Grundsatzerklärung gegen Antisemitismus – Meint es Dortmund ernst, wartet viel Arbeit auf die Stadt

Der Dortmunder Rat hat mit großer Mehrheit eine von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Grundsatzerklärung gegen Antisemitismus beschlossen. Soll das Papier im Alltag etwas bewirken, muss sich vieles in Dortmund ändern.

Auf den ersten Blick klingt es gut, was die Stadt Dortmund gestern in einer Pressemitteilung bekannt gab: „Am Freitag, 1. März, haben für die Netzwerkpartner – rund 20 unterschiedliche Gruppierungen und Institutionen – Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Klaus Wegener, Präsident der Auslandsgesellschaft, sowie Polizeipräsident Gregor Lange die Grundsatzerklärung im Dortmunder Rathaus unterzeichnet. Das Netzwerk zur Bekämpfung des Antisemitismus in Dortmund ist seit Oktober 2018 aktiv. Der Entwurf der Grundsatzerklärung war der erste bedeutende Arbeitsschritt des Netzwerkes.“

Die Grundsatzerklärung sieht vor „Antisemitismus Betroffenen und ihre Erfahrungen ernst zu nehmen“, erkennt die Arbeitsdefinition von Antisemitismus« der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) mitsamt ihren Anhängen an und will künftig „Organisationen, Vereinen und Personen, die etwa den Holocaust leugnen oder relativieren, die Existenz Israels als jüdischen Staat delegitimieren, zu antijüdischen oder antiisraelischen Boykotten aufrufen, diese unterstützen oder entsprechende Propaganda verbreiten (z. B. die Kampagne „Boycott – Divestment – Sanctions [BDS]“) oder die anderweitig antisemitisch agieren, keine Räumlichkeiten oder Flächen zur Verfügung gestellt werden.“ Damit ist Dortmund die erste Stadt im Ruhrgebiet, die sich dem Aufruf des Landtags aus dem vergangenen Jahr anschließt, offensiv gegen den antisemitischen BDS vorzugehen. Andere Kommunen wie Bochum konnten sich mit dem fadenscheinigen Argument mangelnder Rechtssicherheit zu einem solchen Beschluss bislang nicht durchringen.

Für die Auslandsgesellschaft wird dieser Beschluss Folgen haben. In der Vergangenheit gab man dort BDS-Anhängern wie Martin Breidert ein Podium – künftig wird der Rechtfertigungsdruck in solchen Fällen größer sein.

Dortmund ist bislang eine der Städte Westdeutschlands, in denen der Antisemitismus am offensten zu Tage tritt: Regelmäßig stören Neonazis Holocaust-Gedenkfeiern, ziehen mit Parolen und Bannern wie „Israel ist unser Unglück“ und „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ durch die Straßen. Auch wenn Oberbürgermeister Ulrich Sierau (SPD) seit Jahren immer wieder behauptet, Dortmund sei keine Hochburg der Neonazis, sondern eine „Hochburg des Widerstandes gegen Neonazis“ stimmt das nicht mit der Realität überein. In keiner Stadt in Nordrhein-Westfalen sind die Rechtsradikalen auf der Straße so präsent wie in Dortmund. Demonstrieren die Nazis gegen Juden und Israel, ist der Protest kläglich. Im Gegenteil: Es kommt sogar zu spontanen Unterstützung durch Migranten. „Wenn Nazis mit antisemitischen Parolen durch Dortmund laufen können, ist etwas faul mit der Stadt und der Polizeileitung.“, sagte der Rechtsradikalismus-Experte Hajo Funke im Januar der Jüdischen Allgemeinen.

Die Nazis sind dann auch nicht die einzigen offen auftretenden Antisemiten. Politiker der Linken und Islamisten sind bereits gemeinsam mit ihnen gegen Israel auf die Straße gegangen. Auch Salafisten und andere radikale, antisemitische islamische Gruppen treten in Dortmund offen auf. Und als es noch die „Mahnwachen“ der Aluhüte gab verging kaum eine ihrer Veranstaltungen ohne antisemitische Ausfälle.

Meint Dortmund die „Grundsatzerklärung gegen Antisemitismus“ ernst, ist es mit ein paar flotten Sprüchen und einem Arbeitskreis nicht getan. In einer Stadt, in der nahezu jede Spielart des Antisemitismus zahlreiche Anhänger hat, wird es schwer, das Problem in den Griff zu bekommen. Ein vernünftiger Polizeipräsident statt dem Ausfall Lange wäre ein erster, wichtiger Schritt. Und Sierau sollte endlich aufhören, die Lage schön zu reden. Das Thema Antisemitismus ist zu wichtig um es für PR wie sinnentleerte Veranstaltungen wie „Dortbunt“ zu missbrauchen. Diese Politik, die nur auf den Effekt in der Öffentlichkeit setzt und die Probleme nicht lösen, sondern überschminken will, ist gescheitert, ohne dass es die Stadtspitze bislang eingestehen mag.

Verwaltung, Polizei und das, was sich in Dortmund so alles als Zivilgesellschaft bezeichnen müssen nach Wegen suchen, Antisemitismus die Grenzen aufzuweisen. Auch im Rahmen der Gesetze ist da noch vieles möglich. Wie steht es eigentlich um den Brandschutz in den von Nazis bewohnten Häusern? Wieso redet man mit Mitgliedern der Linken, die gegen Israel auf die Straße gehen? Und wieso sind Islamisten auf Stadtfesten gern gesehen?

Es gibt viel zu tun und es wäre schön, wenn Dortmund die Aufgabe beherzt anpackt. Ein Blick in die Vergangenheit lässt daran allerdings Zweifel aufkommen.