Hallo Sigmar Gabriel: So überzeugt man Menschen, Israel zu unterstützen

Bundesaussenminister Sigmar Gabriel (SPD) findet es schwierig zu erklären, warum Unterstützung für Israel bestehen bleiben muss. Unser Gastautor Oliver Vrankovic hilft Gabriel gerne auf die Sprünge.

„Für Menschen wie mich“ sagte Sigmar Gabriel bei der jährlichen Konferenz des INSS, sei es immer schwieriger, jungen Menschen in Deutschland und innerhalb seiner eigenen SPD-Partei  „die Gründe zu erklären, warum unsere Unterstützung für Israel bestehen bleiben muss“.  Klingt nach Einsicht ist aber keine. So bezog Gabriel die Schwierigkeiten mit dem Erklären der Gründe für die Unterstützung Israels nicht darauf, dass er diese bis heute selbst nicht verstanden hat. Er bezog es auf diejenigen, die für ihn immer Schuld sind, wenn es irgendwo Schwierigkeiten gibt.

Dabei wäre es angesichts des sich abzeichnenden GAU eines Außenministers aus den Reihen der SPD für die nächsten vier Jahre dringend geboten Gabriel und Genossen die Notwendigkeit nicht nur der Unterstützung, sondern der bedingungslose Solidarität mit Israel zu erklären.

Die Herausforderung ist gewaltig, denn Gabriel fehlt es weder an Ahnungslosigkeit, noch an Freunden, die Gerüchte über Israel verbreiten. So erklärte sein Freund Abbas unlängst Israel sei ein „Kolonialprojekt, das nichts mit dem Judentum zu tun hat.“

Da muss am grundlegenden Verständnis des Staates Israel angesetzt werden. S.Y. Agnon führte bei der Entgegennahme des Nobelpreises für Literatur 1966 aus, dass er „infolge einer geschichtlichen Katastrophe“ in einer der „Städte der Diaspora“, doch nach seiner Selbsteinschätzung „in Wirklichkeit in Jerusalem geboren“ wurde.

1903 bis 1906 kam es im Zarenreich zu Pogromen, die Tausenden Juden das Leben kosteten. Den Beginn markierte am Ostersonntag 1903 der Pogrom gegen die Juden in Kishinev. Haim Nachman Bialik verfasste unter dem Eindruck des Pogroms und nachdem er mit Überlebenden geredet hatte das Gedicht „auf der Schlachtbank“ in dem es heisst: „Verflucht sei der, der sagt „Rache!“ / Vergeltung für das Blut eines kleinen Kindes / Hat sich Satan noch nicht ausgedacht.“

Antisemitische Agitation fand sich auch in Frankreich. Theodor Herzl, der Begründer des politischen Zionismus, wurde 1894 als Korrespondent einer Wiener Zeitung in Paris Zeuge der antisemitischen Kampagnen im Zuge der Dreyfus Affäre und vernahm wie auf den Straßen “Tod den Juden” skandiert wurde. Herzl kam zu der Überzeugung, dass der Antisemitismus eine gesellschaftliche Konstante und durch Assimilation nicht zu lösen sei. Er glaubte, die Diskriminierung der Juden als ewige Minderheit nur nationalstaatlich lösen zu können. 1896 schrieb er “Der Judenstaat”.

Die unbedingte Notwendigkeit eines Judenstaates wurde offenbar, als es noch keinen gab und die Juden Europas ihren deutschen Schlächtern ausgeliefert waren. „Sie müssen weg“ erklärte Generalgouverneur Hans Frank im Dezember 1941 „Wir müssen die Juden vernichten, wo immer wir sie treffen“  In ihrem antisemitischen Wahn, dass die Juden „unser Unglück“ sind brachten die Deutschen in wenigen Jahren sechs Millionen Juden um. Eine bürokratisch geplante, effizient organisierte und industriell durchgeführte Vernichtung in der wahnsinnigen Annahme sich mit der Vernichtung der Juden selbst zu erlösen.

Das Existenzrecht Deutschlands kann nach dem Holocaust nur mit der Verantwortung für den jüdischen Staat gedacht werden. Das Existenzrecht Deutschlands kann nach dem Holocaust nur unter der Bedingung der uneingeschränkten Solidarität mit Israel und den israelischen Streitkräften gedacht werden.
Sechs Millionen Gründe für die unbedingte Solidarität mit Israel als Teil der deutschen Staatsräson.
Unbedingte Solidarität bedeutet die israelische Sicherheitspolitik den Israelis zu überlassen. Dazu gehört U-Boote zu liefern wenn diese U-Boote gebraucht werden. Und dazu gehört die Kollaboration mit den Mullahs zu beenden. Deutschland muss die Restaurierung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran von dessen Haltung zu Israel abhängig machen. “Als Freunde”, so Gabriel 2015 zum iranischen Ölminister, müsse man auch über “unterschiedliche Sichtweisen” reden können. Die Freunde wiesen das Gesprächsangebot zurück und machten klar, dass Khameinis Wort von 2001 gilt: „Das Fundament des Islamischen Regimes ist die Gegnerschaft gegen Israel und das beständige Thema des Iran ist die Eliminierung Israels in der Region.“
Die Israelis haben 73 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz nicht vergessen, dass der antisemitische Wahn nicht bei Drohungen und Vorbereitungen zum Völkermord halt macht.

Im Geleitwort seines Buches „Der Wille zu leben“ schreibt Pessach Anderman: “Noch heute sind wir bedroht und unsere Feinde versuchen uns brutal zu terrorisieren. In aller Welt gibt es Menschen, die meinen, uns bei jeder passenden Gelegenheit kritisieren zu müssen, wobei teilweise auch antisemitische Beweggründe mitspielen. Sie sehen uns gerne schwach und armselig, ohne begriffen zu haben, dass der Israeli nicht mehr der schwächliche Jude ist, den sie aus der Diaspora kennen. Wir sind uns sicher, dass wir ein Anrecht auf unser kleines Land haben, und werden, wenn nötig, darum kämpfen, in unserem eigenen Staat zu leben.”

Der Staat Israel war noch keinen Tag alt, als fünf arabische Armeen angriffen um ihn zu vernichten. 1967 als die Zeichen erneut auf arabische Invasion standen, erklärte der erste Vorsitzende der PLO, Ahmed Shukeiri, dass alle Israelis, die den Krieg überleben würden, bleiben dürften und fügte hinzu, dass er nicht davon ausgehe, dass es viele Überlebende geben würde.
Die Israelis kamen ihrer Vernichtung zuvor und konnten nicht nur die militärische Auseinandersetzung für sich entscheiden, sondern auch ihr Gebiet vervielfachen.
Der Sechstagekrieg ist eine herausragende militärische Leistung und ein exzellentes Beispiel für die Notwendigkeit einer überlegenen israelischen Streitkraft.
Zur nächsten konzentrierten militärischen Anstrengung, Israel zu vernichten kam es 1973, als ägyptische Truppen israelische Stellungen auf dem Sinai überrannten. Der Yom-Kippur Krieg ist ein schwarzes Kapitel in der israelischen Landesverteidigung und führt vor Augen, wie real die existenzielle Bedrohung für den jüdischen Staat tatsächlich ist, wenn die israelische Armee die Initiative verliert.

Obwohl ein SPD regiertes Deutschland 1973 das Umschiffen überlebenswichtiger amerikanischer Waffenlieferungen nach Israel unterbunden hat, ist davon auszugehen, dass die Existenz Israels Konsens ist.
Bleibt die Frage, ob Israels Haltung zur Zwei-Staaten-Lösung die Solidarität mit Israel berühren sollte.

Wer sich die Mühe macht, die ursprüngliche PLO Charta mit derjenigen zu vergleichen, die nach dem Sechstagekrieg verfasst wurde, erkennt anhand der vorgenommenen Änderungen die Überführung der ursprünglich panarabisch angelegten Bewegung in eine nationalistisch gesinnte. Arafat rafat propagierte mörderische Anschläge auf israelische Zivilisten als legitimen Befreiungskampf und schaffte es gleichzeitig die Palästinenser als brutal unterdrücktes Volk zu vermarkten.

Ehud Barak bot als israelischer Ministerpräsident den Palästinensern 2000 einen Staat auf dem Silbertablett an. Auf 97% der Westbank (plus Gebietskompensation) und Ostjerusalem als Hauptstadt.
Die Palästinenser unter Arafat entschieden sich für die zweite Intifada.  Die zweite Intifada, in die sich eine Vielzahl von Organisationen eingerastet haben, sah beispiellose Gewaltexzesse. Unter den verschiedenen Terrororganisationen, die eine Allianz gegen die israelische Bevölkerung eingegangen sind, war auch die während der ersten Intifada geborene Hamas. Über ihren Hass auf Israel hinaus finden sich bei den verschiedenen Akteuren der zweiten Intifada keine verbindenden Elemente. Wie der Versuch die Juden ins Meer zu treiben die Terroristischen verschiedener Lager zusammenbrachte, verfestigte sich der “Widerstand” zur Essenz der palästinensischen Identität.

2005 als die zweite Intifada gerade angeklungen war unterstützte eine Mehrheit der Israelis den Abzug aus Gaza.
Ihre Hoffnung „Land für Frieden zu tauschen“ wurde enttäuscht.

Die Frage nach der Zwei-Staaten-Lösung ist eine Zwickmühle.  Bei einer Veranstaltung mit Ben-Dror Yemini und Tuvia Tenenbom über die Delegitimation Israels sagte der israelische Journalist Ben-Dror Yemini, das er selbstverständlich zu den Menschen gehöre, die sich Frieden wünschten. Er sehe auch die absolute Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung, da die Beibehaltung des Status quo zu einem bi-nationalen Staat führe, der Israel als jüdischen und demokratischen Staat gefährdet. Er sehe aber nicht, so Dror-Yemini, wie die Zwei-Staaten-Lösung realisierbar sei. Und wer sich den Nahen Osten anschaut sieht es wirklich nicht.

Tatsächlich halten sich israelische Befürworter und Gegner der Zwei-Staaten-Lösung in Israel die Waage. Viele Menschen, wie Dror Yemini sind in der Frage hin- und hergerissen. Die Israelis setzten sich mit allen Aspekten der Zwei-Staaten-Lösung auseinander und machen sie zum Gegenstand hitziger Betrachtungen. Israel ist eine Demokratie, die von Feinden umstellt ist und das letzte was diese Demokratie braucht, ist ein Deutscher, der predigt, was das Beste für Israel ist.

Ob sich Israel für oder gegen eine Zwei-Staaten-Lösung entscheidet darf die Solidarität mit dem Judenstaat nicht berühren.
Mehr noch: Die Auseinandersetzung mit dem Nahostkonflikt in Schulen muss, in Entsprechung der proklamierten Solidarität mit Israel, dezidiert PRO-ISRAELISCH sein. Ein unmissverständliches Eintreten gegen Antisemitismus verträgt sich nicht mit einer äquidistanten Betrachtung des Nahostkonflikts.

Und seine Einschätzung Israel sei ein Apartheidstaat darf der Außenminister im November auf die Probe stellen, wenn eine Delegation nicht-jüdischer IDF Reservisten nach Deutschland kommt und über Israel berichtet. Und ich erwarte tatsächlich von Gabriel, der zu BtS gegangen ist, dass er hingeht.