Keine Barzahlungen mehr über 5000 Euro und auch der 500 Euro Schein soll verschwinden. Europäische Union und Bundesregierungen machen die ersten Schritte in Richtung Bargeldverbot.
Zu den Plänen der Eu und der Bundesregierung in das Verbot von Bargeld einzusteigen, wurde in den vergangenen Tagen viel gutes und kluges geschrieben. Zum Beispiel das die Begründung, so den Terror und die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen nur vorgeschoben ist. Im Kern geht es um Macht und Kontrolle:
„In einer Welt, in der alles, was man kauft und konsumiert, verfolgt wird, gibt es keine Privatheit mehr, zählt das Recht an den eigenen Daten nichts, herrscht die perfekte Kontrolle – mit allen denkbaren politischen, wirtschaftlichen oder kriminellen Konsequenzen.“ Holger Steltzner in der FAZ
„Begründet werden die Attacken gegen unser Bargeld mit niedrigeren Kosten, dem Kampf gegen Kriminalität sowie mit höherer Effizienz. In Wahrheit aber geht es um etwas anderes: Die schleichende Abschaffung des Bargelds soll dem konfiskatorischen Überwachungsstaat die Bahn bereiten, der sich mit Negativzinsen auf Kosten seiner Bürger entschuldet.“ Malte Fischer in der Wirtschaftswoche
„Das Ziel der Abschaffung des Bargelds ist die tausendste Variante der Überzeugung, dass man alle Menschen engmaschig und automatisiert kontrollieren müsse, um Sicherheit gewährleisten zu können. Diese autoritäre Ideologie, Kontrolle durch flächendeckende Überwachung, steht hinter der Radikalität von BND und NSA ebenso wie hinter der Vorratsdatenspeicherung. Es geht um eine verstörende und für eine aufgeklärte, offene Gesellschaft unwürdige Haltung. Wer nicht laufend aufs Neue beweist, dass er unschuldig ist, muss als verdächtig, also potenziell schuldig gelten.“ Sascha Lobo auf Spiegel-Online
Und auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält nichts vom Ausstieg aus dem Bargeld, wie Die Welt meldete: „Es wäre fatal, wenn die Bürger den Eindruck bekämen, dass ihnen das Bargeld nach und nach entzogen wird. Der Bürger soll selbst entscheiden können, ob er lieber Bargeld nutzen oder bargeldlos bezahlen möchte.“
Doch auch wenn das Bargeldverbot kommt, werden die Überwachungsträume nicht aufgehen. Wo etwas verboten wird, entsteht ein Schwarzmarkt. Ob Drogen, Prostitution oder Waffen – alles was die Staatsradikalen auch verbieten verschwindet nicht, sondern sucht sich neue Wege.
So wird das auch beim Geld sein. Wenn es kein Bargeld mehr gibt, werden Menschen trotzdem Weg finden für den Erwerb von Gütern oder Dienstleistungen so zu zahlen, dass es der Staat nicht mitbekommt. Es wird nur für sie teurer und unsicherer werden und der Staat wir neue Bereiche schaffen, in denen die Organisierte Kriminalität wächst.
Nach dem Bargeldverbot wird es noch über viele Jahre Bargeld geben – das dann im Ausland gewaschen werden muss oder in einem Kreislauf kursiert, der sich dem Staat entzieht. Ob Dollar, Franken oder Euro – das Geld wird Materiell noch lange existieren und da dass Bargeldverbot kaum weltweit durchgesetzt werden kann, wird irgendein Staat schon für Nachschub sorgen. Wer weiß, vielleicht werden ja Drogen bald in Rupien bezahlt.
Und dann sind da noch die Klassiker: Gold, Schmuck, Sex, alte Münzen, Kunstgegenstände, Drogen und vieles mehr – alles Güter und Leistungen, mit denen Menschen Waren und Dienstleistungen bezahlt haben in Zeiten, in denen Geld knapp war oder es keinen Wert hatte. Das war in Deutschland so nach dem Krieg und in der Ostzone. Sex für Kokain, eine Auto-Reparatur gegen einen Krügerrand oder, wie im Ruhrgebiet üblich, eine günstige städtische Wohnung gegen Vorlage des SPD-Parteibuchs. Das Erschreckende ist nur, dass die Idee des Bargeldverbots so dumm ist, dass die Politik tatsächlich auf die Idee kommen könnte sie umzusetzen. Lobbyisten und Staatsradikale bilden hier eine gefährlich Allianz-
Was wirksam wäre, sind Beweislastumkehr und Beschlagnahme illegal erworbener Vermögen. Strafverfolger fordern das seit Jahren.
Und wie üblich, schafft die Politik das nicht.
> Was wirksam wäre, sind Beweislastumkehr
So wirksam wie Einschränkung der Grundrechte eben sein kann.
Die gesetzliche Unschuldsvermutung ist die absolute Basis des Rechtsstaats. Die darf man nicht den Allmachtsphantasien mancher Strafverfolger opfern.
Honecker kommt aus Bonn zurück und wird gefragt, wie´s war. "Wie bei uns, für D-Mark kriegste alles." Die "blauen Fliesen" waren die Schattenwährung in der streng überwachten DDR und beherrschten Leben und Denken der "Zonies". Das der einen, weil sie sie hatten, das der anderen, weil nicht. Nix gelernt?
Kannte man die Forderung zur Abschaffung des Bargeldverkehrs ab einer bestimmten Summe bislang nur von Regionalpolitikern, die noch nicht einmal in der Lage sind, einen Haushalt richtig auf die Kette zu kriegen, stimmt jetzt auch John Cryan in diesen Kanon ein und macht sie in Davos zum nationalen Thema.
So geht Populismus. Man hat selbst den Stecken voller Dreck und mimt den geläuterten Saubermann.
Die Deutsche Bank ist halt noch immer eine Hausnummer, trotz Vorwürfe wegen Manipulation des Goldpreises, wegen Geldwäsche in Russland, wegen Umsatzsteuerhinterziehung beim CO2 Handel, wegen des Libor- und Euriborskandal, der Kirchpleite und des Mannesmann/Vodafone-Skandals.
und Dividende gibt es auch keine mehr…
@R.A.:
Ich meine Vermögenswerte, keine Personen. Wenn ein 22 Jahre alter H4 Empfänger wegen Drogenhandel verurteilt wird und sich dabei herausstellt, dass er einen aufgemotzten 5er BMW fährt, dann muss er entweder beweisen, dass er das Auto mit legalem Einkommen erworben hat oder es wird wie Drogengeld behandelt und beschlagnahmt.
Die Italiener machen so der Mafia das Leben schwer und sind nicht erfreut, dass Deutschland der OK die Geldwäsche so leicht macht.
> Die Italiener machen so der Mafia das Leben schwer
Nö.
Die Möglichkeit, Besitz ohne Beweisführung zu beschlagnahmen, freut die Verwalter der Staatskasse und die Ermittler, wenn sie Verdächtigen eins reinwürgen können, auch wenn sie ihnen nichts nachweisen konnten.
Gegen die organisierte Kriminalität hilft das natürlich überhaupt nichts. Wie man in Italien ja auch sieht.
Kein Verbrechen wird verhindert oder aufgeklärt, nur weil sich der Staat hinterher die Beute unter den Nagel reißt.
Und eine abschreckende Wirkung gibt es natürlich auch nicht.
Wirksam ist nur echte Ermittlungsarbeit und das Erarbeiten einer Beweislage, mit der man Täter aus dem Verkehr ziehen kann.
Mal nachgefragt:
"Wer von Euch hat denn jemals in seinem Leben mit mehr als 5.ooo € (oder DM) bar bezahlt"?
Gleiches frage ich bezogen auf den 5oo € Schein.
Da ich noch nie………., ist es mir persönlich egal, ob oder ob nicht……………
Die Frage, ob dem Zweck, den die Bundesregierung -nebst EU- mit ihrem Plan verfolgt, dadurch, zumindest telweise, gedient ist, vermag ich nicht hinreichend begründet "so oder so" zu beantworten.
Wenn der Präsident der Bundesbank Weidemann sich gegen diesen Plan der Bundesregierung positioniert wie ich soeben lesen konnte, gibt das nicht nur mir zu denken, sondern vermutlich auch der Bundesregierung. Ob die EU deshalb nachdenklich wird, bezweifle ich.
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@Walter Stach: Ich hab mehrmals mehr größere Summen bar gezahlt: Autokauf, Stereoanlage etc. Und wie ich zahle geht den Staat nichts an. Wer mag, soll auch Bargeld zuhause Horten, statt es auf eine Bank zu bringen. Auch das geht den Staat nichts an. Aber wenn man Staatsverdruss produzieren will, ist das ein guter Weg.
Autokäufe habe ich mehrmals bar bezahlt, weil es anders gar nicht gegangen wäre. Papiere und Schlüssel gegen cash. Bei Gebrauchtwagen immer, aber sogar zweimal bei EU-Neuwagen.
@ #7:
Ich bin selbstständiger gewerbetreibender mit drei Geschäftsfeldern. In zweien davon liegt der Gewinn vor allem in im günstigen Einkauf der Prduktionsmittel, z.B. gebrauchte Maschinen und Geräte, vozugsweise bei ebay-kleinanzeigen. Dort werden auch schon einmal höhere Summen fällig, so bei Dingen aus Insolvenz- oder Notverkäufen. Der Verkäufer ist nicht selten dringenst auf das Geld angewiesen, um Finanzlücken zu schließen oder auch unverschuldete Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Damit wird nicht selten die Insolvenz vermieden, Existenzen gerettet.
Bei Forderungen des Finanzamtes, die mittels Kontopfändung geltend gemacht werden, wäre dieser Ausweg versperrt. Zudem sehe ich die Gefahr der Totalüberwachung als durchaus reale: Erst wird nur in "Ausnahmefällen" gespeichert, in zwanzig Jahren kann dann jeder mit Zugang zu einem berechtigten Computer- also Millionen meine Geschäftsverläufe nachvollziehen. Das öffnet der Industriespionage, der Ausspähung zu geschäftlichen Zwecken oder dem schlichten Schnüffeln aus privaten Gründen Tür & Tor. In unserem Klinikum wurden vor einigen Jahren die Krankenakten digitalisiert. Als eine langjährig Beschäftigte schwer erkrankt eingewiesen wurde, verzeichnete die Klinikleitung binnen drei Tagen Zugriffe in vierstelliger Höhe, da jeder-vom Pfleger bis zum Chefarzt-, "…sich nur mal kurz informieren wollte…"
gegen Kriminalität? Steuerhinterziehungen ab einer gewissen Höhe werden nach meinem Gefühl sowieso nicht wirklich bestraft, und um die zu kriegen, müßte der Maximalsatz nicht schon bei läppischen 5000 Euro liegen. Da könnte man auch 100000 schreiben. Aber man will wohl viele kleine Fische fangen. Kein Thunfisch sondern Sardinen.
> Steuerhinterziehungen ab einer gewissen Höhe werden nach
> meinem Gefühl sowieso nicht wirklich bestraft
"Nach Gefühl" sollte man so etwas nicht beurteilen.
Man kann streiten, ob es bessere Wege gäbe Steuerhinterziehungen ab einer gewissen Höhe zu entdecken.
Aber wenn sie entdeckt werden, dann gibt es auch hohe Strafen.
> der beste Weg die OK zu bekämpfen ist deren illegal
> erworbenes Vermögen einzuziehen …
Wie soll das irgendwie zur Bekämpfung beitragen?
Mit solchen Beschlagnahmungen (von angeblich illegalem Vermögen) hat man keine Tat verhindert, kein Täter wird bestraft oder von weiteren Taten abgehalten.
Es gibt auch keinen Abschreckungseffekt – denn das Risiko illegal Erworbenes vielleicht wieder zu verlieren ist ja nicht schlimmer als die illegale Erwerbung gar nicht erst zu machen.
> und dabei sind die Italiener erheblich erfolgreicher
Sagt die italienische Polizei.
Es dürfte schwer bis unmöglich sein, diese Behauptung zu verifizieren.
Was Deutschland und Geldwäsche angeht, so kann man unser Versagen leicht belegen:
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/wirtschaft/region/Geldw%C3%A4sche-floriert-in-Deutschland-article1644652.html
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutschland-versagt-article12722661.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ermittler-warnen-vor-geldwaesche-in-deutschland-a-863950.html
PS: Was war denn an dem Beitrag nicht in Ordnung, dass er gelöscht wurde?
@Helmut:
„Wie konnten Sie diesen alten Mann überfallen für nur 50 Pfennig? – „Ach, 50 Pfennig hier, 50 Pfennig da, da kommt ganz schön was zusammen.“ (Otto W.)
Beweis doch erstmal, dass du das Geld für deine Autokäufe nicht vorher auf Gibraltar oder in Andorra geparkt hattest. Immerhin hast du dich ja schon öfter da unten rumgetrieben. Vielleicht ist es aber auch von einem alten Taliban. Bei euch in Duisburg weiß mal halt nicht so genau und der Staat muss mittlerweile mit allem rechnen… 😎
Witzig ist aber auch – und da komm ich nochmal auf die Deutsche Bank zurück, weil deren neuer Chef mit seiner Prognose, dass es in 10 Jahren kein Bargeld mehr geben wird, die Diskussion derzeit am heftigsten befeuert – eben dieser wichtigste Banker Deutschlands einem Unternehmen vorsteht, bei dem sich der Staat Qatar vor gar nicht allzu langer Zeit als Großaktionär eingekauft hat und 6% der Aktien hält, nachdem Craigs Vorgänger Jain und Fitschen, vielleicht auch Ackermann – wer weiß das schon? – den Laden so vor die Wand gefahren haben, dass Deutschlands größtes Bankhaus das Frischgeld der Scheichs mit Handkuss genommen haben dürfte. Offensichtlich sind die 1,75 Milliarden Euro der Scheichs aber überwiesen und nicht bar an einem Schalter der Bank eingezahlt worden, weshalb auch niemand auf die Idee gekommen ist, diesen Zwergstaat mit Terrorismus oder Kriminalität in Verbindung zu bringen.
http://www.welt.de/wirtschaft/article128181968/Wer-ist-der-maechtige-neue-Grossaktionaer-aus-Katar.html
Ist es wirklich so cool, mit einem Pack EUR-Scheinen in der Hosentasche durchs Land zu ziehen?
Ja, ich habe auch Autos bar gekauft. Das lag aber eher daran, dass ein Transfer Geld gegen Fahrzeugschein anders zu unbequem war. Selbst jetzt hätte ich damit Probleme, weil alle Karten etc. limitiert sind.
Ich würde es auch klasse finden, wenn ich Kleinstbeträge mit dem Handy oder einer Karte ohne PIN zahlen könnte. In vielen Lebensmittelgeschäften könnte so auch der Konflikt Lebensmittel anpacken und kassieren vermieden werden. Auch sehe ich nicht ein, wieso Kleingewerbetreibende immer so viel Wert auf Barzahlung legen.
Die Regelung ist aus meiner OK. Die Karten etc. sind für den Handel langsam günstiger als das Halten von Geldbeständen, d.h. es wird automatisch mehr Kartenzahlungen geben. Das Geldabheben ist ja auch nicht kostenlos und einfach möglich.
P.S.:
Eine kleine Reserve in Goldmünzen ist auch nicht schlecht. Feste Werte, relativ leicht transportierbar und physikalisch in meinem Besitz.
@R.A. "Aber wenn sie entdeckt werden, dann gibt es auch hohe Strafen."
wonach beurteilen Sie, daß die Strafen hoch sind? Gibt es da einen absoluten Gradmesser, oder entspricht das "hohe" Ihrem Gefühl? Dann haben Sie, im Gegensatz zu mir das Gefühl, daß die Strafen hoch sind. Nein, die Strafen sind nicht hoch. Sie müßten deutlich höher sein.Woanders, und in anderen Zeiten wird bzw. wurde dieses Delikt wesentlich empfindlicher (oder sagt man da besser brutaler?) behandelt.
@DDA, in Gibraltar rechnen sie in englischen Pfund. Da habe ich mich dauernd verrechnet. Am Ende war ich viel zu früh blank. Und was Andorra betrifft, muß ich dich rügen. Da war ich bisher noch nicht. Aber eine gute Idee für den nächsten Urlaub ist Andorra sicherlich, obwohl ich auch mal auf die Kaimaninsel möchte. Da soll Geldwaschmäßig die Post abgehen.
Was den Autokauf bei Gebrauchtwagen betrifft, läuft das so: niemand gibt mir die Papiere und Schlüssel, wenn er die Knete nicht bekommen hat. Also gibt man ihm das Geld. Kaufst du den Wagen nicht auf dem Schrottplatz, kostet der leicht mehr als 5000 Euro. Wenn du bei einem Privatverkäufer überweist, ist der Wagen vielleicht schon Schrott, bevor er die Überweisung bestätigt. Und dann? Bei "gekauft, wie gesehen", hast du die Verlustkarte. Dein Geld siehst du nie wieder. Darum also cash unter Zeugen.
> wonach beurteilen Sie, daß die Strafen hoch sind?
Es gibt Haftstrafen. Das ist für deutsche Verhältnisse das Maximum – "brutaler" geht nicht. Und das ist gut so.
R.A., auch wenn es den vorgegebenen Themenrahmen sprengt: Nein, Haftstrafen in Deutschland stehen für Millionenbetrug in keinem Verhältnis zur Strafhöhe für Kleinkriminalität. Sie sind verhältnismäßig gering.
Diese Erfahrung habe ich als Schöffe leider machen müssen. Dazu kommt, ein minderschwerer Diebstahl wird immer bestraft, während Steuerhinterziehung bei Selbstanzeigen bisher straffrei geblieben war.
Übrigens ist auch der Umgang mit Steuerbetrügern hierzulande milder als z.B. in den USA.
Daß es Haftstrafen gibt ist allerdings gut und das Maximum für zivilisierte Länder. In diesem Punkt sind wir uns einig.
Die Bargeldlimitierung ist ein erster Meilenstein auf dem vermeintlich erfolgreichen Weg zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Auch das "Konto für Jedermann" mag in Einzelfällen durchaus sinnvoll sein, ist in letzter Konsequenz aber ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg in die bargeldlose Gesellschaft. Der nächste Schritt sollte konsequenterweise ein komplettes Bargeldverbot sein.
Damit hätten die Rauten- und Victoryzeichen dieser Republik dann mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen:
1)
Der "Finanzwirtschaft" sind dann auch die widerspenstigen Untertanen ausgeliefert, die ihrem berechtigten Mißtrauen entsprechend lieber selbstverwahrte /-verwaltete Sachwerte (z.B. Bargeld) ihr Eigen nennen.
2)
Ebenfalls eine Zwangsteilnahme der unter 1) genannten Untertanen an Strafzinszahlungen zur Kompensation einer desaströsen Finanzpolitik
3)
Weiter eine problemlose Zwangsteilnahme der unter 1) und 2) genannten Untertanen an der kommenden Enteignung ("Vermögensabgabe"), die nach der Implosion der Transferunion des Esperanto-Dollars folgt. Zypern war da ja eine Blaupause.
Die mahnenden Worte des sachverständigen Jens Weidemann hierzu werden weder die gewählten nationalen "Volksvertreteter", noch die nichtlegitimierten EU-Apparatschiks davon abhalten, diesen Weg zu gehen.
Bargeld lacht. Überweisungen zeigen dagegen keine Gefühle. 🙂
Vielleicht sollte man jetzt so langsam mal den netten syrischen (oder anderen islamischen) Nachbarn fragen, ob er einen Hawala-"Banker" empfehlen kann, der – wenn es soweit ist mit der Limitierung – zumindest die Fremdwährungswechsel übernimmt.
Böse Ironie, dann lohnt sich der Goldverkauf der AfD vielleicht doch wieder? 😉
Wäre ja nicht das erste Mal, dass Handlungen der Regierung anderen Parteien einen politischen Vorteil bringen …
[…] dumm ist, dass die Politik tatsächlich auf die Idee kommen könnte sie umzusetzen.” Aus dem Artikel von Stefan Laurin vom 5. Februar 2016 bei den Ruhrbaronen : Gold, Sex und Drogen – Das sind die neuen Währungen nach dem […]
und nach dem Bargeldverbot so war es schon zu lesen, soll jeder einen Chip unter die Haut verpflanzt bekommen. wer sich dagegen wehrt, wird der dann erschossen?