Gleichschalten – abschalten – ausschalten

Rede zur Eröffnung des Projektes „Steinbruch Demokratie“, Gelsenkirchen, 26.4.13

Liebe Gäste, liebe Asylsuchende im Container, liebe anderweitig Unbehauste in einer Demokratie, die systematisch fortfährt, sich ebenso abzuschaffen wie abschaffen zu lassen, indem sie ihre urteilsfähige Bürgerschaft als politisches Subjekt entsorgt,
liebe Teilnehmer unserer Gemeinwesen-Simulation mit begrenzter Restlaufzeit,

ich habe mein öffentliches Nachdenken heute mit dem Titel versehen: „Gleichschalten – abschalten – ausschalten“. Im Rahmen dieses beklemmenden Dreischritts, dieser sich abzeichnenden gesellschaftlichen Perspektive bewegen sich die folgenden Überlegungen zu neoliberaler Manipulation von Sprache und Denken, zur systematisch betriebenen Ökonomisierung/Verbetriebswirtschaftlichung aller Lebensbereiche.
In diesem Rahmen bewegt sich mein Kopfzerbrechen über die Tristesse von Verhältnissen, in denen Menschen allein mit den Augen des Geldes gesehen werden, mein Erschrecken über das allmähliche Verschwinden von Demokratie, Kultur sowie meine nur knapp an Resignation vorbeischrammenden Hoffnungen zu Möglichkeiten der Gegenwehr.

Wenn wir uns heute zugleich im Vorfeld des 80. Jahrestages an die Bücherverbrennung des 10. Mai 1933 erinnern … lassen, dann birgt diese Fixierung auf ein Datum auch ein Dilemma, das Dilemma nämlich, dass die Bücherverbrennung als „Symbol der Kulturbarbarei den Blick“ verstellen könnte auf all jene „Entscheidungsabläufe, die zur Etablierung einer nationalsozialistischen Literaturpolitik führten“. Davor warnt genau so Jan-Pieter Barbian, der Direktor der Duisburger Stadtbibliothek, in seinem Buch „Literaturpolitik und NS-Staat. Von der Gleichschaltung bis zum Ruin“. Und weiter: „Die Beseitigung eines bedeutenden Teils der Literatur der Weimarer Moderne und ihrer Protagonisten war nur das öffentliche Vorspiel zu einem umfassenden Prozess, in dem staatliche Behörden und Parteidienststellen politischen Einfluss auf die Produktion und Verteilung von Literatur nahmen.“

Gleichschaltungs-Varianten
Unheilvolle politische Einflussnahme auf die Produktion und Verbreitung von Literatur gab es nicht nur im NS-Staat, es gab und gibt sie in allen totalitären Systemen. Diese die Autoren und Leser gleichermaßen verachtenden Prozesse werden heute meist als „Gleichschaltung“ beschrieben und sollten einer Demokratie fremd sein. Doch immer einschneidender laufen sie auch in unserem eigenen politischen System ab. Ein System, das zwar die Frage „Wollt ihr den totalen Markt?“ nie öffentlich gestellt, sie dennoch aber de facto in der Praxis längst mit einem „Ja!“ beantwortet hat.
Und so führt die grassierende Gleichschaltung mittels vorgeschobener Geldzwänge in unserer eigenen asozialen Marktwirtschaft, in unserer Wirtschaftslobby-Demokratie pars pro toto, konkret und lokal auch zu Schließung oder Teilabschaltung von öffentlich geförderten Bibliotheken – und damit zur eingeschränkten Verbreitung auch widerständiger Literatur, in gar nicht so ferner Zukunft vielleicht zu ihrer Unsichtbarkeit im nicht-kommerziellen öffentlichen Raum, abseits von Fun- und Fitnessfassaden.
Die Voraussetzungen dafür liegen in der konsequenten Logik dessen, was Kanzlerin Merkel sich als marktkonforme Demokratie denkt – eine Begriffschimäre, mit der sie bewusst auszublenden versucht, dass es dazu auch eine Alternative geben könnte, nämlich demokratiekonforme Märkte (Ingo Schulze).

Primat und Primaten
Was wir zurzeit sehen, ist, dass der Kasinokapitalismus, die vollends entfesselten Finanzmärkte nicht nur Prekariat, Mittelschicht und Mittelstand, Kommunen oder Regionen in den Ruin treiben, sondern immer öfter ganze Staaten – für uns näher rückend vor allem in Südeuropa. Aus dem Primat der Ökonomie ist sichtbar und doch geschickt verschleiert eine Ökonomie der Primaten geworden, in der es vor allem jenen coolen Egoman(n)schaften gut geht, die oben auf dem Affenfelsen in der Nähe der mächtigsten Männchen sitzen, mögen sie nun zu Hegdefonds-Managern, Fußball-Vereinspräsidenten oder sonst zur selbsternannten Elite gehören.

“Vier Hedgefond-Manager haben im Jahr 2012 jeweils mehr als eine Milliarde Dollar eingenommen. Insgesamt haben die fünfundzwanzig bestbezahlten zusammen vierzehn Milliarden Dollar eingestrichen, das entspricht etwa dem Bruttoinlandsprodukt von Jamaika, einem Land mit drei Millionen Einwohnern. Laut dem jährlichen Ranking der Gehälter von Hedgefonds-Managern, das Institutional Investor’s Alpha (…) veröffentlichte, hatte der Chef von Appaloosa Management, David Tepper, insgesamt 2,2 Milliarden Dollar verdient, hauptsächlich durch eine Erhöhung des Preises wichtiger Aktien wie die der Citigroup, Apple und US Airways.“

Wirtschaftliche Potenz und ihre Potentaten hebeln global soziale Strukturen aus, entsolidarisieren die Menschen, lassen sie geistig/seelisch/körperlich verkümmern, entziehen ihnen die für Analyse und Kritik der laufenden Entdemokratisierung nötige Bildung und den Mut dazu sowieso. Doch wer jetzt nicht selbst zu denken beginnt, nicht selbst denken kann oder darf, für den denken andere bis seiner nicht mehr gedacht werden wird.

TUIs
Und leider fehlt es oft selbst jenen, die ihre eigene Stimme durchaus erheben könnten, an Kompetenz, Courage oder einfach auch nur an Mitgefühl, um den Herstellern der herrschenden Verhältnisse, den Betreibern der Verblödungsmaschinerie und ihrer massenhaften Fabrikation von Dummheit zu widersprechen. Zumeist haben wir es dagegen mit TUIs zu tun, wie Brecht sie nannte, mit den Kopflangern und Mitläufern des großen Geldes: „Der TUI ist der Intellektuelle dieser Zeit der Märkte und Waren. Der Vermieter des Intellekts.“
Pierre Bourdieu hat dagegen gefordert, es sei „die Aufgabe des Intellektuellen, den Anschein von Einstimmigkeit zu durchbrechen.“ Doch viele, auch viele von uns – hoffen wir mal! – gediegen Mittelmäßigen folgen der Devise „Rette sich, wer kann!“ Wir retten uns ins Haus, ins Private, ins Verdrängen, in die Rente oder ins Gold  –  vergessen, dass wir Rechte, die wir nicht verteidigen, verlieren werden.

Abgründe und Unernst
In Analogie zu einer Interviewantwort des Wiener Schriftstellers Robert Menasse darf man getrost formulieren: ‚Es (geht gar, G.H.) nicht vor allem um die Abgründe, sondern eher darum, wie unernst wir uns verhalten, wenn wir in die Abgründe schauen. Wie wir mit Sprache umgehen, wie wir sie missbrauchen, was wir vorgeben aus ihr gelernt zu haben, was wir uns weigern aus ihr zu lernen, wie wir sie oft hilflos nachsprechen, wie wir mit Hilfe der Sprache missbrauchen und missbraucht werden.‘
Einer wie Robert Menasse macht in seinen Texten etwas, das heute als Intervention in öffentlichen Debatten wenig erwünscht ist. Er stellt frappierende Zusammenhänge her, zwischen Intimität, Privatheit und Gesellschaft, zwischen Macht und Ohnmacht, zwischen den veröffentlichten und den unbeschriebenen, den verschwiegenen Welten, der unterschlagenen Wirklichkeit. Er legt also Macht- und Gewalt-Verhältnisse bloß, wo doch in der Regel das einzelne Ich an zersplitterten Verhältnissen sprachlos oder Worthülsen stotternd nur zu zerbrechen droht und wohl auch zerbrechen soll.

Engagement hat viele Gesichter
Menasse rekonstruiert z.B. den Begriff „Engagement“ suversiver als wir es gewohnt sind: Indem er nämlich jedes naive Verständnis von „Engagement“ radikal zerpflückt, jeden Glauben an Erlöser und ihre Himmel, an Geschichtsautomatismen – und mögen sie am Ende gar „Diktatur des Proletariats“ heißen, die sich nun wirklich niemand wünschen sollte.
Menasse macht deutlich, dass Engagement weder eine homogene Zielgruppe hat – und nötig hat, noch ein gleichbleibendes historisch handelndes Subjekt, noch ein fixes Ziel, noch eine verdummende politische Rhetorik.
Engagement, das sollte heute eher so etwas sein wie die Zerstörung von Ideologien, des Glaubens an diese oder jene künstlich hergestellte Wirklichkeit in Leben und Sprache, an starre Systeme, von denen Jean Paul einmal gesagt hat: Ein System kennt keine Ferien.
Sich heute zu engagieren, das könnte meinen: vom Glauben zum Wissen zu konvertieren, zu recherchieren, Ketzerei gegen geschlossene Weltbilder im Alltag zu üben, sie aufzulösen.

„Nervöse Märkte“
Und dieses Auflösen muss auch bei der Sprache ansetzen, weil das Denken eben oft zuerst über die Sprache korrumpiert wird. Viktor Klemperer schrieb in seinem Buch „LTI. (Lingua Tertii Imperii. Sprache des Dritten Reiches) Notizbuch eines Philologen“: „Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“
Sprachkritik als Praxis kritischen Denkens gehört so also nicht nur zu den überlebensnotwendigen Aufgaben aller dem Gemeinwesen verpflichteten Intellektuellen, sie gehört zu den Aufgaben jeder vormundlosen Bürgerin, jedes mündigen Bürgers.
Beim Kampf um die kulturelle Hegemonie in allen gesellschaftlichen Bereichen wird vor allem und oft zuerst die Sprache missbraucht. Hohle Phrasen, Einschüchterungsrhetorik, Sprachmuster erzeugen dann die Denkmuster, die unser Handeln bestimmen. Dabei verklärt vieles von dem, was heute locker-flockig oder expertenhaft-heilig als sprachliche Mode daherkommt, als Imponiervokabel, Bläh- und Dummdeutsch oder als bewusste Lüge, verklärt den Blick auf gesellschaftliche Missstände mehr, als dass es Zusammenhänge beleuchtet.

Nehmen wir nur einmal die allgegenwärtige Floskel von den „nervösen Märkten“, die uns heute aus allen Politik- und Medienkanälen unkommentiert entgegenquillt.
Was soll denn das sein, ein nervöser Markt? Kann ein Markt überhaupt nervös sein oder eben doch nur die Menschen, die sich auf diesem Markt herumtreiben, ihn betreiben und steuern?
Und vor allen Dingen: Wenn wir erst einmal annehmen, dass es ihn gäbe, den „nervösen Markt“, wenn wir hinnehmen, dass er nicht Sprachbild, nicht Fiktion ist, sondern Wirklichkeit, dass er gar das Maß aller Dinge ist: Was müssen wir dann von ihm wissen, wie mit ihm umgehen? Wie denkt, was fühlt er, was will er von uns?

Der Markt liest die Leviten
Ich habe für Sie einmal einen „nervösen Markt“ hautnah über längere Zeit beobachtet, ihm vor allem zugehört. Gleich werde ich Ihnen die Zusammenfassung eines heimlichen Mitschnittes dessen präsentieren, was der Markt über sich selbst sagt, wenn man ihn privatim sprechen lässt. Aber denken Sie daran: Wer nichts weiß, muss alles glauben – bis er selbst dran glauben muss. Der Markt sprach also:

> Nein, zurzeit sei dies alles beileibe kein Spaß, auch für ihn nicht. Nervös, wirklich außerordentlich nervös sei er geworden und mit ihm ein ganzes Rudel freier Teil-Märkte landauf landab. In der Regel, das wisse man, seien freie Märkte extrem scheu, man könne sogar sagen „verwildert“, ja – er gebe es zu – eigentlich kaum zu zähmen. Man müsse behutsam mit ihnen umgehen. Menschen seien ihnen, den Märkten, eher fremd, nur vor einigen wenigen fremdelten sie kaum. Da müsse einer dann aber dauerhaft gelernt haben, mit ihnen zu leben, ihre Signale zu deuten, man müsse sich seiner Zuneigung sehr sicher sein. Märkte-Flüsterer wie Josef Ackermann, da gebe es eben nicht viele. Früher sei bei den meisten Märkten Nervosität eher selten gewesen und seltener noch zu beobachten. Dies sei jetzt leider verloren in Zeiten modisch gewordenen Zwangs zur Transparenz. Noch heute allerdings regelten die Märkte das allermeiste lieber unter sich, im Stillen, zurückgezogen. Die Menschen dort draußen in den Ländern würden einen Markt am helllichten Tag überhaupt nur äußerst selten zu sehen bekommen, meist erst dann, wenn er zusammengebrochen sei – wie etwa zuletzt der wildeste und aggressivste unter ihnen, der Finanzmarkt. Aber gottseidank, er habe sich wieder erholt, er habe sich aufgerappelt und behaupte sich nun seinerseits mit List und Zähigkeit gegen all jene, die ihm Böses wollten.

Auch er selbst habe zurzeit Pulsrasen, sein Macher-Herz leide unter üblen Rhythmusstörungen, seine Währungen schwankten, seine Kurse zitterten. Die freien Märkte hätten sich ihre grenzenlose Entfesselung zwar lange gewünscht, doch nun bekämen sogar sie Angst vor der eigenen Courage. Nein, nicht Angst vor der Freiheit, immer zu tun und nie zu lassen, was man wolle, sondern Angst vor sich selbst als Märkte, die gottseidank alles kontrollierten, aber die Kontrolle über sich selbst wohl ein klein wenig verloren hätten.

Dass er aber vor allem von der Politik, ja von ganzen Staatengemeinschaften ungeheuer enttäuscht worden sei, dass alle vorgäben, das Vertrauen in ihn verloren zu haben, das betrübe ihn sehr. Er fühle sich da irgendwie allein gelassen. Dass die Anleger nicht mehr anlegten wie sie müssten, dass die Konsumenten nicht mehr konsumierten, was sie sollen, das gefalle ihm ganz und gar nicht, ihm, einem vollkommen freien Markt, der letztlich alle Marktteilnehmer nur unendlich glücklich sehen wolle. Dafür müsse man ihm selbst aber bitteschön auch erlauben, glücklich zu werden. Er sei es doch, der dafür sorge, dass es mit Wohlstand und Wachstum allen gut gehe, wenn es nur ihm selbst erst wieder richtig gut gehe. Versprochen sei versprochen. Man habe sein Wort darauf.

Der Markt findet: „Alles gehöre auf den Prüfstand“ – nur er selbst auf keinen Fall
Wenn aber – wie kürzlich – frische Zypern-Hilfen für Zyperns Banken durch die EU wenige Tage verschoben würden, sei dies ein Spiel mit dem Feuer, warnt der Markt, denn er könne nun einmal als Gläubiger und Marktgläubiger auf sein Geld nicht einfach verzichten. Man müsse verstehen, wenn er da als Markt gezwungen sei, jedweden Staat zur Ordnung zu rufen, wenn er über den IWF, die EZB oder die Troika sehr deutlich erklären müsse, dass besagte Staaten erst einmal ihre Hausaufgaben zu machen hätten, bevor sie ausgerechnet von ihm, dem die Staaten rankenden Markt, etwas forderten. Nur wenn die Staaten endlich ihre Schulden, Zinsen und Zinseszinsen pünktlich zahlten, könnten die Finanzmärkte ungestört die Reviere durchstreifen, das sei Survival-of-the-fittest. Und wenn nun scheinheilig von sogenannten Demokraten gefragt würde, ob da denn nun ein einzelnes Gemeinwesen oder der globale Finanzmarkt selbst überleben solle, dann sei es einfach so, dass die Antwort nur heißen könne: Der globale Markt habe zu überleben, denn nur er gewährleiste letztlich Stabilität. Gemeinwesen kämen und gingen, das zeige gerade die jüngste Geschichte, aber der Markt sei fast so alt wie der Mensch selbst.

Markteigene Betriebe: Staaten
Ihm, dem Markt tue ein bankrotter Staat naturgemäß auch leid, nicht umsonst sei er so hypernervös in letzter Zeit, regelrecht übel sei ihm. Auch er habe schließlich Gefühle, kenne sogar Mitgefühl, demonstriere dies auch besonders gern öffentlich, habe sogar weinen müssen, als der Banken-Rettungsschirm endlich aufgespannt worden sei und es wieder viel Hoffnung gegeben habe für alle so Beschirmten. Aber deshalb gleich vice versa von den Märkten etwa zu fordern, einen Staaten-Rettungsschirm zu spannen, das gehe natürlich in die völlig falsche Richtung. So egoistisch wolle selbst das Kapital mit seinem Eigentum nicht umgehen.
Denn, schaue man sich die Schulden einzelner Staaten nämlich genau an, dann werde schnell klar, dass diese Staaten sowieso den Banken, den Finanzmärkten gehörten. Das weiß doch nun wirklich jeder seit der Immobilienblase und das kenne doch jeder von seinem kleinen Häuschen. Wenn man die Kredite nicht mehr bediene, dann komme es halt zur Zwangsversteigerung, weil das Haus schließlich dem gehöre, der es überwiegend finanziere – und das sei am Ende meistens die Bank.
Schon aus diesem Grunde, das müsse man ihm, dem Markt glauben, wolle man eigentlich nicht, dass es den Staaten als markteigenen Betrieben zu schlecht gehe. Was einem gehöre, will man recht eigentlich auch erhalten, oder? Aber über das „Wie“ müsse man schon noch reden dürfen. Staat und Gesellschaft, ja die Gesellschaft, und auch die Bürger, ja die Bürger, das sage er ganz bewusst, hätten viel zu lange über ihre Verhältnisse gewirtschaftet. Und die Verhältnisse und wie man in ihnen zu leben habe, das reguliere nun seit jeher der freie Markt, da sollten Politik und Staat sich bitte raushalten und die Freiheit der Märkte bloß nicht beschneiden. Schließlich hätte der Sozialismus jedem gezeigt, was passiere, wenn Staat und Politik die Wirtschaft steuerten oder bevormundeten: Sie ruinieren sie, die Wirtschaft. Diese Tatsache sei nicht wegzudiskutieren. Anders der Kapitalismus, er sei ohne Alternative, dies sei heute den Dümmsten klar.
Und das habe nichts mit mehr oder weniger Freiheit zu tun, nein, überhaupt nicht. Wenn erst überall der wahrhaft schlanke Staat herrsche, der den Markt vollkommen seinen Selbstheilungskräften überlasse und nur dafür Sorge trüge, dass man auf überflüssigen Ballast wie Sozial-, Kultur- und Bildungsleistungen bewusst verzichte, dann würde das Leben auch wieder erschwinglich. Man könne den Menschen viel mehr zumuten, als dies der anachronistische Sozialstaat für möglich halte. Not mache erfinderisch, kreativ, jede Krise sei tatsächlich eine große Chance für die kleinen Leute draußen in den Ländern.

Letzte Klarstellungen
Diese sogenannten sozialen Unruhen dagegen, neuerdings sogar in Europa, zeigten doch nur, wohin das Gegenteil führe, dieses Gerede von „Menschenwürde“, sozialen Menschenrechten, diese davon schwadronierenden Pseudo-Intellektuellen und Hobby-Ökonomen, diese selbsternannte Vorhut einer Neidgesellschaft, in der alle alles haben zu müssen glauben. Woher komme das nur, diese Anmaßung zu glauben, man könne sich immer überall nehmen, was man wolle? Diese ungeheure Gier, diese durch falsch verstandene Bildung und Kultur geweckten Bedürfnisse, die er, der Markt, weder erfüllen wolle noch könne, dafür sei er einfach nicht gemacht. Seine Aufgabe, sein Kerngeschäft sei es, maximale Rendite für Anleger zu erwirtschaften, das sei legitim und legal, da könne er weder dauernd auf alle anderen Marktteilnehmer Rücksicht nehmen, noch auf jene, die selbstverschuldet überhaupt nicht am Markt teilnähmen. Immerhin bleibe für diese Restgruppe der Ewiggestrigen die Möglichkeit, ihre Arbeitskraft in unternehmerischer Eigenverantwortung auf dem freien Arbeitsmarkt so teuer wie möglich zu verkaufen, dies sei nur recht und billig. Und wer das nicht wolle, wer diese Chance nicht nutze, der sei auf dem Markt letztlich auch nicht erwünscht. Dies sei eine bittere Wahrheit, aber so sei es nun einmal. Dies müsse – mit Verlaub – an dieser Stelle deutlich gesagt werden. Er wisse, damit breche er jetzt viele Tabus hierzulande, dafür werde er Prügel einstecken, o.k., dann sei es eben so, aber er wolle hier und heute Mut zeigen, so ein Wert wie Mut sei ihm sehr wichtig, denn er könne schließlich nicht jedem nach dem Munde reden. <

Anthropomorphisierung und Dehumanisierung
So weit oben der O-Ton des Marktes und jetzt haben Sie einmal fast aus erster Hand erfahren können, was so ein Markt sich so denkt, wie er fühlt, was er sich wünscht.
Und ist das nicht spannend, sogar ein wenig komisch, den Markt auch sonst sprechen zu hören, sogar, wenn er Kreide gefressen hat wie in den Medien?
Je weniger Menschlichkeit und Mitgefühl die Märkte aufbringen, desto mehr wird uns der Markt selbst in den Medien als Wesen voller Menschlichkeit und verletzlichem Gefühl präsentiert. Je inhumaner der Markt die Gemeinwesen plündert und Menschen verelenden lässt, desto bilderreicher wird uns der sogenannte „freie Markt“ selbst wiederum als reales menschliches Wesen vorgeführt.
Der Vermenschlichung des Marktes entspricht so die Entmenschlichung seiner Opfer.

Werte und Schutzvereinigungen
Da trifft es sich gut, dass gerade in Deutschland (außer in Sonntagsreden) gar nicht mehr versucht wird, die Märkte in die Verantwortung für das Gemeinwesen zu nehmen. Dass man darauf verzichtet, die Märkte politisch zu kontrollieren, darauf verzichtet, ihre obszönen Gewinne zu besteuern, von irgendwelchen Reichensteuern ganz zu schweigen. Und Gewinne gibt es im Überfluss und ‚Schutzvereinigungen’ für sie auch. Die WAZ vom 20. April 2013 meldet: „Die knapp 700 börsennotierten Unternehmen in Deutschland zahlen 2012 Dividenden von insgesamt 36,7 Milliarden Euro an ihre Aktionäre aus – fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Das hat die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) errechnet. Den größten Teil ihrer Gewinne behielten die Konzerne jedoch für sich, kritisiert DSW-Geschäftsführerin Christiane Hölz. Die Ausschüttungsquoten lägen meist nur bei 40 Prozent, die DSW fordert die Ausschüttung der Hälfte der Gewinne.“

Die Ausschüttung der Hälfte der Gewinne, und das nicht nur an Aktionäre, sondern auch an das Gemeinwesen, das wäre doch etwas wirklich Kühnes. Da die Politik aber de facto auf Steuer-Einnahmen bei globalen Unternehmen, Konzernen, Kartellen und den (global agierenden Super-)Reichen verzichtet, muss man halt Einnahmen bei der Mittelschicht „generieren“ (wie man heute so schön sagt) oder entgangene Einnahmen ein-„sparen“ bei Ausgaben für Soziales, Bildung und Kultur. Wobei „sparen“ natürlich ein Euphemismus ist, der verschleiert, dass nicht gespart wird, sondern gekürzt, beeinträchtigt, ab- und ausgeschaltet. In letzter Konsequenz gilt, was Ernst Bloch schrieb: „Wo es nicht für alle reicht, springen die Armen ein.“

„Bibliothekendämmerung in NRW“
Bücherverbrennung, das war vorvorgestern und ist von gestern. Heute schafft man eine Mehrheit von mündigen Bürgern ab, indem man ihnen immer konsequenter soziale Sicherheit und qualifizierte Bildung entzieht. Sie wissen, was Hartz IV für eine Familie oder die baldige Massen-Arbeitslosigkeit für die Opelaner bedeutet. Sie wissen, was der sogenannte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bei den freiwilligen Aufgaben und Ausgaben landauf landab bewirkt, nämlich auf Jahre hochgerechnet: die Schwächung oder Abschaffung von Kultur, Sozialem und Bildung.

Und, da die Wahrheit immer konkret ist und der Teufel in den Details stecken soll:
2012 wollten die Erbe-Institutionen der Europäischen Kulturhauptstadt 21 Vorzeige-Festivals fördern – auch nur ein einziges zur Literatur suchte man allerdings vergebens. Was nicht heißt, dass das Thema „Literaturförderung“ in den Medien und kulturpolitischen Manövern hierzulande nicht vorkäme. Die Recklinghäuser Zeitung berichtete, dass das wiederkehrende Festival „LiteraturRE“ 2012 geplatzt sei und auch 2013 findet man dazu nichts mehr im Netz.
In Bottrop (Sie erinnern sich: „Innovation City – Modellstadt Bottrop“!) schloss 2011 die zweite der vier Bibliotheken der Stadtbücherei (inkl. Kirchhellen) und mit ihr auch ein weiterer lebendiger soziokultureller Treff für Kinder und Migranten.
Die Gladbecker Stadtbücherei – so kann man in Medien und Haushaltsplänen leicht nachlesen – muss ab 2018 jedes Jahr 250.000 Euro ihres heutigen Etats ein-„sparen“. Rechnet man Inflation, Verlust der Kaufkraft hinzu, verliert Gladbecks Bücherei in den nächsten fünf Jahren rund ein weiteres Drittel ihres heutigen Etats, der ja auch schon seit Jahren schrumpft. Bisheriger Abbau von Personal (von knapp 27 auf knapp 17 Planstellen) und mögliche weitere Einschränkungen, die kommen könnten, sind hier nicht eingerechnet.
Dass bei vielen Stadtbüchereien seit langem Bücherbusse abgeschafft werden, Gebühren erhöht, Neuanschaffungsetats eingefroren, gekürzt oder ganz gestrichen werden, ist längst die Regel. Man könnte diese Tränenliste beliebig verlängern.
In mancher Kommune scheint die Kultur mittlerweile als Ganzes gefährdet. So haben wir mit Waltrop nördlich von Dortmund seit 2013 die erste kleine Mittelstadt im Ruhrgebiet, die sich keinerlei Stadtbücherei mehr leisten kann und will. Ein erschreckendes Signal auch bundesweit an alle Kommunen.

Kommunen im Koma?
Und die Kürzungen werden überall wie aus der Phrasendreschmaschine mit identischen Sprechblasen begründet: Die (kommunalen) Haushalte seien pleite, stünden unter Aufsicht, nur bei den „freiwilligen“ Leistungen, etwa der Kulturförderung, könne man noch „sparen“, woanders werde auch „gekürzt“, da könne und wolle man auch die Kultur nicht „schonen“.
Eine tiefergehende politische Analyse der Ursachen der Haushaltsnot in deutschen Kommunen fehlt vollständig. Mit dem Bankrott der kulturellen Einrichtungen erklären die meisten kommunalen Kulturpolitiker und -verweser ihren eigenen intellektuellen Bankrott immer gleich mit.
Wo man Etats kurzsichtig kürzt und öffentliche Büchereien mittelfristig in den Ruin treibt, wird der öffentliche Zugang zum kulturellen Gedächtnis der Welt und die Möglichkeit der Bürger beschnitten, sich tiefgehend auch einmal ohne kommerzielle Steuerung umfassend zu informieren und zu bilden.
Mit den Büchereien geht erneut ein Stück öffentlicher Raum verloren, Orte des Lesens, der Integration, Orte des Schweigens und des Austauschs zugleich, Orte der Besinnung abseits des Konsumismus.
Zugespitzt formuliert: Kommunen ohne Kultur werden absehbar zu Kommunen ohne geistiges Leben, und ohne geistiges Leben liegt eine Stadt so oder so im Koma.

Was tun dagegen?
In den letzten Jahren hatte ich Autorinnen und Autoren zu Gast, die auch meine Bühnenpartner waren bei Gesprächen zu ihren literarischen Texten oder Streitschriften.
Jutta Ditfurth war da mit Worum es geht – Flugschrift. Ingo Schulze kam mit seiner Dresdner Rede Unsere schönen neuen Kleider. Gegen die marktkonforme Demokratie – für demokratiekonforme Märkte. Oskar Negt war Gast mit Gesellschaftsentwurf Europa: Plädoyer für ein gerechtes Gemeinwesen und Nur noch Utopien sind realistisch: Politische Interventionen.
Zahlreiche andere Streit- und Flugschriften erschienen. Die bekanntesten sind die von Stéphane Hessel mit Empört und Engagiert Euch! Aber auch Michael Hardts & Antonio Negris Demokratie. Wofür wir kämpfen wird diskutiert oder das jüngste Buch Harald Welzers Selbst denken. Eine Anleitung zum Widerstand.

Learning resistance by doing / training on the job
Empörungseuphorie und Widerstandsappelle werden sicher keine Welle zivilen Ungehorsams auslösen, dennoch liefern alle genannten Schriften Ansätze zu einer komplexeren Theorie und Praxis neuer Widerstandsformen. Wobei auch Altbekanntes, aber immer noch Gültiges nicht zu kurz kommt. Etwa ein Aspekt der Befreiungsarbeit wie ihn Jutta Ditfurth beschreibt, wenn sie sagt (S. 13): „… die erste Waffe gegen unfreie Verhältnisse, (ist) die Waffe der Kritik für den Weg aus der Unmündigkeit“.
Ditfurth (S. 46) erinnert auch an einen wichtigen Gedanken Herbert Marcuses:
„Die gesellschaftlichen Träger der Umwälzung, und das ist orthodoxer Marx, formieren sich erst in dem Prozess der Umwälzung selbst, und man kann nicht mit einer Situation rechnen, in der die revolutionären Kräfte sozusagen ready-made vorhanden sind, wenn die revolutionäre Bewegung beginnt.“
Was da gleich in Kategorien pathetischer Revolutionsfiktion heraufbeschworen wird, hat doch auch einen brauchbaren Alltagskern im Widerstand gegen die neoliberale Aushöhlung unserer Demokratie, nämlich den, sich selbst wieder ernst zu nehmen, sich selbst wieder zu finden, sich selbst neu zu erfinden. Und mit dem Sichselbsternstnehmen beginnt er erst, der Prozess, alltäglichen Widerstand und phantasiereiche Formen des Ungehorsams zu erproben.

Uns an uns selbst erinnern & mit anderen lernen
An welchen Stellen haben eigentlich wir selbst aufgehört, eine Sprache und ein Denken zu verteidigen, für die Gedanken einzutreten, mit denen unsere Sicht der Welt und unsere Erfahrung noch zu beschreiben waren? Wann haben wir aufgehört, eine solche Sprache und damit unser Denken zu erneuern?
Ingo Schulze fordert (S. 79) und Paul Baumann hat dies auf dem Flyer des Projekts „Steinbruch Demokratie“ zitiert:
„Es geht darum, sich selbst wieder ernst zu nehmen, wieder zu lernen, die Interessen unseres Gemeinwesens zu formulieren und einzufordern und nach Gleichgesinnten zu suchen. Was wir Öffentlichkeit nennen, beginnt schon mit der Sprache eines jeden von uns. (…) Unseren Willen gewaltlos kundtun, und dies – wenn nötig –auch gegen den Widerstand der demokratisch gewählten Vertreter.
Wir sollten den Einfluss der Geste und Rede auf den Zustand der Öffentlichkeit nicht geringschätzen. Aber letztlich gilt es, über das Zeichenhafte hinaus Druck zu erzeugen.“
Und dazu benötigen wir neben unserer eigenen Erfahrung, neben unserem Wissen, unserem Mitgefühl auch einen Orientierungsrahmen, der uns hilft, die Richtung für unser Nachdenken und Handeln in unruhigen Zeiten zu finden.

Vergessene und verdrängte Utopien
Einen solchen Rahmen könnte u.a. der Sozialwissenschaftler und Sozialphilosoph Oskar Negt liefern, seine Analysen sind präzise, lebendig und verständlich, er bringt auf den Begriff und ins Bild, was Mensch, Gemeinwesen und Demokratie zunehmend zerstört.
Was mich an Oskar Negts Büchern vor allem inspiriert, ist der ermutigende Versuch, den Begriff der Utopie und seine disparaten Inhalte zu rehabilitieren, an die verlorene Geschichte der Utopien, auch an vergessene oder ausgegrenzte utopische Sozialisten zu erinnern. Denn, so sagt Negt, das Scheitern einzelner Utopien sei eben nicht gleichzusetzen mit dem Ableben eines die schlechte Wirklichkeit überschreitenden Denkens überhaupt.
Negt gelingt es, Utopien als Leitsterne einer emanzipatorischen Praxis wieder sichtbar zu machen und konkrete Utopien zu entwickeln, die uns helfen könnten, Gegenöffentlichkeit und Gegenmacht aufzubauen, Bewusstseinsarbeit zu leisten, praktisches solidarisches Engagement und bewährte wie phantasievolle Formen des Widerstands neu zu beleben. Und vielleicht auch auf europäischer Ebenen zu verhindern, dass jede Phantasie gerechter Gemeinwesen verdampft über den Strohfeuern jener Geldverbrenner, die humanes Phantasieren mit idiotischem Spekulieren verwechseln.

Angela Merkels marktkonforme Demokratie ist eben nicht alternativlos, wie sie es zu suggerieren wünscht. Die Gestaltung demokratiekonformer Märkte in einem friedensfähigen Europa steht als große Aufgabe, die in vielen kleinen Schritten bewusst anzugehen wäre. Wie das geschehen könnte, dazu macht Oskar Negt Vorschläge, denn so sein großes Credo: Demokratie muss gelernt werden.

Zu groß, um zu scheitern
Too big to fail: Das sollte nicht länger für Banken gelten, die ihre Gewinne privatisieren, aber ihre Verluste den Steuerzahlern aufbürden. Lasst Banken als die „heiligen Kirchen der modernen Ökonomie“ (Olafur Grimsson, Präsident Island) endlich pleite gehen – und nicht die Demokratie.
Too big to fail, das sollte vor allem gelten für die allgemeinen und sozialen Menschenrechte, für die Menschenwürde, für Mitmenschlichkeit – global wie lokal.

(Rede zur Eröffnung des Projektes „Steinbruch Demokratie“ (Idee & Konzept: Paul Baumann) / Kultur-Container, Fritz-Rahkob-Platz, Gelsenkirchen, 26.4.2013, 19 Uhr
Die Leserinnen und Lesern der Ruhrbarone kennen einige meiner Argumente und einige Textausschnitte aus früheren Beiträgen bei den Baronen. Vieles ist aber auch neu recherchiert, zusammengefasst, aktualisiert und erscheint in einem neuen Kontext. G.H.)