Fußballfans aus dem Süden fordern vereinsübergreifend die Einführung einer ‚Kennzeichnungspflicht für Polizisten‘

Flutlichtmast. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei
Flutlichtmast. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei

Werfen wir heute, in Anbetracht der jüngsten Diskussionen rund um das Verhalten einiger Polizeikräfte gegenüber Fußballfans in den letzten Wochen, worüber wir ja auch hier bei den Ruhrbaronen schon mehrfach diskutiert haben, einen kurzen Blick über den sprichwörtlichen ‚Tellerrand‘, nach Bayern.

Dort ist aktuell eine Diskussion neu entbrannt, welche einem auch aus anderen Zusammenhängen, auch außerhalb des Fußballs, schon seit Jahren irgendwie bekannt vorkommt, nämlich eine mögliche Kennzeichnungspflicht für einzelne Polizisten, um sie im Ernstfall auch eindeutig identifizieren zu können.

In Bayern haben sich nämlich unter der Schirmherrschaft der „Initiative für eine transparente und bürgerfreundliche Polizei“ Fußballfans über alle sportlichen Rivalitäten hinweg und in einer wohl noch nie da gewesenen Einigkeit organisiert.

Aktuell fordern dort u.a. Fans des TSV 1860 München und des FC Bayern München, der SpVgg Greuther Fürth und des 1. FC Nürnberg, des FC Augsburg und des FC Ingolstadt 04 vereinsübergreifend die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in geschlossenen Einheiten.

Kurz vor der Bayerischen Landtagswahl will man dort der Politik deutlich machen, dass die Fans aus ganz Bayern den Einsatz von weder durch Namen noch durch Nummern identifizier- und individualisierbarer Polizisten nicht länger hinnehmen werden.

Ein Ansatz, welcher aktuell auch ganz gut zu den jüngsten Polizeieinsätzen im NRW-Fußball, vor allem eben auch dem in Gelsenkirchen passt, als sich anschließend diverse Unbeteiligte über den aus ihrer Sicht völlig übertriebenen Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray beschwert haben.

Eine solche Kennzeichnungspflicht könnte in solchen und ähnlichen Fällen den Betroffenen natürlich von großem Nutzen sein.

Die Initiatoren der bayerischen initiative erläutern ihre Vorstellungen wie folgt:

„..Rund um Fußballspiele kam und kommt es häufig zu solchem Fehlverhalten geschlossener Einheiten. Ohne tatsächliche oder auch nur vermeintliche Rechtfertigungsgründe seitens der Polizei erfolgte Einsätze von Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Fußballfans durch das Unterstützungskommando (USK) wie beim Pokalspiel der Spielvereinigung Fürth gegen den FC Bayern im Jahre 2010 oder beim kleinen Lokalderby zwischen den Bayern und 1860 in München im Jahre 2007 seien hier als Beispiele genannt. Nicht nur in diesen beiden Fällen scheiterte die juristische Aufarbeitung der für die Staatsanwaltschaft zweifelsfrei nachgewiesenen Straftaten und Körperverletzungen durch Polizeibeamte allein daran, dass die Täter uniformiert, behelmt und somit quasi „vermummt“ und durch keinerlei Unterscheidungsmerkmal gekennzeichnet zu Werke gehen konnten.

Abhilfe schaffen kann hier die obligatorische Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz durch große, gut lesbare Zahlenkombinationen, wie sie die „Initiative für eine transparente und bürgerfreundliche Polizei“ schon seit längerem fordert.

Eine solche Kennzeichnungspflicht ist in den meisten europäischen Ländern und in anderen deutschen Bundesländern bereits Standard und wird sowohl vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als auch von den für Menschenrechtsfragen zuständigen Kommissaren der EU und der UN vorgeschrieben.

Das bayerische Innenministerium verweigert sich allerdings ebenso wie die Polizeigewerkschaften einer solchen Kennzeichnungspflicht schon seit vielen Jahren ohne jedes nachvollziehbare Gegenargument.”

Ähnlich argumentierte zuletzt ja auch schon die ‚AG Fananwälte‘.

Eine bundesweite Kampagne der Fans wäre da sicherlich eine Möglichkeit, um die Interessen der Besucher in den Stadien der Republik besser zu bündeln. Die jüngsten Ansätze und Aktionen unter den Fans im benachbarten Bayern könnten da sicherlich eine gelungene Diskussionsgrundlage und eine Art Vorbild sein. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich in dieser Richtung über Bayern hinaus vielleicht noch etwas Neues in der Angelegenheit entwickelt.

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Achim
Achim
11 Jahre zuvor

Ein bayrisches Volksbegehren zur Polizeikennzeichnung könnte hilfreich sein,

Achim

Björn Wilmsmann
Björn Wilmsmann
11 Jahre zuvor

Find ich klasse. Fordert die Piratenpartei schon seit langem. Es ist irgendwie nur traurig, dass es erst um Fußball gehen muss, damit eine breite Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam wird und sich über den Missbrauch von Staatsgewalt Gedanken macht.

Vielleicht muss erst rauskommen, dass die NSA auch bei Schalke spioniert hat, damit sich die Menschen hierzulande darüber empören.

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