Welt Online präsentiert heute eine Geschichte, die Aufklärung darüber verspricht, „warum Gaddafi Terrorchef Osama Bin Laden jagte“. Es geht um die Ermordung eines deutschen Verfassungsschützers in Libyen im Jahr 1994, für die angeblich Al Qaida verantwortlich gewesen sei. Gaddafi ließ die mutmaßlichen Täter ab 1998 über Interpol suchen. Zu dieser Zeit, also vor den Anschlägen des 11. Septembers 2001, stand jedoch Bin Ladens Terrornetzwerk noch nicht im Fokus der Aufmerksamkeit westlicher Geheimdienste, obgleich auch schon bis dahin eine Reihe verheerender Anschläge von Al Qaida durchgeführt und deren „Verantwortung übernommen“ worden war. Gaddafi dagegen war als Förderer des internationalen Terrorismus hinlänglich bekannt.
Weltweit, auch in Europa (ETA, IRA) profitierten alle möglichen Terrorgruppen von libyschen Petrodollars. Außerdem die Anschläge, die direkt dem Gaddafi-Regime zugerechnet werden müssen: das Attentat auf die vornehmlich von US-Soldaten besuchte Berliner Diskothek „La Belle“ und vor allem „Lockerbie“. 1988 ließ Gaddafi eine PanAm-Verkehrsflugzeug vom Typ Boeing 747 in die Luft sprengen – aus Rache 1986 für von Großbritannien aus gestartete Luftangriffe auf Tripolis und Bengasi. Alle 259 Insassen der Maschine sowie elf Einwohner der schottischen Ortschaft Lockerbie kamen ums Leben, der bis dahin folgenschwerste Terroranschlag auf US-Zivilisten. Man mag sich vorstellen, wie es auf die Amerikaner gewirkt haben muss, dass zehn Jahre später, 1998 – allerdings vor den Al-Qaida-Bombenanschlägen auf die amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam – ausgerechnet von Gaddafi eine Terrorwarnung gekommen ist.
Heute, dreizehn Jahre später, fast zehn Jahre nach 9/11, ist ein anderes Bild von Al Qaida vorherrschend, allerdings ein ziemlich unklares. Kein Wunder, machen doch Terroranschläge auf die Zivilbevölkerung das „Alltagsgeschäft“ dieser Vereinigung aus. Eine zentrale Führung durch Osama bin Laden oder Aiman az-Zawahiri dürfte aufgrund des Fahndungsdruckes nicht mehr möglich sein, so dass Al Qaida seit einiger Zeit eher eine Art „Dachverband“, eben ein – dezentral und lose strukturiertes – Netzwerk weltweit operierender dschihadistischer Organisationen darstellt. Diese den Umständen geschuldete, recht undurchsichtige Verbindung relativ autonomer Zellen und Regionalorganisationen ruft Kritiker unterschiedlicher Provenienz auf den Plan, die die Existenz von Al Qaida bezweifeln. Oder aber behaupten, mit Al Qaida (bzw. Osama Bin Laden) werde ein Popanz aufgebaut, der von vermeintlich wirklichen Tätern ablenken und eine sachgerechte Debatte über bestimmte politische Phänomene erschweren solle.
An dieser Stelle beginnen dann die Debatten über Terrorgefahr, innere Sicherheit, etc. innerhalb Deutschlands und anderer westlicher Länder, die im Nebel der Geheimdienste und des illegalen Salafisten-Netzwerks stochern. Prickelnde Verschwörungstheorien kreuzen ihre Klingen, und am Ende kann jeder guten Gewissens die Diskussion mit dem Ergebnis verlassen, an das er zuvor schon felsenfest geglaubt hatte. Dabei abstrahiert diese stark eurozentrisch geprägte Sichtweise den kaum zu bestreitenden Umstand, dass Al-Qaida-Regionalorganisationen – etwa im Jemen, im Irak, bis hin zu Usbekistan oder Indonesien – politische, ideologische und vor allem auch militärische Machtfaktoren in ihrem jeweiligen Gebiet sind, ja teilweise ganz erhebliche Territorien kontrollieren.
“Die tatsächliche Zahl der von der Bewegung weltweit verübten Terroranschläge“, heißt es bei Wikipedia, „dürfte bei mehreren Tausend liegen.“ Nun gut, allein die Anschläge vom 11. September 2001 kosteten knapp dreitausend Menschenleben. „Weltweit“ bedeutet aber auch: Dritte Welt.
“Insbesondere durch die Tausenden von al-Qaida selbst oder ihr nahestehenden Organisationen verübten Terroranschläge im Irak, Afghanistan, Pakistan, Nordafrika, Indien und Südostasien dürfte eine hohe fünfstellige Zahl von Menschen ihr Leben verloren haben. Die in von al-Qaida verursachten Kriegen und insbesondere Bürgerkriegen geforderte Zahl von Opfern liegt noch einmal bei weitem höher.“
Ein besonders abstoßendes Beispiel hierfür findet sich seit Jahren in Somalia. Am Horn von Afrika terrorisiert die al-Shabaab die Menschen in diesem failed state. Relativ schlecht ausgestattete UNO-Truppen führen in Mogadischu einen Häuserkampf gegen die „Bewegung der Mudschaheddin-Jugend“ (Harakat al-Shabaab al-Mujahideen). Ein entsetzlicher Krieg. Man vergegenwärtige sich, dass Somalia im Norden am Golf von Aden sozusagen „direkt gegenüber“ vom Jemen liegt. Ein Land, ebenfalls auf dem Weg zum failed state, der Diktator unter dem Druck des „arabischen Frühlings“.
Die mit der al-Shabaab bestens vernetzte al-Qaida im Jemen hat uns im letzten Jahr sehr klar gemacht, dass es sowohl um Herrschaft im Heimatland als auch um Terroranschläge in westlichen Industrieländern geht. Von der arabischen Halbinsel und dem Horn von Afrika zurück nach Nordafrika. Hier ist die Al-Qaida im Maghreb (AQIM) aktiv.
Die „Organisation al-Qaida des Islamischen Maghreb“ gilt als die bestorganisierte bewaffnete Gruppe und wurde von den USA als eine der gefährlichsten Terrorgruppierungen der Welt eingestuft. Die „Salafisten-Gruppe für Predigt und Kampf“, wie sich die AQIM mitunter auch zu nennen beliebt, ist in Algerien entstanden, ursprünglich hervorgegangen aus der GIA, hatte ihr Operationsgebiet mit den Jahren sukzessive ausgeweitet (siehe Karte) und schon lange vor Beginn der Unruhen sich auch in Libyen festgesetzt – vor allem im Südwesten, bei den Tuaregs.
Mit dem offenen Kriegsausbruch erhielt al Qaida freilich ganz andere Möglichkeiten, sich in Libyen zu entfalten und – insbesondere auf die vom Gaddafi-Regime nicht mehr kontrollierten Gebiete – auszudehnen. Dennoch gilt hierzulande allein der Hinweis darauf, die Rebellen könnten von al Qaida infiltriert sein, als Beleg dafür, der Propaganda des Gaddafi-Clans aufgesessen zu sein. Bestenfalls. Spätestens mit der Rückfrage, warum sich unter diesen Umständen al Qaida eigentlich in Libyen Zurückhaltung auferlegt haben sollte, gilt man gleichsam als Sympathisant des Diktators entlarvt.
Die ARD Tagesschau erläutert, bevor der Bundestag womöglich schon in dieser Woche deutschen Bodentruppen den Weg nach Libyen ebnen wird, sicherheitshalber, dass die „Rebellen in Libyen Fans von Julia Roberts, nicht von Al Kaida“ seien. Ein junger Kämpfer wird zitiert, der als frommer Muslim freilich fünfmal täglich betet und einen Vollbart trägt, aber eben auch Metallica hört. Na bitte! Sicher:
“Nach Berichten, die derzeit in westlichen Medien kursieren, haben sie das schon getan: Angeblich werden Aufständische in der Stadt Derna östlich von Bengasi derzeit von Al Kaida ausgebildet. Einer davon sei Abd al Hakim al Hamadi, der fünf Jahre in einem afghanischen Trainingscamp war. Ein anderer, Salah al Barani, sei Feldkommandeur. Eine französische Zeitung behauptet, die Organisation Aqmi – Al-Kaida-Ableger im Maghreb – sei dazu bereit, den libyschen Rebellen Waffen zu liefern.“
Die Tagesschau unterschlägt nichts. Aber es sind halt nur Berichte, die derzeit in westlichen Medien kursieren – was heißt das schon?! Berichte, Berichte – es wird viel erzählt. Zum Beispiel auf Spiegel Online. „Al-Qaida soll sich Waffen aus Libyen beschaffen“. Ein schwer beladener Konvoi sei im Norden Malis angekommen, behaupten algerische Sicherheitskreise. Aha – was heißt das schon?! Eine Reuters-Meldung. Die bringt auch Focus Online. „Und wir wissen, dass das nicht der erste Konvoi ist“, sagte der Beamte. Der algerische Beamte, wohlbemerkt – heißt also gar nichts.
Allerdings vermutet auch die Nato al-Qaida in Libyen, wie das Hamburger Abendblatt schreibt. „Der Nato-Oberkommandeur, US-Admiral James Stavridis, sagte vor einem Senatsausschuss in Washington, es gebe Hinweise darauf, dass sich Kämpfer von al-Qaida und der von Iran gesteuerten schiitischen Hisbollah unter die Rebellen in Libyen gemischt hätten. Der prominente Diplomat, Politologe und frühere CIA-Agent Bruce Riedel stellte in der ,New York Times` die Frage, welchen Prozentsatz diese Extremisten ausmachten. ,Stellen sie zwei Prozent? Sind es 20 Prozent? Oder sind es 80 Prozent?`“
Das Abendblatt erscheint im Springerverlag – wie bekanntlich auch die Welt. Die zitiert einen CIA-Mitarbeiter, der in Washington sagte: „Die Terroristen versuchen, das Geschehen für ihre Vorstellungen zu nutzen. Sie wollen dafür sorgen, dass der Westen nach dem Irak und Afghanistan in einen dritten gefährlichen Kriegsschauplatz verwickelt wird.“ Die Zitate ließen sich fortsetzen. Übergelaufene Ex-Dschihadisten, Staatssekretäre, hohe Militärs, … – alles keine Gaddafi-Sympathisanten im engeren Sinne.
Gewiss: nicht jeder Anti-Gaddafi-Krieger ist ein Al-Qaida-Kämpfer. Die meisten sind keine Dschihadisten, vielleicht Islamisten, die nicht unbedingt Freiheit und Demokratie im Sinn haben, aber verdammt gute Gründe, den Gaddafi-Clan loswerden zu wollen.
Die letzten Nachrichten besagen, dass die Rebellen den Friedensplan der Afrikanischen Union ablehnen. In der NATO wachsen die Zweifel an einer militärischen Lösung. Sollte die Bundeswehr libyschen Boden betreten, wird sie gewiss in Kämpfe verwickelt, nämlich angegriffen. Al Qaida wird sich so eine Chance nie und nimmer entgehen lassen.
[…] Libyen: Gaddafi, die Rebellen und Al Qaida … ruhrbarone […]
Wieso denunzierst Du ständig alle die gegen Gaddafi kämpfen? Nach Deiner Logik braucht man in Arabien einfach nur Diktaturen und alles ist gut. Wieso gestehst Du den Menschen dort nicht das Recht zu, ihren Weg selbst zu wählen? In Ägypten und Tunesien zeichnet sich – in Ägypten gegen meine Erwartungen, ich bin froh mich geirrt zu haben – kein islamistisches Regime ab. Nahezu Berichterstatter vor Ort erklären, die Revolten zeigen eine Krise des Fundamentalismus, weil er keine Rolle spielt. Nur Du wiederholst Gebetsmühlenartig Deine Vorwürfe. Al Qaida hat seine Wurzeln in Saudi Arabien – eine der übelsten Diktaturen. Unterdrückung scheint kein so guten Rezept gegen Terror zu sein.
In den arabischen Ländern, die jetzt gegen ihre Familiendiktaturen kämpfen, ist besteht die große Mehrheit aus dem sogenannten einfachen Volk. Die mögen teilweise religiös sein, haben aber mit dem Szenario das hier von W. Jurga beschrieben wird herzlich wenig zu schaffen. Das es Kriminelle und Extremisten gibt die ihr eigenes Süppchen kochen wollen, kann man getrost vermuten, aber wo kochen die nicht. Aber wie schon gesagt, die überwiegende Mehrheit in den arabischen Ländern will demokratische Reformen und keine neuen und diesmal religiösen Fanatiker als Regierungen. Bestes Beispiel ist Ägypten,wo die Muslimbruderschaft ihre Ziele weit zurück setzen musste.
@Stefan:
Werner Jurgas Artikel heben sich von deinem Hurra-Patriotismus wohltuend ab. Das Problem sind doch nicht Werners kritische Anmerkungen und von Denunziation kann schon gar nicht die Rede sein. Dass Al Qaida Krisen nützt, um in Ländern Einfluss zu gewinnen ist ja nun mal nichts Neues und macht aus den Rebellen auch keine Taliban. Allerdings sollte man solche Entwicklungen nicht unterschätzen, dazu reicht schon der lokale Blick hier auf die NPD, um das zu verstehen.
Errschreckend ist doch eher Deine vollkommen ignorante Haltung zu diesem Thema, mit der du alles wegbeisst, was ein Argument gegen den von dir favorisierten Militäreinsatz sein könnte. Dabei sollten sich gerade Befürworter eines Einsatzes intensiv mit Argumenten gegen einen Einsatz auseinandersetzen, damit der nicht in die vollkommen in die Hose geht.
Aber wahrscheinlich setzt du dich erst dann damit auseinander, wenn das Resultat da ist und du Gründe brauchst, warum andere daran Schuld sind (du bloggst ja nur aus der Ferne dazu) und damit du erklären kannst, dass du dir den Einsatz praktisch sowieso immer anders vorgestellt hat. Denn vorher hätte man das ja nicht wissen können und alldijenigen, die Argumente im Vorfeld brachten sind doch nur die nervenden Besserwisser, die selbst ja auch keine bessere Lösung hatten.
Verdammt, die Leier ist so alt und so vorhersehbar.
@ Stefan Laurin (# 2)
Al Qaida hat seine Wurzeln in Saudi-Arabien. Wohl wahr. In meinem Beitrag oben weise ich darauf hin, in welchen Regionen Al Qaida bzw. nahestehende Organisationen (Definitionsfrage) überall ganz erhebliche Machtpositionen aufgebaut haben. Z.B. im Irak, wo ihnen dies m.E. ohne die Besatzung nicht möglich gewesen wäre. Hier sehe ich Parallelen zu Libyen, die Du nicht einfach wegwischen solltest.
Und was Saudi-Arabien betrifft: ich frage mich, was Du schreiben wirst, wenn dort der Aufstand losgehen sollte. Es werden vor allem Menschen dabei sein, die diese mittelalterliche Despotie mehr als satt haben. Außerdem Schiiten mit Unterstützung durch den Iran. Und wenn ich dann noch Al Qaida erwähne, wirst Du mir dann Denunziation vorwerfen?
Wirst Du, wenn es in Saudi-Arabien losgeht, allen Ernstes für ein militärisches Eingreifen plädieren? Weißt Du, dass als sich in Bahrein der – vornehmlich schiitische – Widerstand regte, saudische Truppen alles brutal zusammengeschossen hatten, und nicht ein Staat aus dem UNO-Sicherheitsrat dies weiter erwähnenswert fand?
Was Tunesien und Ägypten betrifft: zu Tunesien erschien hier der aufschlussreiche Betrag von Melanie Goldmarie,
https://www.ruhrbarone.de/%e2%80%9ewir-sind-wie-ihr%e2%80%9c-demokratiebegeisterung-in-tunesien/
und in Ägypten schießt inzwischen das Militär auf die Demonstranten.
Und ich sympathisiere damit nicht!
@Werner: Al Qaida hat im Irak extrem hohe Verluste gehabt, hat sich nicht durchgesetzt und die Menschen dort sind zu Wahlen gegangen, obwohl sie in Lebensgefahr waren. Das sind doch gute Zeichen. Melanies Artikel zeigt, dass die Menschen noch einen weiter Weg vor sich haben – aber nicht, dass sie keine Chance haben, diesen Weg erfolgreich zu gehen. Bahrein ist natürlich schlimm – aber weil man nicht überall eingreifen kann ist das kein Grund nie einzugreifen. Und was ist Deine Alternative – jeden Dikatur unterstützen der gegen Al Qaida ist? Das alte Kalte-Kriegs Motto „Er ist ein Schweinehund, aber er ist unser Schweinehund?“ Das kann doch auch keine Perspektive sein. Ich freue mich über jeden Diktator der stürzt.
@ Stefan Laurin (# 6):
Du fragst, ob ich dafür sei, jeden Diktator zu unterstützen, der gegen Al Qaida ist. – Vorsicht, Falle!
Salomonische Antwort: nichts und niemanden unterstützen, wenn dadurch Al Qaida gestärkt werden könnte. Im konkreten Fall Libyen erschiene mir ein Ausloten der von Gaddafis Sohn (auch ein „Schweinehund“, klar) angebotenen Demokratisierung und Liberalisierung aussichtsreicher als das Setzen auf eine „militärische Lösung“, die es nach Einschätzung führender NATO-Leute nicht geben kann. Offensichtlich hat sich Deine Prognose, NATO-Luftunterstützung und das System Gaddafi ist nach ein paar Tagen erledigt, als Fehleinschätzung erwiesen. Daher die Gegenfrage: was ist jetzt Deine Alternative?
Du schreibst: „Bahrein ist natürlich schlimm“. Bedeutet: in Saudi-Arabien kann man sowieso nichts machen. Realpolitik oder Bigotterie?
# 6 Stefan Laurin
„Ich freue mich über jeden Diktator der stürzt.“
Ich auch.
Aber was kommt dann? Wahrscheinlich ein Krisenherd mehr.
Die Position des Westens erinnert mich an das folgende Bild. Jemand zündet auf einer trockenen Wiese ein Feuer an, dann noch eins und noch eins. Das geht solange bis die Situation außer Kontrolle gerät und selbst dabei verbrennt.
Das heißt nicht, dass der Westen nichts tun kann. Vieleicht sollte er mal mit gutem demokratischen Beispiel vorangehen.
@Werner: Ohne die Nato-Luftangriffe hätte Gaddafi die Rebellion komplett niedergeschlagen. Alles wäre zu Ende. es gäbe nichts zu verhandeln. DAS wäre das Ergebnis Deiner Vorschläge gewesen.
Und dass die Rebellen die Gaddafis nicht mehr an der Regierung haben wollen, ist ja wohl nachvollziehbar. Es muss also einen Übergang ohne die Gaddafis geben. Man kann ihnen ja das Exil anbieten. Das ist angenehmer, als an einem Laternenpfahl zu enden.
Und es ist auch keine salomonische Falle: Man muss immer die Kräfte unterstützen, die sich für Demokratie und Zivilgesellschaft einsetzen. Überall. Und das zur Not auch militärisch, wenn es möglich ist. Mit Deiner Argumentation – Hauptsache Ruhe – kann man jede Diktatur legitimieren.
@ Stefan Laurin (# 9):
Über Deinen Vorwurf, ich „legitimierte“ die Gaddafi-Diktatur, bin ich nicht sonderlich amused; ich behaupte doch auch nicht, Du legitimiertest die Herrscherhäuser in Bahrein und Saudi-Arabien.
Europa, Amerika, Australien und in den bevölkerungsreichen Kontinenten Asien, Afrika und Südamerika noch jeweils eine Handvoll Demokratien (großzügig geschätzt) – alles andere sind „Diktaturen“. Legitimieren ist etwas Anderes als davon abzuraten, in einen missionarischen Krieg zu ziehen.
Man kann Demokratie nicht von außen herbeibomben. (Die Nazi-Tyrannei ist ein Kapitel für sich.) Krieg ist m.E. nur dann „legitimiert“, wenn es darum geht, einen Genozid zu verhindern. Davon war ich in Libyen nicht überzeugt. Und selbst wenn (hätte, wäre, könnte) ich dort falsch gelegen haben sollte (wie will man dies feststellen?), spätestens JETZT ist Dein Standpunkt nicht mehr mit dem Schutz der Zivilbevölkerung zu „legitimieren“.
Du willst, dass Gaddafi militärisch besiegt wird. Alle sagen Dir, dies sei nicht möglich. Mussa Kussa, dieser übergelaufene Außenminister und Ex-Geheimdienstchef, gewiss eine zweifelhafte Figur, warnt heute auch vor einem „zweiten Somalia“. Andere – siehe meinen Beitrag – sorgen sich auch. Dieser Situation wird Deine gebetsmühlenartige Leier von Freiheit und Demokratie nicht gerecht.
@Werner: Gaddafi konnte daran gehindert werden seine Bevölkerung zu massakrieren und wurde an den Verhandlungstisch gebombt. Pazifismus hätte das gebracht was er immer in Konflikten mit Diktatoren bringt: Nix.
[…] Bundeswehr nach Libyen? Eine lesenswerte Diskussion zwischen Stefan Laurin und Werner Jurga … ruhrbarone […]