Die Ampel in Nordrhein-Westfalen wäre eine Perversion des politischen Denkens: Wenn es den Parteien um ihre Inhalte ginge, wäre die Koalition aus SPD, Grüne und FDP undenkbar. Ihre Wahlprogramme widersprechen sich fundamental, im Landtag können Liberale und Grüne sich nicht einmal ins Gesicht sehen.
Warum? Weil ihre Konzepte kaum gegensätzlicher sein könnten. FDP-Chef Andreas Pinkwart hat Studiengebühren eingeführt- Grüne und SPD wollen sie abschaffen. Die FDP will längere Laufzeiten für Atomkraftwerke – SPD und Grüne wollen Atomkraft abschaffen. FDP setzt auf den freien Markt – SPD und Grüne wollen flächendeckenden Mindestlohn. FDP will Gymnasien und Eliten stärken – SPD und Grüne wollen die Gemeinschaftsschule. Laut FDP sollen die Kommunen stärker sparen- SPD und Grüne fordern einen Schutzschirm für die bankrotten Städte an Rhein und Ruhr. Es gibt kein gemeinsames Ziel – außer dem nach Macht und Posten.
Aber lassen wir SPD und Grüne selbst zu den Liberalen zu Wort kommen – vor der Wahl.
Lesern wir selbst, was Sylvia Löhrmann, Grüne Spitzenkandidatin, auf dem grünen Länderparteirat Ende April über die FDP gesagt hat:
„Es ist geradezu schäbig, wie die FDP auf Kosten von Menschen, denen es schlecht geht, Wahlkampf betreibt. (…) Die FDP betreibt ungenierte Politik zu Lasten der sozial Schwachen. (…)Es wird immer deutlicher, dass die FDP schnellstens gestoppt werden muss.“
Lesen wir selbst, was Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag über die Liberalen sagt:
„Hier bei uns in Deutschland treiben CDU/CSU und die FDP die Liberalisierung der Märkte und die Privatisierung öffentlicher Leistungen voran, statt die soziale Marktwirtschaft zu erneuern. (…) (…)FDP an Rhein und Ruhr ist ein Schwarzbuch Sozialabbau, Schleifung von Arbeitnehmerrechten, Einschnitte bei der Mitbestimmung, Verfassungsbruch.“
So gesehen wird es schwer. 🙂 suchen wir mal die Zitate zur Linkspartei raus.
Unterschiede suchen ist einfach. Sucht doch mal Gemeinsamkeiten!
@Jens: Dann mach ich das mal: Grüne und FDP sind bei der Steinkohle nah beieinander. Mit der FDP könnte eine Reform des Bildungssystems begonnen werden – wenn auch vorsichtig. Und Pervers ist nichts daran wenn sich demokratische Parteien treffen und eventuell eine Koalition eingehen.
Demokratische Parteien müssen miteinander reden können. Wenn es nicht klappen sollte, dann wäre das so. Aber eine Ampel wäre sicher keine „Perversion des politischen Denkens“. Mal einen Gang runter schalten.
Die Perversion besteht darin, dass die Parteien, wenn irgendetwas von dem, was diese Leute im Bundestag oder während des Wahlkampfes absondern, tatsächlich wahr wäre, inhaltlich ÜBERHAUPT keine Chance hätten, zusammen zu finden.
Tun sie es aber aus rein parteipolitischen Gründen doch, dann spielt der Machtfaktor eine größere Rolle als die politischen Ziele und das IST pervers.
Und von wegen Demokratie: Was ist denn an der FDP demokratisch? Die beste Demokratie, die man kaufen kann vielleicht, aber im Sinne der Erfinder (Die ja jetzt auch vom großen Geld verschlungen werden, welche Ironie) ist es die gelbe Gefahr sicher nicht.
Das Leben ist kein Wunschkonzert.
Stark voneinander differierende Meinungen gibt es sogar innerhalb der einzelnen Parteien. Um die Regierung zu stellen benötigt man nun einmal in der Praxis die Mehrheit der Stimmen im Landtag. Jetzt müssen die einzelnen Parteien miteinander ausloten was geht und was nicht.
Hier eine Programmübersicht:
https://www.wdr.de/wahl/parteienvergleich/index.php
Ich schließe mich der in den Kommentaren vorherrschenden Kritik am Aufsatz an. Ein Lamentieren darüber, dass vor den Wahlen auf die Konkurrenz geschimpft, nach dem Urnengang aber koaliert wird, ist nicht sehr originell. Ich konnte es schon als Kind in der Arbeitersiedlung vernehmen. Es muss ja auch nicht originell oder gar clever sein. Das Problem ist, dass eine solche Argumentation das Wesen der westlichen Parteiendemokratie denunziert – jedenfalls wenn man es mit einem Verhältniswahlrecht zu tun hat. Als mildernden Umstand möchte ich anführen, dass der ach so spannende Wahlabend noch nicht so lange zurückliegt und das Feuer des Wahlkampfs noch etwas nachkokeln mag. Und das gehört ja auch zum Wesen der westlichen Demokratie.
Mal eine ganz andere Frage: was hat eigentlich ein Landtag zu bestimmen?
@Stefan Laurin
Wo siehst Du denn ernsthaft in der FDP die Bereitschaft zu einer Bildungsreform, welche die Studiengebühren wieder abschafft, das dreigliederige Schulsystem aufgibt und ein längers lernen in der Grundschule ermöglicht ?
@Torti: Die „differenzierte Regionalschule“ der FDP könnte ein Diskussionsansatz sein. Die FDP ist in der Schulpolitik weiter als die Union.
Ähäm, hat die FDP überhaupt ihre Vergangenheit als DDR-Blockpartei(-en: LDPD und NDPD) aufgearbeitet?
Ich frage für einen Report-Mainz-Fan.
[…] haben, wer das Sagen in einer solchen Koalition hätte, wäre das offener Wahlbetrug. Die Ruhrbarone schreiben: Die Ampel in Nordrhein-Westfalen wäre eine Perversion des politischen Denkens: Wenn es den […]
@Stefan Laurin,
Torti hat auch die Abschaffung der Studiengebühren ins Spiel gebracht. Die Antwort auf diese Frage würde mich auch interessieren.
@Helmut Junge: Keine Ahnung. Es sind drei unterschiedliche Parteien. Die Grünen und die SPD liegen in der Energiepolitik auch weit Auseinander. Am Ende werden Kompromisse stehen. Oder man stellt fest: Es geht nicht. So ist das in einer Demokratie nun einmal.
@Lacki: Gibt es eigentlich keinen Linksparteianhänger der sagt: Ich finde viele der Inhalte der Partei ok, aber die Aussagen von Beuermann und den anderen zur DDR falsch? Leute wie André Brie waren da wesentlich weiter.
@Stefan:
Kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass es solche nicht gibt.
@Stefan @Lacki
Mein Reden.
@ Stefan
Na wie Du den Meldungen mittlerweile entnehmen kannst, hat Herr Westerwelle da ein anderes Verständnis von Demokratie. Und unter dem soll die FDP weiter sein als die CDU ? Also entweder hast du mal wieder eine prophetische Phase ( ok, mit Sierau hattest Du recht ) oder mehr Informationen ( Westerwelle tritt zurück ?).
[…] Koalitionsdiskussionen: Gelb ist grün, rot ist gelb … ruhrbarone […]
Das, was dieser Artikel beschreibt, ist genau das Dilemma, das viele Menschen in Deutschland zu Nichtwählern macht,.: Sie erwarten, dass eine von ihnen gewählte Regierung ausschließlich für sie Politik macht.
Wenn dann die von ihnen gewählte Regierung neben vielem Guten für ihre eigenen Wähler auch mal einen Kompromiss eingehen muss, um die Wähler einer anderen Partei, ohne die es keine Mehrheit und freilich auch keine Regierung gäbe zufrieden zu stellen, dann gehen sie das nächste Mal nicht wählen.
Diese Menschen haben das mit dem Volk als Souverän einfach falsch verstanden. Das Volk ist der Souverän, nicht der einzelne Bürger!
Politik ist also immer die Kunst, einen Kompromiss so zu finden, dass eine Mehrheit der Unterdrückung der Minderheit zustimmen kann. Und dass ein Kompromiss immer die Meinung Einzelner kompromittiert muss nun wirklich niemanden wundern. Das gilt natürlich auch und erst Recht für die im Wahlkampf und außerhalb davon geäußerte Meinung einzelner Politiker.
Also wenn vor der Wahl von SPD und den Grünen gesagt wird, dass man mit der FDP nicht koalieren kann und will (eben wegen der unterschiedlichen Programmpunkte), jedoch hinterher es doch Annäherungsversuche gibt, dann ist das okay. Denn wir leben ja in einer Demokratie, wo jeder mit jeden reden kann und darf.
Vor einigen Jahren tat genau dies eine Politikerin namens Ypsilanti, die zwar vor der Wahl eine Koalition mit der Linkspartei ausschloss, sich aber dann doch bereit erklärte mit ihr zu koalieren bzw. mit ihr zu reden. Das war dann Betrug.
Man könnte das auch Heuchelei nennen. Es sollten vor der Wahl Koalitionen nicht ausgeschlossen werden. Denn das ist undemokratisch.
Die SPD und Grünen können eigentlich nur noch hoffen, dass in Zukunft die Linkspartei an Bedeutung verlieren wird, was wohl leider auch eintreten wird. Dann ist die Welt in Ordnung und man braucht nicht mehr die rote Angst schüren.
@J.S: Weder Grüne noch SPD haben eine Koalition mit der FDP ausgeschlossen, wie Ypsilanti das in Hessen tat. Die Grünen haben Jamaika ausgeschlossen und SPD und Grüne haben erklärt, dass sie sich nicht von der Linkspartei dulden lassen werden. Die FDP hat vor der Wahl erklärt, sie führt keine Gespräche mit Parteien die mit Extremisten verhandeln. Damit war die Linkspartei gemeint. Bislang hat also niemand ein Versprechen gebrochen.