Räumpanzer, eine Hundertschaft in Uniform und Zivil auf dem Party-Gelände – dafür, das auf dem Fusion-Festival in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich noch nie etwas passiert ist, plant die Polizei ein arg großes Aufgebot. Die Zeit beschreibt ein regelrechtes Bürgerkriegsszenario, entworfen von dem Polizeipräsidenten Hoffmann-Ritterbusch. Dabei ist Hoffmann-Ritterbusch nicht der allmächtige Herr des Verfahrens. Die Polizei untersteht, wie in anderen Bundesländern auch, dem Innenministerium. Der InnenministerMecklenburg-Vorpommerns heißt Lorenz Caffier und ist in der CDU. Er könnte Hoffmann-Ritterbusch stoppen. Und wenn er es nicht tut, könnte die Ministerpräsidentin des Landes eingreifen und die Posse beenden. Ihr Name ist Manuela Schwesig, sie ist in der SPD und gilt manchen als Hoffnungsträgerin. Im Moment tut sie als Ministerpräsidentin allerdings nur eins: Sie trägt die Einsatzplanung von Hoffmann-Ritterbusch mit und lässt die Dinge laufen. Schwesig täte gut daran, sich an eine andere SPD-Hoffnungsträgerin zu erinnern: Ihr Name war Hannelore Kraft. Einer der Hauptgründe, warum sie 2017 ihr Amt verlor und nun im Sportausschuss des Landtags ein Dasein als Hinterbänklerin fristet, war die Unfähigkeit ihres Innenministers Ralf Jäger, den sie so gewähren ließ wie Schwesig Caffier. Am Ende ist die Ministerpräsidentin für die Politik des Landes und seiner Behörden verantwortlich. Schwesig wäre nicht die erste Hoffnungsträgerin der SPD, die untergeht.
MV hat ca. 1,6 Mio Einwohner. Die dortigen Politiker würden in allen größeren Ländern in der Versenkung verschwinden. Das wäre auch gut so. OK, jetzt dürfen sie mit viel Land und ohne Leute und Arbeit Bundesland spielen und Frau Schwesig ist die Chefin. Das würde es woanders nicht geben. Und der hier vorgestellte Fall ist ein Grund defür:
Es ist kaum nachvollziehbar, dass das Innenministerium hier eine funktionierende Veranstaltung, die auch noch gut in die lokale Infrastruktur eingebunden ist, ohne Anlass zerstören will. Die haben dort nichts! Und wenn die aktuelle Regierung so weiter macht, haben sie bald noch weniger.
Wie kann man nur auf die Idee kommen mehr als 1000 Beamte auf eine friedliche Veranstaltung zu schicken. Haben sie dort oben zu viel Geld? Gibt es bei den Polizisten Langeweile?
Es bleibt doch wohl zu hoffen, dass nicht noch Verstärkungen aus anderen Ländern angefordert werden!
@ke: Stimmt schon, MV ist nur sowas wie ein Zonen-Saarland am Wasser – aber auch aus dem Saarland kamen von Lafontaine bis AKK viele bekannte Politiker.
@2 S Laurin:
Bekannt != Gut
Es gibt da noch Herrn Maas
q.e.d.
@ke: Die Fusion wird von Jahr zu Jahr immer größer und in dem vorgelegten Sicherheitskonzept des Veranstalters gab es Lücken. Soweit ich weiss, wurde es überarbeitet und die Lücken geschlossen. Wie nun der Einsatz der Polizei tatsächlich sein wird, bleibt abzuwarten, aber so einfach ist die Sache nicht bei derartigen Großveranstaltungen. Meine Meinung: Besser einmal zu viel und zu intensiv eingemischt als eine Wiederholung Duisburger Verhältnisse 2010. 🙁
@4 Nina
1000 Polizisten insgesamt mit Wache, Streifen und Zivilbeamten auf dem Gelände?
Was soll das? Hier geht es wohl eher darum, eine Kulturveranstaltung zu zerstören. Die sachlichen Gründe fehlen mir.
Der Vergleich mit Duisburg passt nicht. Dort gibt es keine Tunnels etc.
Natürlich kann immer etwas passieren, wenn vielen Menschen an einem Ort sind, aber das gehört zum Lebensrisiko und die aktuelle Polizeistrategie mit der Massenpräsenz in der Veranstaltungszone sehe ich eher als risikoerhöhend und Steuerverschwendung.
https://netzpolitik.org/2019/fusion-festival-polizei-gibt-sensible-dokumente-ungeschwaerzt-rechtem-gewalttaeter-an-polizeihochschule/
@ke: Safety first.
Warum wehren sich die Veranstalter so gegen die Polizei-Präsenz? Wenn alles so friedlich abläuft wie immer wieder betont wird, dann sollte das doch kein Problem sein…
Die Besucheranzahl ist seit Jahren nicht gestiegen weil sie ihr Limit erreicht haben, jährlich kommen 70.000 Menschen + Hilfskräfte und Live Acts aus den verschiedensten Orten.
Das ist eine Unverschämtheit eine friedliche Großveranstaltung, so negativ Publik zu machen.
Das kann man auch als vorbeugenden Selbstschutz der Polizei sehen. Nehmen wir mal an es würde was passieren, wen würde die Politik dann verantwortlich machen? Richtig, die Polizei, die ihren Job nicht gemacht hat. Deswegen ist es nur vernünftig, dass sich die Polizei keine Blöße gibt.
Und ich nehme mal an, dass bei Veranstaltungen dieser Größe mobile Wachen normal sind. D.h. die vom FF sind sauer, dass sie ihre Extrawurst nicht mehr bekommen.
Was da durchgespielt wird ist Hahnebüchen, die Veranstalter hatten leider Recht mit Ihren Befürchtungen, dass hier etwas zerstört werden soll. "Witzig", dass das Veranstalterkonzept wohl datenschutzwidrig ungewschwärzt an einen ExAfDler weitergereicht wurde…
klär mich auf! Welche Vorfälle gab es dort in den letzten 22 Jahren? Wie oft musste die Polizei anrücken? Was ist letztes Jahr vorgefallen, dass das Festival nun völlig neu bewertet wird?
Äh, ohne was zur Sachfrage zu sagen, aber: Wer auch immer dabei recht hat – kann man's auch ein bisschen tiefer hängen, als dass deswegen gleich die Ministerpräsidentin "untergeht"? Scheint mir doch geringfügig übertrieben.
Wenn man böse wäre würde man behaupten dass die Polizei "drüben" sich lieber um Kinder aus einem Liberalen Milieu "kümmert", als sich von von ihren Nazifreunden mit Handschlag begrüßen zu lassen.
Man jönnte auch weniger böse sein und sich fragen wie es jemand mit soclhen Allmachtsphantsien zum Polizeipräsidenten geschafft hat. Oder zum Innenminister.
Zum Versagen der SPD kann man hingegen sagen: "Mehr können die halt nicht."
Wenn Fr. Schwesig hier Hr. Caffier in die Parade fährt, steigt der einfach mit seiner Partei aus der Koalition aus und Fr. Schwesig und die SPD stehen blöd da. Die SPD ist doch mittlerweile zu blöd, solchen Law and Order-Politikern wie Hr. Caffier argumentativ und konzeptionell die Stirn zu bieten. Man fragt sich doch mittlerweile, ob die Ministerpräsidenten seit 2006 in Meck-Pom nicht Marionetten des Hr. Caffier sind? Ein Innenminister, der die gewalttätige Rechte in Meck-Pom nicht unter Kontrolle bringt (siehe Jamel).
@#6 ke: Was heißt das, safety first? Sicherheit bekommt durch ein gutes, auf die Situation abgestimmtes Konzept, in dem die Erfahrungen der Veranstalter und Erfahrungen mit der Veranstaltung einbezogen werden. Nimmt man die aus der Presse bekanntgeworden Überlegungen zum Maßstab, müssten beim nächsten Karneval in Köln und Düsseldorf mindestens 10.000 Polizisten jeweils bereitgestellt werden. Da wird mal wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Und wo das endet, hat man ja in China gesehen.
@14 Jürgen
Ja, natürlich muss ein auf die Situation abgestimmtes KOnzept erstellt werden. Dort ist eben nichts passiert und ich möchte auch nicht, dass ich ständig einen Betreuer für alle Lebenslagen bekomme. Ich bin als Mensch durchaus in der Lage mich fast immer um mich selber zu kümmern. So geht es auch den meisten anderen Menschen.
Es hat sich ja jetzt einiges geändert:
https://netzpolitik.org/2019/freiheit-gewinnt-keine-wache-und-keine-polizeistreifen-auf-dem-fusion-festival/
Es bleibt zu hoffen, dass die Polizei jetzt ihre freien Kräfte dafür nutzt, ein paar offene Haftbefehle abzuarbeiten oder bei diversen anderen Straftaten hinzuschauen. In den Kommentaren wurden ja genügend Baustellen genannt, die auch auf strukturelle Probleme im Mini-Bundesland mit 1,6 Mio Einwohnern schließen lassen.