2004 führte die Landesregierung die Möglichkeit ein, dass Städte einen regionalen Flächennutzungsplan aufbauen. Sechs haben es im Ruhrgebiet versucht. Nun schaute das Land nach, ob sich dieses Verfahren bewährt hat.
Haus des Ruhrgebiets. Foto: RVR
Viele Planungsdezernenten sind nicht davon begeistert, dass der Regionalverband Ruhr ab dem kommenden Jahr die Planungshoheit für das Ruhrgebiet erhalten wird. Gerne verweisen sie darauf, dass sie ja seit 2004 an einem gemeinsamen Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) arbeiten. Unter dem Motto "Kooperation und Eigensinn" arbeiten sechs Kommunen an dem Projekt und haben erst einmal "komplexe Organisationsstrukturen" geschaffen – immerhin müssen ja alle Entscheidungen einstimmig fallen. Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen wollten gemeinsam planen – Dortmund und Duisburg kooperieren – und so vor allem zeigen, dass es eine einheitliche Planung für das gesamte Ruhrgebiet nicht braucht – sie können es ja angeblich selbst. Wie bei der Einführung des RFNPs vorgesehen, hat sich nun eine Gruppe von Gutachtern mit den gesammelten Erfahrungen auseinandergesetzt. PD Dr. Stefan Greiving erstellte in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Carl-Heinz David und Prof. Dr. Hans-Heinrich Blotevogel das Gutachten – alle drei sind Planungsexperten der TU-Dortmund. Das Ergebnis des Gutachtens, das am 30. April der Landesregierung vorgelegt wurde: Die eigensinnige Zusammenarbeit der Städte bringt nichts – das Experiment RFNP sollte nicht verlängert werden.
"Folglich kommt die Evaluierung zu dem eindeutigen Befund, dass das Instrument RFNP unter den nordrhein-westfälischen planungsrechtlichen Bedingungen sowie der gegebenen Raumstruktur die von Bundes- und Landesgesetzgeber mit seiner Einführung beabsichtigten Ziele weitgehend verfehlt. (…) Es findet keine verbesserte regionale Abstimmung der Siedlungsentwicklung statt, sondern diese wird vielmehr über das für regional bedeutsame Entscheidungen fatale Einstimmigkeitsprinzip und die absehbare Unverbindlichkeit vieler Planinhalte gefährdet. (…) Daraus wird die gutachtliche Empfehlung abgeleitet, die landesplanungsgesetzliche Regelung für regionale Flächennutzungsplanung mit Auslaufen der fünfjährigen Experimentierklausel (2009 d.A.) nicht zu verlängern bzw. nicht ins Dauerrecht zu übernehmen."
Die Kritik an dem von den Städten mittlerweile erstellten Vorentwurf eines RFNP ist vernichtend. Neben rechtlichen Mängel stellen die Gutachter fest:
"Der Vorentwurf lässt an vielen Stellen eine regional abgestimmte Steuerung und Vorsorge von Raumnutzungen und Raumfunktionen vermissen, für die ein RFNP potenziell eine gute Grundlage bieten würde. Dies deutet insbesondere die Art und Weise an
• mit der die Umweltprüfung, teilweise unabgestimmt und auf lokale Perspektiven beschränkt, durchgeführt worden ist;
• das Thema großflächiger Einzelhandel angegangen bzw. nicht abschließend geregelt worden ist;
• die abschließende Behandlung raumwirksamer Themen auf informelle, unverbindliche Instrumente verlagert wird;
• sowie dem bestehenden Konflikt um den Flughafen Essen/Mülheim aus dem Weg gegangen worden ist."
Das maue Ergebnis verwundert die Experten indes nicht: "(...) da der Zwang zu einstimmigen Entscheidungen erfahrungsgemäß zu Konsensbildungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner führt. Es ist zu befürchten, dass Entscheidungen über wichtige Konfliktentscheidungen unterbleiben oder um des Konsenses willen sachlich fragwürdige Kompromisse gefunden werden."
Die Städte, so die Gutachter, sollten ihre Erfahrungen in die künftigen Diskussionen um eine ruhrgebietsweite Planung mit einbringen, die ab 2009 vom RVR übernommen wird. Nun sollten die Kommunen und das Land den RVR auch personell und finanziell in die Lage versetzen, diese Aufgabe auch zu übernehmen – die Städte bekommen es ja offensichtlich nicht hin.
Es ist doch Zweifelhaft, ob es besser ist das der RVR die Raumplanung übernimmt. Beispielsweise könnten die Städte des Revier dann mit Mehrheitsbeschluss verhindern, das in dem Landkreisen noch Siedlungen und Gewerbegebiete ausgewiesen werden.
NB
@Nobby: Im Ruhrparlament ist die gesamte Region vertreten und nicht nur die Großstädte. Die einwohnerstärkste Gebietskörperschaft ist übrigens der Kreis Recklinghausen – nur dort kann die Entwicklung der Region moderiert werden.
Die Kritik am mauen Ergebnis ist genau so berechtigt, wie die allgemeinen Schlussfolgerungen (?die eigensinnige Zusammenarbeit der Städte bringt nichts?) überzogen wirken. Es wäre schön gewesen, wenn man die Qualität der ?Regionalplanung? der sechs Städte mit der Regionalplanung des RVR hätte vergleichen können, aber anders als die Planungsgemeinschaft der Städte (mit ihrem RFNP-Vorentwurf) hat der RVR seinen Masterplan für das nördliche Ruhrgebiet noch nicht vorgestellt. Zumindest langsamer als der RVR sind die Städte nicht (-:
Ungeachtet dessen haben sich die sechs Städte womöglich selbst keinen großen Gefallen damit getan, als Pilotprojekt gemeinsamen Planens nun ausgerechnet einen (regionalen) Flächennutzungsplan aufstellen zu wollen. Es gibt gegenwärtig kaum ein komplizierteres Planwerk, dass zudem durch seinen stark formalisierten, abstrakten Charakter auch sehr schwer in der regionalen Öffentlichkeit zu kommunizieren ist, vor allem nicht als neue, innovative Form des Planens ?von unten? (und damit als Alternative zur bisherigen, staatlich verfassten Regionalplanung der Bezirksregierungen). Damit die konzertierte Aktion der Städte dennoch einen regionalen Mehrwert entwickelt (also nicht umsonst gewesen ist), müsste der RVR die von den Städten gemachten Erfahrungen in seine Regionalplanung einfließen lassen ? z.B. in eine Regionalplanung, die auch eine regionsweite Flächennutzungsplanung sein könnte (so ähnlich wie es gegenwärtig bspw. auch der Planungsverband Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main macht). Das geht allerdings nur, wenn der RVR auch wirklich zum Organ seiner Mitgliedsstädte wird (und nicht vor allem als staatliche Mittelbehörde agiert).
Die Alternative wäre: Der RVR erarbeitet ab 2009 einen Regionalplan (als regionalen Ersatz für der bisherigen Gebietsentwicklungspläne) und die 53 verschiedenen Kommunen des RVR erarbeiten wie bisher 53 verschiedene Flächennutzungspläne. Will das wer (außer Dortmund)?