Genossendämmerung

Ob im Land oder in den Städten: Die SPD ist mit ihren Konzepten am Ende. Ihr Glück ist die Schwäche der Opposition.

Hannelore Kraft hatte zu Beginn ihrer Regierungszeit einen Weg gefunden, wie sie die Unfähigkeit, einen Haushalt aufzustellen, als Konzept verkaufen konnte: Schulden seien Investitionen in die Zukunft, Geld, das für Bildung ausgegeben wird, wird langfristig dafür sorgen, dass Sozialausgaben sinken können.  Nichts gegen mehr Investitionen in Bildung, sie machen sowohl in sozialer wie in wirtschaftlicher Hinsicht Sinn, aber wem zur Finanzierung der Zukunft nicht mehr einfällt, als Schulden zu machen, wird irgendwann ein Problem haben.

Nun, da sich die politische Sommerpause dem Ende zuneigt und die Ministerpräsidentin, mit im Sauerland neu erworbenem Sportabzeichen, wieder die Arbeit aufgenommen hat, müssen die Probleme gelöst werden. Vier Mal seit 2010 scheiterte Rot-Grün in NRW mit finanzpolitischen Entscheidungen vor dem Landesverfassungsgericht – die jüngste Niederlage, die Pläne zur Spar-Besoldung der Beamten wurden gekippt, wird teuer werden. Dem Land bleibt immer weniger Zeit, den Haushalt auf das Jahr    2020 vorzubereiten, wenn es auch NRW untersagt sein wird, neue Schulden zu machen. Vier Jahre lang sind  SPD und Grüne daran gescheitert zu sparen – jedes Jahr das so ins Land ging bedeutet nichts anderes, das ab nun schneller, härter und auch konzeptionsloser gespart werden muss, als es bei einer vorausschauenden Politik nötig gewesen wäre. Und mit jedem Cent, der eingespart werden muss, wird die SPD ihre Wähler verschrecken.

SPD und Grüne sind 2010 mit höchst unterschiedlichen Voraussetzungen in die Koalition eingetreten. Die Grünen hatten eine Agenda, die sie abarbeiten wollten und weitgehend durchgesetzt haben – wer Grüne gewählt hat, kann zufrieden sein. Selbst die  Wirtschaftspolitik in NRW wird nicht von Wirtschaftsminister  Garrelt Duin bestimmt, sondern vom grünen Umweltminister Johannes Remmel. Grüne berichten mit einer Mischung aus Belustigung und Entsetzen von Diskussionen mit einer inhaltsleeren SPD.

Die SPD ist weniger mit Ideen, als mit einem Gefühl an die Macht  zurückgekehrt: Sie trat an als Schutzmacht der Beschäftigten des Öffentlichen-Dienstes – ob im Land oder in den Städten. Ihr Ziel war es, die zaghafte Sparpolitik  von CDU und FDP zurückzunehmen. In Bussen, zum Teil während der Arbeitszeit und auf Kosten der Städte und öffentlichen Verkehrsunternehmen, waren unter Rüttgers Demonstranten von Verdi und der SPD nach Düsseldorf zum Protest gekarrt worden – die erwarteten nun, das geliefert wird. Durch die Sicherung und den Ausbau der Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, mehr Geld für die Pleitestädte im Ruhrgebiet und der Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen.  Verdi und die mächtigen Oberbürgermeister im Ruhrgebiet sollten befriedigt werden. Mit beiden hinter sich, so das Kalkül, könnte man die Macht im Land dauerhaft zurückerobern.

Doch diese Politik ist teuer. Das war so und wird immer so sein. Aber NRW, anders als zu Johannes Rau Zeiten, hat kein Geld mehr. Die  Mittel für die Finanzierung der klammen Ruhrgebietskommunen will die Landesregierung den erfolgreich wirtschaftenden Städten abnehmen – die dagegen klagen werden. Das Land selbst ist finanziell am Ende, für Strukturreformen fehlt die Kraft, eine Wirtschaftspolitik,die zu mehr Einnahmen führen könnte, scheitert an den Grünen, die sogar durchgesetzt haben, dass in Zukunft der Flächenverbrauch auf Null gesenkt werden soll. Nicht nur das Land ist durch eine Haushaltssperre gelähmt und wird in den kommenden Monaten schmerzhafte Einschnitte vornehmen müssen, auch in den Städten fehlt das Geld – vor allem im Ruhrgebiet, der Machtbasis der SPD. Wirtschaftliche Experimente wie die Steag-Beteiligung erweisen sich als hochriskant, was Kritiker vorausgesagt haben, die Fürsten in den Städten jedoch nicht wahrhaben wollten.

In den kommenden Monaten werden das Land und die Städte radikal sparen müssen – und damit die Finanzpolitik machen, gegen die sie angetreten sind. Die gekauften Anhänger werden schon bald ihre Zuneigung entziehen.

2012 hatte Rot-Grün noch das Glück, dass die CDU mit Norbert Röttgen einen Spitzenkandidaten aufstellte, der dem Wort „Versager“ eine neue Bedeutung gab. Und auch zur Zeit ist die Opposition in NRW  schwach aufgestellt: FDP-Chef Christian Lindner kämpf bislang so erfolglos um das Überleben seiner Partei, dass er in Auseinandersetzungen mit der Landesregierung kaum eine Rolle spielt, weil auch wohlmeinende Beobachter kaum davon ausgehen, dass die FDP in drei Jahren wieder im Landtag sitzen wird. Zombies haben traditionell wenig Einfluss auf die Tagespolitik. Das gilt noch stärker für die Piraten, wo sich einzelne Abgeordnete schon heute Gedanken darüber machen, was sie mit ihrem Leben nach der Politik anfangen werden. Ein drei Parteien Parlament scheint möglich – was der Sicherung von Rot-Grün für viele Jahre gleich käme. Verlören jedoch SPD und Grüne die Mehrheit, weil vielleicht doch vier oder fünf Parteien in drei Jahren in den Landtag kommen, wäre das eine Katastrophe – allerdings nur für die SPD. Die CDU unter Laschet stünde bereit für Schwarz-Grün, wenn es denn reichen würde. Die Grünen würden einfach den Partner wechseln – und die SPD im Land und in den Städten in einen tiefen Abgrund blicken.