Geht die Union mit der Linkspartei zusammen, profitiert die AfD

Spätestens seit der Thüringen Wahl wird darüber diskutiert, ob nicht auch die CDU wie schon Grüne und SPD mit der Linkspartei zusammen gehen könnte. Und sicher, Bodo Ramelow ist kein Stacheldrahtmörder, kommt aus dem Westen und ist über die Gewerkschaft in die PDS gekommen,. wie sich die ehemalige SED zwischendurch nannte, bevor sie zur Linkspartei wurde.

Ramelow könnte auch in der SPD sein. Es gibt auch Sozialdemokraten, die sich damit schwer tun, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen, obwohl es dafür keinen Grund gibt. Der Begriff stammt aus dem 19. Jahrhundert und bezog sich nie exklusiv auf die Nazizeit. Unrechtsstaaten gab und gibt es viele, sie stellen sogar die Mehrheit unter den aktuell existierenden Staaten.

Aber nicht nur das bei vielen in der Linkspartei nicht geklärte Verhältnis zur DDR ist ein Grund für die Union, nicht mit der Linkspartei zusammen zu gehen. Ein weiterer wichtiger Grund ist die AfD, denn sie würde von einer solchen Kooperation am meisten profitieren.

Einer der wenigen ideologischen Kerne der Union ist die Extremismustheorie. Nach ihr sind AfD und Linkspartei extremistische Parteien. Die Linkspartei tritt für einen Systemwechsel ein und sieht die DDR-Diktatur als legitimen Versuch an, die ist eine völkische und rechtsradikale Partei AfD. Ihr Spitzenkandidat in Thüringen, Björn Höcke,  will eine „Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Mit dem Westen haben beide Parteien nicht viel zu tun, ihre Sympathien gehören autoritären Regimen wie Putins Russland. Auch das sind für die Union als der Partei der Westintegration der Bundesrepublik unerträgliche Positionen.

Aus dieser Logik heraus hat die Union Brandmauern nach links und rechts errichtet: Ein Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei soll es nicht geben. Arbeitet die Union mit der Linkspartei zusammen, ist das keine Öffnung nach links, sondern die Aufgabe des ideologischen Kerns „Extremismustheorie“. Beide Brandmauern würden fallen, der Kooperation mit der Linkspartei würden schnell Kooperationen mit der AfD folgen. Davon ab, dass die Union in Thüringen nach ihren verheerende Verlusten alles, nur keinen Regierungsauftrag von den Wählern bekommen hat, würde ein Zusammengehen mit der Linkspartei aus Sicht der Union ein Tabubruch sein, dem ein weiterer folgen würde: Die Zusammenarbeit mit der AfD. Wer das nicht will, wünscht sich eine Union der Mitte die als einzige Partei nur mit Parteien zusammenarbeitet, deren Verhältnis zu völkischem Denken, Demokratie und Westbindung vollkommen geklärt ist.