Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat seiner Partei vorgeworfen, ein „abwegiges Freiheitsverständnis“ zu vertreten. „Notwendige Schutzaufgaben des Staates werden abgelehnt. Freiheit muss aber immer mit Verantwortung verbunden werden. Schutzverantwortung!“, schrieb Baum in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) im Nachgang zum Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen. Die Gründe für die Niederlage seien, dass sich die FDP „nicht überzeugend als Zukunftspartei entwickelt und dargestellt“ habe. Bei einem der Kernthemen im Landtagswahlkampf, „der Verbindung einer klimaschonenden Energiepolitik mit Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen“, seien die Freidemokraten „nicht sichtbar“ gewesen.
Das „abwegige Freiheitsverständnis“ zeigte sich nach Baums Ansicht auch in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Von Anfang war die FDP die ,Lockerungspartei‘. Diese Haltung hat sie in der Auseinandersetzung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und allen Ländervertretern noch auf die Spitze getrieben. Erneut wurde so der Eindruck erweckt, die FDP nehme die Bedrohung nicht ernst.“ Der Kurs habe Wählerstimmen bringen sollen, „hat aber Wählerstimmen gekostet – vor allem bei den Älteren“. NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer habe zudem „die Eltern schulpflichtiger Kinder ununterbrochen irritiert – getrieben von dem eher populistischen ,Freedom Day‘-Hype“.
Baum beklagte: „Man gewinnt aber immer wieder den Eindruck, dass Furcht vor (notwendigen) Regeln die FDP blockiert. Die Folge: Was die Grünen zu viel regeln, das tut die FDP zu wenig.“ Der Alt-Liberale forderte „Aufbruchssignale einer echten Freiheitspartei“. „Ein ,Weiter so‘, das darf es für die FDP in dieser Situation nicht geben.“
Nun ja, die freiheitlichere Position zu Corona hat die FDP überhaupt erst an die Regierung gebracht, denn daher rührte nachweislich ein Teil ihres Zugewinns bei den letzten Bundestagswahlen. Oder wie soll man sonst erklären, dass die FDP gerade bei den jungen Wählern so zugelegt hatte. Und das ist genau das Dilemma der FDP. Wenn sie bei den älteren Wählen wieder mehr gewinnen will, wird sie bei den jüngeren Wähler verlieren. Jüngere Menschen sind nun mal in der Regel risikobereiter als ältere. Auch und gerade was die Bedrohung durch Krankheiten und Tod betrifft. Und das ohne jede böse Absicht.
Da hat bei den Älteren, die gerne GEZ Medien konsumieren, wohl die Angstpropaganda ganz hervorragend und scheinbar dauerhaft verfangen. Doch selbst die WHO hat in ihrem kürzlichen Bericht der deutschen Pandemiebekämpfung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, die Übersterblichkeit hier war höher als bspw. in Dänemark, Großbritannien und sogar Schweden. Lauter Länder, die liberaler unterwegs waren und sind als die FDP es je gefordert hat. Tja, das ist wirklich wirklich traurig, wie die Menschen hier teilweise drauf sind. So repressiv, ängstlich und feindselig gegenüber Maßnahmenkritikern.
Es ist immer wieder eine Freude, wenn auch nur für einen Tag, in den Niederlande zu atmen (im wahrsten Wortsinne).
Ach ja, und wenn man auf die Inzidenzen schaut, Stand heute: Deutschland 382, Dänemark 95, Großbritannien 51 und Schweden 18. Damit sollte eigentlich alles gesagt sein. Aber es wird trotzdem nicht verfangen.
Herr Voss hat recht. Ich wüsste drei Gründe, die für das Debakel der FDP in NRW mitverantwortlich waren:
Frau Gebauer
Frau Gebauer
und
Frau Gebauer
Nachdenkenswert
-u.a. für Arnold Voss, Sarah F-
1.
Das BVerfG hat heute eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der die Beschwerdeführer versucht hatten, eine Aufhebung der gesetzlich vorgeschriebenen . einrichtungsbezogene Impfpflicht zu erreichen.
Diese Entscheidung bekräftigt die „verfassungspolitische Argumentation“ von G. Baum, für mich gab es dieserhalb nie Zweifel und ich kann nur hoffen, daß die Gegner einer generellen und/oder speziellen Impfpflicht , nachdem sie sich mit der Entscheidungsbegründung befaßt haben, zumindest bereit sind, zu akzeptieren, daß „man“ nicht nur Freiheit als eine stets beschränkte und nicht schrankenlose definieren kann, sondern zudem ‚mal wieder darüber nachdenken könnten, daß Freiheit und Verantwortung, u.a. die Verantwortung des Individuums für die Mitmenschen, zusammen gehören, jedenfalls nach dem „hierzulande“ -noch?- existentem Freiheitsverständnis.
2.
Interessant ist zudem, daß einige Bundesländer -BW, Bayern, Hessen?- erneut den Versuch zu starten gedenken, erneut eine letztens gescheiterte allgemeine Impflicht ab dem 6o. Lebensjahr per Bundesgesetz zu regeln.
Freiheit und Verantwortung -hier gegenüber älteren Menschen?
Mir geht es nicht darum, meine auch hier sattsam bekannte Meinung „Pro allgemeine Impfpflicht , zu bekräftigen, sondern nur darum zu unterstreichen, daß „man“ es sich zu einfach gemacht hat und weiterhin zu einfach macht, wenn gegenüber den Befürwortern einer allgemeinen, aber auch gegenüber den Befürworter einer partiellen Impfpflicht argumentiert wird, diese würden sich damit als Gegner, ja als Feinde „menschlicher Freiheit“ offenbaren.
Nun ja, das Problem liegt eher darin, das ältere Mitbürger eher nicht liberal sind, sie sind sicherheitsorientiert.
Bei der jüngeren Bevölkerungsgruppe konnte die FDP allerdings ähnlich guit punktne wie die Grünen.
Aber in einem hat Baum Recht, die Sichtbarkeit der positiven Leistung dieser Partei ist schlecht, weshalb eher alte Vorurteile das Image bestimmen.
#2
@Sarah F.
„…Es ist immer wieder eine Freude, wenn auch nur für einen Tag, in den Niederlande zu atmen (im wahrsten Wortsinne)…“
Es wurden während der Corona-Pandemie Patienten/Patientinnen aus NL nach NRW gebracht. In NL gibt es weniger Intensivbetten.
Und im sog. Bijbelgordel/Bible Belt der Niederlande gab es und gib es viele Ungeimpfte. Der Bijbelgordel läuft durch mehrere Provinzen.
Auch in Bezug auf Polio und Masern war und ist es so.
Viele Familien der Bibeltreuen (Gereformeerde Kerken in Nederland GKN), strenge Calvinisten, sind kinderreich. Durch die Impfverweigerung Polio-Erkrankungen bei Kindern und Eltern. Staphorst 1971. Auch 1992 Polio-Fälle. In den 70ziger, 80ziger, 90ziger Jahren, auch 2013/14 Masernepidemien.
Es wird nicht auf staatliche Stellen gehört, was zählt ist die Sonntagspredigt, die Weisung der Ältesten in den Gemeinden. Sonntags geht man zwei Mal zur Kirche. Sonntags geht man in kein Restaurant, man benutzt noch nicht mal einen Zigarettenautomaten. Das soziale Leben spielt sich im Familien- und Gemeindekreis ab.
Die Niederlande sind nicht das freizügige Amsterdam o.ä. Orte.
#1
@Arnold Voss
„…Jüngere Menschen sind nun mal in der Regel risikobereiter als ältere…“
Da ist was dran, aber es kann auch bedeuten, dass sie einfach leichtsinnig sind. Mangelnde Lebenserfahrung und so.
Ich bin 69 Jahre alt. Vielleicht gehöre ich nach Ansicht von dem Herrn Baum damit noch nicht zu den älteren Menschen. Die Maßnahmen des Coronaregimes finde ich jedenfalls nur noch als einen einzigen Anschlag auf die individuelle Freiheit. Exemplarisch steht dafür die Maske, die man nur noch als den Geßlerhut der heutigen Zeit bezeichnen kann. Die F.D.P. wähle ich schon seit vielen Jahren nicht mehr, da sie in meinen Augen eine reine Schönwetter-Partei ist, die keine wirklichen Probleme lösen kann und sich im Zweifelsfall immer der Meinung anschließen wird, die vom publizistischen Mainstream veröffentlicht wird.
Also alles was Recht ist,aber ich habe null Verständnis für die Menschen die die Einschränkungen während der letzten 2 Jahre als Freiheitsberaubung oder Ausdruck einer Diktatur sehen.Was hatten den Verantwortungsbewusste Politiker machen sollen?Hätten Sie gar nichts gemacht und es hätte Hunderttausende oder gar Millionen Tote gegeben,ja dann hätten es erst Recht einen Aufschrei und eine Revolution hier gegeben.Also müssten Sie handeln.Ob es immer richtig war oder nicht,das kann man dahingestellt sein lassen.Wer Entscheidungen trifft,kann auch falsche Entscheidungen treffen.Dafür werden Politiker von uns gewählt und auch bezahlt.Bis auf ein paar Ausreißer kann ich nichts unanständiges oder verantwortungsloses Handeln während der Pandemie feststellen.İm übrigen hat diese Pandemie alle offenkundigen Schwächen des marktwirtschaftlich organisierten Gesundheitswesens offenbart.Hier ist Handlungsbedarf.Da muss einiges wieder zurückgedreht werden.
#9
@Reginald
„…İm übrigen hat diese Pandemie alle offenkundigen Schwächen des marktwirtschaftlich organisierten Gesundheitswesens offenbart.Hier ist Handlungsbedarf…“
So ist es!
Stichworte: Pflegenotstand (Kranken- und Altenpflege), FAX-Geräte in Gesundheitsämtern, Schließung von Krankenhäusern, von Isolierstationen, Krankenhäuser in Händen von Firmen, die nur Profitmaximierung im Sinn haben, Produktion bestimmter med. Artikel ausschließlich in China, Zersplitterung des politischen Handelns durch Kompetenzgerangel Bund/Länder, mangelhafte Digitalisierung der Schulen/Universitäten, fehlende Konzepte für digitalen Unterricht, u.v.a.m..
Ist eine steile, eindimensionale These, die GB vertritt.
Es gab ja einige aufrechte Liberale (Wolfgang Kubicki etc.), die immer wieder den Finger in die Wunde der öffentlichen Anmaßung legten und legen.
Aber es wird doch noch einige Gründe mehr geben, warum die FDP on NRW so schlecht abgeschnitten hat. Mir fallen jedenfalls einige Gründe mehr ein und wirklich jung bin ich auch nicht (mehr).
Wenn Bundespolitik eine Rolle spielt, dann eventuell CL, der lieberale(sic!).
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Schweden, die Querdenker, Coronaleugner und Freiheitsschwurbler immer noch nicht ausgestorben sind 😉
Obwohl sie den Gegenbeweis aller Maßnahmen, die aus einer totalitären Diktatur entlehnt sind (China), mutig geführt haben …
Corona hat eklatante Schwächen des „deutschen Systems“ in fast allen Bereichen offenbart. Wer da monokausal mit dem Finger auf eine Partei zeigt, zudem noch die eigene, hat nun wirklich nichts, aber auch gar nichts verstanden. Und will es anscheinend auch nicht.
OK, Gerhart Baum ist Jahrgang 1932 … erscheint mir, wie ein naiver Induktionsschluss von sich auf andere 😉
PS: o tempora, o mores … jetzt sind die Meinungsschnittmengen wieder ganz anders … sollten wir am Ende alle ein bisschen liberal sein? #scnr
@9; Reginald: Immerhin haben die gleichen Parteien, die vor einigen Jahren ganz offen artikuliert haben, daß sie die deutschen Grenzen weder schützen können noch wollen, den Versuch -mit freundlicher Unterstützung des Bundesbestätigungsgerichtes- unternommen, das Volk mit Ausganssperren, die man sonst nur aus Diktaturen kennt, vor sich selbst zu schützen. Da kann man schon mal kritisch nachfragen; das wird man ja wohl, sorry, soll heißen: Alles was recht ist. Zumal der Erfolg der “ Maßnahmen“ -ein schönes deutsches Wort mit langer Tradition- mE doch eher überschaubar ist. Deshalb tut man sich offensichtlich auch so schwer mit der Evaluierung derselben, von einer grenzüberschreitenden Betrachtung ganz abgesehen. Dann würde doch sichtbar, was D wirklich ist.
Und daß in unserer Stadt das Ordnungsamt mit Handschellen, Kabelbindern, Schlaghandschuhen sowie Schutzwesten und Bullis, die wie Polizeiwagen beklebt sind, aufgerüstet wurde, macht mich doch betroffen. Zumal wenn ich sehe, wie diese Möchtegernpolizisten auftreten.
-11-
abraxasrgb
Dass wir grundsätzlich gegenteilige Auffassungen vertreten, wenn es um Freiheit/Verantwortung geht, wissen wir Beide. Das wir diese dann und wann auch schon ‚mal verbal grenzwertig °ausgetragen haben, ist nicht zu leugnen. Das ändert nichts daran, daß ich Deine „radikal-liberale“ Philosophie und Deine darauf basierenden Auffassungen zu aktuellen gesellschaftlichen Positionen respektiere und sie mich stets nachdenklich machen.
Das vorweg.
Eine Meinungsschnittmenge gibt es wieder einmal trotz dieser Gegensätzlichkeiten auch hier und jetzt.
Auch ich bezweifle, daß die Begründung des von mir ansonsten -auch altersbedingt?- geschätzten Gerhard Baum- für das „schlechte “ FDP-Wahlergebnis bei der NRW-Landtagswahl primär seine Ursachen in der FDP-Position zum staatlichen Tun/Unterlassen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu tun hat.
Ich gehe davon aus, daß die FDP wie allen anderen Parteien dabei ist, anhand mehrerer umfassender Analysen den wesentlichen Ursachen für das erzielte Wahlergebnis nahezukommen. Dann -und zwar erst dann- wäre zu streiten über die Ursachen und die Konsequenzen . Das hier für die FDP Gesagte gilt für alle Parteien, auch für „meine“ SPD, u.a. auch für die CDU, die im Vergleich zur Landtagswahl 2o17 jetzt rd. 200.000 Stimmen weniger erzielt hat.
Ich halte der Mutmaßung von Baum meine entgegen, nach der viele ältere Mitglieder/Anhänger der FDP nicht einverstanden sind mit dem Koalieren ihrer Partei mit SPD und Grüne auf Bundesebene. Zu fragen ist zudem, ob und inwieweit die von der FDP mitgetragene Russland-Ukraine Politik der Bundesregierung wahlbeeinflussend gewesen sein könnte.
PS
Was mich aus aktuellem Anlass erneut gewaltig irritiert ist die Tatsache, daß in der politisch-medialen Öffentlichkeit, die Ruhrbarone eingeschlossen, gar nichts zu lesen, zu hören ist von dem -altersbedingt?- für mich wichtigsten Thema im Spektrum von Freiheit und Verantwortung des Menschen und dem Umgang von Gesellschaft und Staat mit dieser Freiheit und Verantwortung. Ich spreche damit, wie schon ‚mal vor längerer Zeit hier bei den Ruhrbaronen geschehen, die Selbsttötung des Menschen nebst Hilfe Dritter an.
Das BVerfG hat dazu schon vor Längeren eine Grundsatzentscheidung getroffen, die „ohne Wenn und Aber“ die Freiheit und die Verantwortung des Menschen für unantastbar erklärt hat, wenn es um die Möglichkeit geht, selbstbestimmt sein Leben beenden zu können.
Nun hat es nach relativ langer Zeit, m.E. bedenklich langer Zeit, den ersten Arbeitsschritt im Bundestag gegeben, um anhand dreier fraktionsübergreifender Anträge ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen. Hier -und nicht, wenn es z. B. um Tempobegrenzungen auf den Autobahnen- wäre für jedermann der Anlass gegeben, über Freiheit und Verantwortung nachzudenken, zu diskutieren, aber auch, um dazu eigenständig eine Entscheidung für sich zu treffen. Stattdessen : Nichts!!!
@ abraxasrgb # 11
Ich halte die These auch für verfehlt. Die Kubicki Fraktion hat ja aktuell, also in der Zeit vor dem Wahlkampf, recht behalten. Es gabe trotz Lockerungen keine Steigerunge sondern ein massive und kontinuierliche Senkung der Inzidenz. Von den sinkenden Krankenhausaufenthalten ganz zu schweigen. Lauterbachs Warnungen haben sich damit ein weiteres Mal als Panikmache herausgestellt. Und vielleicht ist das sogar mit ein Grund, wieso die SPD so abgeschmiert ist. Aber da kommt natürlich so Jemand wie Gerhard Baum erst gar nicht drauf, weil es nicht in sein Corona Weltbild passen würde.
#13 Walter Stach
Ich fange jetzt keine Debatte über die Verknüpfung von Freiheit, (Eigen)Verantwortung und sozialem Empfinden an …
Aber in zwei Dingen sind wir doch wieder einig:
Katastrophale Wahlbeteiligung und peinliches mediales/politisches Schweigen!
Selbstbestimmtes, humanes Recht auf Suizid bzw. Unterstützung hierbei! Da hatte. Wir drei, also Arnold Voss, du und ich schon mal eine zustimmende Meinung.
Skandalös und inhuman empfinde ich die fehlende politische/rechtliche Umsetzung!
Die Koalition hat mir auch Schmerzen bereitet und schmerzt mich aktuell mehr, denn je.
Mit Lambrecht etc. haben es die Sozen aber auch wirklich schwer, ich denke, wie Arnold, dass Klabauterbach als Minister die SPD ebenso Stimmen gekostet haben wird.
CL als Wirtschaftsminister und die anderen FDPler sind gerade auch keine wirklichen High-Performer …
Skandalös …..
abraxasrgb-15-
Ja, und dieses skandalöse Verhalten muß auch der sog. medialen Öffentlichkeit attestiert werden. Für diese scheint „das kein Thema“ zu sein.
Leder ist es dem Wesen der repräsentativen Demokratie immanent, das ihre wesentlichen Akteure in den Parteien nur dann zielgerichtet aktiv werden, wenn sie dazu seitens der sog. medialen Öffentlichkeit tagtäglich angehalten, angetrieben werden und es ihnen zudem sicher scheint, daß ihr Engagement kurzfristig (Wahl-) Erfolge verspricht.
„Man“ scheint eine öffentliche Debatte, die in einer Bundestagsentscheidung zu enden hat, zu fürchten, wie………. und sucht offenbar einen Kompromiss „im stillen Kämmerlein“ anstelle des in dieser Frage mehr als in allen anderen zwingend gebotenen umfassenden, offenen gesellschaftlichen Diskurs.
Ändern wird sich an diesem für mich zutiefst bedauerlichen gesamtgesellschaftlichen Zustand in Sachen Suizid bzw. bezüglich seiner Unterstützung aufgrund meiner einschlägiger Meinungsäußerungen nichts, auch nicht dadurch, daß Du sowie Arnold Voss und einige wenige Andere sich mit ihrer Kritik zu Wort melden.
Resignieren?