Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen sieht nur geringe Aussichten, über strengere Auflagen gegen die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Atomlaufzeiten vorzugehen. Die Grünen favoritisieren eine andere Strategie.
Reiner Priggen setzt in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern auf den Widerstand im Bundesrat. „Sollte die Bundesregierung versuchen, die Verlängerung der Atomlaufzeiten am Bundesrat vorbeizuschleusen, werden wir vor das Bundesverfassungsgericht gehen.“
Im Falle eines Regierungswechsels in Berlin würde zudem die Verlängerung der Atomlaufzeiten sofort zurückgenommen. Viel Rücksicht auf die Wünsche der Energieversorger würde dann nicht mehr genommen werden. „Wir haben aus dem Atomkompromiss gelernt: Wir haben in den Energieversorgern keinen vertrauenswürdigen Partner, wenn es um Atomkraft geht. Geschlossene Verträge und Kompromisse scheinen sie nicht zu interessieren.“
Es gäbe genug Möglichkeiten, die Sicherheitsbedingungen künftig so zu verschärfen, dass die Laufzeiten deutlich kürzer als geplant ausfallen würden.
Priggen, der als Befürworter schwarz-grüner Bündnisse gilt, rechnet mit einem klassischen Lagerwahlkampf zur nächsten Bundestagswahl – mit dem Thema Atomkraft im Zentrum. Von der Union ist der Aachener Landtagsabgeordnete enttäuscht: „Für die CDU scheint der Konservatismus nur noch aus zwei Punkten zu bestehen: Gymnasium und Atomkraft.“
