Am gestrigen Freitag war ich zu Gast bei einer im Nachhinein etwas merkwürdigen Veranstaltung in Datteln. Von unserem Gastautor Robin Patzwaldt.
Angekündigt hatten sich in der Dattelner Meistersiedlung, in unmittelbarer Nähe des Kraftwerks, mit NRW-Fraktionschef Reiner Priggen, RVR-Fraktionschefin Sabine von der Beck und RVR-Chefplaner Martin Tönnes genau die drei derzeit für den Kraftwerksneubau ‚Datteln 4’ zuständigen Grünen Spitzen in NRW. Diese wollten die betroffenen Bürger vor Ort über ihren aktuellen Kurs zum Kraftwerksneubau Datteln 4 informieren und mit diesen über das Thema anschließend diskutieren.
Das versprach schon im Vorfeld Spannung und hoffentlich auch neue Informationen zum lokalen Dauerbrenner ‚Datteln 4’.
Doch der Abend sollte nicht nur Unterhaltungswert im üblichen Rahmen haben, sondern auch echte Emotionen und Wutausbrüche im Saal provozieren, wie ich es zuvor bisher nur selten erleben durfte.
Nach dem üblichen nichtssagenden Wortbeiträgen der geladenen Gäste zur Vorstellung und Begrüßung (Tenor: Wie mögen das Kraftwerk ja auch nicht.) entwickelte sich rasch eine hitzige Debatte zum Thema.
Die über 100 Zuhörer sahen ihre Probleme durch die Grünen Ehrengäste der Veranstaltung nämlich zunehmend schlecht vertreten, und das eben nun ausgerechnet durch die Verantwortlichen, auf die sie seit Monaten ihre größten Hoffungen auf Unterstützung beim Kampf gegen diesen Schwarzbau setzten.
Doch diese verwickelten sich an diesem Abend allzu rasch in große Widersprüche, waren offenbar untereinander schlecht abgestimmt und vorbereitet. So betonte Reiner Priggen direkt in seiner Begrüßungsrede, dass man bei der Beurteilung des Vorgangs ja bedenken müsse welch hoher Geldbetrag dort von E.On inzwischen ja bereits investiert worden sei, während Martin Tönnes die Zuhörer wenige Sekunden später glauben machen wollte, er gehe bei seiner Arbeit von einer noch komplett unbebauten Fläche aus, und so Gelächter und erste höhnische Bemerkungen erdulden musste. Dass sich diese Aussagen total widersprachen wollten die beiden Herren dann anschließend auf Zwischenfragen der Zuhörer hin auch nicht erkennen können.
Sabine von der Beck ihrerseits übertraf den peinlichen Auftritt noch, und berichtete den etwas ungläubig schauenden Anwesenden freimütig von Ungereimtheiten bei der Vergabe des Kment-Gutachtens, was zu fassungslosen und schon ersten zynischen Zuschauerreaktionen führte, während sie auf der anderen Seite meinte den Fortgang der Dinge in Zukunft dadurch am besten zu Gunsten der Grünen beeinflussen zu können, wenn die RVR-Fraktion der Grünen der Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens am Montag im RVR-Parlament zustimmen werde. Eine Argumentation die nicht nur mir, sondern auch fast allen Anwesenden dann endgültig die Zornesröte ins Gesicht trieb und etliche Zwischenrufe aus dem Saal provozierte.
Je länger die Veranstaltung dauerte, je ungemütlicher wurde die Stimmung für die drei ‚Star’-Gäste, die zunehmend unsouverän wirkten, quasi jedwede logische Antwort auf Fragen der Anwesenden schuldig blieben, sich immer häufiger in blanke Ausreden flüchteten, und die, wäre mit Reiner Priggen nicht zumindest ein rhetorisch geschulter Profi in ihren Reihen gewesen, der seinen beiden Mitstreitern mehrfach verbal zu Hilfe kam, wahrscheinlich noch mehr politischen Schaden an diesem Abend angerichtet hätten als so eh’ schon geschehen. Wiederholt kamen etwa Fragen aus dem Publikumskreis: wie die NRW-Grünen den nun in Zukunft noch aktiv den Bau noch verhindern wollen – keine Antwort. Es wurde gefragt warum genau man denn das Fiasko mit dem Gutachter nun so erlitten hätte wie es vor Wochen tatsächlich geschah – keine Antwort. Es wurde gefragt warum man nicht wesentlich aktiver versucht den Vorgang zu gestalten, statt sich einfach nur defensiv zu verhalten und den SPD-Forderungen zum Thema genüge zu tun – keine Antwort! Stattdessen versuchte man die Verantwortung für das Handeln wieder auf die lokale Ebene zurück zu verlagern. Ratschläge wie ‚da kommt in den nächsten Jahren noch viel Arbeit auf euch hier vor Ort zu’, oder ‚es wäre schön, wenn die Stadt Waltrop da aktiv mit eigenen Klagen in den Vorgang einschreiten würde’ versuchten auf peinliche Art von der eigentlichen Verantwortung und den Gestaltungsmöglichkeiten auf RVR- und NRW-Ebene abzulenken.
Inzwischen füllten unzählige erregte Zwischenrufe a la ‚Ich habe euch zum ersten und letzten Mal gewählt!’, oder ‚Ihr seid auch nicht besser als all die Anderen! Wenn ihr erst mal Eure Pöstchen inne habt, dann pfeift ihr auf Eure Wähler’ den Saal.
Am Ende kam ich mir vor als hätte ich einen Feldversuch, einem Workshop oder Seminar der Grünen teilgenommen unter dem Motto ‚Wie vergraule ich durch Ungeschicklichkeiten und das Ignorieren von Wahlversprechen in möglichst kurzer Zeit viele Wähler’.
Nun ja, von den Kollegen Reiner Priggen, Sabine von der Beck und Martin Tönnes kann ich da als Politikneuling noch einiges lernen, das habe ich gestern gemerkt! Wie sagte eine Kollegin aus dem OV gestern auf dem Heimweg nach Waltrop zu mir ‚Heute schäme ich mich eine Grüne zu sein!’. Passender hätte man es nicht sagen können!
Robin Patzwaldt ist Mitglied bei Bündnis 90/ Die Grünen, OV Waltrop
Meines Wissens regieren die Grünen sowohl im RVR als auch im Land nicht alleine. Das alleine dürfte schon deutlich machen, dass man keine grüne Politik pur umsetzen kann.
PS: Ich fände die Reise in eine alternative Realität spannend. Was wäre denn, wenn das Gutachten ergeben hätte, dass keine Heilung des Verfahrens möglich sei und die SPD sich dann im RVR so verhalten hätte, wie letztens die Grünen im dazugehörigen Ausschuss (Bruch des Koalitionsvertrages).
@Jens: Sehe es genauso wie Du. Selbst wenn die Grünen alle Koalitionen wegen Datteln krachen lassen würde, würde es nichts ändern. Und das Projekt Datteln verfügt über eine breite Mehrheit in allen Parlamenten.
@Stefan: Eine in dieser Sache politische breite Mehrheit in allen Palarmenten heißt nichts anderes als ein Verstoß gegen die geschlossen Vereinbarungen. – Zitat aus dem Koalitionsvertag: „Sie wird deshalb den Vertrauensschutz dahingehend gewährleisten, dass Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zu Gunsten begonnener Projekte nicht verbiegen.
Die Anwohner werden mit der Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens durch Änderung des Landesrechts schlechter gestellt als vor dem Zeitpunkt der Antragstellung, das ist doch wohl unstrittig, oder?
Es kann und sollte in Deutschland nicht möglich sein, dass beendete ausgeurteilte Verfahren, durch Winkelzüge der Politik wie z. B. nachträgliche Gesetztesänderungen oder ähnliches (nachträgliche Zielabweichungsverfahren) neu belebt werden.
Das Zielabweichungsverfahren stand den Beteiligten vor dem Urteil 2009 zur Verfügung und genau das hat das Gericht im Urteil gerügt, nämlich das dies Verfahren nicht genutzt wurde. Das Gericht hat nicht gesagt, das man nun nachträglich einen neuen Bebauungsplan über ein Zielabweichungsverfahren erstellen kann, was rechtlich auch überhaupt nicht möglich ist.
Das sagt auch das Gutachten von Prof. Dr Schulte. Das Gutachten von Prof. Kment ist ein verabredetes Gutachten zwischen E.ON und Hr. Kment. Dies wurde gestern im Treffen auf der Veranstaltung durch Frau von Beck sogar ausdrücklich bestätigt und ist deshalb kein, wie, vom RVR beauftrages, neutrales Gutachten.
Was hier nun vom RVR veranstaltet wird, finde ich, ist unter aller Kanone.
@Brilano (3):
Die Anwohner werden mit der Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens durch Änderung des Landesrechts schlechter gestellt als vor dem Zeitpunkt der Antragstellung, das ist doch wohl unstrittig, oder?
Ja, da möchte ich doch mal den strittigen Part übernehmen. Ich kenne mich in dem Bereich ehrlich gesagt nicht so gut aus, aber „Änderung des Landesrechts“ wäre nach meinem Rechtsverständnis ein geändertes Landesgesetz, welches den Bau des Kraftwerkes ermöglichen würde.
Zielabweichungsverfahren sind – meines Wissens nach, man möge mich korrigieren, wenn ich falsch liege – schon immer mit den bestehenden Gesetzen möglich gewesen. Insofern: Keine Änderung des Landesrechts.
Das Gutachten von Prof. Kment ist ein verabredetes Gutachten zwischen E.ON und Hr. Kment. Dies wurde gestern im Treffen auf der Veranstaltung durch Frau von Beck sogar ausdrücklich bestätigt und ist deshalb kein, wie, vom RVR beauftrages, neutrales Gutachten.
Wenn dem so wäre: Was sagt denn die Fraktionssprecherin der Grünen im RVR dazu? Bzw. warum hat sie diesem vereinbarten Procedere zugestimmt?
Ja Brilano, mit rechten Dingen geht es bei den Grünen nicht mehr zu. Die Grünen hatten sich ja im Planungsausschuss enthalten, weil unter dem öffentlichen Druck sie noch einige Fragen über den Entstehungszusammenhang des vermeintlichen RVR-Gutachten hatten. Nun haben sie nach von der Beck darauf Antwort von der Verwaltung erhalten und sind entsetzt, dass das Gutachten von Eon beauftragt wurde und ausschließlich von EON mit dem Gutachter abgestimmt wurde.
Was folgt daraus? Dir Grünen wollen jetzt doch wieder zustimmen im RVR!
Umlogischer gehts nicht und dass ist keinem Bürger mehr vermittelbar. Ganz offensichtlich gibt es hier Einflussnahmen auf die RVR-Grüne Sprecherin, die in ihrem Hauptberuf Zukunftsprojekte der großen Energieversorgunternehmen als Pressesprecherin vermarkten muss. Diese Interessenkollision erklärt dann ganz gut, dass unlogische Verhalten der RVR-Grünen. Es ist zu hoffen, dass die Grünen zukünftig etwas wachsamer sind, wenn Energielobbyisten in ihren Reihen durch Ämtertausch etc. zügig aufsteigen wollen. Spätestens heute ist wohl klar, dass Sabine von der Beck vor allem auf eigene Rechnung arbeitet.
Datteln wird fuer einen spitzen-gruenen zum problemfall: juergen trittin. Wird er spitzenkandidat oder gar kanzlerkandidat der gruenen wird die oppoasition ihm das vorhalten – entweder, wenn datteln gebaut wird (wortbruch gegenueber) oder industriefeind, wenn ea nicht gebaut wird….
@Mao: Tja, da hat er den Mund ein wenig voll genommen, der Herr Trittin. Und das alles nur, um schwarz-grün in NRW zu erschweren oder zu verhindern. Verdribbelt 🙂
1.
Es geht in Sachen E.on- Datteln primär nicht um die Frage, ob neue Kohlekraftwerke in NRW benötigt werden oder nicht, auch nicht gestern in Datteln. Es ging und es geht primär darum, ob das größte Monoblock-Kohlekraftwerk Euroas an diesem Standort(!!) wie von E.on gewollt politisch durchzusetzen und vor allem rechtssicher zu realisieren ist.Politisch gibt es für das Projekt an diesem Standort unstrittig , wie Stefan Laurin immer wieder betont,rechnerisch eine eindeutige Mehrheit im Landtag. Es gibt aber keine zweifelsfrei eindeutige, klare, übereinstimmende Meinung der beiden Koalitionsparteien.Ob die Grünen gut beraten sind, um die Koalition zu erhalten, von ihrem klaren Nein zum Kohlekraftwerk an diesem Standort abzurücken, weiß ich nicht.Daß sie ein Risiko eingehen, ist gewiß. Wie groß das ist, bleibt abzuwarten. Und bis zu einer rechts- und bestandskräftigen Zielabweichungsentscheidung, bis zu einer rechts- und bestandskräftigen Änderung des Regionalplanes , bis zu einem rechts- und bestandskräftigen B-Plan der Stadt Datteln sowie bis zu rechts- und bestandskräftigen Baugenehmigungen und Immissionsschutzgenehmigen wird noch sehr viel
“ politisches und juristisches Wasser“ durch den Rhein bzw. die Lippe fleißen-sh. beispielsweise zur Lippe das Flora-Fauna-Habitat Gebiet Lippeauen -FFH-Gebiet nach EU-Vorgaben, das auch nach einem E.on Gutachten durch den Kraftwerksbetrieb erheblich (!!)geschädigt würde.
2.
Warum haben die Vertreter der Grünen in Datteln gestern nicht klipp und klar erklärt, daß es durch sie ein klares Ja zum Zielabweichungsverfahren gibt und daß sie damit ihren Beitrag leisten, um das Kraftwerk an diesem Standort realsieren zu können;denn das ist objektiv so. Und wenn sie das mit dem Koalitionserhalt begründen, wäre das eine ebenso klare, wenn auch nicht von jedem Zuhörer erhoffte Aussage! Was enttäuschend ist, was wütend macht, ist für mich primär, das „Herumeiern“ der Grünen. Der Abend in Datteln -sh.der Beitrag von Gastautor Patzwald-war dafür bezeichnet. Inhaltlich, sprachlich war das nach dem informativen Bericht von Patzwald und weiteren dazu von mir eingeholten Informationen , nicht nur blamabel und peinlich für Priggen,Tönnis,v.d.Beck, sondern für Bündnis90/Die Grünen in der Region,im Land.Für das inhaltliche Herumeiern -eine vorsichtige Wortwahl- spricht u.a., daß Priggen pp. immer wieder betonen, Zielabweichungsverfahren seien „üblich“. Dazu hat er bis heute keine Fakten vorgetragen, etwa zur Quantität, zur Qualität solcher Verfahren, zum jeweiligen Antragsteller, zu den Ergebnissen, zu Gerichtenscheiden
Und für mich irre ist, daß niemand im Planungsausschuß des RVR einmal danach gefragt hat,wie den das „Übliche“ bezogen auf das Zielabweichungsverfahren in Sachen E.on-Kraftwerk begründet wird. „Man“ nimmt die Aussage „üblich“ zur Kenntnis, ohne nachzufragen – allerdings ein in komm.Räten und in Parlamenten übliches Unterlassen.Fakt ist, es sei denn, ich habe Wesentliches verpaßt,daß es bisher in Deutschland nicht ein einziges Zielabweichungsverfahren bezogen auf einen Kraftwerksstandort dieser Dimension gegeben hat.Auch im Zusammenhang mit Projekten, die nach dem Investitionsvolumen mit dem Kraftwerksneubau in Datteln vergleichbar wären, gab es bisher m.W. kein Zielabweichungsverfahren. „Üblich“ ist insofern ein hier zumindest unangebrachter Begriff oder eine bewußte Irreführung! Ist es auch nur „Herumeiern“, was sich mit dem Gutachter und dem Gutachten Dr.Kment verbindet? Was bisher bekannt ist im Zusammenhang mit dem „Ausgucken“ von Dr.Kment durch……….(?)im Einvernehmen mit……….(?) und im Zusammenhang mit dem Erarbeiten des 155 Seiten Gutachtens in knapp 2 Monaten durch Dr.Kment -im Benehmen mit E.on,mit Tönnis,mitRommelspacher?- , gibt begründeten Anlaß zu größtem Mißtrauen,auch dazu hat gestern Frau v.d.Beck einen weiteren Beitrag geleistet. Recherchen dazu? Wohl kaum! Nicht erwünscht durch SPD/CDU/FDP/Grüne und nicht gewollt durch die Medien. Intransparenz, Herumeiern, Tricksereien, widersprüchliche Aussagen wichtiger Akteure auch im Falle E.on Datteln fördern und befördern zwangsläufig Ärger und Wut bei den Betroffenen, den Beteiligten, so wie gestern in Datteln. Ich hoffe, daß spätestens in gerichtlichen Auseinandersetzungen Einiges offenbar wird oder zu offenbar ist, etwa zum Begriff „üblich“ und zur Bestellung des „unabhängigen Gutachtens“ sowie zum Zustandekommen/zum Inhalt seiner „unabhängigen“ Begutachtung.
@jens:(4) Ein Zielabweichunsverfahren verstößt eindeutig gegen die Grundzüge der Landesplanung und ist allein schon deshalb unzulässig. In ganz Deutschland gibt meines Wissens kein vergleichbares Beispiel, bei dem für ein Vorhaben mit solchen Umweltauswirkungen der Weg für einen neuen Planungsversuch über eine Zielabweichungsentscheidung eröffnet wurde. Sicher gibt es Zielabweichungsverfahren und das ist auch gängige Praxis. Aber dabei geht es um Änderungen wie z. B. Höhe des Bauwerks oder kleinere Abweichungen. Mit ist jedenfalls nicht bekannt, dass in Deutschland jemals in einem Zielabweichungverfahren ein Kraftwerksstandort im Nachhinein als Kraftwerksstandort deklariert wurde. Das ist wohl einmalig in Deutschland.
Ein Kraftwerk auf der grünen Wiese zu bauen, die als Kraftwerksstandort nicht ausgewiesen ist und hinterher bei der Politik die Türen einzurennen, aus der grünen Wiese doch bitte einen Kraftwerksstandort zu machen. Ich finde, wenn das die Methoden der Industrie in Deutschland sind, um Glaubwürdigkeit zu erzeugen oder Rechtssicherheit in Deutschland zu beanspruchen frage ich mich, auf welcher Grundlage soll denn das hier noch möglich sein?
Das hat mit einer Zielabweichung überhaupt nichts mehr zu tun. Den Kraftwerksstandort gab es rechtlich in den Planungen überhaupt nicht. Er ist nicht als Kraftwerkssatndort ausgewiesen. Ein Zielabweichungsverfahren ist die schlechteste aller Möglichkeiten, das wußte auch die alte CDU Regierung und hatte das Verfahren deshalb bewußt nicht genutzt. Wie Sie sich sicherlich erinnern wurden gleich die Gesetze durch die CDU/FDP geändert, aber ohne eine breite Mehrheit. Die breite Mehrheit wurde 3 Monate später abgewählt.
zu Punkt 2 -Wenn dem so wäre: Was sagt denn die Fraktionssprecherin der Grünen im RVR dazu? Bzw. warum hat sie diesem vereinbarten Procedere zugestimmt?
Nach ihren gestrigen Aussagen (Fr. von Beck) wurde Sie von den Verabredungen zwischen E.ON und Kment auch überrascht. Ich glaube nicht, dass die sehr enge Zusammenarbeit von Prof. Kment und E.ON ein vereinbartes Procedere ist und war, denn dann ist die Neutralität des Gutachten von Anfang an dahin und das Gutachten unbrauchbar. Diese Grundlage/Gutachten ist nun angreifbar. Weshalb die Grünen dennoch zustimmen werden, werden wir am Montag erfahren. Gestern hat sie sich dazu nicht eingelassen.
Nachtrag: Wenn es zutrifft, was Lars zur beruflich-politischen Interssenkollision der Frau v.d.Beck sagt, dann wird damit ein politischer Skandal benannt. Und Frau v.Beck hätte als Fraktionsvorsitzende der Grünen beim RVR zurückzutreten!!!
Was man, so glaube ich, am Freitag auch wieder einmal deutlich gesehen hat ist das Politiker die nicht direkt ‚vom Volk‘ gewählt werden, so wie die im RVR eben auch, auf der Ebene oftmals den Anforderungen einer öffentlichen Auseinandersetzung nicht, oder nur sehr schwer, gewachsen sind. Die Qualität der Selbst- und Aussendarstellung und auch die die ‚Diskussionshärte‘ sind dann da eben problematisch. Das Leute von der Basis, wie du und ich, in der Öffentlichkeit nicht ganz so redegewand und kritikfest sind, das dürfte klar sein. Aber von überregionalen Fraktionsspitzen und Planungschefs müsste man da eigentlich wesentlich mehr erwarten können, finde ich. Es war schon sehr auffällig, dass da die Verunsicherung deutlich umsich griff, als die Diskussion in der Intensität anzog. Ich habe da inzwischen den Verdacht das die Qualität der RVR-Politiker da, nach der Aufwertung der Bedeutung des RVR in den letzten Jahren, an einigen Stellen vielleicht auch einfach nicht mehr mit der größe der Verantwortung und der Aufgabe zusammenpasst, um es mal ganz vorsichtig auszudrücken. 😉
ja Walter so ist es. Alle Grünen sind darüber bis zum Minister informiert. Die wiegeln ab. Man könne doch im Hauptberuf für EON und Kohlekraftwerke Reklame als Pressesprecherin machen und im Ehrenamt locker jeden Tag negative Schlagzeilen gegen EON Datteln produzieren. Eon abreißen im Ehrenamt und EOn medial aufbauen im Hauptamt ist danach prima miteinander vereinbar.
Wir wissen beide, dass man dann auf Dauer im Hauptberuf tot wäre. Die Grünen wollen das nicht sehen. Nachdem sie gerade Rommelspacher entsorgt haben, wollen sie im RVR nicht wieder das Personalkarussel drehen. Das dürfte den Landesgrünen auch sehr schwer fallen, weil sich auf RVR-Ebene eine grüne Seilschaft etabliert hat, die nicht für sondern von der Politik leben muss und sich deshalb gegenseitig decken und die Kritik in den Kreisverbänden daran in ihren anderen Funktionen versuchen zu unterdrücken.
https://www.schmidts-katze.info/2010/kaste-gruener-politik-profiteure-auf-dem-vormarsch/
Ich weiß nicht, was ihr habt. Tönnes hat seinen Job. Mehr wollte er nicht. Jetzt macht
er das, was von ihm erwartet wird.
Kann sich einer erinnern, wie er vor ein paar Wochen noch meinte, Rommelspacher müsse gekauft sein von Eon, weil er genau die gleiche Position vertrat, die Tönnes heute vertritt.
Peinlich ist das falsche Wort. Verlogen trifft es besser.
Tönnes wollte Geld und Job. Beides hat er heute. Deswegen macht er, was er macht.
@3: Ich küre „Koalitionsvertag“ zum Tippfehler des Monats… mindestens!
@ all
Offensichtlich traut sich niemand der in NRW in einer verantwortlichen politischen Position ist, sich mit Eon offen und öffentlich anzulegen. Die Parole heißt stattdessen: Neues Spiel, neues Glück, und zwar für Eon. Ohne die Einleitung des Zielabweichungsverfahren wäre das Kraftwerk jetzt schon tot, bzw. eine der teuersten Ruinen der Bundesrepublik. Mit ist allerdings die Zuendeführung des Bauwerkes auch nicht sicher.
So können womögich am Ende alle ihre Hände in (politischer) Unschuld waschen. Mit Ausnahme der Verantwortlichen bei Eon selbst. Ohne deren Chuzpe das Dingen einfach in die Landschaft zu setzen und dabei davon auszugehen, dass die Genehmigungsbehörden das Spiel bis zu Ende mitspielen, weil die Landesregierung für ausreichend lange Zeit die gleiche bleibt, gäbe es diese ganze Diskussion hier nämlich gar nicht.
Bin gespannt wer den David gegen den Goliath macht, sprich das Verfahren bis zum bitteren Ende anpficht. Die Chancen Goliath am Ende (juristisch) zu schlagen sind dabei gar nicht mal so schlecht.
@ Georg Kontekakis
Um für die Weiterführungs des Kraftwerkbaus zu sein muss man nicht unbedingt von Eon bestochen werden. Da gibt es nachvollziehbare politische Gründe für. Juristische allerdings weitaus weniger. Und politisch kann man natürlich auch mit guten Gründen dagegen sein.
Ansonsten gilt auch für Politiker: Arbeit muss sich lohnen. An gute Jobs kommt man allerdings ohne politisches Engagement deutlich leichter, oder glaubt hier einer, dass Tönnis jemals eine Garantie dafür hatte, dass er Planungschef des RVR wird.
@Arnold Voss: Nur finde ich es ganz und gar nicht in Ordnung, um sich selber nach der Wahl dann nicht die Finger politisch verbrennen zu müssen und somit dann die eigenen Pöstchen zu sichern, dann den Bürgern vor Ort die Verantwortung für die Bekämpfung dieses Unrechts aufzuerlegen. Von den gebrochenen Wahlversprechen mal ganz abgesehen… Wie einfach man es sich inzwischen hier seitens der NRW-Grünen zu machen versucht und nun die Verantwortung von der Politik wieder auf die juristische Schiene zu schieben ist aus meiner Sicht einfach nur kläglich und peinlich!
@Robin: Was sollen denn die Grünen machen? Die Koalitionen in Düsseldorf und im RVR aufkündigen? Alle ihre Projekte aufgeben, um sich symbolisch von Datteln zu distanzieren – mit dem Wissen, das SPD, CDU und FDP es trotzdem durchziehen werden?
@Stefan: Zumindest Flagge zeigen! Zu den Zielen stehen. Sagen, dass das ein politisches Thema ist, so wie im Wahlkampf. Die Leute vor Ort unterstützen, so wie im Wahlkampf. Und sich nicht feige durch die Hintertür davon machen. Am Freitag hat man ganz deutlich gemerkt, dass da kein Konzept vorhanden ist. Gar nichts. Die Leute waren entsetzt… Ausserdem müsste man am Montag ja nicht gleich zustimmen. Wie du selber schreibst, die Mehrheit im RVR ist ohnehin, auch ohne die Grünen, breit genug. Wie man den Leuten die gegen das Kraftwerk kämpfen, die die Grünen als ihren verlängerten politischen arm hier betrachtet haben, so in den Rücken fallen kann und am Montag dafür stimmen will, das ist mir total unverständlich. Ich war seit Hernst 2010 bei mehreren Veranstaltungen mit RVR-Grünen. Da hiess es immer: Keine Sorge, wir machen das schon. Ihr könnt Euch auf uns verlassen. Dann gab es bei den Grünen im RVR Panne auf Panne…. Und jetzt, wo es ernst wird, da ist nichts von den ursprünglichen Aussagen und Positionen übrig. Das ist ganz bitter! Aus meiner Sicht eine blamable Leistung und eine Frechheit gegenüber unseren Wählern hier in der Region. Niemand sagt das Grüner Widerstand das Kraftwerk politisch direkt verhindert. Aber zumindest müsste man doch für dieses ur-grüne Thema, welches im Wahlkampf ein ganz wichtiges politisches Thema hier war, deutlich mehr kämpfen.
Robin Patzwaldt: Flagge zeigen schreibt sich so leicht dahin, nur wer keine Flagge mehr hat, der kann sie auch nicht zeigen.
Tönnes wurde in der Versammlung gefragt nach dem Widerspruch seiner Meinungen im letzten Jahr und heute. Er bezog sich stets auf Gutachten von E.ON direkt oder aus Datteln. Somit ist klar: Wer beim RVR Karriere machen will, muss für E.ON sein. Im Übrigen schließe ich mich Robin Patzwaldt an: Der RVR mit seiner neuen Planungshoheit hat nicht die polititsche Aufsicht, die er jetzt haben müßte. Die mitdiskutierenden Bürger kannten -im Gegensatz zu den politischen Vertretern- die Gutachten und das OVG-Urteil sehr genau. Ich habe selten eine so informierte Geselschaft erlebt.
Eines möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal kurz loswerden:
Seit ca. einem Jahr bekomme ich als OV-Mitglied in Waltrop auch die an unseren OV verschickten Info-Mails der Grünen aus Düsseldorf weitergeleitet. Da kommen jeden Tag zwischen ca. 3 und 10 parteiinterne Mails und Pressemitteilungen zu verschiedenen politischen Themen. Ich kann mich nicht an eine einzige Mail in dieser Zeit zum Thema ‚Datteln 4‘ aus Düsseldorf erinnern! Das ist meiner Meinung nach auch ein sehr guter Indikator dafür, dass das Thema bei den Grünen in Düsseldorf von der politischen Landkarte in NRW gewischt werden soll.
@laurin
Zitat:
Was sollen denn die Grünen machen? Die Koalitionen in Düsseldorf und im RVR aufkündigen? Alle ihre Projekte aufgeben, um sich symbolisch von Datteln zu distanzieren – mit dem Wissen, das SPD, CDU und FDP es trotzdem durchziehen werden?
Ja, Herr Laurin, genau das sollten sie. Es ist nämlich allerhöchste Zeit, dass Eon und Consorten endlich einmal in die in dieser Republik geltenden gesetzlichen Schranken verwiesen werden.
Die Demokratie hat in dieser Berliner Lobbyrepublik schon Schaden genommen, wenn nun aber auch (noch) geltende Gesetze (also solche, die sich die Lobby noch nicht selbst geschrieben hat) nicht mehr für jeden gelten sollen, dann können wir auch gleich aufhören mit dem „Spiel“ Demokratie. Mehr ist es dann ja nicht, als eine Spielerei, ein niedlicher Zeitvertreib.
Und wenn den Grünen nicht nur in Duisburg, sondern nun auch in NRW jedwedes Schamgefühl abhanden gekommen ist, dann sollte man aufhören, dies alles zu „relativieren“ und mit einer solchen Argumentation, wie der Ihren, solchen auch noch das Wort zu reden, die das ihre nicht halten, wenn der Wind nicht entsprechend steht.
Wenn ich mit meiner Haltung keinen Blumenpott gewinnen kann, dann gebe ich sie kampflos auf?
Wir stehen doch genau deshalb am Abgrund, weil hier jeder mit fliegenden Fahnen
und wehendem Schweif die Seiten gewechselt hat, wenn es darauf angekommen wäre, schlichtweg Rückgrat zu bewahren.
Man kann nicht alles in dieser Art „wägen“, wie sie das hier propagieren. Charakterstärke lässt sich nicht wiegen und ist dennoch von unschätzbarem Wert.
Eine Moral, die abhängig ist vom Ausgang der Situation, in der sie zum tragen kommen müsste, ist keine. Ich nenne das Charakterlosigkeit.
.
@Mimi: Dieses Land steht überall, aber nicht am Abgrund. Wir fahren seit Jahrzehnten gut mit einer Politik der Kompromisse und des Interessenausgleichs. Und was wäre gewonnen, wenn die Grünen wie von Ihnen vorgeschlagen handeln würden? Es wäre eine Kraftmeierei ohne jede politische Auswirkung, denn auch dann käme das Kraftwerk – so Gerichte die Verfahren für rechtmäßig halten.
Es ist ganz einfach was die Grünen tun sollen. Der Umweltminister sollte im Kabinett seine Zustimmung zum Zielabweichungsverfahren verweigen. Da brauch man keine Mehrheit! Deshalb wohl auch der Druck auf die RVR-Grünen der Geschichte jetzt doch wieder zuzustimmen, damit die Untätigkeit des Grünen Ministers hinterher nicht so auffällt. Aber dazu wird der Minister dann auf der nächsten LDK mal was zu sagen müssen. So einfach lassen wir ihn nicht aus der politischen Verantwortung.
Die SPD wird diese Kröte schon schlucken müssen.
@Stefan (17): Was sollen denn die Grünen machen? Die Koalitionen in Düsseldorf und im RVR aufkündigen? Alle ihre Projekte aufgeben, um sich symbolisch von Datteln zu distanzieren – mit dem Wissen, das SPD, CDU und FDP es trotzdem durchziehen werden?
Was will denn die SPD machen? Die Koalition in Düsseldorf aufkündigen und eine große Koalition eingehen? Alle ihre Projekte aufgeben, um Datteln IV, das an diesem Standort keine Zukunft hat, mit aller Gewalt durchzusetzen?
Sicher können die Grünen auf Landesebene ihr Ziel, nämlich das Aus für Datteln IV, umsetzen. Die SPD wird diese Kröte schon schlucken müssen.
Es wird kein durchziehen geben, weil dieser Vorgang nicht umsetzbar. Rechtlich sowieso nicht. Und wenn sich der Vorgang noch ein paar Jahre hin zieht, rechnet sich der Standort auch für E.ON nicht mehr.
E.ON meinte ja trotz Kenntnis der rechtlichen Lage weiter bauen und zwischenzeitlich fast 1 MRD € versenken zu müssen. Da die nächsten Jahre nicht produziert werden kann, werden die zu leistenden Kapitalbelastungen das Projekt zusätzlich zum Abriss führen. Das Projekt wird sich meiner Einschätzung nach auf mindestens 1,8 – 2,1 MRD € verteuern, wenn es denn jemals ans Laufen kommen sollte. E.ON hat ja nach eigenen Angaben für den Zeitraum bis Anfang 2013 einen 3-stelligen Mio. Betrag als Rückstellung gebildet. Bis 2013 wird das Kraftwerk aber mit Sicherheit noch nicht ans Laufen kommen, weil die einzelnen Verfahren und Klagen längere Zeit in Anspruch nehmen werden, als bis 2013.
Ich denke E.ON wird im Interesse der Aktionäre den Weiterbau des Kraftwerks Datteln IV abschreiben und beenden müssen!
@ crusius
Super, ich freue mich. Hast Du sonst noch was zu sagen?
@stefan laurin
Man könnte sagen, dass das zum Wesen des von mir gewählten Bildes gehört:
dass es da nicht nur den Abgrund gibt, sondern auch die schwindelerregende Höhe.
Sie bewegen sich da offenbar, um im Bilde zu bleiben, auf einem Hochplateau, daß Ihnen den Blick auf den Abgrund einstweilen, ein paar Schritte noch, erspart – oder aber sie haben den Horizont derartig fest im Blick, daß sie gar nicht nach unten kucken können, um wahrzunehmen, wohin Ihre Füße sie tragen…
Ich kann Ihnen versichern, von meinem Standpunkte aus, ist da
1. ein Abgrund und
2. steh ich nicht allein davor
– hatte also hinreichend Gelegenheit, mich meiner persönlichen Wahrnehmung auch außerhalb meines Selbst zu vergewissern.
Aber wie soll ich über einen Umstand diskutieren, den andere schon dem Grunde nach leugnen?
Es ist doch schon aberwitzig, dass über offenkundige Rechtsbrüche dergestalt diskutiert wird, wie sie „heilbar“ wären.
Da, Herr Laurin, schon da, befinden wir uns im freien Fall.
Lars, ist es nicht irre, daß weder die Politik in der Region noch auf Landesebene den für mich skandalösen Interessenskonflikt der Frau v.d.Beck aufgreift und problematisiert?Oder muß ich auch in diesem Falle davon ausgehen, daß die Macht der Energiekonzerne und deren Verfilzung mit der Politik speziell in NRW so intensiv ist, daß deshalb der „Fall v.d.Beck“ durch niemanden in der Politik aufgegriffen wird? Und noch irrer ist für mich, daß auch die Medien, die bisher wesentlich geringfügige Interessesnkonflikte von Politikern öffentlich gemacht und problematisiert haben, den Interessenskonflikt der Frau v.d.Beck, der substantielle Bedeutung hat für das E.on-Verfahren beim RVR hat, überhaupt nicht aufgreifen? „Macht und Filz“ im Ruhrgebiet, nichts Neues, aber hier deshalb bemerkenswert, weil selbst die Medien sich hier „systemimmanent“ verhalten.Ich meine, wir sollten darüber nachdenken, wie es trotzdem gelingen kann, öffentliches Interesse für den Fall v.d.Beck herzustellen. Kann das z.B. für den SPIEGEL zumindest einer Meldung wert sein?
Drei Ergänzungen:
Zum politischen Personal beim RVR:
Offensichtlich, wenn ich von einigen dort kraft Amtes eingebundenen Oberbürgermeistern absehe, in der Regel bestensfalls zweite Wahl -sh.dazu R.Patzwald -11- und, was ebenfalls wichtig ist, ohne unmittelbare demokratische Legitimation.
Zu den Möglichkeiten des Grünen Umweltministers:
Bevor die Landesplanungsbehörde mittels eines grundsätzlich auch durch die Nachbarkommunen anfechtbaren Verwaltungsaktes die Entscheidung im Zielabweichungsverfahren verfügt -Anfang 2012?-, muß die Landesplanungsbehörde das Einvernehm der beteiligten Minister einholen, also auch das des Grünen Umweltministers.Mittlerweile ist mein Mißtrauen in die Politik in Sachen E.on-Datteln so groß, daß ich daran zweifle, ob der Minister seine Entscheidung tatsächlich vom Ergebnis des demnächst anlaufenden Anhörungsverfahren zur Änderung des Regionalplanes abhängig machen wird und ob er bezüglich der Zulässigkeit des vom RVR zu beantragenden Zielabweichungsverfahren auch gegenteilige Rechtsauffassungen, z.B.die von Prof.Schulte, berücksichtig wird.Spätestens in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann es peinlich, aber auch rechtlich relevant werden, wenn der RVR, der den Antrag auf Einleitung des Zielabweichungsverfahrens am 2o.beschließen wird, und später die Landesplanungsbehörde nebst Umweltminister nachweislich ihre Entscheidung über die Zulässigkeit und Begründetheit des Zielabweichungsverfahrens ausschließlich begründen mit dem von E.on bestellten, von E.on bezahlten und von E.on beeinflußten Kment-Gutachten abhängig machen, ohne hinreichend und nachweislich gegenteilige Rechtsauffassungen bei ihrer Entscheidungsfindung beachtet haben.
Die Grünen tragen wie ein Mantra den Satz vor sich her: „Wenn wir uns dem Zielabweichungsverfahren verweigern, platzt die Koalition.“ Wer soll denn diesen Botschaft aussprechen oder die Kündigung unterschreiben? NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft interessiert sich für die Rolle der Spitzenkandidatin ihrer Partei für die nächste Bundestagwahl. Sie hat also kein Interesse am Platzen.
Bliebe der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer. Der steht partei- und fraktionsintern massiv unter Druck: Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Recklinghausen, Gelsenkirchen und Herten teilten ihm brandheiß mit, sie sind mit dem derzeitigen Chef des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) äußerst unzurieden. Er soll noch vor Ablauf seiner Amtszeit in drei Jahren seinen Stuhl räumen. Deshalb sollte er nach Römers Meinung Regierungspräsident in Münster werden. Nun hat Wolfgang Kirsch aber nach Düsseldorf geschrieben, er bleibe gerne LWL-Direktor. Warum sollte er auch wechseln?
Wer also würde das Aus feststellen? Es gibt keinen! Im Gegenteil: Die Grünen hätten alle Trümpfe in der Hand. Aber ihre Unfähigkeit, das zu erkennen und in polititsches Handeln umzumünzen, lähmt und blockiert sie. Sie laufen vor ihren Versprechungen davon und schlagen sich in die Büsche.
Hallo zusammen,
hier ein Landtagsabgeordneter, Gregor Golland, der schreibt auf seiner Webseite:
„Heute arbeite ich als kaufmännischer Angestellter im Rohstoffeinkauf eines Energieunternehmens und habe sowohl Mitarbeiter- als auch Finanzverantwortung.“
Jeder weiß, dass er bei RWE arbeitet.
Wenn er aber dann schreibt, Grüne wollen das Abstandsgebot bei Windrädern ändern und Windräder sollen so hoch werden wie der Kölner Dom, er aber für zweifelhafte Praktiken seines Konzerns nicht befragt wird… und offen RWE Positionen in Pressemitteilungen vertritt und Journalisten dies nicht aufdecken… warum sollen Sie sich dann an einer kleinen RVR –Sprecherin und selbständigen PR-Beraterin verausgaben, wenn nicht nachweisbar ist, dass Sie, wie hier behauptet, Eon vertritt bzw. Positionen von Eon übernimmt.
Was kann man von SPDlern erwarten, die verwoben sind mit den IGBCE….glaubt hier einer das SPD und CDU Datteln verhindern.
Glaubt hier einer 2013 werden CDU und SPD an einem Atomausstieg festhalten, wenn die Grünen aus Regierungsverantwortung wegen Datteln flüchten und Bundesweite (nicht nur wegen Datteln) ggf. unter 15% an Stimmen erhalten.
Soll Herr Ketschmann den Posten als Ministerpräsident abgeben, weil er jetzt einen Atomkonzern leitet? Grünen dürfen so was eigentlich nicht!!!
Ich will einen gesellschaftlichen Wandeln, den bekommen wir nur hin, wenn wir uns ab und ab mit „Hellgrün“ zufrieden geben. 2013 ist dann die Zeit, dann können viele Dinge Grüner werden ggf. sogar wieder ein schönes „Dunkelgrün“ bekommen. Wenn es heißt Grün/Rot auf Bundesebene.
Politik ist schwierig, die Grünen dürfen nichts hinwerfen, es ist ein richtiger Weg, der manchmal nicht radikal genug ist, zugebeben aber
@Mimi Müller, unser Land steht nicht am Abgrund wir stöhnen auf hohem Niveau und ich liebe unsere respektvolle Debatten- und Streitkultur, das ist Demokratie. Staaten, die am Abgrund stehen, stecken politisch Andersdenkende in den Knast… und davon sind wir weit entfernt.
Wenn Frau Merkel über 50% an Stimmen im Bund erhalten würde, dann würde Deutschland am Abgrund stehen………….das müssen wir alle verhindern.
@Silvia: Nicht jedes verwoben sein ist ein Problem. Wenn sich die eigene Meinung mit der des Arbeitgebers deckt – alles in Ordnung. Man kann übrigens auch ohne eigene wirtschaftliche Interessen zu dem Schluss kommen, das Kohlekraftwerke sinnvoll sind. Nicht für jeden haben ökologische Fragen Priorität. Bei mir zum Beispiel ist das nicht der Fall. Ich halte günstige Energiepreise für einen wichtigen Standortfaktor. Und der Klimawandel raubt mir auch nicht den Nachtschlaf.
@stefan: Ich schlafe auch recht gut aber wer beurteilt wann die Verwobenheit zum Problem wird?
@Silvia: Der Wähler – und diejenigen in den Parteien, die auf Parteitagen etc. die Listenplätze oder Wahlkreise vergeben. Wichtig ist nur Transparenz.
@Stefan: Gute Antwort, so sehe ich das auch.
Daher brauchen wir viel Wähleraufklärung durch gute, unabhängige Journalisten und ein gutes Rechtssystem.
Wir haben ein Rechtssystem, Frau Sylvia.
Hier wurde Recht gebrochen, – im festen Vertrauen darauf, dass man das – wie schon oft – mit einer unter Druck gesetzten und willfährig gemachten Politik wird regeln können.
Wenn ein solcher Rechtsbruch im Nachgang „legitimiert“ wird, man dennoch möglich macht, was verbotenerweise in die Welt gesetzt wurde, dann können wir uns von der Rechtsstaatlichkeit auch gleich ganz verabschieden.
An dieser Stelle gibt es doch gar nichts zu diskutieren und der Ruf, nach einem „guten Rechtssystem“ ist völlig unangebracht.
Sie können jedes Rechtssystem, und sei es noch so gut, in die Tonne kloppen, wenn sie nicht mit allem Nachdruck auf Einhaltung der gesetzlichen Regelungen bestehen.
Und dazu gehört auch, das rechtsmissbräuchliches Tun sanktioniert – und nicht durch Rechtsänderung auch noch honoriert wird.
Ich stimme Mimi Müller da zu.
Ohnehin habe ich in zahlreiche Diskussionen im überregionalen Bereich festgestellt, dass die Fakten und die Urteile dort wenig bis gar nicht bekannt sind, die Leute aber trotzdem eifrig bei dem Thema mit diskutieren. Schon häufiger habe ich, auch im RVR übrigens, die Meinung gehört ‚wir haben bei uns in der Gegend doch auch ein Kraftwerk im Bau, und wir wollen das auch nicht‘ o.ä.. Diese Leute ignorieren aber dabei die Tatsache, dass hier bereits ganz klare juristische Fakten und Urteile zu beachten sind. Das ist bei anderen Kohlekraftwerken, mit denen Datteln 4 häufig in einen Topf geschmissen wird, nämlich (noch) nicht so. Viele Leute wollen, oder können das nicht begreifen, habe ich oft den Eindruck. Ich persönlich würde mich über de Fall beispielsweise gar nicht so aufregen, wenn es hier nur darum ginge das ich Kohlekraftwerke nicht für eine besonders wünschenswerte Art der Energieversorgung halte. Hier geht es aber um viel mehr, nämlich am Ende um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats und die Rechte von Bürgern und Anwohnern die sich (bereits vor Baubeginn) gegen diesen Bau (juristisch erfolgreich) gewehrt haben, da er u.a. viel zu nah an deren Häusern liegt. Was hätten diese Leute denn sonst für Möglichkeiten sich gegen soetwas zu wehren? Das E.On dann trotz der bekannten Kritik der Anwohner schon einmal kräftig (auf eigenes Risiko) weiterbaut, das kann ja wohl dann am Ende nicht das Problem dieser Anwohner sein. Und jetzt an den Details ‚herumzubasteln‘ und evtl. Kompensationen an anderer Stelle herauszuverhandeln, das hilft den direkt betroffenen Bürgern auch nicht. Viele Leute, die etliche Kilometer entfernt wohnen, und die das entsprechend nicht direkt persönlich betrifft, die ignorieren diese Fakten aber gerne, wie mir scheint. Aber was würden diese Leute denn wohl sagen wenn man ihnen ein Kraftwerk direkt hinter den eigenen Garten gebaut hätte? Würden die dann auch noch gelassen von politischer Normalität und möglichen Kompensationen an anderer Stelle sprechen? Wohl kaum!
@Robin: Die Leute haben schon ein Kraftwerk vor der Nase. Seit Jahrzehnten. Sie sind neben ein Kraftwerk gezogen. Ganz so schlimm können sie es also nicht finden.
Und hier noch einmal mein Kompromissvorschlag. Das ganze ist ja auch ein Immobilienthema:
„Natürlich gibt es einen Kompromiss. Und der könnte so aussehen: Betroffen sind ja vor allem die Bewohner der Meistersiedlung und der eine Bauer aus Waltrop. Gutachter schätzen den Verkehrswert jeder der betroffenen Immobilie. Dann wird geschätzt, wie hoch der Wert der Immobilien ohne Kraftwerk vor der Haustür wäre. Die Differenz zahlt Eon.“
Geld entlastet menschliche Beziehungen 🙂
@ Stefan: (31) -„Bei mir zum Beispiel ist das nicht der Fall. Ich halte günstige Energiepreise für einen wichtigen Standortfaktor. Und der Klimawandel raubt mir auch nicht den Nachtschlaf.“
Na prima, dieses Kirchtumdenken! Billiger Strom, ja. „Was stört es mich, wenn ich China oder Südamerika oder Deutschland die Menschen, durch die Erderwärmung, im Starkregen oder Überflutung ersaufen, da hab ich nichts mit zu tun. Mir raubt das nicht den Nachtschlaf.“ Das ist ist so ungefähr die Aussage. Ich bin entsetzt über so viel Zynimus!
@Sivia: „Daher brauchen wir viel Wähleraufklärung durch gute, unabhängige Journalisten und ein gutes Rechtssystem.“
Ich glaube das die Wähler in der heutigen Zeit besser aufgeklärt sind als die Politiker meinen und unser Rechtssystem ist eines der Besten in der Welt. Es gibt nur zu vile Politiker die meinen, dass es für sie nicht gilt und wenn Sie meinen dass es an der Stelle verbessert werden muss, in den Punkt gebe ich Ihnen Recht. Unser Rechtssystem sollte auch für die Parteien und für die Politiker gelten.
@Stefan: Wenn du das gigantisch große neue Kraftwerk mal im Vergleich zu dem ‚kleinen‘ alten Kraftwerk gesehen hätttest, dann würdest du diese Aussage nicht treffen. Das alte Kraftwerk sieht man neben dem Neuen gar nicht… Ist leider wirklich so.
Und was ist, wenn die Fam. Greiwing (der Waltroper ‚Bauer‘) beispielsweise dort gar nicht weg will, weil die Familie schon immer da wohnt? Welche Möglichkeiten hat dieser noch sich gegen ein ihm, zu nahe ‚auf die Pelle‘ rückendes Kraftwerk zu wehren, man man so verfahren würde wie du vorschlägst? Wie gesagt, ich bin da eigentlich gar nicht so ‚fanatisch‘, würde eigentlich auch immer über Kompromisse mit mir reden lassen, aber in dem Falle geht das gar nicht. Warum hat E.On denn dann nicht von Anfang an das Gespräch mit den Anwohnern gesucht? Warum geht man so rücksichtslos und aggressiv gegen die betroffenen Anwohner vor, in dem man einfach Fakten schafft? Meiner Meinung nach darf so ein Verhalten am Ende nicht auch noch mit einem Kompromiss zu Lasten der Anwohner ausgehen. Das hätte dieser Fall nicht verdient. Wo kommen wir denn da hin, wenn Unternehmen einfach Fakten schaffen und diese Fakten, obwohl nicht entsprechend den bekannten Vorschriften, dann anschlissend auch noch durch Kompromisse ‚belohnt‘ werden? Mein Rechtsempfinden würde das kolossal stören…. Und bei Privatleuten die gegen Bauvorschriften verstossen heisst es in der Regel ja auch ‚Abriss!‘
@Brilano: Angesichts der Kraftwerksmengen die in China oder Indien ans Netz gehen, ist das was wir hier machen ziemlich egal. Und er Klimawandel raubt mir nicht den Schlaf, weil ich nicht daran glaube. Und selbst wenn – wir könne ihn wohl die nächsten Jahrzehnte gut gebrauchen: https://www.wissenschaft.de/wissenschaft/news/313705.html Aber ich glaube an gute Standortbedingungen, zu denen auch günstige Energiepreise gehören.
@Robin: Ich war mehrmals in Datteln. Häuser neben einem alten Kraftwerk (auch neben einem neuen) in einer Stadt, die nicht einmal einen Bahnanschluss hat, sind nicht besonders wertvoll. Ohne Kraftwerk ändert sich das. Keine soll wegziehen – warum auch? Aber sie erhalten Geld als Ausgleich für den Wertverlust oder die nicht eingetretenen Wertsteigerung. Denn eine Wertsteigerung der Immobilien ist sicher, wenn das alte Kraftwerk weg ist und das Neue abgerissen werden würde.
#37 | Stefan Laurin
Weil die Leute seit 30 Jahren 1,5 Mio. Tonnen Dreck fressen, ist es Ihnen auch zuzumuten, die nächsten 40 Jahre 6,2 Mio. Tonnen Dreck zu fressen- Sie sind es doch gewohnt, was regen die sich eigentlich über das bisschen mehr Dreck auf…..Das ist Ihre Aussage.
Die meisten Leute hätten gegen ein kleines neues Kraftwerk, als Ersatz für das alte Kraftwerk, sicherlich keine Einwendungen erhoben.
Hier wurde aber die größte Dreckschleuder Europas auf der grünen Wiese neu konzipiert -es handelt sich um keinen Ersatz für das alte Kraftwerk-. Die Einwendungen gegen dieses Ungetüm neben der Wohnbebauung wurden ignoriert. Wenn sich die Bürger seit Jahren dagegen wehren werden sie nun auch noch von den „guten, unabhängige Journalisten“ verhöhnt und verspottet.
Silvia hat Recht, wir brauchen gute, unabhängige Journalisten. Leider haben wir davon zu wenige.
#34 | Silvia sagt am 19. Juni 2011 um 18:33
@Stefan: Gute Antwort, so sehe ich das auch.
Daher brauchen wir viel Wähleraufklärung durch gute, unabhängige Journalisten und ein gutes Rechtssystem.
@Brilano: Wieso kommen Sie eigentlich darauf, das alle, die nicht Ihrer Meinung sind nicht unabhängig sind? Und vergessen Sie bitte nicht: ich wohne auch im Ruhrgebiet. Früher in der Nähe von Scholven und der A2. Heute in der Nähe der A40, einem Kraftwerk in Herne, einem kleinem Stahlwerk und was sonst noch so hier in Bochum ist. Würde mich das stören, und mich stört eher die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet als die verbliebene Industrie, würde ich aufs Land ziehen. Übrigens: Ganz in meiner Nähe, nur ein paar hundert Meter entfernt, wird bald eine sozialtherapeutische Anstalt für Sexual- und Gewaltstraftäter gebaut. Das ist der Text, den ich zu diesem Thema geschrieben habe:
Warum ich nicht protestieren werde
In Bochum soll eine sozialtherapeutische Anstalt für Sexual- und Gewaltstraftäter gebaut werden. Ich wohne in der Nachbarschaft und werde nicht gegen den Bau protestieren.
Natürlich habe ich mich nicht gefreut, als bekannt wurde, dass das Land nur gut 500 Meter von meiner Wohnung entfernt eine sozialtherapeutische Anstalt für Sexual- und Gewaltstraftäter bauen will. Könnte ich es mir aussuchen, die Anstalt käme an einen anderen Ort. Aber da das alle künftigen Anlieger so sehen werden, muss das Land sich nun einmal für einen Standort entscheiden und, ganz objektiv betrachtet, ist der in meiner Nähe nicht der Schlechteste: Er liegt direkt neben der Krümmede, einem der größten Gefängnisse des Ruhrgebiets und der Polizeikaserne, in der die Bochumer Einsatzhundertschaft untergebracht ist.
Mir ist es wichtig, dass solche Täter streng überwacht werden und die Polizei nicht weit ist, wenn doch mal was passiert. An diesem Standort geht beides. Dass sich viele gegen die Ansiedlung wehren und auch die Stadt auf die Barrikaden geht, ist leider normal: Es herrscht das St. Florians Prinzip: Man wünscht sich die Bedrohung an einem anderen Ort, denn man kann sich ihr nicht entziehen: Solange man der Ansicht ist, dass es Straftäter gibt, die behandelt werden müssen, was ich bin, braucht man einen Ort, an dem das geschieht.
Ich fand es immer arm, wenn sich Anwohner in anderen Städten gegen solche oder vergleichbare Einrichtungen in ihrer Nachbarschaft gewehrt haben – und jetzt, wo ich einer der Anwohner bin, habe ich nicht vor, meine Haltung zu ändern: Der Standort auf dem Gelände der Krümmede geht aus den beschrieben Gründen in Ordnung. Die Castroper Straße ist nicht, wie es die Verwaltung darstellt, der attraktive Eingang zur Stadt, sondern vom ersten bis zum letzten Haus eine der hässlichsten Straßen Bochums, und dass Beamtenwohnungen für den Neubau abgerissen werden, ist zu vertreten: Das Land wird, es ist ja unser Geld, den Umzug der Betroffenen großzügig regeln, und der Bochumer Wohnungsmarkt ist so entspannt, dass alle bald eine Wohnung finden werden. Außerdem kann das Land ein solches Projekt nur auf eigenem Grund und Boden umsetzen – an jedem anderen Ort wären die Widerstände noch größer.
Was ich mir jetzt wünsche, ist keine populistische Diskussion über Sexualstraftäter. Als Anwohner will ich über die Sicherheitsmaßnahmen informiert werden, und von mir aus kann der Zaun gerne ein wenig höher ausfallen und die Zahl der Wachen größer werden. Ansonsten heißt in einer Gesellschaft zu leben nicht nur, die Annehmlichkeiten willig anzunehmen, sondern auch die negativen Konsequenzen mitzutragen. Ich würde mir wünschen, wenn das bald einige Bochumer Politiker ebenso formulieren würden.
Übrigens: Rübe ab Kommentare werden wir, wie immer, nicht freigeben.
https://www.ruhrbarone.de/warum-ich-nicht-protestiere/
Gerade gegoogelt:
„Wir wollen den Regionalverband Ruhr zur Region Ruhr weiterentwickeln, die dort, wo es sinnvoll ist, staatliche sowie kommunale Aufgaben bündelt und durch direkte Wahlen legitimiert wird. Die BürgerInnen sollen diejenigen Parteien und PolitikerInnen wählen können, die mit klarem Profil für eine Stärkung der Regionalpolitik eintreten. Die Metropole Ruhr braucht endlich die gleichen Strukturen wie dies in erfolgreichen Regionen wie Hannover, Frankfurt und Stuttgart bereits seit Jahren der Fall ist.“ (aus dem Programm der Ruhrgebietsgrünen)
„Dazu soll der Regionalverband Ruhr zu einer wirksamen Klammer der Städte werden. Zur besseren demokratischen Legitimation sollen die Verbandsversammlung und der Verbandsdirektor im Zuge der Kommunalwahl direkt gewählt werden.“ (aus dem Landtagswahlprogramm der Grünen)
Ausgerechnet den Grünen angesichts dieser Forderungen das Fehlen direkter demokratischer Legitimation des RVR vorzuwerfen erscheint mir genauso unredlich wie so zu tun, als würde ein Aus für das Kraftwerk Datteln an den Grünen scheitern. Wie wäre es zur Abwechslung mal mit etwas Kritik an SPD/CDU/FDP, die voller Begeisterung dieses Projekt vorantreiben?
@Brilano:
Unser Rechtssystem sollte auch für die Parteien und für die Politiker gelten.
Diesem Satz stimme ich voll zu.
@Mimi Müller: […]Wenn ein solcher Rechtsbruch im Nachgang “legitimiert” wird[…]
Es wurde bisher rechtlich noch gar nichts legitimiert. Momentan drücken sich alle hinter Gutachten rum…alle politischen Vertreter alle Behördenvertreter, die sich in irgendeiner Art zu dem Kraftwerk, dem B-Plan oder der Landesplanung verhalten müssen, argumentieren mit sehr vorsichtigen Äußerungen, die sich immer auf Gutachten oder das Rechtssysetm beziehen. Eine eindeutige Legitimation ist noch nicht erfolgt.
@Stefan #40: Aber welche Chance hat so ein bereits dort wohnender Bürger der einfach möchte das sich sein neuer Nachbar an die bestehenden Abstandsregeln hält? Mehr als ihn umgehend darauf hinzuweisen, dass in seinen Plänen etwas ’nicht stimmt‘ kann man doch gar nicht machen. Und wenn dein neuer Nachbar dann trotzdem baut, dir viel zu nah‘ kommt, was hast du dann noch für eine Chance dich dagegen zu wehren, wenn du dich nicht darauf verlassen kannst das die Ördnungsbehörden und Gerichte ihn schon in seine Schranken weisen werden? Ich finde deine Argumentation der ‚automatischen‘ finanziellen Entschädigung, die den neuen Nachbarn trotzdem am Ende gewähren lässt, nicht nachvollziehbar. Soetwas könnte man vielleicht machen wenn man den Fehler nach dem Bauvorgang erst moniert. Aber doch nicht wenn ich bereits bei Bekanntwerden der Pläne darauf hinweise das der Nachbar das so doch bitte nicht machen möge. Wie gesagt, würde man es so machen wie du vorschlägst, dann hätte man als Bürger quasi keine Chance sich gegen soetwas erfolgreich zu wehren, würde quasi dann ‚zwangsentschädigt‘. Das kann es nicht sein, denn das wäre quasi ein Freifahrtschein die Bauvorschriften ruhig zu verletzen, wenn ich bereit bin meinem Nachbarn eine Art Entschädigung dafür zu zahlen…
@stefan laurin „Geld entlastet menschliche Beziehungen 🙂
Über den Satz sollten Sie in einer stillen Stunde mal nachdenken.
Und was er – in Konsequenz – bedeutet.
Falls Sie damit allerdings die „Beziehungen“ zwischen Wirtschaft und Politik meinten, erübrigt sich das Nachdenken. Da haben Ihre Ansichten längst Boden gemacht und praktische Auswirkung…
Und nocheinmal, bevor das wieder in nachrangigen Betrachtungen untergeht:
Hier liegt ein klarer und eklatanter Rechtsbruch vor.
Und die Absicht diesen zu legitimieren ist genau das, was ich kritisiere.
Hier hat sich überhaupt niemand ! hinter Gutachten zu verschanzen!
Dem entgegenzutreten ist ganz einfach: Man steht auf – und sagt Nein.
Im Übrigen entsetzt es mich, Herr Laurin, wie leichtfertig sie hier meinen, jemandem, der eh sein halbes Leben, (womit auch immer) belastet war, auch noch ein Mehr zuzumuten.
Das ist, gelinde gesagt, eine Frechheit.
Ich mag gar nicht glauben, daß Sie das Ernst meinen.
Noch einmal: Es geht hier ausschließlich um einen Rechtsbruch – und die gesellschaftlichen Folgen, wenn man diesen im Nachgang legitimiert, statt ihn zu sanktionieren. Hier kann es überhaupt keinen Kompromis geben.
Das ist für die GRÜNEN, die da in der Meistersiedlung aufgelaufen waren, eine missliche Lage, weil sie sich ja in der rot-grünen RVR- und NRW-Koalition als der politische Motor erstens mit den richtigeren Konzepten und zweitens mit dem politisch erfolgreicheren Handwerkszeug begreifen. In der Meistersiedlung ist ihnen vorgeführt worden, dass sie in Sachen Datteln IV nackt da stehen. Denn bei Datteln IV wird energiepolitisch Schwarz-Rot gegen Rot-Grün in Stellung gebracht.
Um richtig oder falsch, um ordnungsgemäße Planung oder illegale Schwarzbauerei und um Bedarf oder keinen Bedarf an zusätzlichen Kohlekraftwerken geht es heute, am 20. Juni, auch in der Verbandsversammlung der RVR nicht mehr. Eigentlich schade. Eine große Mehrheit aus CDU, FDP, SPD und GRÜNEN hat sich festgelegt, einer Planänderung des Regionalplans Emscher-Lippe zuzustimmen, die eine ältere, vom Bundesverwaltungsgericht kritisierte Änderung von 2006 zu Gunsten eines neuen Kohlekraftwerks in Datteln ersetzen soll. Nur die Linke wird dagegen stimmen, hört man.
Mit der Planänderung soll der Weiterbau des Kohlekraftwerks Datteln IV durch Eon rechtsstaatlich sauber werden. Die Änderung des Regionalplans ist von der RVR-Verwaltung fertig bearbeitet. Es ist klar, was darin zeichnerisch festgehalten wird: der Standort Löringhof in Datteln und Nutzung durch ein Kraftwerk. Was darin erläutert werden wird, ist auch klar, jedoch interessanter. Das, was das Bundesverwaltungsgericht an der Regionalplanänderung 2006 kritisierte, ist entweder wegen Nonsensverdacht nicht Gegenstand der Planänderung oder nun in der neuen Fassung „geheilt“, das heißt, richtig dargestellt und ordentlich untersucht worden. Das weiß man seit dem rechtswissenschaftlichen Gutachten des Juristen Dr. Martin Kment, das sich der 2010/2011 im RVR entwickelten Regionalplanung für den Kraftwerksstandort Datteln IV ausführlich widmete und sie lobte. Das Gutachten liegt seit Anfang Mai im RVR vor. Das erstaunlichste an diesem Gutachten ist nicht sein Umfang, obwohl er erstaunlich ist. Dass muss einer erst mal hinkriegen, in zwei Monaten ein Gutachten von 155 Seiten, brutto, zu einem fachplanerisch so facettenreichen und rechtswissenschaftlich so wenig sicheren, aber super konfliktträchtigen planerischen Thema in den Computer zu hacken!
Das erstaunlichste ist, dass der Gutachter zu dem Ergebnis kommt, die Eintragung einer neuen Gewerbefläche in Datteln als Standort für Datteln IV in den Regionalplan Emscher-Lippe sei unbedenklich und die Verschiebung eines Grünzugs an den nordöstlichen Rand des Löringhof-Geländes in Datteln dafür sei völlig in Ordnung, der Weiterbau von Datteln IV sei möglich. Es sei sogar unnötig, die so genannten Zielabweichungsverfahren in Sachen heimischer Steinkohle und Verbrauchsminderungszielen durchzuführen, die bisher immer im Gespräch waren. Höchstens um für alle Fälle schier undenkbaren Klagen in der Nachfolge des so genannten Datteln Urteils des OVG 2009 vorzubauen, riet Dr. Kment, solle man sie vorsorglich beschließen. Ähnlich ist Kments Einschätzung zum Emissionsschutz. Tenor: Das kriegen wir hin! Das geht in Ordnung, weil die Planmacher eine nötige Abstandsunterschreitung von 1500 m auf 400 m zur Meistersiedlung besonders aufwändig und sorgfältig begründet haben. Mehr als diesen besonderen Aufwand fordere der Abstandserlass nicht.
Im Februar 2011 hatte es nach heftigem Verhandeln innerhalb der rot-grünen Koalition in der Verbandsversammlung einen Aufstellungsbeschluss für das Planänderungsverfahren gegeben, worauf die SPD im RVR unisono mit dem damaligen Bereichsleiter für Planung, Rommelspacher, vor allem drückte. Verziert war der Startschuss mit einer Denkpause, in der ein Gutachten zu Rechtmäßigkeit und Sinn von Zielabweichungsverfahren für Datteln IV zu machen sei. Auf den Gutachter wollte man sich einigen und sich dann an die Ergebnisse dieses Gutachtens halten, um auf diese Weise die Koalition zu erhalten. Herr Kment wurde der Gutachter. Hätten die GRÜNEN diesen vermeintlichen Kompromiss nicht mitgetragen, wäre die rot-grüne Koalition damals am Ende und der Posten des Bereichsleiters Planung für die GRÜNEN futsch gewesen. Und eine rot-schwarze Mehrheit hätte den Einstieg in die Planänderung anstelle der rot-grünen beschlossen. Das war klar und ist das zentrale Erpressungs-Szenario, dem die Grünen in den rot-grünen Koalitionen im RVR und in Düsseldorf nichts entgegen zu setzen haben. Das Blah, Blah von Klimaschutz hin oder her, in Sachen Steinkohleverstromung und Weiterbau von Datteln IV versteht die SPD keinen Spaß und fordert von den GRÜNEN Kleinbeigeben oder Kapitulation.
Am 31. Mai wurde im Planungsausschuss des RVR das Gutachten von Kment beraten. Die Grünen zeigten sich vom eindeutigen Ergebnis „überrascht“. Sie nahmen es immerhin nicht zustimmend, sondern mit Enthaltung zur Kenntnis und posteten:
„Wir stehen jedoch zu dem einmal mit der SPD vereinbarten Verfahren genauso, wie wir es bei einem anderen Ergebnis des Gutachtens auch von unserem Koalitionspartner erwartet hätten. Nach wir vor lässt sich – bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen – selbst mit einem
Koalitionsbruch auf RVR-Ebene kein „Aus“ für Datteln herbeizwingen. Vor diesem Hintergrund haben wir und werden wir weiterhin tun, was wir können, um ein Durchwinken des Verfahrens im „alten“ Stil nicht zuzulassen und für größtmögliche Transparenz und Beteiligung zu sorgen“.
Das war der Vollzug der Vereinbarung der im RVR regierenden Koalition von SPD und GRÜNEN und eben: Kapitulation. Am 20. Juni stellen sich wieder dieselben koalitionstaktischen Fragen. Die RVR-Grünen werden voraussichtlich wieder Kapitulation melden, und man macht sich etwas vor, wenn man glaubt, die GRÜNEN in der Landesregierung bekämen etwas Anderes hin. Für einen Aufstand aus dem Nichts, nämlich für Neuwahlen, die neue Mehrheiten bescheren könnte, fehlen ihnen vielleicht nicht die Argumente, vor allem aber die Mehrheit, die die Neuwahlen herbeiführen wollten. Eine schwarz-rote Mehrheit, die keine Neuwahlen will, würde die GRÜNEN an die Wand spielen. Eon und schwarz-rot sehen dadurch gute Chancen, sich durchzusetzen. Sie werden sie wahrzunehmen. Und Regierungsgrüne werden sie daran nicht hindern können. Ihre Karte ist ausgereizt, bevor sie überhaupt ins Spiel kommen.
Ehrlich gesagt, heute für größtmögliche Transparenz und Beteiligung bei der Planung eines 5,6 Mio Jahrestonnen CO2 schweren Kohlemeilers zu sorgen, das kann man offensichtlich derzeit in NRW nur aus der Opposition heraus, auf der Straße und in der öffentlichen Meinungsbildung, und zwar mit deutlich größerer moralischer Integrität als aus Regierungsbündnissen heraus, die Kohlekraftwerke genehmigungsfähig finden müssen. Für die öffentliche Wahrnehmung der GRÜNEN als Gegner nicht nur von Atomkraft in der Energieerzeugung sondern auch als Partei, die ein Zeitalter der Fossilisierung der industriellen Produktion insgesamt zu Ende bringen will, wäre das mit aufrechterem Gang, vielleicht sogar mit politischen Erfolgen verbunden. Man weiß nie, ob das beides zusammenhängt.
Und das Gutachten von Dr. Kment, das so monolithisch aussieht? Nach meiner Einschätzung ist es nur solang die unangreifbare Mantra, als welche es daher kommt, solang man sich von seinem Rechtspositivismus, also seinem kleingläubigen Ableitungsgedöns, und vor allem von den engen Begriffen dessen, was raumwirksame Ziele in der Raumordnung und Regionalplanung sein würden und welche nicht, beeindrucken lässt. Nur ein Beispiel: Nach Kment muss ein nordrhein-westfälischer Landesentwicklungsplan, der für Energieerzeugungsanlagen merkliche Beiträge zur Einsparung von Flächenverbrauch für vermeidbare Leitungstrassen, denkbare und sinnvolle Möglichkeiten der Energieeinsparung oder der Nutzung regenerativer oder wenigstens einheimischer Energieträger fordert, nicht bei jedem Einzelprojekt in Regionalplänen und Bauordnungsplänen umgesetzt werden, weil das kein raumwirksamen Ziele, sondern wegwägbare Grundsätze seien. Wenn das der Fall wäre, hätten sich frühere Landesregierungen ihre Landesentwicklungsplanung und die dazu gehörigen Plansätze zum Vorrang der Energieeinsparung und der Förderung regenerativer Energieerzeugung sparen können. Kann ja sein, ist aber nicht wirklich glaubwürdig. Wer dem Überangebot an fossiler Energieerzeugung das Wort reden will, kann es glauben, muss sich aber auch einem strukturkonservativen Lager zurechnen lassen, das sich gegen die Notwendigkeit einer völlig anderen Energiezukunft versperrt.
Und die, die zu dem Lager nicht gehören wollen, müssen nicht nur weiterhin Datteln IV so viele Steine wie möglich in den Weg legen, sondern wegen der Defossilierung in jedem Fall Gedanken über eine zukünftige, projekt- oder produktschärfere Landesplanung im Bereich der Energieerzeugung machen, die ausschließlich Anlagen regenerativer Energieerzeugung in Nordrhein-Westfalen fördert und zulässt. Damit wir uns in der Planung mit Zukunftsprojekten beschäftigen können, und uns nicht stets nur mit den Zumutungen von fossiler Vergangenheitsbewältigung befassen müssen.
@41, Brilano
Spezifizieren Sie doch mal, was Sie mit 6,2 Mill t „Dreck“ meinen?
Die absoluten CO2-Emissionen werden natürlich höher, da ja auch die Leistung um den Faktor 3,5 größer wird.
CO2-Emissionen beeinträgtigen aber nicht die Nachbarschaft, das ist ein globales Thema.
Die Schadstoffemissionen von der neuen Anlage wird aber sicherlich niedriger sein als die der 3 alten Blöck aus dem Jahre 1964.
Die WAZ berichtet auch über diese Veranstaltung vom Freitag:
https://www.derwesten.de/staedte/ostvest/Die-Gruenen-sind-sich-nicht-gruen-id4783086.html
[…] der juristisch umstrittene Meiler vor unserer Haustür damals sehr interessierte, medial aber recht wenig darüber zu lesen war, lernte ich so die ‚Ruhrbarone‘ kennen. Schnell las ich täglich hier mit und hatte viel […]