Das Neutralitätsgebot ist in Wahlkampfzeiten eine heikle Sache. In Duisburg wirbt die SPD mit Plakaten, auf denen Sören Link – Oberbürgermeister der Stadt Duisburg – zu sehen ist: Ohne den Namen oder das Amt zu erwähnen.

Natürlich: Der Oberbürgermeister ist Mitglied der SPD und stellvertretender Vorsitzender der SPD in NRW – die erste Verbindung, die der potenzielle Wähler bei der Ansicht der Plakate aber herstellt ist: „Oh, schön! Ein Foto des Oberbürgermeisters!“ – Beiträge von SPD-Gliederungen in Duisburg, die explizit auf die Anwesenheit des Oberbürgermeisters bei Infoständen hinweisen: Sie sind zumindest grenzwertig.

Wesentlich heftiger geht es im Kommunalwahlkampf in Gelsenkirchen zur Sache: Die Kämmerin der Emschermetropole, Karin Welge (SPD), möchte dort Oberbürgermeisterin werden.

Dass die Uhren in Gelsenkirchen, aka Leningrad an der Emscher, anders ticken: Geschenkt!

Die Wahlkampagne von Karin Welge (SPD) wirft trotzdem Fragen auf.

Karin Welge: Im Wahlkampfmodus in Gelsenkirchen

Wahlkampf läuft heute – selbst in einer Stadt wie Gelsenkirchen – zum großen Teil über soziale Medien. Auch Karin Welge (SPD), die Oberbürgermeisterin setzt auf Facebook: Nicht ungeschickt. Man sieht auf ihrer Seite die üblichen Inhalte, die man ähnlich auch auf Seiten von anderen Kandidaten im Kommunalwahlkampf sieht: Radtouren, Besuche in Kleingartenvereinen, frauenpolitische Themen, Imkerei und – logisch, man bewirbt sich schließlich in Gelsenkirchen: Irgendwas zu Bergbau und Schalke 04.

Die OB-Kandidatin schafft es in einem Beitrag mühelos das Herz eines jeden Hobbykochs – für die Sozialdemokratie in Gelsenkirchen und für Karin Welge – zu begeistern.

Endlich mal wieder selbst kochen. Dazu hatte ich an diesem Wochenende Zeit. Bei mir stand Spaghetti Bolognese auf der Speiseplan. Mein Geheimtipp: Das Hackfleisch extra braten. Was steht bei Euch heute auf dem Speiseplan? Falls ihr gute Rezepte habt, postet sie einfach in die Kommentare. Ich bin gespannt. Gerne würde ich eines Eurer Rezepte zusammen mit Euch ausprobieren.

Diese Beiträge auf Facebook und auf ihrer Website: Alles OK. Alles normal. Alles im grünen Bereich. Man kann da nichts bemängeln. Es gibt aber auch andere Beiträge auf der Facebook-Seite der Kandidatin Karin Welge: Und diese werfen Fragen auf.

Vermischung von Tätigkeit in der Verwaltung und Kandidatur

Heikel ist z.B. ein Beitrag vom 31. August 2020:

Seit 2004. Radeln für den guten Zweck. Der Stadtfeuerwehrverband Gelsenkirchen.
Echt.Welge.

ist dort zu lesen: Den Stadtfeuerwehrverband Gelsenkirchen – der bisher noch keine offizielle Gliederung der SPD, sondern eine städtische Institution ist und vom Steuerzahler finanziert wird – in eine Wahlkampagne einzubauen: Das beißt sich mit dem Neutralitätsgebot.

In einem Facebook-Video vom 16. August 2020 wird die aktuelle Position bei der Stadt Gelsenkirchen hervorgehoben.

Ich bin Kämmerin aus Leidenschaft, denn ich weiß, nur mit den nötigen Mitteln können wir in unserer Stadt Ideen realisieren, sie wachsen lassen. Wir brauchen „Kohle“, um loslegen zu können. Daran arbeite ich seit vielen Jahren, mit dem Erfolg, den ersten ausgeglichene Haushalt in Gelsenkirchen nach 30 Jahren vorgelegt haben zu können.

Das Video an sich ist, sollte es bei dem gezeigten Arbeitsplatz um das heimische Büro handeln, ansonsten unbedenklich. Wobei der Drehort eher nach dem Büro im Rathaus ausschaut. Diese Location sieht man auch in anderen Videos.

Die oben genannte Aussage auf einer Facebookseite, bei der es um die Bewerbung um ein politisches Amt geht: Das Neutralitätsgebot ist dazu da, um genau solche Vermengungen zu verhindern.

Szenen aus dem Rathaus und Einblicke in die Arbeit der Verwaltung: Im Video Echt.Welge #5 – auch hier lässt sich eine Verletzung des Neutralitätsgebotes zumindest vermuten.

Einen klaren, den gravierendsten, Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, stellt ein Beitrag vom 3. August 2020 dar.

Spannend ist es immer, wenn man in einen neuen Lebensabschnitt eintaucht. Besonders spannend ist der Beginn der Ausbildung 2020. Keiner wusste so genau, ob alle wirklich würden starten können. Oder Corona uns oder den einen oder anderen Betrieb ausbremsen würde. Aber jetzt ist es soweit. Ein herzliches Willkommen allen Auszubildenden in Gelsenkirchen. Und natürlich unseren „Neuen“ im Hans-Sachs-Haus. Wir freuen uns darauf mit Euch einen Stück Weg zu gehen, voneinander und miteinander zu lernen. Als Personaldezernentin werde ich mich natürlich besonders dafür einsetzen, dass Qualität unsere Ausbildungsgänge definiert. Am Ende der Ausbildungszeit sollt Ihr Freude am Beruf kennengelernt haben, Euer Handwerk effektiv einsetzen können und vor allem gewappnet sein. Gewappnet für die neuen Herausforderungen der Berufswelt in den nächsten Jahrzehnten. Lasst uns heute schon über die An- und Herausforderungen von morgen nachdenken. Natürlich auch über die nächsten 42 Tage bis zur Wahl hinaus.

Obwohl dieser Beitrag zwischenzeitlich entschärft wurde: Die Ausbildungssituation in Gelsenkirchen und die Vermengung mit der Kandidatur ist problematisch.

Das ursprüngliche Bild des Beitrages zeigte Auszubildende beim Beginn ihrer Ausbildung: Diese werden, bei dem Fototermin, keine Verwendung des Bildes in einer Wahlkampagne im Kopf gehabt haben.

Dieses Foto wurde, nach einem Kommentar von Ruhrbaron Michael Voregger im entsprechenden Facebook-Beitrag, entfernt:

Für mich ist das eine unzulässige Vermischung zwischen einer Tätigkeit in der Stadtverwaltung und der Bewerbung für ein politisches Amt. Außerdem stellt sich die Frage, ob die Auszubildenden bei einem städtischen Fototermin zugestimmt haben, dass sie auf einem Wahlplakat der SPD landen. Die Frage des Datenschutzes und der DGVO einmal außen vor gelassen. Wenn ich an der Stelle der SPD wäre – was ich zum Glück nicht bin, dann würde ich das Motiv aus meiner Kampagne entfernen. Der Ärger ist hier vorprogrammiert.

Nach der Entfernung des Bildes geht Karin Weige, in einer Ergänzung des Ursprungsbeitrages, auf das Urheberrecht ein. Die Problematik des Neutralitätsgebotes – bei OB-Kandidatin Karin Weige ist diese noch nicht richtig angekommen.

Das eine klare Trennung von Amt und politischer Kandidatur schwer ist: Das ist klar. Die Verstöße hier sind trotzdem gravierend. Die Ruhrbarone haben bei Karin Welge (Bisher gab es keine Reaktion auf die Fragen der Ruhrbarone!), Susanne Cichos (FDP Gelsenkirchen) und Sascha Kurth (CDU Gelsenkirchen) nachgefragt: Susanne Cichos und Sascha Kurth (Der bereits vor einer Woche den Wahlkampf der SPD Gelsenkirchen kritisiere!) hatten , trotz des Wahlkampfes, Zeit für die Fragen der Ruhrbarone.

Ruhrbarone: Aktuell ist Wahlkampf in NRW. Vor wenigen Wochen haben Sie, für die CDU, mit den Vertretern der anderen demokratischen Parteien in Gelsenkirchen eine Selbstverfplichtungserklärung für einen fairen Wahlkampf unterzeichnet. Trägt diese Erklärung bisher Früchte?

Sascha Kurth: Wenn wir auf die Selbstverpflichtung schauen, wurde diese ja von vier Parteien gemeinsam unterschrieben. Mein Eindruck ist, dass 75% der beteiligten Parteien diese Selbstverpflichtung durchaus ernst nehmen und ein Wahlkampf mit Respekt und Anstand geführt wird. Leider hat es aber auch Ausreißer gegeben – die Kampagne der SPD mit erfundenen Zusammenhängen und hanebüchenen und aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen gegen unseren OB-Kandidaten erfüllt den Geist der Erklärung sicher nicht. Insofern werden wir uns sicherlich grundsätzlich darüber unterhalten müssen, wie wir zukünftig auch mit dem Thema Anstand und Respekt im Wahlkampf umgehen wollen – wenn die Demokraten untereinander so miteinander umgehen, schütteln die Menschen nur mit dem Kopf.

Ruhrbarone: Das Neutralitätsgebot ist, wenn man in der Verwaltung arbeitet und um ein Amt kandidiert eine heikle Angelegenheit. Man wandelt auf einem schmalen Pfad. Die CDU Gelsenkirchen hat die Wahlkampagne von Karin Welge in dieser Hinsicht bemängelt und Anfang August eine Prüfung angekündigt. Wie ist der aktuelle Stand?

Sascha Kurth: Wir haben – das war auch der Presseberichterstattung zu entnehmen – um Klärung seitens der Verwaltung gebeten, wie bestimmte Sachverhalten unter dem Gesichtspunkt des Neutralitätsgebotes einzuschätzen sind. Im Ergebnis hat dies dazu geführt, dass einige Kampagnenteile der SPD kommentarlos gelöscht wurden. Man hat es offenkundig mit der Neutralität also nicht ganz so genau genommen. Das spiegelt am Ende dann den Bürgerinnen und Bürger aber eben auch eine bestimmte Haltung wieder.

Ruhrbarone: Mir sind besonders zwei Beiträge auf der Facebook-Seite der SPD-Kandidatin aufgefallen. Die Beiträge, die z.B. den Stadtfeuerwehrverband in Gelsenkirchen und die neuen Auszubildenden der Stadt in die Kampagne einbeziehen. Wurden dabei, in Ihren Augen, Grenzen überschritten?

Sascha Kurth: Das Foto mit den Auszubildenden der Stadt Gelsenkirchen ist eines der fraglichen Bilder. Dieses Foto ist klar im Kontext der städtischen Amtsausübung entstanden – dies im Wahlkampf zu verwenden, ist ganz sicher eine Grenzüberschreitung. Das Problem hier ist aber größer: Ich bin sicher, dass die städtischen Auszubildenden bei der Ablichtung sicherlich nicht daran gedacht haben, für Wahlwerbung der Parteien benutzt zu werden. Wenn Sie das bis zum Ende denken würde sich auch die Frage stellen: Dürfen andere diese Bilder dann auch nutzen? Somit ist das ganz sicher ein No-Go!

Ruhrbarone: Genau dieses Foto wurde später entfernt, der Text dazu stehen gelassen. Als Begründung wurden Hinweise auf den Datenschutz angegeben. Fehlt der Kandidatin hier das Gespür für die verlangte Neutralität?

Sascha Kurth: Ich denke da kommt die alte SPD-Mentalität durch – aber wir schreiben das Jahr 2020. So ist die Welt nicht mehr – und so wird sie auch mehr werden. Es sind solche Dinge, die auch die Wähler wahrnehmen und die sie am Wahltag nicht belohnen.

Susanne Cichos: „Daher halte ich es sportlich und konzentriere mich auf Inhalte, um Wähler zu überzeugen.“

Die Ruhrbarone wollten von Susanne Cichos, Kandidatin um das Amt der Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, wissen, wie sie den Wahlkampf ihrer Mitbewerberin bewertet.

Susanne Cichos, stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Gelsenkirchen, sieht den Wahlkampf sehr sportlich. Betont dabei aber auch die Wichtigkeit des Neutralitätsgebotes.

Die liberale Bürgermeisterkandidatin konzentriert sich dabei auf den eigenen Wahlkampf und will, mit liberalen Inhalten, die Menschen in Gelsenkirchen für ihre Ideen begeistern:

Das Neutralitätsgebot ist wichtig, um Chancengleichheit herzustellen. Und natürlich gibt es auch bei der aktuellen Kandidatin der SPD kleinere Vermischungen, die man anprangern könnte. Aber sind wir doch ehrlich, eine 100prozentige Trennung wird niemandem gelingen. Daher halte ich es sportlich und konzentriere mich auf Inhalte, um Wähler zu überzeugen.

Souveräner geht es kaum: Vielleicht ist das genau die Einstellung, die eine Stadt wie Gelsenkirchen – mit all ihren Problemen und einem Lenindenkmal – jetzt braucht.

Eines ist in der Emschermetropole sicher: Der Wahlkampf im Gelsenkirchen bleibt spannend.