Nachdem die Ampeln auf politischer Ebene in Düsseldorf und beim RVR in Essen für das juristisch gestoppte Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ gerade auf ‚grün‘ gestellt werden, will sich die Basis der Grünen im Kreis Recklinghausen damit so noch nicht abfinden.
Der OV Castrop-Rauxel z.B. lädt für den kommenden Dienstag alle Interessierten zu einer Infoveranstaltung nach Castrop-Rauxel ein. Am 17. Dezember 2013, um 19 Uhr, will man sich mit Gleichgesinnten im Kulturzentrum AGORA, Zechenstr. 2a, 44581 Castrop-Rauxel treffen um die aktuelle Lage und das weitere Vorgehen abzusprechen.
„Datteln IV ist und bleibt eine gigantische Fehlplanung ohne energiepolitischen Nutzen aber mit großen klimapolitischen Gefahren. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, warum die Landesgrünen, unter Verweis auf den geltenden Koalitionsvertrag, dieser Fehlentwicklung eine neue Chance auf Realisierung eingeräumt haben.
Das E.ON-Kraftwerk in Datteln ist extrem schädlich für das Klima. Zusammen mit weiteren neuen Kohlekraftwerken (Lünen, Marl) entsteht hier im Nördlichen Ruhrgebiet eine „Klima-Killer-Zone“ mit allen negativen Folgen für die Bevölkerung. Und alle hart erarbeiteten örtlichen Klimaschutz-Konzepte sind Makulatur, wenn mitten im Kreis ein Kraftwerk entsteht, das die Umwelt mit 8,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr belastet.
Die Entscheidung der Landesgrünen, unter Verweis auf den geltenden Koalitionsvertrag, diesem Irrsinn eine neue Chance auf Realisierung einzuräumen, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Im Gegenteil – im Koalitionsvertrag steht eindeutig zu Datteln IV: „Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zugunsten begonnener Projekte nicht verbiegen.“ Genau das geschieht jetzt aber.
Statt eine klare rote Karte für E-ONs CO2-Schleuder zu zeigen, verschanzen sich die Landesgrünen hinter einem planungsrechtlichen Verfahren. Zu hoffen, dass deutsche Gerichte diesem rechtswidrigen Projekt letztlich den Todesstoß versetzen, ist feige und für die Betroffenen vor Ort kein Trost.
Alle Grünen Verbände vor Ort (Stadtverbände im Kreis, Kreisverband und die Grünen im RVR) lehnen die Zustimmung zur Zielabweichung strikt ab. Das Gerücht über einen möglichen Deal mit der Landes-SPD – Datteln IV gegen Bürgschaft New Park – untergräbt zusätzlich die Glaubwürdigkeit der Landesgrünen. Der Unmut über das eigenmächtige Vorgehen der Landesgrünen ist groß.
Daher laden wir ganz herzlich zur Veranstaltung am Dienstag, den 17. Dezember 2013 in die AGORA ein. Dort wollen wir die Breite des gesellschaftlichen Widerstandes gegen Datteln IV dokumentiert und in der wir von den Landesgrünen Rechenschaft für ihre Zustimmung zur Zielabweichung verlangen werden.“, so die Bündnisgrünen aus Castrop-Rauxel.
Auch ich werde für die Ruhrbarone die Veranstaltung besuchen und anschließend dann hier darüber berichten.
„Klima-Killer-Zone“ 🙂 🙂 🙂
Robin,
immerhin gibt es in Sachen „Grüne NRW-Zielabweichungsverfahren“ heute auch in der TAZ per Leserbrief eine kritsche Stimme aus dem „Grünen-Lager“, die bundesweit die Glaubwürdigkeit der Grünen hinterfragt.
Es geht also nicht „um ein Dorfproblem“ von Wutbürgern in Datteln/Waltrop, wie die Kraftwerk-Fans meinen.
@Robert Gorny: Auch ich halte die neue Taktik der Kohlekraftwerkskritiker nun auf den Kritikpunkt allgemeine Umweltverschmutzung der Kohlemeiler zu setzen für einen Fehler. Überzeugender finde ich im konkreten Falle Datteln z.B. die Diskussion der Abstandsfrage. Aber grundsätzlich ist aktuell schon eine Konzentration der Kohlekraftwerke entlang der Lippe zu verzeichnen. Über den Begriff mag man diskutieren, an der sich dahinter verbergenden Tatsache gibt es aber wohl nichts zu rütteln…
@Robin: Es gibt aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes drei gleichberechtigte Kritiklinien an dem Kraftwerk:
– die Beeinträchtigung der benachbarten Siedlungsbereiche, u.a. durch Lärm und Feinstaub
– den Klimaschutz
– den Schutz der Natura-2000-Gebiete
Diese sind in der politischen Diskussion inkl. Landesplanung und B-Planung aus BUND-Sicht alle gleich wichtig.
Auf der Rechtsstreitebene ändert sich jedoch die Situation, d.h. verengt sich: Klimaschutz ist in Deutschland im Wesentlichen nicht einklagbar. Im Vordergrund stehen daher die beiden anderen Fragen, von denen wiederum die letzte deswegen bisher wichtig war, weil es dort eine Reihe sehr wichtiger Grundsatzfragen zu Gunsten der Bevölkerung und der Naturschutzverbände zu klären gab, insbesondere die Reichweite des Klagerechts an sich. Zudem gibt es seit einigen Jahren im Naturschutzrecht strikte Verbotstatbestände gegenüber den klassischen Abwägungsfragen in nahezu allen anderen Bereichen. Vor deutschen Gerichten kommt man an Abwägungsfragen praktisch kaum ran. Die Gerichte verweigern dabei in der Regel die inhaltliche Prüfung einer Entscheidung. Selbst bei den neuen strikten Verbotstatbeständen im Naturschutzrecht sind die Gerichte außerordentlich erfinderisch, warum z.B. ein Tötungsstrafbestand im jeweiligen Fall dennoch nicht gelten soll. Jedoch unterliegen sie hierbei grundsätzlich einer gewissen europarechtlichen Kontrolle, was die Durchsetzung des geltenden Rechts etwas einfacher macht.
Aus ökonomischer Sicht gibt es natürlich auch noch eine wesentliche Kritiklinie: die ganze Planung ist einfach ein riesige Flächenverschwendung in der Größe von etwa einem Drittel des angeblich heilbringenden Newparks. Das interessiert die Pseudo-Wirtschaftler der IHK, die NewPark-Gesellschaft und ihren Fanclub aus dem letzten Jahrhundert aber nicht, obwohl nach ihrer laienhaften Berechnung auf dem Gelände anstelle der 70 Arbeitsplätze bei EON mehrere Tausend möglich gewesen wären.
@Thomas Krämerkämper: Bist Du auch am nächsten Dienstag in CR vor Ort? Wenn ja, vielleicht können wir ja am Rande der Veranstaltung mal ein paar Takte darüber sprechen.
Datteln IV; -Steuergeldverbrennungsmaschine-
E.on Chef will keine Subventionen, er will die Bezahlung einer Versicherung für sein Kohlekraftwerk Datteln IV!
Als ich das gelesen habe, habe ich über diesen „Schenkelklopfer“ herzlich gelacht :-))
Zum Thema:
***Auch ich halte die neue Taktik der Kohlekraftwerkskritiker nun auf den Kritikpunkt allgemeine Umweltverschmutzung der Kohlemeiler zu setzen für einen Fehler. Überzeugender finde ich im konkreten Falle Datteln z.B. die Diskussion der Abstandsfrage.**
Hallo Robin,
natürlich setzen die Kraftwerkskritiker nicht urplötzlich auf „neue Pferde“ und ändern ihre Taktik auf „allgemeine Kohleverschmutzung“. Gerade für Datteln IV kommen aber neue Aspekte hinzu die man anführen muss, weil sie Systemrelevant sind und man feststellen und zur der Frage kommen muss – brauchen wie heute noch neue Kohlekraftwerke oder nicht? Keiner der Anlagenbetreiber würde unter diesen Marktbedingungen ein neues Kohlekraftwerk planen und bauen. Trianel macht ca. 100.000.000. € Minus im Jahr. Auch E.on wird keine Gewinne erwirtschaften können und so wird das neue Kohlkraftwerk, das im Rechtssinn ja gar nicht existiert, von den Steuerzahlern subventioniert werden müssen, wenn es denn in Betrieb gehen sollte! Die Landesregierung genehmigt also eine `Geldverbrennungsmaschine` für eine angestrebte Sicherheit, die wir gar nicht brauchen, zumindest nicht über neue Kohlekraftwerke. Ich denke, hier spielt der Filz zwischen der Politik und der Industrie eine sehr große Rolle.
Die derzeit verfügbaren Kohlekraftwerke decken den Bedarf an Sicherheit für die Netzstabilität für die nächsten 20 -30 Jahre bei weitem ab. Wir exportieren und verschenken heute den Strom sogar noch, obwohl Datteln IV nicht am Netz ist. Der Bahnstrom wird ab 2014 von E.on aus dem Netz genommen und verringert somit die „Exportüberschüsse“. Die Fernwärme kann von Trianel geliefert werden. Also, alles ist gut und man erkennt, Datteln IV braucht man nicht und das Kraftwerk ist auch nicht systemrelevant.
Ich kritisiere weiterhin, dass bei dem rechtswidrig geplanten `Störfallbetrieb` Datteln IV die erforderlichen Gesetze und Richtlinien wie z. b. die „Störfallverordnung, die „Seveso-II Richtlinie“ oder der „Abstanderlass NRW“ nicht angewandt werden. Es macht aber keinen Sinn diese Argumente an dieser Stelle ständig zu wiederholen. Diese Argumente werden an den richtigen Stellen (Behörden) platziert und dokumentiert und bei den Gerichtsverhandlungen zur Sprache kommen. Ich will das an dieser Stelle nicht ständig wiederholen, weil die Interessierten diese Argumente kennen. Aber wenn neue Argumente und Aspekte hinzukommen sollte man diese auch aussprechen und dem Ganzen hinzufügen. Die Politik wirkt m. E. hilflos und hat nicht die Eier in der Hose einen Schlussstrich unter dieses Chaos zu ziehen!
Auch der Dattelner Stadtrat hat sich bislang nicht dazu durchringen können dem ganzen ein Ende zu bereiten, obwohl man sich immer die Option des „jederzeitigen Ausstiegs“ offen halten wollte. (Auch keine Eier in der Hose? )Ich bin mal gespannt wie der Stadtrat reagiert, wenn vom Subventionsbetrieb Datteln IV E.on nicht die erhofften Steuergelder an Datteln überwiesen werden, weil Verluste eingefahren werden. Oder bekommt die Stadt Datteln vom Land NRW Subventionen wegen der Steuerausfälle? Das bekommt die rot/grüne Landesregierung sicherlich auch noch hin, ich bin gespannt.
Viele Grüße aus Datteln
Interessant:
In der TAZ gibt es heute einen „offenen Brief“ als großformatige Anzeige von Compakt, BUND u.a. an die Mitglieder der Grünen -TAZ.AM WOCHENENDE-, TAZ vom 14./15.1. S.05.
U.a.wird dort festgestellt:
„Die Rechtslage wurde damit aktiv zugunsten der E.ON-Kraftwerksplanung geändert -eine rein politische Entscheidung für Datteln IV.“
Das wissentlich und willentlich mit Zustimmung von Bündnis90/Die Grünen!!
Und das so u.a.auch in dem offenen Brief zu Gunsten eines „Klima-Killers“ erster Klasse.“
Bin gespannt auf die Resonanzen bzw. Konsequenzen, die der offene Brief möglicherweise bewirkt.
Die von Walter Stach angesprochene Anzeige findet man hier auch im Netz:
https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2013/12/AZ_Offener-Brief_ANSICHT_hell.pdf
Nachdem ich gestern, entgegen meiner ursprünglichen Planung, gesundheitsbedingt leider nicht in Castrop-Rauxel dabei sein konnte, möchte ich zumindest kurz auf einen entsprechenden Bericht der Ruhr-Nachrichten von dem Treffen verweisen:
https://www.waltroper-zeitung.de/lokales/castrop-rauxel/Umstrittenes-Kraftwerk-Datteln-IV-Gruene-Basis-stellt-Rot-Gruen-infrage;art1343,1190397
Wie heute zu lesen war, hat auch der Wirtschaftsausschuß des Landtages der positiven Entscheidung des Landes zu den beantragten Zielabweichungsverfahren zugestimmt, und zwar, wie verlautet „fraktionsübergreifend“.
Erwähnenswert deshalb, weil nach wie vor Römer -SPD- und Priggen- Grüne-behauptet, es würden keine p o l i t i s c h e n Entscheidungen gefaßt.
Was ist denn der Wirtschaftsausschuß des Landtages, wenn nicht ein p o l i i t i s c h e s Gremium das politische Entscheidugen triftt?
Erwähneswert auch deshalb, weil einige Grüne sich bisher ihrer Verantwortung für die Zustimmung des Landes zur Zielabweichung entzogen haben mit Hinweis darauf, „nur“ die grünen Minster, ua.der Umweltminister -hätten im Rahmen ihrer solidarischen Mitverantwortung für das gesamte Regierungshandeln -schweren Herzenz (!!)-der Zielabweichung zugestimmt.
Nunmehr haben -fraktionsübergreifend-offendkung auch die grünen Mandatsträger im Landtag -hier im Wirtschaftsausschuß- dem Zielabweichungsverfahrne zugestimmt und sich damit p o l i t i s c h für E.ON-Datteln IV ausgesprochen. Und das läßt sich m.E. nicht vereinbaren mit der politischen Auffassung, die auf dem betr.Landesparteitag der Grünen dazu festgelegt worden ist.
Oder bedeutet hier „fraktionsübergreifend“, das alle, nur nicht die „grünen“ MDL zugestimmt haben?
[…] https://www.ruhrbarone.de/gruene-datteln-4-kritiker-treffen-sich-in-castrop-rauxel/ […]