Gute Reiche, schlechte Reiche

Elon Musk und Donald Trump Foto: Office of Speaker Mike Johnson Lizenz: Gemeinfrei


Die Aufregung über den Einfluss von Milliardären auf die künftige Politik des designierten US-Präsidenten Donald Trump ist groß. Als Superreiche sich daran machten, die deutsche Energiepolitik im grünen Sinn zu ändern, waren sie wiederum gerne gesehen.

Elon Musk und Peter Thiel sind die in Deutschland bekanntesten Unterstützer des designierten US-Präsidenten Donald Trump und seines Vize-Präsidenten Jack Vance. Weitere listete vor wenigen Tagen das Online-Magazin De Smog auf: Auch die Ölmilliardäre Tim Dunn und Harold Hamm unterstützen Trump, dazu das Charles Koch Institute und die Mercer Family Foundation. In der taz fordert Ferry Batzoglou, dass die Demokratien sich vor ihrem demokratisch nicht legitimierten Einfluss dringend schützen müssten. Tatsächlich ist der Einfluss von Spendern auf die Politik massiv und es gibt gute Gründe, sie zu hinterfragen. Allerdings nicht nur in den USA und nicht nur, wenn Trump Unterstützung erfährt.

In Deutschland sieht alles etwas anders aus. Die Summen, um die es hier geht, sind ebenso kleiner wie das Land, aber auch erheblich. Der Parteiaufbau des Bündnis Sahra Wagenknecht dürfte deutlich schwieriger verlaufen sein, ohne Großspenden in Höhe von 6,4 Millionen Euro, von denen über 5 Millionen allein von Unternehmer Thomas Stanger kamen. Geld, das dazu beiträgt, die Republik zu destabilisieren und näher an Russland rücken zu lassen. Dank des BSW sitzt Putin nun in drei Landesregierungen im Osten. Das BSW bekam deutlich mehr Großspenden als die Union, die mit 4.543.505 Euro auf Platz zwei landete.

Weniger Aufmerksamkeit und Kritik erhielten in den vergangenen Jahren allerdings Großspender, die Organisationen und Gruppen unterstützen, die sich zumindest zeitweise eines tadellosen Rufs erfreuten und als Bannerträger des grünen Fortschritts galten.

Die Öko-Lobbyisten von Agora-Energiewende und ihren Ablegern wie Agora-Agrar und Agora Verkehrswende wären ohne die Unterstützung der Mercator-Stiftung undenkbar, die von der Familie Schmidt-Ruthenbeck gegründet wurde, der über 15 Prozent der Anteile des Handelskonzerns Metro gehören. Zu den Agora-Gründern gehört auch die European Climate Foundation. Sie wird unter anderem vom Hedgefonds The Children’s Investment Fund unterstützt.

Bei Agora-Energiewende wurden viele der Ideen vorgedacht, die nun zur Deindustrialisierung der Republik beitragen. Ihr ehemaliger Chef, Patrick Graichen, wurde unter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sogar Staatssekretär. Das Gebäudeenergiegesetz trug seine Handschrift und der Abbau von Hunderttausenden Industriearbeitsplätzen durch die Energiewende war für ihn kein Problem. Im Gespräch mit dem britischen Klimalobbyisten Michael Liebreich 2022 kündigte er an, dass energieintensive Industriezweige wegen den hohen  Energiepreise in Deutschland keine Zukunft hätten.

Die Öko-Hysteriker der Letzten Generation und Extinction Rebellion, die zeitweise einen großen Einfluss auf die Energiedebatte hatten, wurden unter anderem von der Öl-Erbin Aileen Getty und Abigail Disney, der Großnichte von Walt Disney, sowie zahlreichen US-Stiftungen finanziert.

Die deutsche Energiewende, die das Wall Street Journal lange bevor man hierzulande auf die Idee kam, einen Kinderbuchautor zum Wirtschaftsminister zu machen, zurecht als die „dümmste Energiepolitik der Welt“ bezeichnete, wurde auch mit dem Geld von Erben und Managern ideologisch vorangetrieben, denen der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Stabilität der Republik vollkommen egal waren, was Parteien wie die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht stärkte. In der Öffentlichkeit galten sie allerdings, wenn sie denn überhaupt wahrgenommen wurden, als die guten Reichen.

Mehr zu dem Thema:

Stiftung Mercator: Die Machtmaschine mit Millionenetat

 

Bundesregierung will 500.000 Industriearbeitsplätze auf dem Altar der Energiewende opfern

 

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