Es ist bekannt, dass die Grünen im Regionalverband Ruhr (RVR) Hanns-Ludwig Brauser nicht leiden können. Aktuell werfen sie ihm wieder eigenmächtiges und unabgesprochenes Handeln vor. Damit haben sie sicher recht, denn als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH (wmr) versucht sich Brauser seit langem der politischen Kontrolle durch den RVR zu entziehen.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Martin Tönnes Foto: RVR
Aktuell geht es um den umstrittenen Flughafen Mülheim. Brauser hat hier ein Gutachten zu den Perspektiven des Landeplatzes erstellen lassen. Die Grünen finden das Bäh und schreiben:
Lokalen Pressemeldungen mussten die Grünen vor einigen Tagen überrascht entnehmen, dass die Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH (wmr) gemeinsam mit dem FlughafenEssen/Mülheim ein Gutachten zu dessen Perspektiven in Auftrag gegeben hat. Die politischen Gremien des RVR hatte wmr-Geschäftsführer Hanns-Ludwig Brauser nicht über seine diesbezüglichen Aktivitäten informiert.
"Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Brauser die Politik mit seinen Alleingängen vor vollendete Tatsachen stellt", erläutert Grünen-Fraktionsvorsitzender Martin Tönnes, "Wären die RVRGremien oder der wmr-Aufsichtsrat vor Vergabe dieses Gutachtens über Brausers Pläne informiert worden, hätten wir diesem Griff in die ohnehin knappe Haushaltskasse der Gesellschaft nicht zugestimmt." Die wmr ist als regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Metropole Ruhr hundertprozentige Tochter des Regionalverbands und wird aus Zuschüssen des Landes sowie einer Umlage aus den kommunalen Haushalten der Ruhrgebietsstädte und -kreise finanziert. Für die Grünen stellt dieses Gutachten eine lokale Gefälligkeit dar. Seine Aussagen entfalten keine Relevanz für das gesamte Ruhrgebiet. Tönnes: "Ein solches Gutachten können gern die Eigentümer des Flughafens, aber auf keinen Fall die regionale Wirtschaftsförderung finanzieren. Mit dem gleichen Recht können auch andere Verkehrslandeplätze in der Region eine finanzielle Beteiligung an ihren Perspektivplanungen erwarten. Auch scheint der wmr und dem Gutachter nicht bekannt zu sein, dass in Dortmund bereits ein hochdefizitärer und vollkommen unausgelasteter Regionalflughafen in der Metropole Ruhr existiert. Ein dritter Flughafen zwischen Düsseldorf und Dortmund ist schlichtweg finanzieller und verkehrlicher Schwachsinn."
Zur Klärung der Hintergründe und Kosten dieses unabgestimmten Alleingangs haben die Grünen jetzt eine umfangreiche Anfrage an Regionaldirektor Klink gestellt, die in der Sitzung des RVRWirtschaftsausschusses am 26.11. zur Beantwortung ansteht. Von den Antworten machen die Grünen abhängig, ob sie die Rechtmäßigkeit dieser Vergabe durch das Rechnungsprüfungsamt prüfen lassen.
Hat Brauser eigentlich schon jemals was anderes gemacht, als Geld für „Gutachten“ zu verballern? Das kann er fast noch besser als Clement! Wie wäre es denn mal mit einem Gutachten über die Sinnhaftigkeit von Brausers Posten, das wäre mal ein richtiger Ansatz, um Geld zu sparen!
Klinks Antwort am 26.11.:“Ähhhhhhh…….., ich muss weg!“
(Das „Ich muss weg“ darf man gerne als doppeldeutig betrachten!)