Nach sieben Jahren endete heute Abend Rot-Grün in NRW. Mit 34,5 Prozent liegt die Union deutlich vor der SPD; die kommt nur noch auf 30,5 Prozent. Armin Laschet wird NRW künftig als Ministerpräsident regieren. Die FDP erzielte mit 12 Prozent ein hervorragendes Ergebnis. Die Grünen konnten sich mit 6 Prozent in den Landtag retten, der Einzug der AfD konnte leider nicht verhindert werden: 7,5 Prozent. Die Linke steht mit 5 Prozent auf der Kippe. Hannelore Kraft ist mit ihrem Konzept, sich unter Aufgabe nahezu aller sozialdemokratischen Inhalte als Landesmutter zu präsentieren, gescheitert. Keine greifbare Wirtschaftspolitik, ein Desaster im Bereich der Sicherheit – das konnte nicht gut gehen. Die Grünen wurden vor allem für ihre Bildungspolitik und ihren Paternalismus abgestraft. Am Ende mochten nicht einmal mehr die Lehrer die grünen Oberlehrer. Der neue Ministerpräsident heißt Armin Laschet. Mit wem er regieren wird, wird sich noch zeigen.
Bleibt für uns Sozialdemokraten die Frage: wie konnte es soweit kommen? Seit Monaten wenn nicht Jahren sind die Mängel und Fehler auf allen Gebieten der Politik (Inneres, Sicherheit, Integration, Infrastruktur, Finanzen, Schulen) und die ungute Dominanz der Grünen offensichtlich. Wo ist da die Führung der NRW-SPD, warum passiert da nichts? Norbert Römer zB redet im Landtag alles schön und verniedlicht oder ignoriert Probleme. Wieso kommt aus der Fraktion über ihn da kein Impuls, mal Initiative zu ergreifen, etwa die desaströse Integrationspolitik von Frau L. zu bremsen oder Remmelts Anti-Wirtschaftskurs zu stoppen? Was haben Duin und Groschek GETAN, außer über grüne Dominanz zu jammern?, jetzt verschwindet Frau Kraft alle Schuld auf sich nehmend von der Bühne und Frau Löhrmann redet fröhlich weiter Unsinn über ihre Integrationspolitik als "Verwirklichung eines Grundrechts" und meint, die Grünen hätten ja seit 2005 kaum verloren….. das ist grotesk
Das mit "…sind Geschichte" haben damals bei Rüttgers auch alle gerufen. Hat nicht lange gehalten, also diesmal bitte etwas mehr Vorsicht!
Naja, man lebt auf dem Ponyhof. Aber auch die Basis ist wenig kreativ und folgt den Obergenossen mit riesigen Mehrheiten.
Evtl findet die Spd den Wähler wieder. Ein "Ruft doch mal Martin" wird nicht reichen.
Der Wähler und insbesondere im Revier erwartet mehr.
@EinLipper, stimmt, es war seit Jahren zu spüren, wie sich der Wind gedreht hat. Ich brauche keine Wahlprognosen, weil ich in einem Arbeiterviertel wohne und auf feine Andeutungen reagiere, wenn ich mit Menschen rede. Wer solche Andeutungen nicht mitkriegt, oder aber mitkriegt, nur nicht ernst nimmt, ist dann eben erst am Wahlabend überrascht. So 6 bis 7% verliert man ja nicht so ohne Vorwarnunugen. Man hätte bei den Sozialdemokraten etwas merken müssen, wenn von denen viele in solchen Vierteln leben würden, wie ich. Was die Grünen betrifft, ist denen die Wählerschaft ja erst seit dem Auftreten von Martin Schulz abhanden gekommen, und einmal weg, nicht mehr zurückgekommen. Davon scheint sdie eelenverwandte FDP profitiert zu haben. Ich habe oft SPD gewählt, obwohl ich mich als Linker dort nicht zuhause fühle. Aber diesesmal konnte ich es nicht. Dieser Entschluß hängt damit zusammen, daß die deutschen Sozis, anders als die britischen Sozis, die Sicherheitspolitik für Teufelswerk halten, und etliche Brücken in meiner nährern Umgebung nur noch einspurig zu befahren sind, ohne daß Reparatur angesagt ist, von den Zielsetzungen in der Schulpolitik und ihren Ergebnissen ganz zu schweigen. Wir kommen auch nicht um solche Themen herum, weil sie Zeitbomben sind. Parteidisziplin und Betonkopfdenken sind schlechteste Vorausetzungen um Probleme für die Zukunft zu meistern. Es sollte selbst in der SPD so allmählich offen, wie bei der CDU, den Grünen und selbst der Linkspartei diskutiert werden dürfen. Stattdessen ist dort fast so, wie in der katholischen Kirche. Oben sagt, was Unten denken soll. Nur hat das keine Zukunft.
man wird sehen,was a.laschet besser machen wird.das sein bestimmt das bewusstsein, so schon weiland karl marx.
vielleicht werden sich manche h. kraft noch zurückwünschen.
wenn er da weitermacht, wo j. rüttgers aufhörte, dann wird er schnell weg sein.
Und die Lindner- FDP will nicht mehr Wunschpartner der CDU sein. Der Höhenkoller geht um.
Wenn jetzt noch dieLinke hoffentlich draußen bzw. < 5% bleibt … *hachmach* wird es wieder richtig spannend 😉 und möglicherweise besser für / in NRW.
Die FDP ist zwar nur "liberal light", aber das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Chapeau! Für so ein strukturkonservatives Bundesland, wie NRW, ein beachtliches Votum. Wenn sich die FDP ordnungspolitisch und umweltpolitisch von einer grün-links infizierten CDU abgrenzt, sehe ich den BTW doch noch mit Hoffnung entgegen 😉
Offenbar haben die schwarzgelben Jubler schon vergessen, was mit Rüttgers und dem Projekt 18 von Westerwelle passierte. Also besser nicht zu viel erwarten, denn ob CDU und FDP lernfähiger als Rotgrün sind, ist noch lange nicht ausgemacht. Der Möllemann Wiedergänger Lindner scheint ja schon mächtig unter Atemnot in der dünnen Luft auf der Höhe der 12% zu leiden. Wenn die FDP sich einer Koalition mit der CDU verweigert, dann gibt es dafür dann im September die Quittung. Für eigenständige Politik ist die Partei des großen Geldes und der kleinen Geister in den letzten Jahrzehnten ja eher nicht zuständig gewesen.
Das kapitalistische System stand nicht zur Abwahl. Insofern ist es egal (marginal diffferent), wer regiert.
Leider ist es so, dass die Kälber ihre Schlächter auch dann noch selber wählen, wenn das Blut vom letzten Schlachtfest noch vom Messer trieft.
Schade um die LINKE, denn in der Opposition ist sie ein ganz gutes Korrektiv.
#9 das "kapitalistische System" steht immer zur Abwahl, auf meinem Stimmzettel war die DKP jedenfalls deutlich erkennbar, dieses ewige Gerede von den Kälbern und ihren Metzgern ist ermüdend und albern, offensichtlich ist der Wähler demnach zu dumm, den Umsturz herbeizuführen… meine Güte. Schlimm ist, dass auch die SPD – statt mal zu fragen, was am "Wahlkampf" in NRW falsch war – meint, den Wähler als Wutbürger beschimpfen zu müssen, ein schlechtes "Narrativ" wie man heute sowas nennt, um vielleicht doch noch im Bund was zu reissen. Wenn das die Strategie sein soll…..
@Arnold
Offensichtlich hat sich nicht nur die SPD sondern auch die CDU von den Wahlprognosen der letzten Wochen blenden lassen. Die Jörg Schönenborns und Ellen Ehnies der Nation hatten in ihren Umfragesendungen der letzten Monate nichts besseres zu tun, als ständig darauf zu verweisen, dass es in NRW weder für Rotgrün noch für Schwarzgelb eine Mehrheit geben und alles auf eine GroKo hinauslaufen würde. Dass jetzt doch schwarzgelb möglich ist, hatte wohl auch Laschet nicht auf dem Schirm. Das TV Duell zwischen Hannelore Kraft und ihrem Herausforderer vor wenigen Tagen war dementsprechend handzahm und völlig ohne Biss. Man wollte seinen zukünftigen Koalitionspartner nicht unnötig beschädigen und untereinander nur noch den zukünftigen Ministerpräsidenten auswürfeln.
Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass Christian Lindner den Eindruck hat, dass die CDU gegen die FDP Wahlkampf gemacht hat und der Wunschpartner der CDU eben nicht die FDP sondern die SPD gewesen ist. Das die FDP vor schwarzgelb kneift, halte ich für unwahrscheinlich. Laschet wird Lindner aber sehr viele Zugeständnisse machen (müssen).
@thomasweigle
Von Projekt 18 war bei Lindner nie die Rede, Jürgen Müllmann ist schon seit bald 14 Jahren tot und die FDP war bis 2003 sicherlich nicht nur Jürgen Möllemann. Christian Lindner war damals 24, ist jetzt 38 und hat es in den letzten Jahren zu einiges gebracht: FDP-Chef in NRW und im Bund, NRW Spitzenkandidat, der gerade eben das beste Ergebnis seiner Partei in NRW geholt hat, Spitzenkandidat für den nächsten Bundestag. Alles ohne Hilfe von Jürgen Müllmann und mit nur 38 Jahren.
Übrigens konnte die FDP, die im großen und ganzen recht homogen abgeschnitten hat, am stärksten bei den Erststimmen und Jungwählern bis 24 jähren zulegen (+9 bzw +7 %). Das sind nicht gerade die Menschen mit dem großen Geld und kleinem Geist. das sind Studenten und Menschen, die ihre Berufsausbildung gerade abgeschlossen haben und die sich überlegen, wie sie daraus eine Berufskarriere machen können, was sicherlich nicht einfach ist in einem Staat, in dem viele denken, dass Karriere, wenn sie nicht gerade im öffentlichen Dienst stattfindet, etwas unanständiges ist.
Korrektur zu #11. es muss natürlich Möllemann heißen und nicht Müllmann. Möllemann ist schon so lange tot, dass selbst die Autokorrektur meines Rechners nicht mehr weiß, wer das ist.