Gaza: Ihr liebt den Tod. Wir wollen leben.

Ignoriert von der europäischen Palästinasolidarität sowie den großen arabischen Medien, fanden vergangene Woche Proteste der Bevölkerung des Gazastreifens, gegen die in der Küstenenklave herrschende Hamas statt. Ein Bericht von unserem Gastautor Marcus Penther.

„12 Jahre quälten sie uns mit ihrem Widerstand, beraubten uns unserer Gefühle mit ihren Parolen, stahlen unser Geld mit ihren Kampagnen, zerstörten unsere Heimat durch ihren Verrat und unser Leben durch ihre Kriege. Wir wollen leben“ Eine Bewohnerin Gazas via Twitter.

على مدى 12 عاماً عايرونا بمقاومتهم
ابتزوا عواطفنا بشعاراتهم
سرقوا أموالنا بحملاتهم
دمروا الوطن بخياناتهم
اغتالوا أعمارنا بحروبهم #بدنا_نعيش

— Sarah (@Palestine_Sarah) March 16, 2019

Die letzten großen Demonstrationen, welche sich gegen die palästinensische Terrororganisation richteten, fanden zuletzt im Jahr 2007 statt, nachdem die Hamas in blutigen Kämpfen die Macht im Gazastreifens, der mit ihr konkurrierenden Fatah abgerungen hatte. Hingegen waren im Jahr 2018 die öffentlichkeitswirksamsten Demonstrationen in Gaza auf Ausschreitungen am Grenzzaun zu Israel beschränkt, bei denen im Rahmen des sogenannten „Great March of Return“ versucht wurde, gewaltsam die Sicherheitsabsperrungen zu Israel zu durchbrechen. Mit Messern und Beilen ausgestattete Hamasterroristen, welchen es vereinzelt gelang die Grenze zu durchbrechen, sowie zu Sprengsätzen umfunktionierte Luftballons, welche man in die angrenzenden Kibbuzim und Städte schickte, machten dabei klar, dass es zu diesem Zeitpunkt weniger darum ging auf die miserablen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gaza Streifen aufmerksam zu machen, als vielmehr den in der Grenzregion des westlichen Negev lebenden Israelis nach dem Leben zu trachten. Ursprünglich initiiert wurde der „Great March of Return“ von Ahmed Abu Ratima und dem Journalisten Muthana al-Najjar, welcher zu Jahresbeginn 2018 ein Protestcamp in der Nähe der Grenze errichtete, welchem sich einige Bewohner des Gazastreifens anschlossen. Diese ursprünglichen Initiatoren wurden nicht müde, die friedliche Natur ihres Protest zu betonen: „Wir wollen ein Signal aussenden, dass wir in Frieden leben wollen – mit den Israelis. Wir lehnen das Steinewerfen und das Abfackeln von Reifen ab“.

Die Hamas highjacked den Protest

Die Hamas selbst begegnete diesen Initiativen zunächst zurückhaltend, bevor sie Ende März in ihren Medien und im Rahmen der Freitagsgebete, eine Massenmobilisierung an die israelische Grenze startete. Die zunächst reservierte Haltung der Hamas gegenüber den ursprünglichen Initiatoren der Proteste erklärten sich israelische Analysten damit, dass die Hamas ihrer Ansicht nach befürchtete, der ursprünglich gegen Israel gerichtete Protest könnte sich rasch gegen die eigene Herrschaft richten. Dass sie schließlich die Kontrolle über den „Great March of Return“ übernahm, war demnach der Versuch, die Proteste in eine Richtung zu lenken, bei der sie sich als ehrlicher Makler der palästinensischen Sache gegenüber der eigenen Bevölkerung, sowie den konkurrierenden palästinensischen Fraktionen verkaufen konnte. Dabei war offensichtlich einkalkuliert, dass es durch die Wahl gewalttätiger Mittel zu einer entsprechenden Reaktion der israelischen Sicherheitskräfte und zu Toten und Verletzten auf palästinensischer Seite kommen würde, was somit der Herrschaftsstabilisierung dienen würde und, noch viel wichtiger, sich zur weiteren Dämonisierung Israels auf dem internationalen Parkett ausnutzen ließe. Angesichts der kürzlichen Massenproteste in Gaza scheint diese Strategie, zumindest was die Herrschaftsstabilisierung nach innen anbelangt, nicht aufgegangen zu sein.

Der Protest in Gaza lässt nicht locker

Denn es waren unter anderen eben auch jene palästinensischen Basisinitiativen welche den „Great March of Return“ ursprünglich ins Leben gerufen haben, die in der vergangenen Woche zu Demonstrationen gegen die Hamas aufriefen. Ahmed Abu Ratima rief in einem Facebookpost die Sicherheitskräfte Gazas dazu auf, sich ihrer Uniformen zu entledigen und sich den Demonstrationen gegen die Hamas anzuschließen. Angetrieben werden die Proteste vor allem durch die desolate wirtschaftliche und soziale Situation in dem Küstenstreifen. Die Mehrheit der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze, über fünfzig Prozent der Bewohner Gazas sind arbeitslos. Zusätzlich verschärft hat sich die ohnehin schon schwierige Situation dadurch, dass die Hamas in den letzten Monaten die Steuern auf Grundnahrungsmittel und Konsumgüter massiv erhöht hat. Dies alles trotz der Tatsache, dass vor wenigen Monaten mehrere Millionen Dollar an Hilfsgeldern aus Qatar in den Gaza Streifen gelangt sind, welche wie üblich nicht zum Vorteil der Menschen in Gaza genutzt werden, sondern höchstwahrscheinlich bereits auf iranischen Konten zum Zweck der Beschaffung neuer Waffen gelandet sind.

Die Korruption der Hamas geht auf Kosten der Bewohner Gazas

Rami Aman ist politischer Aktivist und der Initiator einer palästinensischen NGO namens „Youth Commitee“, welche sich in Gaza für Dialog zwischen Christen und Muslimen einsetzt und darüber hinaus auch im regen Austausch mit den israelischen Bewohnern der angrenzenden Städte und Kibbuzim steht. Laut eigener Aussage war er an der Organisation der aktuellen Proteste beteiligt. Aufgrund seiner Aktivitäten und seinem Kontakt zu Israelis wurde er bereits mehrfach verhaftet. Im Gespräch beklagt auch er, dass bereits seit Jahren Milliarden an ausländischen Hilfsgeldern aufgrund von Korruption und den nicht enden wollenden innerpalästinensischen Fraktionskämpfen im Sand zwischen Gaza und Ramallah versickern. Diese Fraktionskämpfe äußerten sich zu Beginn der Proteste in Propagandaschlachten in den Publikationen der jeweiligen politischen Parteien und den sozialen Medien. So titelte Al- Hayat al Jadida, die offizielle Zeitung der Palästinensischen Autonomie Behörde, welche unter Kontrolle der Fatah steht, „Raus mit Hamas“, was jene wiederum zum Anlass nahm, die Fatah hinter der Organisation der Proteste zu vermuten. Es ist unbestritten, dass die Fatah unter Mahmud Abbas ein vitales Interesse daran hat, die Hamas politisch zu schwächen, befindet sie sich doch, in den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten des Westjordanlandes, in einem mehr oder weniger offenen Machtkampf mit ihr.

Nicht nur die Hamas begreift die Proteste als Bedrohung

Allerdings beließ es die Fatah Führung bei Worten und rief ihre Anhänger nicht dazu auf, sich den Demonstrationen anzuschließen. Vielmehr werden die Proteste offenbar nicht nur von der herrschenden Hamas als Bedrohung wahrgenommen. Wie Rami schildert, befanden sich unter jenen Sicherheitskräften, welche die Demonstranten mit Knüppeln und scharfer Munition auseinandertrieben auch Personen, die auf der Gehaltsliste von Fatah und Islamischer Djihad stehen. Die Proteste sind ihm zufolge der vorläufige Kulminationspunkt einer Entwicklung, bei der Palästinenser beginnen sich Abseits der politischen Parteien zu organisieren. Wie Rami berichtet, fanden bereits ab 2015 und in den Folgejahren kontinuierlich kleinere Demonstrationen statt, zu welchen in den sozialen Medien mit Hashtags, Fotos und Videos mobilisiert wurde. Schon zu diesem Zeitpunkt waren die allgemeinen Lebensumstände in dem Küstenstreifen und die Unfähigkeit der palästinensischen Autoritäten an diesen etwas zu ändern, der Motor der Proteste. Rami ist der Ansicht, dass sich in den aktuellen Protesten die Entstehung einer neuen Generation ausdrückt, die im Unterschied zu den vorangegangen Jahren keine Angst mehr davor hat, die Konfrontation mit den Herrschenden zu suchen.

„Das größte Problem ist, dass die Welt nicht von unseren Problemen erfährt“

Das größte Problem dieser Generation sei jedoch, dass die Welt nichts von ihr und den Problemen mit denen sie sich konfrontiert sieht erfahre. Der Versuch die Aufmerksamkeit der arabischen Medienlandschaft auf ihre Aktivitäten zu lenken, stieß bei Al-Jazeera sowie Al-Arabiya, welche seit jeher die Palästinenser als Propagandamaterial im medialen Kampf gegen Israel benutzen, auf taube Ohren: „Wir sind allein auf der Straße. Wir haben nur unsere Handys um Fotos und Posts auf Facebook zu verfassen. Wir haben uns an lokale, sowie Medien in der arabischen Welt gewandt, aber niemand interessiert sich für uns. Al Jazeera war in Libyen, in Syrien, in der Türkei. Wo ist Al Jazeera jetzt? Hunderte Aktivisten und Journalisten wurden in den vergangenen Jahren eingesperrt, aber Sie berichten nur, wenn es um Israel geht.“ Dessen ist sich natürlich auch die Hamas bewusst. Laut Rami besteht kein Zweifel daran, dass die in den vergangen Tagen stattgefundenen Raketenangriffe auf Israel dazu dienten, die Bevölkerung Gazas von weiteren Protesten abzuhalten und ihre Aufmerksamkeit auf die israelischen Gegenschläge zu lenken. Diese Strategie scheint teilweise Erfolg gehabt zu haben, da seinem Bericht zufolge nun vereinzelt Menschen, die vor wenigen Tagen noch gegen die Hamas Herrschaft demonstrierten, sich nun mit der Forderung an sie wenden, den Beschuss von israelischen Territorium zu verstärken.

Wie kann Israel reagieren?

Unter Analysten besteht jedoch Uneinigkeit darüber, ob ein daraus möglicherweise resultierender Krieg, inklusive einer israelischen Bodenoffensive, angesichts der aktuellen Situation im Interesse der Terrororganisation wäre. Dagegen spricht, dass in anonymen Interviews mit der Jerusalem Post, Palästinenser angaben, dass die Mehrheit der Menschen in Gaza keinen weiteren Krieg mit Israel möchte und ein solcher die ohnehin schon angespannte Situation zwischen Hamas und der eigenen Bevölkerung verschärfen würde. Weiterhin würde eine bewusste militärische Eskalation von Seiten der Hamas die Beziehungen mit Ägypten beschädigen, welches in der Vergangenheit stets bemüht war, einen Waffengang zwischen Hamas und Israel zu verhindern. Laut Berichten der israelischen Nachrichtenseite Ynet News, hätten ägyptische Stellen Yahya Sinwar, dem Anführer des militärischen Flügels der Hamas, deutlich klar gemacht, dass Ägypten bei einer erneuten Eskalation der Lage nicht mehr als Vermittler zur Verfügung stehen würde. Aus dieser Situation heraus verkündeten Sprecher der Hamas schließlich eine einseitige Waffenruhe. Der Abschuss jener Rakete, welche am vergangenen Montag im Norden von Tel Aviv ein Wohnhaus zerstörte und seine sieben Bewohner verletzte, sei demnach ein Unfall in Folge von „schlechtem Wetter“, oder wahlweise das Resultat eines Alleingangs der Gruppe „Islamischer Djihad“ gewesen.

Die Hamas hat Rückhalt verloren

Die Ereignisse im Gazastreifen scheinen deutlich zu machen, dass die Hamas seit der letzten großen Konfrontation mit Israel im Jahr 2014 viel Rückhalt verloren hat. Große Teile der Bevölkerung sind durch drei Kriege in den letzten zehn Jahren und die anhaltend schlechte ökonomische Situation ausgezehrt. Die Frage lautet: Wer könnte eine mehrheitsfähige Alternative zur Hamas sein? Die Erfahrungen des sogenannten Arabischen Frühlings haben nach der islamischen Revolution 1979 im Iran erneut gezeigt, dass aus dem ernstgemeinten Wunsch nach Freiheit und einem Leben in Würde schnell ein islamischer Winter resultieren kann. Sollten sich die Proteste gegen die Hamas fortsetzen und möglicherweise sogar anwachsen, könnten andere djihadistische Gangs des Gazastreifens versuchen, sich an deren Spitze zu stellen. Dabei muss vor allem die bereits erwähnte Gruppierung „Islamischer Djihad“ genannt werden, welche in einem noch größeren Ausmaß als die Hamas durch das iranische Regime gesteuert und finanziert wird. Darüber hinaus wird von einzelnen IS- Zellen berichtet, welche in den vergangenen Jahren über die Grenze zum Sinai in den Gazastreifen eingesickert sind. Ein solches Szenario scheint auch für die derzeitige israelische Regierung im Bereich des Möglichen zu liegen, weswegen sie sich mehr und mehr mit der Hamasherrschaft zu arrangieren scheint und zum Leidwesen der Bevölkerung des südlichen Israel, zu einer Verwaltung der Misere übergeht. Der Primat der israelischen Sicherheitspolitik liegt darüber hinaus derzeit im Norden des Landes, wo sich mit Hisbollah und iranischen Revolutionsgarden eine existenzielle Gefahr für den jüdischen Staat formiert. Die Misere in Gaza ausbaden müssen letztendlich diejenigen Palästinenser, die sich ein friedliches Leben als Nachbarn Israels wünschen und dabei sitzen sie buchstäblich mit jenen Israelis in einem Boot, die seit Jahren unter dem djihadistischen Raketenterror leiden.