Bis zum Jahr 2020 sollen 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen und dieser Anteil soll danach kontinuierlich weiter wachsen. CDU und FDP wollen das nicht. Sie wollen die Laufzeit alter Atommeiler verlängern. Auch wenn unser Ziel klar ist, den Anteil der erneuerbaren Energien stetig zu steigern, können wir nicht von heute auf morgen aus der Kohleverstromung aussteigen. Wenn wir jetzt neue Kraftwerke flächendeckend verhindern, kommt ein Großteil unseres Stroms noch für Jahrzehnte aus uralten, ineffizienten Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken. Damit erweisen wir dem Klimaschutz einen Bärendienst. Von unserer Gastautorin Hannelore Kraft
Bis zum Jahr 2020 sollen 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen und dieser Anteil soll danach kontinuierlich weiter wachsen. CDU und FDP wollen das nicht. Sie wollen die Laufzeit alter Atommeiler verlängern. Auch wenn unser Ziel klar ist, den Anteil der erneuerbaren Energien stetig zu steigern, können wir nicht von heute auf morgen aus der Kohleverstromung aussteigen. Wenn wir jetzt neue Kraftwerke flächendeckend verhindern, kommt ein Großteil unseres Stroms noch für Jahrzehnte aus uralten, ineffizienten Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken. Damit erweisen wir dem Klimaschutz einen Bärendienst. Von unserer Gastautorin Hannelore Kraft
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat bei dem im Bau befindlichen Kohlekraftwerk in Datteln eine Einzelfallentscheidung getroffen. Es ist gut und richtig, dass wir in Deutschland unabhängige Gerichte haben, die Entscheidungen überprüfen. Diese Unabhängigkeit unserer Richter ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Schon deshalb verbietet sich jede Kritik an der getroffenen Entscheidung, deren Bewertung in den Details noch vorzunehmen sein wird.
Die schwarz-gelbe Landesregierung muss schnell und umfassend für Klarheit sorgen, welche Bedeutung die Entscheidung des OVG für das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen hat. Zu befürchten ist, dass die Landesregierung bei wichtigen Fragen des Immissionsschutzrechtes und des Landesplanungsrechtes nicht mit der notwendigen Sorgfalt gearbeitet hat und das OVG deshalb den Bebauungsplan für unwirksam erklärt hat. Sollte sich diese Sorge bestätigen, hätte die Regierung Rüttgers dem Industrieland Nordrhein-Westfalen und dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen.
Klimaschutz ist ein Fortschrittsmotor. NRW war für viele Jahrzehnte Vorreiter. Die Menschen in NRW haben den Wandel zu einem modernen Industriestandort unterstützt. Dieser Wandel muss weiter voran gebracht werden, damit NRW ein zukunftsfähiges Industrieland bleibt, in dem die Menschen gut leben und arbeiten können. Dabei dürfen Arbeit und Umwelt nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Regierung Rüttgers hat mit zu verantworten, dass ein breiter gesellschaftlicher Konsens über eine gute Industrie-, Umwelt- und Klimapolitik in den vergangen Jahren verloren gegangen ist. Wir wissen aus Erfahrung, dass Akzeptanz für industrielle Großprojekte nicht vom Himmel fällt. Akzeptanz kann nur durch sorgfältiges Arbeiten in den dafür vorgesehenen Verfahren und durch Präsenz vor Ort erreicht werden. Der ehrliche Dialog mit Betroffenen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Wirtschaft ist durch nichts zu ersetzen. Politik muss vor Ort Gesicht zeigen.
Hannelore Kraft ist Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD
Ich verstehe nicht, warum man dieser Form von politischer Agitation eine Platform bieten muß. Der Artikel enthält keine ernsthaft verwertbaren Fakten. Dazu kommen Vorwürfe, die – vorsichtig formuliert – als interessengesteuert, und – etwas deutlicher formuliert – als unbegründet zu bezeichnen sind. Was nicht heißen muß, daß sie falsch sind, nur werden keine ordentlichen Begründungen geliefert.
Dabei handelt es sich meiner Ansicht nach also nicht um kritischen Journalismus wie ich ihn hier im Blog immer wieder erlebe oder auch nur einen einfachen Artikel, sondern um Wahlkampfgetöse.
Schade.
@sirio: Wir haben Frau Kraft und Frau Höhn um Gastkommentare zu dem Thema E.on/Datteln gebeten weil beide für unterschiedliche Positionen in diesem Konflikt stehen. Wir erhoffen uns durch die Gastkommentare eine Diskussion über dieses Thema. Gastkommentare sind bei uns (und in anderen Medien) weder neu noch außergewöhnlich. Wir glauben, dass unser Blog sich für solche Diskussionen gut eignet, weil das in anderen Foren übliche Dissen bei uns nicht vorkommt (Wir lassen es auch nicht zu – weder gegenüber Autoren noch gegenüber Kommentatoren). Uns ist auch klar, dass die Gastkommentare nicht allen Lesern gefallen. Aber es gilt: Wer die Gastkommentare nicht mag muss sie nicht lesen. Wir bemühen uns jeden Tag, unseren Lesern unterschiedliche Geschichten zu bieten, so dass meistens für jeden etwas dabei sein müsste (Hoffentlich 🙂 ).
Sorry, Stefan,
daß war mir in der Form nicht bekannt. Dann bleibe ich zumindest bei meiner inhaltlichen Kritik an Frau Kraft.
Den Rest – einverstanden, sowas kann gut auf einer journalistischen Plattform stattfinden. Viel Erfolg dabei. Und trotz meines obigen Kommentars komm ich immer gerne zum Lesen her.
Gruß sirio
Hannelore Kraft (SPD) und Bärbel Höhn (Grüne) bei den Ruhrbaronen…
Die Ruhrbarone haben seit einiger Zeit immer wieder mehr oder weniger prominente Gastautoren.
Jetzt ganz aktuell gibt es von Hannelore Kraft, der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD in Nordrhein-Westfalen, den Beitrag Bärendienst für de…
@Stefan Laurin. Effiziente neue Kohlekraftwerke sind enorm Wichtig für den Klimaschutz. Neue Kohlekraftwerke, die alte Kraftwerke ersetzen, helfen da auch weiter. Es hilft dem Klima nicht, wenn in Deutschland Kohlekraftwerke verhindert werden, und die alten Gurken weiter laufen.
Klimaschutz ist ein Fortschrittsmotor. NRW ist ein Vorreiter, und diese Technik kommt aus unseren Land.
@ Alf
Entweder ist der Handlungsdruck durch den Klimawandel wirklich so groß, dass radikal gehandelt werden muss. Und das heißt, jede alte Technik wird nicht durch überarbeitete sondern durch wirklich neue Technik ersetzt. Was in diesem Fall hieße, ein Kohlekraftwerk wird nicht durch ein effizienteres sondern durch regenerierbare bzw. sehr viel emissionärmere Energierformen ersetzt. Oder aber der Handlungsdruck ist gar nicht so groß wie überall behauptet wird.
Mir scheint aber vielmehr, dass hier politische d.h. Machtkompromisse als technische verkauft werden. Mir wäre lieber ich würde höhere Energiekosten nicht wegen einer ungebrochenen Kartellwirtschaft der Energiekonzerne sondern wegen wirklich neuer und zukunfstfähiger Technik bezahlen.
@ sirio: In Kommentar # 3 ist von einer „inhaltlichen Kritik an Frau Kraft“ die Rede. Diese Formulierung ist in sich nicht ganz schlüssig. Entweder geht es um eine inhaltliche Kritik an Frau Krafts Position, oder aber um eine persönliche Kritik an Frau Kraft. Es geht um den Kommentar # 1. Ich würde meinen: eine inhaltliche Kritik an Krafts Position findet sich darin nicht.
@Arnold Voß
Neue und Zukunftfähige Kraftwerke (Windkraftwerke) werden doch angeboten. Wir können jedoch nicht das ganze Land mit diesen Spargeln verschandeln. Also sind Effiziente und saubere neue Kohlekraftwerke für die Grundlast immer noch wichtig.
Wir stehen aber auch im Internationalen Wettbewerb. Hohe Energiekosten können wir uns nicht leisten. Hohe Energiekosten führen nur dazu, das die Produktionskosten in Deutschland noch weiter steigen. Die folgen kennt jeder.
Ein neues effizientes und saubere neue Kohlekraftwerke in Deutschlan, in China und Anderswo als Ersatz für zwei Alte Kohlekraftwerke kann dem Klima weiter helfen, bis weitere Techniken zur Verfügung stehen.
Alf, ihr Argumentation hinkt erheblich. Gerade weil wir uns „erlaubt“ haben alternative Energien gegen die Gesetze der Ökonomie zu fördern, denn die waren vor 10 Jahren auf dem Weltmarkt noch weniger konkurrenzfähig als jetzt, sind wir Weltmarktvorreiter und Exporteur z.B. in Sachen Windenergie geworden. Hätten wir das gleich genauso konsequent mit der Sonnenenergie gemacht wären wir das jetzt auch in diesem Bereich (und nicht die Amerikaner).
Wer am Weltmarkt führend sein will muß vorweg und nicht hinterherlaufen, muß phasenweise höhere nationale Energiekosten riskieren umd später daran soviel zu verdienen, dass er die Zusatzkosten mehr als wieder einspielt. Unsere großen Konzerne sind eben nicht wirklich weltmarktfähig sondern denken viel zu sehr an kurzfristige Renditen die sie obendrein durch ihre Oligopolstruktur ohne große Innovationen durchzusetzen in der Lage sind.
Fallen sie nicht auf deren Propaganda rein.Wenn es die letzten 20 Jahre nach denen gegangen wäre, ständen wir auf dem Weltmarkt ziemlich beschissen da. Ach ja, und was die „Windspargel“ betrifft. Wenn es eine echte Verschandelung von Landschaft gibt, dann ist das wohl eher ein Kohlekraftwerk und alles was an Landschaftsveränderung und -zerstörung mit der Erschließung und dem Transport seines Rohstoffes zusammenhängt.
Ich freue mich, dass die Idee parteipolitischer Gastkommentare hier Anklang gefunden hat. Auch noch aus einem anderen, gewissermassen auf den Kopf gestellten Grunde.
Es scheint mir nämlich wichtig, die Parteipolitik aus den pseudopolitischen Selbstumkreisungen herauszuholen und in wirkliche, argumentative, harte Dialoge hineinzuziehen.
Was – Beispiel Hannelore Kraft – gerade auch die SPD in NRW bitter nötig hat.
Ich würde mich noch mehr freuen, wenn die parteipolitischen Gastkommentatoren zumindest nach einer bestimmten Ansammlung von kritischen (Gegen)Kommentaren noch (mindestens) einmal selbst zur „Blogfeder“ greifen würden, um darauf zu antworten.
Und ich finde es einfach mal schade, um den Ball aufzugreifen den Arnold so schön in die Spitze gespielt hat (glaube ich zumindest), daß die Reaktionen so mager ausfallen…
Es wirkt ziemlich bescheiden, wenn die „Blogosphäre“ so still bleibt, wenn eine der „Gegnerinnen“ sich hier persönlich (dafür meinen Respekt!) äussert. In diesem Fall würde ich die „blogger“ auch nicht für voll nehmen. Da macht man ernsthaft etwas in diesem merkwürdigen web 2.irgendwas und kein Schwein reagiert…
Wenn ich die Berichte über das OVG-Urteil richtig verstanden habe und das Urteil darin richtig wiedergegeben worden ist, dann hat sich das OVG nicht gegen ein angeblich modernes Kohlekraftwerk gewandt, sondern gegen den städtischen Bebbauungsplan, der wohl diverse Verstöße gegen das Planungs- und Umweltrecht enthält. Im Klartext: der Standort für dieses Kraftwerk ist anscheinend falsch gewählt worden. Hätten die planerischen Fachleute in der Kommune, beim Unternehmen und in der Bezirksregierung das Planungsrecht beachtet, dann hätten sie einen um ein paar hundert Meter verschobenen Standort festgelegt, an dem sich alle Kritiker sozusagen die Zähne ausgebissen hätten. Daher darf man das Urteil energiepolitisch nicht überbewerten.
Andererseits sollte niemand vergessen, dass dieses ach so moderne Kraftwerk als Anlage zur Sondermüllverbrennung vorgesehen war. Erst aufgrund starker Proteste hat das Unternehmen auf die Verbrennung von Kronocarb, einem Abfall aus der Titandioxid-Herstellung, verzichtet, der allerdings weiterhin in „Shamrock“ verfeuert wird.
[…] SPD sieht das anders. In einem Gastkommentar auf den Ruhrbaronen forderte Hannelore Kraft den Bau neuer Kohlekraftwerke, um mit modernerer Technik den C02-Ausstoß zu […]
[…] neuer Kraftwerke ausgesprochen und dafür geworben, die nötige Akzeptanz für solche Vorhaben zu schaffen. Das Thema damals war das Kraftwerk Datteln: Bis zum Jahr 2020 sollen 30 Prozent des Stroms aus […]