Geht der Steag-Kauf das Land nichts an?

Die hochriskante Steag-Beteiligung der Ruhrgebietsstädte geht nach Ansicht Rot-Grün das Land nichts an. Dabei wurde extra  ein Gesetz geändert, um den Steag-Kauf zu ermöglichen.

Der Kauf des Energieunternehmens Steag sorgt auch nach zwei Jahren immer noch für Unbehagen: Das Unternehmen schüttete bei Gewinnen von 4,9 Millionen Euro im Jahr 2011 109 Millionen Euro an seine Besitzer Evonik und die Stadtwerke Bochums, Dortmund, Essen, Duisburg, Dinslakens, Oberhausen aus. Das geht an die Substanz und eine Besserung ist nicht in Sicht: Die Subventionen für die erneuerbaren Energiensorgen dafür, dass die Steag immer größere Probleme hat, ihren vor allem aus Kohles erzeugten Strom zu verkaufen, sagte Bernd Wilmert, der Chef der Bochumer Stadtwerke dem Rat der Stadt im vergangenen November und kündigte eine neue Finanzplanung der Steag an. Die Stadtwerke haben den Kauf über Schulden finanziert und sind auf die Dividende des Unternehmens angewiesen.

Die Kommunalpolitiker im Ruhrgebiet, werden immer nervöser: Die Duisburger Grünen schrieben in einem offenen Brief, die Stadtwerke katapultieren sich „offensichtlich in eine finanzielle Schieflage, die dann verheerende Folgen für die städtischen Haushalte dieser Kommunen haben dürfte“.

Die FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat und Ralf Witzel wollten nun von der Landesregierung wissen, in wie weit sie in den Kauf der Steag eingebunden war und wie sie die wirtschaftliche Perspektive des Unternehmens beurteilt. Die Antwort der Landesregierung fiel knapp aus: „ Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung oder Kommunalaufsicht die nachhaltige Wirtschaftlichkeit des Steag-Kaufs zu beurteilen.“ Und auch Verantwortung für die Genehmigung des Geschäfts will das Land nicht übernehmen: „…die zwischen den Vertragspartnern abgeschlossenen Kaufverträge (sind) nicht von der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde zu prüfen oder zu genehmigen.“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ist von der Antwort enttäuscht: „Das Land hat bei seiner Beantwortung meiner Frage eine sehr formale Haltung eingenommen, und das bei Städten, die zum größten Teil unter besonderer Aufsicht stehen und so große wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, dass sie auf zusätzliches Geld vom Land angewiesen sind.“

Witzel will nun überprüfen lassen, ob die Räte vom Stadtwerke-Konsortium ehrlich informiert wurden und kann die Haltung des Landes, nichts mit dem Steag-Verkauf zu tun zu haben nicht teilen: „SPD, Grüne, Linkspartei und CDU haben doch 2010 extra das Kommunalwirtschaftsgesetz geändert, um dieses Geschäft möglich zu machen.“

Im „Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts“ hieß es damals noch kühn, dass „die Stadtwerke, die gegenüber den vier großen Energieunternehmen zum Träger des Wettbewerbs und zum Entwicklungsmotor für regenerative und dezentrale Versorgungsstrategien geworden sind.“

Im Fall der Steag ist der „Entwicklungsmotor“ mittlerweile ins Stottern geraten und bedroht die finanzielle Lage der ohnehin am Rande der Pleite lebenden Ruhrgebietsstädte, die auch einmal gerne Konzern spielen wollten.

Der Artikel erschien in einer ähnlichen Version bereist in der Welt am Sonntag.