Grünen-Fraktionsvorsitzender Martin Tönnes Foto: RVR
In der Diskussion um die Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II greifen die Grünen im Regionalverband Ruhr (RVR) die Spitze des Verbandes an. Dieser habe sich "vollständig ins Abseits" stellen lassen. Das pikante dabei: die Grünen bilden mit der SPD eine Koalition im RVR.
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im RVR, Martin Tönnes, sagt im Wortlaut:
Sowohl in den Freizeitgesellschaften des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wie auch bei den regionalen Radwegen gibt es einen erheblichen Investitionsbedarf. Die Revierparks haben in den jeweiligen Standortkommunen eine hohe städtebauliche Bedeutung. Die explodierenden Energiekosten für den Betrieb der Schwimmbäder und Freizeitangebote sind eine Hauptursache für den wachsenden Zuschussbedarf. Die maroden Anlagen sind weitgehend Energieverschwender. Die Umwelt und die kommunalen Haushalte können durch eine Sanierung nachhaltig entlastet werden. Zusätzlich müssen die regional bedeutsamen Freizeitangebote im Hinblick auf den demografischen Wandel entsprechend angepasst und zukunftssicher gemacht werden.
Im Unterschied zu den beiden Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen, die 36,7 bzw. 41,3 Millionen Euro für Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen erhalten, steht der Regionalverband Ruhr bei der Verteilung der Mittel vollständig im Abseits. Der Regionaldirektor ist jetzt dringend aufgefordert entweder beim Land auf eine Gleichbehandlung mit den Landschaftsverbänden zu pochen oder mit den Städten als Miteigentümer der Revierparks entsprechende Vereinbarungen über die dringend notwendigen Investitionen zur Energieeinsparung zu treffen.
Ich persönlich habe wenig Hoffnung, dass RVR-Regionaldirektor Heinz-Dieter Klink irgendwo wirkunsvoll drauf pochen kann.
Drei Dinge schießen mir bei der Lektüre durch den Kopf:
a) Es ist wirklich bedauerlich, dass der RVR im Gegensatz zu den Landschaftsverbänden nicht beim Konjunkturpaket II bedacht worden ist. Da die Verteilung nach Schlüsseln wie bei den Schlüsselzuweiseungen des Landes läuft, wundert mich das dann wieder nicht. Daran wird der RVR auch nicht beteiligt. Da ist seit langem Handlungsbedarf. Das wurde im Verband auch bereits angesprochen.
b) Bei den genannten Freizeitgesellschaften sind stets der RVR und die Kommune bzw. Kommunen des Standorts der Gesellschaft Gesellschafter. Die Kommunen haben jetzt Geld in die Hand bekommen, dass sie ggf. für notwendige Investitionen verwenden könnten. Der Gesellschafter RVR wird dies in dem Maße wohl kaum kofinanzieren können. Hier gibt’s höchstens das Geld aus einem Investitionsprogramm des RVR (EUR 2 Mio. für alle Gesellschaften zusammen), und dafür anteilig auch nur etwa 20%. Der Gesellschaftsanteil des RVR liegt höher. Das könnte Investitionen für die kommunalen Gesellschafter insgesamt weniger attraktiv erscheinen lassen, wenn sie sie alleine stemmen müssen.
c) Beachtliche Selbstkritik, dass Herr Tönnes die fehlende Arbeit der Verbandsspitze kritisiert. Die Koalition beim RVR, an der er beteiligt ist, hat die gesamte Verbandsspitze – Regionaldirektor und Bereichsleiter, Rote und ein Grüner, installiert. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wer von denen nach Düsseldorf fahren soll, um dort eine Korrektur zu erreichen.
Das lässt erwarten, dass die Einrichtungen des RVR ? und nicht nur die Freizeitgesellschaften ? vom Konjunkturpaket II nicht profitieren werden.