Grüne Realos stellen sich gegen Paus: „Die Kategorie des biologischen Geschlechts muss erhalten bleiben“

Bundesfamilienminsterin Lisa Paus (Grüne) Foto (Ausschnitt): Rafael P. D. Suppmann Lizenz: CC BY-SA 4.0


Eine kleine Gruppe grüner Realpolitiker sieht das Selbstbestimmungsgesetz kritisch.

In den kommenden Wochen wird der Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetzt debattieren. Nach willen der die Bundesregierung stellenden Ampelparteien SPD, Grüne und FDP wird es dann möglich sein, einmal im Jahr den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen.Für Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ist das Gesetz ein großer Wurf:  „Mit dem Selbstbestimmungsgesetz verwirklichen wir das Recht jedes Menschen, in seiner Geschlechtsidentität geachtet und respektvoll behandelt zu werden. Das Selbstbestimmungsgesetz dient dem Schutz lang diskriminierter Minderheiten und ist ein gesellschaftspolitischer Fortschritt. Dafür steht diese Bundesregierung.“ Nicht alle in ihrer Parteien sehen das so wie die Ministerin. Die Gruppe Vert-Realos, ein Zusammenschluss liberaler Grüner, die sich als die „Bürgerliche Grüne Mitte“ verstehen, stehen dem Gesetz kritisch gegenüber. In einer bereits Anfang September veröffentlichten Stellungnahme zu den Ampel-Plänen schreiben die Vert-Realos: „Die Kategorie des biologischen Geschlechts muss erhalten bleiben und sollte im Grundgesetz keinesfalls durch die rein subjektive Kategorie der Geschlechtsidentität ersetzt werden, da die Anerkennung des biologischen Geschlechts die Voraussetzung ist für die Wahrnehmung geschlechtsbasierter Rechte von Männern und Frauen. Nur das biologische Geschlecht ist der Referenzrahmen für den Grundgesetzartikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Wenn Frauen und Männer nach Einführung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes keine statistische Größe mehr sind, können weder Frauen noch Männer ihre geschlechtsbasierte Ungleichbehandlung nachweisen.“

Ebenfalls fordern sie „Geschlechtsangleichende Operationen nicht vor Vollendung der Adoleszenz bzw. Hirnreife“ zuzulassen und empfehlen eine Altersgrenze von 21 Jahren. Auch sollen Kinder und Jugendliche nicht wie im Gesetz vorgesehen gegen den Willen ihrer Eltern das Geschlecht wechseln können. Geht es um Schutzräume von Frauen stellen sich der Realos hinter die Forderungen zahlreicher Feministinnen.

Der Gruppe ist klar, dass sie in der Partei nur eine kleine Minderheit sind: „Wir sind uns der grüninternen Diskussion seit Oktober 2022 bewußt, finden jedoch, dass unsere Überlegungen keine Berücksichtigung gefunden haben, weshalb wir Euch diese in der gebotenen Kürze mitteilen möchten und um Berücksichtigung in den internen und parlamentarischen Beratungen bitten.“

 

 

 

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