Auf den ersten Blick können Grüne und FDP entscheiden, ob Olaf Scholz (SPD) oder Armin Laschet (CDU) Kanzler wird. Schon gestern bei der Elefantenrunde deutete sich an, dass die beiden Parteien das Gespräch miteinander suchen werden. Auch Grünen-Vizechef Robert Habeck sprach sich mit Blick auf seine Erfahrung der der Bildung von Jamaika in Schleswig Hollstein dafür aus, dass zuerst die Grünen mit der FDP sprechen, da die beiden Parteien inhaltlich am meisten trennt.
Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich auszumalen, auf wessen Kosten sich beide Parteien einigen werden: CDU und SPD werden einen hohen Preis für die Stimmen von FDP und Grünen zahlen müssen, die zusammen auch noch größer sind als die beiden potentiell Kanzlerparteien. Politisch und personell werden die Ansprüche groß sein. Vielleicht zu groß? In einer Neuauflage der Großen Koalition hätten SPD und CDU mehr Ministerposten. Die beiden eingespielten Partner könnten sich was das Regierungsprogramm betrifft wahrscheinlich zügig einigen: Scholz würde Kanzler, Laschet könnte im kommenden Jahr Bundespräsident werden. Das Präsidiale liegt ihm, das schrieben schon Tobias Blasius und Moritz Küpper in ihrer Laschet-Biografie Der Machtmenschliche:
„Einen Gutteil seiner kostbaren Arbeitszeit verbringt Laschet damit, Vertreter des diplomatischen Korps in der Staatskanzlei zu empfangen. Er findet, das gehört sich so. Ein Land von Größe und Gewicht Nordrhein-Westfalens müsse gegenüber internationalen Gästen Offenheit demonstrieren. Vom damaligen US-Botschafter Richard Grenell bis zum Hinduismus-Lehrer Sri Sri Ravi Shankar bekommt jeder einen Termin bei Laschet. Es ist wohl mehr als Höflichkeit: Laschet versucht mit einer fast pennälerhaften Begeisterung, bei solchen Treffen die Welt ein bisschen besser zu verstehen, und knüpft Kontakte, von denen man nie weiß, ob sie nicht eines Tages noch einmal nützlich sein könnten. Überhaupt wird sehr bald deutlich, dass der Ministerpräsident Laschet Repräsentationstermine geradezu liebt. Er lässt sich die Tage vollpacken und ist beinahe im Wochenrhythmus in den entlegensten Ecken von Nordrhein-Westfalen unterwegs. Oft wird kurzfristig von einem auf den anderen Tag zu irgendwelchen Terminen mit Laschet eingeladen, von denen man nie weiß, wie sie so plötzlich in den Wochenplan rutschen können.“
Laschet wäre gutgelaunt beim Oktoberfest dabei, wenn das erste Fass angestochen wird, würde begeistert Karnevalisten empfangen und sich über den Besuch der Sternsinger im Schloss Bellevue freuen.
Das wäre für Scholz politischer Selbstmord und dazu neigt dieser Mann nicht.
Ja, große Koalition ist durchaus eine Option für SPD und CDU/CSU. Schon aus didaktischen Gründen, wenn man sich ansieht, wie die Herren Lindner und Habeck gestern auf dem Tisch getanzt haben.
Damit das aber kein Desaster wird, müssten beide Seiten wirklich den Mut zur Veränderung haben. Das ginge vielleicht mit Söder und einer unabhängigen Expertin für das Amt der Umweltministerin. Hier könnte ich mir Maja Göpel vorstellen.
Aber die SPD hat bestimmt Angst davor, sich Söder in ein Kabinett zu holen, da man wahrscheinlich glaubt, ihn damit eine Bühne für eine Kanzlerschaft in 4 Jahren einzuräumen.
Hier zeigt sich das Problem der Nach-Merkel-CDU, die allzuviele verbrannte Fast-Nachfolger hinterlassen hat. Wer könnte von der CDU unter Scholz Vizekanzler werden? Ich sehe da niemanden. Von den EX-Ministern hat da keiner genug Format.
Der Ampel gebe ich wenig Chancen, da gestern klar herausgekommen ist, dass die FDP davon wenig hält und auch Herr Habeck die Option mit CDU und FDP scheinbar attraktiv findet.
Wenn Jamaika kommen sollte, kann das desaströse Folgen für die CDU haben. Mit einem möchtegern (Lindner) und einem verkappten Alphamann (Habeck) wird es unter einem eigentlich harmoniesüchtigen Lachet immer wieder Zoff geben. Wenn dann die Koalition brechen sollte, stünde die CDU vor einem Scherbenhaufen. Die zu erwartende neoliberale Politik, bei der auch die Grünen in der Vergangenheit immer gerne mitgemacht hat, würde der SPD und den Linken die Möglichkeit geben, sich in der Opposition zu erneuern. Es bestünde aber auch die Gefahr, dass bei einem zu offensichtlichen Chaos auch die AfD wieder zulegen würde.
Jetzt gibt er zunächst einmal ein paar spannende Tage, in denen sich zeigt, ob sich Herr Laschet überhaupt halten kann. 2005 ging Schröder ja auch zunächst mit in die Koalitionsverhandlungen und musste dann später gehen.
Wenn der grüngelbe Schwanz mit dem Hund wedelt, dann gibt es einen klaren Verlierer – die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Bei dem Wahlergebnis gab es zwei Überraschungen für mich: zum einem, dass immer noch mit zwei Parteien eine stabile Regierung gebildet werden kann, ohne eine die gute Wählermobilisierung hätte das auch anders sein können, zum anderen, dass die Ablehnung / Gegnerschaft zu den Coronamaßnhmen keinen nennenswerten Effekt auf das Wahlergebnis hatte.
@ Firk Fern
Über die Nebenwikungen wurde nur nicht gesprochen. Während des ganzen Abends wurde der Zuwachs der Kleinparteien verschwiegen. Da haben auch SPD und wohl auch die Linke verloren. Gerade der im weitesten Sinne linkere Rand ist da vielleicht sogar entscheidend zerfleddert.
Und die ominöse Basis hat aus dem Stand 1.4 Prozent bekommen. Da tummeln sich auch eine Menge, die früher eher rotgün waren.
Auch die FDP hat in dem Wasser gefischt.
Einen so gut gelaunten Armin Laschet werden wir so bald nicht mehr sehen. Ich zitiere Mal:
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Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Ellen Demuth, hat CDU-Chef Armin Laschet scharf kritisiert – und dessen sofortigen Rücktritt gefordert: „Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis“, leitete die 39-jährige Politikerin ihre Forderung ein. Nach der „bedenklichen“ Pressekonferenz am Montag bliebe Demuth jedoch nur zu sagen „Armin Laschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück.“
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Und Fr. Demuth ist nicht die Einzige. Röttgen steht auch schon parat.
Bislang fehlt nur ein echter Brutus, um das Werk zu vollenden.
Wenn das erfolgt ist, dann ist auch Jamaika vom Tisch und das grüngelbe Drohpotenzial schrumpft auf Scheinriesengrösse.
Denn genaugenommen bleibt von Lindner's famosen Satz nur noch die Hälfte übrig: es ist besser zu regieren.
Wer aber solcherart in Verhandlungen sitzt, der verkauft nicht Mal einen Gebrauchtwagen noch gewinnbringend.
Lindner weiß das.
Scholz weiß das auch.
Und Habeck ist noch mit seiner Kanzlerkandidat:in beschäftigt, die beschönigend erklärt: im Wahlkampf haben wir beide gravierende Fehler gemacht.
Wer von den vielen Leck geschlagenen Gestalten sollte hier noch brillieren?