstützung zu erwarten um den Schwarzbau in Datteln zu verhindern. Ich denke die Klage kann zum Erfolg führen. Aber die Entscheidung trifft das Gericht. Da gab es ja bereits vor 5 Jahren schon ein Urteil was den Bau stoppte und mit dem damals so niemand gerechnet hatte.
Ruhrbarone: Auch E.On-Sprecherin Franziska Krasnici hat bei uns im Blog in der Vorwoche ihre Überzeugung geäußert, dass das Kraftwerk in Datteln am Ende wohl ans Netz gehen wird. Würdest Du da dagegen halten? Und wenn ja, warum?
Porrmann: Weder meine Aussage, noch die von Frau Krasnici sind ausschlaggebend. Entscheiden werden das letztlich Gerichte. Frau Krasnici hat aber als von der Firma E.on bezahlte PR Sprecherin, wohl kaum einen Spielraum bei ihren Aussagen zur Realisierung des Bauvorhabens. Ich denke das Kraftwerk wird als eines der größten Fehlplanungen in die Geschichte eingehen und werde auch künftig daran arbeiten, dass die Menschen in einer attraktiven und gesunden Umgebung leben können. Und für die Eigenheimbesitzer und Landwirte geht es ja auch um einen enormen Wertverlust ihres Eigentums, sollte das Kraftwerk in Betrieb gehen.
Ruhrbarone: Wenn Du bzgl. Datteln 4 einen konkreten Wunsch in Richtung E.On richten dürftest, welcher wäre das?
Porrmann: Von E.on würde ich mir wünschen endlich im Jahr 2014 anzukommen und Kraftwerksplanungen nicht zum Wohle der Aktionäre, sondern zum Wohle der Menschen zu planen.
Ruhrbarone: Siehst Du aktuell die Möglichkeit im von Frau Krasnici gewünschten Dialog eine einvernehmliche Lösung in Sachen ‚Datteln 4‘ herbeizuführen? Wenn ja, wie müsste ein Kompromiss im Groben aus Deiner persönlichen Sicht aussehen?
Porrmann: Es wurden E.on bereits allerhand Alternativen zu Datteln 4 vorgeschlagen. E.on hat diese durchweg ignoriert. Es wurde sehr schnell deutlich das mit dieser Firma keine Kompromisse, wie z.B. ein kleinerer Kühlturm der das Landschaftsbild und die Verschattung nicht so stark beeinflusst, erzielt werden kann. So kenne ich dieses Unternehmen auch aus dem Bereich der Atomenergie. Auch nach den schweren Nuklearunfällen in Tschernobyl oder Fukushima setzt E.on auf Atomkraft. Was für dieses Unternehmen zählt ist Kapital, nicht Menschen.
Passend zum Thema:
https://www.ruhrbarone.de/ich-wuensche-mir-dass-wir-im-dialog-bleiben/86353
Und für die Kraftwerkskritiker zählen nur die Immobilienwerte, nicht die Arbeitsplätze. Ausser bei der Linken, die sind bei jedem Protest dabei.
[…] 08:29 UTC Fr E.On zhlt das Kapital, nicht die Menschen! […]
Stefan,
„…für die Kraftwerkskrtiker zählt—–„, ja, unstrittig und selbstverständlich vornehmlich für Hauseigentümer,die in der Meistersiedlung in Datteln wohnen.
Es gibt aber auch Kritiker des Kraftwerks an diesem Standort, die nicht zu akzetieren gedenken, daß wegen ausschließlicher wirtschaftlicher Vorteile für E.ON an einem Kraftwerk eben diesem und nicht an einem anderen Standort -in unternehmensinterner Abwägung- solange an geltendem Recht -Plaungsrechtr, Immissionschutzrecht- durch E.ON, durch das Land, durch den RVR, durch die Stadt Datteln „herumgefummelt “ wird, bis es „passen könnte“. Dieses „Herumfummeln“ gestützt auf eine Vielzahl umfassender Gutachten, vorgetragen durch bekannte Fachanwaltschaften, mit großemn Aufwand von E.ON finanziert, was übrigens auch für die von der Stadt Datteln -als neutrale(!!) Planungsbehörde- verwandten Gutachten gilt -Gutachter, die nicht nur von E.ON bezahlt, sondern auch von E.ON ausgewählt und bestimmt worden sind.Das hat -seltsamersweise oder im Ruhrgebiet selbstverständlich- bisher niemanden zu einer kritischen Nachfrage, z.B. an die Landesregierunt veranlaßt.
Stefan, mir geht es nicht darum, erneut sattsame bekannte Standpunkte vorzutragen und über sie zu diskutieren;bringt nichts.
Ich halte es allerdings für eine journalistische Sorgfaltspflicht, Wesentliches, das die in einer kontroversen Debatte vorgetragen wird, nicht a priori gänzlich auszusparen, weil…………….?
Also ich hoffe, dass man bei EON und der Bezirksregierung die Verantwortlichen, die die FFH, eigene Gesetzgebung und so nicht gelesen haben, mittlerweile gefeuert hat 😉
Ein Paar hundert Meter weiter und…
Es ist außerdem tatsächlich eine nur noch rechtliche Frage und schon lange keine politische mehr. Da können alle ihre Meinungsbilder formulieren und sich beschimpfen, aber Ende wird ein Gericht entscheiden müssen. Die interessiert dann sich auch nicht für Immobilienwerte, sondern schlicht Abstandsregelungen zur Wohnbebauung.