Greenpeace und die Grünen: „Wir kennen uns – und wir helfen uns“

Während der Koalitionsverhandlungen hatten die Grünen Umweltorganisationen um Unterstützung gebeten, um ihren künftigen Koalitionspartner weichzukochen. Für Greenpeace zahlt sich die Nähe zu den Grünen nun aus: Außenministerin Annalena Baerbock hat die die Chefin von Greenpeace-International Jennifer Morgan als Sonderbeauftragte für Klimapolitik im Auswärtigen Amt vorgestellt. Im Rheinland würde man dieses Zusammenspiel beim Start der Ampel-Regierung wohl mit dem Satz zusammenfassen: „Wir kennen uns – und wir helfen uns“. Von unseren Gastautoren Prof. Dr. Günter Krings und Johannes Winkel.

Während der Koalitionsverhandlungen hatten die Grünen Umweltorganisationen um Unterstützung gebeten, um ihren künftigen Koalitionspartner weichzukochen. Für Greenpeace zahlt sich die Nähe zu den Grünen nun aus: Außenministerin Annalena Baerbock hat die die Chefin von Greenpeace-International Jennifer Morgan als Sonderbeauftragte für Klimapolitik im Auswärtigen Amt vorgestellt. Im Rheinland würde man dieses Zusammenspiel beim Start der Ampel-Regierung wohl mit dem Satz zusammenfassen: „Wir kennen uns – und wir helfen uns“.
Baerbock als neue „Klimaaußenministerin“

Zunächst enthält die Berufung zweierlei politische Symbolik: Einerseits wird die deutsche Außen- um die Klimapolitik erweitert, die ab jetzt Hand in Hand gehen sollen. Diese – bereits im Bundestagswahlkampf angekündigte – Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik hat angesichts der aktuellen Entwicklungen in der internationalen Energiepolitik jedoch fragliche Erfolgsaussichten. Insbesondere darf bezweifelt werden, ob sich im Bereich des Klimaschutzes bislang zurückhaltende Staaten künftig ausgerechnet von der obersten Greenpeace-Aktivistin überzeugen lassen. Jedenfalls wird der deutsche Sonderweg in der Klima- und Energiepolitik nun auch im Auswärtigen Amt zementiert.

Zugleich sendet Baerbock ein Signal an die ampel- und auch grüneninterne Machtarithmetik, welches die Kompetenzverteilung in der Bundesregierung ordentlich durcheinander wirbelt. Insbesondere bei Robert Habeck, der sich bislang mehr als Klima-, denn als Wirtschaftsminister inszeniert hat, dürfte sich die Begeisterung über die „Traumbesetzung“ (Baerbock) in Grenzen halten. Bei Lichte betrachtet stellt die Personalie für Habeck eine genauso smarte wie harte Retourkutsche für dessen Vizekanzlerschaft dar. Für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt könnte es aber auch von Vorteil sein, dass der zuständige Minister nun Zeit hat, sich dem Wirtschaftsressort zu nähern.

Gute Lobbyisten – schlechte Lobbyisten?

Morgans Vorstellung inklusive der Ankündigung der notwendigen Einbürgerung durch Baerbock im Auswärtigen Amt erinnerte an einen Top-Transfer eines Fußballclubs.
Abgesehen von der erstaunlichen Feststellung, dass sich offenbar weder in den Reihen der Grünen noch überhaupt in Deutschland geeignete Klimapolitiker für ein solches Amt finden ließen, ist auch die Ausnahme in dem von den Grünen stets beschworenen Transparenz im Kampf gegen Lobbyismus bewundernswert. Denn man muss sich die Frage stellen, wie Baerbock auf die Idee kommt, eine Top-Lobbyistin ohne eine Sekunde Karenzzeit unmittelbar an den Regierungstisch zu holen.

Die Grünen sehen sich seit jeher als Verfechter besonderer Transparenz und sind um kritische Kommentare hinsichtlich Verflechtungen von Politik und Lobbyverbänden selten verlegen. Noch im letzten Jahr forderte die Bundestagsfraktion der Grünen eine Ausweitung der Karenzzeit für einen Wechsel in die Wirtschaft bei ausscheidenden Regierungsmitgliedern auf zwei Jahre. Auch im Koalitionsvertrag wurde mit einigem Pathos ein „Fußabdruck“ angekündigt, mit dem „Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen umfassend offengelegt“ werden sollen. Wie klug von den Grünen, dass sie den Einfluss des größten Umweltverbandes der Welt nun nicht mehr offenlegen müssen, indem sie dessen Chefin auf kurzem Dienstweg an den Kabinettstisch selbst befördern. Auch, dass der Sprung aus dem Aktivismus in den Staatsdienst ohne jede Übergangszeit vollzogen wird, scheint kein Problem zu sein, wenn es um Klimapolitik geht. Übrigens: Die Organisation „Lobbycontrol“ stuft die Personalie als unbedenklich ein, da der „Wechsel von Lobbyorganisationen in die Politik anders zu bewerten“ sei als der umgekehrte Fall. Verhält es sich aber nicht genau anders herum?

Vielleicht lässt sich diese erstaunlich unkritische Einschätzung mit dem – insbesondere im linken politischen Spektrum – vorhandenen Sympathien für Greenpeace erklären. Nur stellt sich die Frage, woher diese eigentlich rühren. Denn gerade in den letzten Jahren radikalisieren sich die Aktionen von Greenpeace-Aktivisten auch in Deutschland. Beispielhaft sei auf eine Aktion hingewiesen, bei der Greenpeace den Export von 1.500 Volkswagen verhinderte, indem die entsprechenden Autoschlüssel entwendet wurden. Gegen VW wollte Greenpeace auch im Rahmen des Eröffnungsspiels der Fußball-Europameisterschaft aufmerksam machen, indem ein Aktivist bei einem fahrlässigen Gleitschirmflug mehrere Menschen verletzte. Bittere Pointe: Der Bruchpilot war selbst VW-Fahrer.

Führende Grünenpolitiker wie die Parteivorsitzende Ricarda Lang zeigen Verständnis für Vorgänge wie diese, aber auch für weitaus radikalere Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“, die aktuell Autobahnen in Deutschland blockieren. Dass die Grünen ihre Programmatik über das Recht stellen, wird dann zum ernsthaften Problem, wenn sie zugleich Teil der Bundesregierung sind. Auf Grund der jüngsten Sympathiebekundungen für die Blockaden durch Umweltministerin Steffi Lemke sah sich sogar ihr Kabinettskollege, Bundesjustizminister Marco Buschmann, genötigt, auf die Selbstverständlichkeit hinzuweisen: „Unangemeldete Demonstrationen auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig.“ Im Angesicht der Ampel soll das eine für den deutschen Autofahrer offenbar eine beruhigende Feststellung sein.
Man darf gespannt sein, ob die Greenpeace-Chefin in ihrem neuen Amt Anlass zu weiteren Klarstellungen dieser Kategorie geben wird.

Professor Dr. Günter Krings ist rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und Honorarprofessor an der Universität zu Köln

Johannes Winkel ist Jurist und Landesvorsitzender der Jungen Union NRW