Am 18. Februar 2025 begannen offiziell die Friedensgespräche zwischen den USA und Russland. Die Tatsache, dass die Ukraine nicht direkt beteiligt ist, erinnert in fataler Weise an die Verhandlungen der damaligen vier Mächte über die Tschechoslowakei, die zum sogenannten „Münchener Abkommen“, besser: Diktat, vom 30. September 1938 geführt haben. Im Ergebnis war es das Ende der Tschechoslowakei.
Die von den USA vorgeschlagene dreißigtägige Waffenruhe ohne Vorbedingungen, die jedoch von Russland abgelehnt wurde, sollte als Einstieg in die späteren Friedensgespräche dienen. Auch die Absichtserklärung der beiden Konfliktparteien, die Energiestrukturen des anderen nicht mehr anzugreifen, erwies sich als Fehlschlag: Russland bombardiert weiterhin jeden Tag und jede Nacht sowohl zivile Ziele als auch wichtige Energieversorger. Nach Angaben des englischen The Telegraph, die von der ukrainischen Seite bestätigt wurden, sind in den letzten dreißig Tagen seit dem 18. Februar die russischen Drohnenangriffe auf die Ukraine um 50 % gestiegen. In diesem Zeitraum hat Russland 4.776 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Die Zielsetzung ist eindeutig: Terror gegen die Zivilbevölkerung und Zerstörung möglichst viel Infrastruktur.
Noch während der Verhandlungen hat der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow der Moskauer Nachrichtenagentur RBK ein Interview gegeben. Nach seiner Auffassung kann Russland die von den USA vorgelegten Vorschläge zum Waffenstillstand so nicht akzeptieren: „Diese Vorschläge zur Beendigung des Konflikts enthalten keine Lösungen für die Beseitigung der Ursachen des Konflikts.“ Gemeint ist der Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Selenskyj und die Installierung einer prorussischen Marionettenregierung in Kiew.
Noch vor dem Beginn des Friedensprozesses fordert Russland den Abzug der ukrainischen Armee aus den von Russland bereits teil-annektierten vier Regionen: Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie die Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet. Weiter fordert Russland die Garantie, dass die Ukraine neutral bleibt und niemals der NATO beitritt. Die westlichen Sanktionen müssen sofort aufgehoben werden, die Militärhilfe für die Ukraine muss sofort eingestellt werden, ebenso wie die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen.
Diese imperialistischen Wahnfantasien übertraf noch Diktator Putin in seiner Rede in Murmansk. Er forderte, dass die Ukraine unter eine Übergangsverwaltung gestellt wird, die von der UNO, Russland, den USA und anderen internationalen Partnern beaufsichtigt wird. Sie soll demokratische Wahlen in der Ukraine organisieren, durchführen und eine neue Regierung etablieren. Allein diese neue Regierung könne dann mit Russland verhandeln und einen Friedensvertrag abschließen.
Es ist offensichtlich, dass dieses dreiste Diktat für die Ukraine absolut unannehmbar ist und einer Kapitulation gleichkäme.
Die US-Administration scheint möglicherweise endlich zu begreifen, wie Russland handelt und wie ernst die Lage ist. In Washington, im Department of State Press Briefing – March 31, 2025, wies die Sprecherin Ms. Bruce sämtliche Forderungen Putins nach einer Übergangsverwaltung für die Ukraine brüsk zurück. Für die USA ist die Ukraine „eine konstitutionelle Demokratie“. Eine fremde Einmischung wird nicht geduldet. „Die Regierung in der Ukraine wird durch ihre Verfassung und das ukrainische Volk bestimmt.“
Es besteht die Hoffnung, dass die neue US-Administration endlich aus den bitteren Fehlern der europäischen Politik gegenüber Russland seit 2014 lernt. Mit Diktator Putin kann man nur aus der Position der Stärke verhandeln. Nur dann sind Vereinbarungen mit Russland etwas wert.
Die Erfahrungen mit den Abkommen Minsk I und Minsk II nach der russischen Annexion der Krim und dem Angriff auf die Regionen Donezk und Luhansk belegen, dass Russland kein zuverlässiger Partner ist. Russland und die Satrapen in den beiden Regionen haben dutzende Male sämtliche Vereinbarungen gebrochen. Europa schaute bis zum Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nur hilflos zu.
Auch jetzt, bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine, erkennt man die typischen russischen Verhaltensmuster: lügen, beschwichtigen, scheinbar zustimmen, die Verhandlungsergebnisse willkürlich interpretieren und immer wieder neue, unrealistische Forderungen erheben.
Es wäre eine Illusion zu glauben, dass sich Russland freiwillig an Verträge hält.
