In der vergangenen Woche störten Antifaschisten eine Vorlesung an der Universität Hannover. Damit wollten sie auf die anwesende Studentin Christina Krieger hinweisen, die eine umtriebige NPD-Funktionärin ist und dort seit diesem Semster Politik studiert. Das Institut für Politische Wissenschaft äußerte im Nachgang seinen Unmut über die Aktion. Gestern wurde die Angelegenheit in der Vorlesung noch einmal besprochen – In einer aktuellen Stellungnahme des AStA ist von skandalösen historischen Vergleichen seitens des Dozenten die Rede. Die Ereignisse erinnerten ihn an die Reichspogromnacht.
Update: Gerade hat auch die Basisdemokratische Fachschaft Sozialwissenschaften Hannover Stellung zu den Äußerungen des Dozenten in der Ringvorlesung, sowie zu dem „Outing“ der NPD-Frau genommen.Dazu schreiben sie u.a.: „Es ist nur schwer nachvollziehbar, wie sich ein Professor für Politische Soziologie zu solch abstrusen Vergleichen hinreißen lassen konnte. (…) Dies mag für einige unangenehm gewesen sein, da so eine direkte Konfrontation es äußerst schwierig macht, sich dazu nicht in irgendeiner Art und Weise zu verhalten. Hinterher kann niemand mehr sagen: ‚NPD-Kandidatin? Das wusste ich nicht!‘. Alle im Raum sind Mitwisser_innen und Zeug_innen zugleich.“ (Hier die ganze Stellungnahme)
Die Stellungnahme des AStA im Wortlaut:
Am 13. November 2013 wurde in einer Ringvorlesung des Instituts für Politische
Wissenschaften erneut auf die Ereignisse vom Donnerstag, den 7. November,
eingegangen. Damals wurden unsere Kommiliton_innen während einer Vorlesung
über den politischen Hintergrund einer Studentin ihres Semester hingewiesen: Diese
ist als Unterbezirksvorsitzende Hannover in der NPD politisch aktiv. In Bezug auf die
Aktion verweisen wir auf die Artikel der TAZ, HAZ und NP.
Der bisherige Umgang mit diesem Ereignis von verschiedenen
Funktionsträger_innen der Universität ist problematisch, erreicht nach den
Äußerungen in der Ringvorlesung allerdings nochmal eine neue Dimension. Der
Dozent der Veranstaltung am 13. November, Prof. Dr. Heiko Geiling, äußerte, dass
diese Form des Protests negative Assoziationen bei ihm wecke. Auf die Nachfrage,
welche diese seien, antwortete er:
“Es gibt ja ganz verschiedene Bilder. Zum Beispiel, wie nach 1944, als die alliierten
Truppen in Paris einmarschiert sind und insbesondere sogenannten
Kollaborateurinnen, Frauen, in Paris auf der Straße die Haare abgeschnitten worden
sind von irgendwelchen Volksmassen und dementsprechend durch die Straßen
gejagt wurden, ohne dass diesen Personen der Vorwurf der Kollaboration, also die
Zusammenarbeit mit den deutschen Besatzungsmächten nachgewiesen werden
konnte. Es gibt genauso schreckliche Bilder vom Jahrestag, der gerade gefeiert, ähh,
gefeiert ist nicht das richtige Wort, der gerade bedacht worden ist, der
Reichspogromnacht.”
Es ist nicht hinnehmbar, dass der Protest in Form einer verlesenen Rede sowie das
Hochhalten von Transparenten und Schildern mit den Vorfällen der
Reichspogromnacht gleichgesetzt werden. Hierbei handelt es sich um
geschichtsrevisionistische Äußerungen und eine Verharmlosung der NS-Verbrechen.
Diese Argumentation verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus, stellt einen
Skandal dar und darf in dieser Form nicht stehen gelassen werden.
Wir erwarten nicht, dass die Universität und ihre Lehrenden Aktionen der Kritik an
einer Studentin, wie vom 7. November 2013, gutheißen. Zumindest sollten sie aber
Verständnis für Menschen zeigen, die es nicht hinnehmen wollen, mit einer NPD-
Funktionärin gemeinsam studieren zu müssen. Eine NPD-Funktionärin kann sich
nicht einfach aussuchen, wann sie als solche wahrgenommen wird und wann nicht.
Erst recht nicht, wenn sie öffentlich auftritt und auf Wahlplakaten abgebildet ist.
Anstatt Aktionen der Kritik zu kriminalisieren, sollte sich die Universität klar
positionieren. Ideologien, die die NPD vertritt, muss eine klare Absage erteilt werden.
Gerade mit Blick auf die besorgniserregende Pogromstimmung gegen Asylsuchende,
die von der NPD angeheizt und genutzt wird, welche beispielsweise in Schneeberg,
Berlin-Hellersdorf, Duisburg und andernorts zu beobachten ist, können wir nicht
stillschweigen. Wir alle müssen uns, ob in der Schule, der Uni oder sonstwo gegen
solche ausschließenden und in ihrer äußersten Konsequenz lebensbedrohenden
Vorgänge stellen und für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Homophobie,
Antisemitismus und nationalistische Ideologie eintreten.
„Zumindest sollten sie aber
Verständnis für Menschen zeigen, die es nicht hinnehmen wollen, mit einer NPD-
Funktionärin gemeinsam studieren zu müssen.“
„Wir alle müssen uns, ob in der Schule, der Uni oder sonstwo gegen
solche ausschließenden und in ihrer äußersten Konsequenz lebensbedrohenden
Vorgänge stellen und für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Homophobie,
Antisemitismus und nationalistische Ideologie eintreten.“
Die Aussage des Dozenten ist leider völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Zudem sollte man mit aller Deutlichkeit auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verweisen, in der nach wie vor das Recht auf Meinungsfreiheit verankert ist.
Sollten wir anfangen, Menschen wegen ihrer Überzeugungen auszuschließen, öffentlich zu denunzieren und dies allein hypothetisch weiterspinnen, erinnert es ohne Zweifel an Vorgänge, wie sie zu Zeiten der Nazis akzeptiert waren. Es ist sicher nicht verkehrt, eine Stellvertreterin einer Partei, die sehr extreme Positionen gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen einnimmt, damit zu konfrontieren, dass diese Meinung nicht auf breite Zustimmung trifft. Dennoch sollte man ein gewisses Maß an Etikette einhalten, denn sonst verhält man sich letztlich genau so, wie man es eben der NPD vorhält – man denunziert eine bestimmte Bevölkerungsgruppe.
Sicher müssen wir gegen solche Strömungen vorgehen, aber nicht in der hier geschehenen Art und Weise.
Traurig, dass der AStA, statt sich zu dem Vorfall als solches zu äußern, ebenfalls nur auf die Kritik einer Person zurückgreift, die versucht an gesellschaftliche Normen und Werte zu erinnern und dabei in das Fettnäpfchen der deutschen Vergangenheit tritt..
Denunziatentum an der Bevölkerungsgruppe der NPD-Funktionär*innen?
Es ist doch hahnebüchend solche Vergleiche anzubringen. Damit wird suggeriert, dass der Holocaust mit dem Malen von Plakaten gleichzusetzen ist. Ich sehe genauso wie Jonas das Recht auf freie Meinungsäußerung. das aber eben auch für Antifaschist*innen. Ohne, dass man sie gleich mit Nazis gleichsetzt.
Der Vergleich mit der Reichspogromnacht ist sicher überzogen. Trotzdem sind bestimmte Methoden einiger sog. „Antifaschist_innen“ von denen der Faschos manchmal nicht zu unterscheiden. So zB in diesem Fall.
Funktionär_innen einer Partei u.Ä. in dieser Funktion öffentlich bekannt zu machen und zu kritisieren ist sicher legitim – mit den üblichen Mitteln: Zeitungsartikel etc. Sie auch abseits dessen willkürlich an den Pranger zu stellen, z.B. in ihrem Studien- und Berufsleben, ist es m.M.n. nicht mehr und ist tatsächlich übler Gesinnungsterror. Dass der AStA sich nur zum zu hoch gegriffenen Vergleich des Dozenten äußert und nicht zu diesen Fascho-Methoden, diese sogar eher indirekt gutheißt, finde ich sehr übel.
Ebensolche Methoden des Gesinnungsterrors sind es m.M.n., wenn einfache Teilnehmer_innen (nicht Funktionsträger_innen, Redner_innen o.Ä.) einer rechten Demo (wie neulich der in Duisburg-Neumühl) in einer Fotogalerie veröffentlicht werden und dazu aufgerufen wird, deren Namen und Adressen herauszufinden und zu veröffentlichen. Bei den Rechten würde man bei solchen Methoden sagen, da werde der Gegner zum Abschuss freigegeben. Bei den angeblichen Antifaschisten hoffe ich, dass es nicht so ist – aber welchen Zweck soll so etwas denn sonst haben? Es kann doch nur darum gehen, mindestens ein Gefühl von Bedrohung zu vermitteln. Wie gesagt: Fascho-Methoden.
So sehr ich dafür bin, die Nazis an ihren Aktionen, mit denen sie ihnen unliebsame Mitmenschen bedrohen (zB mit ihren Demos vor Flüchtlingsheimen, Moscheen etc.) zu hindern: ich möchte es nicht gemeinsam mit Leuten machen, die letztlich auch nichts anderes tun.
Huch!
Da hat sich der AStA ja jemanden ausgesucht, um ihn als Geschichtsrevisionisten zu bezeichnen. Ich kenne Herrn Geiling aus meiner Zeit als Student an der Uni und weiß kaum jemanden, den man weniger in die rechte Ecke einordnen kann. Tatsächlich wäre einmal das komplette Transkript interessant. Die Äußerung mag zwar sehr ungünstig sein, aber ich habe auch das Gefühl, dass sie aus dem Zusammenhang gerissen wurde.
Inwiefern Denunziation – und darum handelt es sich zweifelsfrei – legitim ist, sollte jede_r für sich selbst entscheiden. Die Aktion finde ich eigentlich sehr gut, aber ein mulmiges Gefühl bleibt tatsächlich. Faschos nutzen solche Mittel ebenfalls, um Druck auf linke Aktivist_innen aufzubauen. Genau diese Problematik hat Geiling m.E. mit seinem genealogischen Vergleich gut beschrieben.
Sicherlich ist diskutabel, in welcher Form Prostest stattfinden darf und wie das in der Praxis auszusehen hat. Und natürlich muss man demokratische Grundsätze berücksichtigen. Was aber gar nicht geht, sind die angesprochenen Vergleiche…
Eine ausführliche Auseinandersetzung mit mir selbst zu Thema ist nachzulesen unter:
https://refused-news.de/grundrechte-und-nazikader/
Eigentlich braucht man nur diesen einen Satz zu lesen: „Zumindest sollten sie aber
Verständnis für Menschen zeigen, die es nicht hinnehmen wollen, mit einer NPD-
Funktionärin gemeinsam studieren zu müssen.“, um das ganze Problem dieser Aktion zu begreifen.
Bei Anwendung solch zweifelhafter Methoden ist es auch fraglich, ob man mit rechten Ideologen so ins Gespräch kommen kann – und wenn man mit ihnen nicht ins Gespräch kommen will, dann geht es nur noch um Ausgrenzung von Menschen – bis hin zum Druck, das Studium aufzugeben oder irgendwo anders fortzusetzen. Anders läßt sich der o.a. Satz nicht interpretieren….
Neulich habe ich irgendwo ein Interview mit dem bekannten NPD-Aussteiger Molau gelesen. Er hat sich dazu geäußert, wie schwierig es ist, sich aus braunen Umtrieben zu lösen, wenn das ganze Leben nur noch in rechtsextremen Kreisen stattfindet. Molau meint deswegen, und ich glaube, dass er Recht hat, dass Aktionen um Neonazis sozial zu ächten (wie zum Beispiel diese Pranger.-Aktion im Hörsaal) Im Kampf gegen die extreme Rechte nicht nützlich, sondern schädlich sind. Wenn es durch Studium, Sportvereine oder anderes soziale Kontake ausserhalb der ultrarechten Szene gibt, dann kommt es sehr viel eher zu einem Umdenken, als wenn man die Betroffenen in eine Wagenburg drängt, indem man versucht durch solche Aktionen ihnen ein normales Leben unmöglich zu machen.
Jetzt kommen mal alle wieder runter, die sich bei einem Nazi-Outing an die SA, SS, die Reichspogromnacht und die Schoah zusammen erinnert fühlen.
Was bitte ist denn so schlimm daran die Mitstudierenden einer NPD-Spitzenkandidatin, die noch 3 Monate vorher im gesamten Stadtgebiet freiwillig ihre Fresse an jeder Laterne hat aufhängen lassen, darauf hin zu weisen, wer da mit ihnen im Hörsaal sitzt. Also auf eine Person hin zu weisen, die wenn sie es könnte, nicht mit selbstgemalten Pappschildern in einen Hörsaal laufen würde, sondern die von vielen hier hervorgerufenen Assoziationen Wirklichkeit werden lassen würde.
Oder um mich auf die Ebene einiger Diskutanten hier zu begeben und mit den Grundrechten zu argumentieren. Das ist nicht irgendeine NPD-Frau von der Basis sondern ein wichtiger Kader der NPD-Hannover, die sich bereits bereitwillig in die Öffentlichkeit begeben hat. Da ist fraglich, ob des Allgemeine Persönlichkeitsrecht (nicht die Meinungsfreiheit, wie hier fälschlich behauptet wurde) überhaupt greift.
Strategie der NPD ist es, ihre Kader in normale Lebensbereiche der Menschen wie z. B. in Kindergärten, Sportvereinen, anderen Vereinen, freiwillige Feuerwehr zu platzieren. Sie versucht ihre Mitglieder in „die Mitte der Gesellschaft“ zu setzen und dort ihre Ideologie zu vebreiten. Dabei versucht sie unauffällig zu agieren. So sehr mir das Mittel „Zwangsouting“ auch missfällt, sehe ich kaum eine andere Möglichkeit, diese Taktik der NPD auszuhebeln. Dem Verfassungsschutz traue ich da aus wohl berechtigten Gründen nicht viel zu. Ist es besser abzuwarten, bis die jetzige Studentin der Politikwissenschaft als Lehrerin an einer Schule wieder auftaucht?
Eine Ausgrenzung von rechten Studenten ist meines Erachtens das Mindeste.
Ob ein Outing über Aushänge etc. nicht klüger gewesen wäre, ist allerdings die Frage. Das mediale Interesse und die Sympathien von vielen, die sich mit der Thematik nicht auseinandergesetzt haben, aber nachvollziehen können, wie sich ein solches bloßstellen anfühlen muß, dürfte die Nazibraut jetzt auf ihrer Seite haben.
#10:
Sie werden sicher Verständnis haben, dass ich nach diesen Ausführungen ihren Nickname nicht verwende…
Dass demokratische Maßstäbe auch für anti-demokratische Personen gelten müssen, ist eine Erkenntnis, die schon früher oft mit dem Begriff „Scheißliberal“ abgetan wurde.
Heute gehört es zum üblichen Vorgehen bestimmter Leute, welche die alleinige Deutungshoheit für sich beanspruchen, Menschen mit anderen Auffassungen in die rechte Ecke zu stellen, oder ihnen zumindest Unwissenheit vorzuwerfen.
Im Prinzig geben sie damit nur zu erkennen, dass Ausgrenzung bei politischen Auseinandersetzungen ihr bevorzugtes Mittel ist…
Nansy, was ich in Ihren Augen mit meiner Aussage zu erkennen gebe, kann ich wohl nicht ins Letzte beeinflussen.
Allerdings kann ich Ihnen versichern, daß Ausgrenzung NICHT grundsätzlich bei politischen Auseinandersetzungen mein Mittel der Wahl ist. Ich teile einfach nur Ihre Auffassung, wonach auch Nazis (von Ihnen in meinen Augen etwas verharmlosend als „anti-demokratische Personen“) sich mit an den Tisch setzen und ihren Standpunkt darlegen dürfen sollten, nicht.
Welcher Mindestkonsens gegeben sein muss, darüber kann man sicherlich streiten.
Aber eine Distanzierung von nationalsozialistischem Gedankengut sollte wohl nicht nur auf dem Papier existieren.
Es sollte nicht sein, dass solch eine Diffamierung/Outing stattfindet. Wo (und grade wer) soll denn festlegen wer geoutet wir. Gegen irgend welche Gruppierungen hat fast jeder was. Der eine gegen Nazis der andere gegen Antifaschisten der nächste gegen Kommunisten oder nur vermeintliche, Homosexuelle, Gläubige (jeder Art) usw usw.
Es ist inzwischen modern geworden, beim Thema „Rechts“ mit unterschiedlichem Recht zu messen. Wer auf der Liste der NPD steht, verliert für viele anscheinend seine gesetzlichen Rechte.
Und Braune und eingefleischte Nazis vom Rest der Gesellschaft zu isolieren kann kein geeignetes Mittel sein. Man sollte sie eher / grade an der Uni mit ihren eigenen Idealen konfrontieren und eine offene Diskussion suchen. Nur so kann man vielleicht solch Gedankengut einschränken oder ausmerzen. Was allerdings in Anbetracht der Liebe/Stolz/Treue vieler Bürger zu ihrem Vater- / Mutterland ; Ihrer Nation schwer zu glauben ist. Solange es Nationalstaaten gibt wird es auch Patrioten und Nationalisten geben, die dann auch zum Mittel Gewalt greifen um Ziele durchzusetzen. Gewalt ist ja auch ein anerkanntes Mittel der Antifaschisten und eigenen Regierungen. 😉
Doch durch reine Isolierung, Diffamierung und Verbote wird man Rechte/Nazis nur in ihrer Rebellen und Revolutzer Rolle bestätigen.
Zu Glauben man könnte einen Rechtsstaat und Demokratie verteidigen/retten, indem man unangenehme Gruppierungen ihre Rechte beraubt, halte ich für eine ziemlich dämliche Idee.
Zur Verteidigung der Antifa. Sie will ja nur gegen Faschismus sein und ganz eindeutig mit Gewalt gegen diesen vorgehen. So wie ich das sehe ist dies deren einzige Intention. Also kann man da wohl kaum mit Demokratie und Rechsstaat argumentiern. Die spielen bei der Antifa, so glaube ich, eher eine untergeordnete Rolle. Zumindest sprechen deren Taten dafür.
Um ganz grobe Missverständnisse aus dem Weg zu räumen bzw. mal hier ein bisschen näher an die Realität zu gelangen:
1. Es handelt sich bei einem solchen Outing nicht um eine Diffamierung, denn die Alte würde ja nicht einmal abstreiten, daß sie NPD-Kader ist.
2. Bei einem solchen Outing steht das Wohlergehen der geouteten Person nicht an erster Stelle, zugegeben.
3. Das ist aber okay, denn der Nazi entscheidet sich dazu, einer zu sein – ganz im Gegensatz zum Homosexuellen, der Vergleich zieht also schonmal nicht.
4. Daß die Gewaltbereitschaft bei Links und Rechts nicht die gleich ist, zeigt doch allein schon, daß Rechte nicht befürchten müssen, Ziel tätlicher Angriffe zu werden, anders z.B. die Aktivisten im Video, maskiert – nicht ohne Grund!
Harald, der Rest deines Beitrags kann mit viel Wohlwollen noch als Sozialarbeitergewäsch gelesen werden, aber dazu nur soviel:
Wer glaubt, mit Nazis könnte man sich zusammensetzen, drüber reden und dann gehen die als geläuterte Menschen wieder aus dem Raum, der täuscht sich gewaltig.
Wer sich öffentlich zu einer bestimmten politischen Ideologie bekennt muss damit rechnen auch öffentlich dafür zur Rede gestellt zu werden. Die Universität ist eine öffentliche Institution und die Lehre dort ist eine öffentliche Veranstaltung. Es gibt allerdings Regeln der öffentlichen Kritik die auch und gerade an der Universität einzuhalten sind.
Die dort am besten gebotene Art ist deswegen die öffentliche Debatte, die sofern sie zum Thema einer Veranstaltung gehört, auch in einer Lehrveranstaltung stattfinden kann und sollte. Das Outing als solches, sofern es durch andere stattfindet, ist dagegen keine Debatte sondern ihre Verhinderung.
Will niemandem hier zu nahe treten, aber mich beschleicht das Gefühl, daß die „Debatte“ mit Nazis bei euch auch nicht jeden Dienstagnachmittag Programm ist.
Versteht mich nicht falsch, der Dialog (den ich, wie diejenigen, die die Fußballartikel verfolgen, z.B. für solche Angelegenheiten für unerlässlich halte) hat für mich einen hohen Stellenwert. In der Realität, mit den „echten Nazis dadraußen“ konfrontiert, würde ich gerne sehen, wie hoch die Werte noch gehalten werden.
Vor allem wenn die Gegenseite sich nicht an die Spielregeln der Demokratie hält…
@Tolleranz:
„Vor allem wenn die Gegenseite sich nicht an die Spielregeln der Demokratie hält…“
Das (was nix anderes ist als „Der hat aber angefangen!“) kann kein Argument dafür sein, es auch selbst bleiben zu lassen.
Nagut, dann lassen wir die Nazis an den Unis hetzen und unterbrechen höchstens, wenn sie sich nicht politisch korrekt ausdrücken. Abends beten wir außerdem für die Taliban.
@ Tolleranz
Akademische Nazis sind sind in der Regel debattenfähig. Das eine Debatte dann Grenzen hat, wenn eine Seite zeigt, dass sie daran gar nicht interessiert ist, liegt doch auf der Hand. Aber eben das, bevor man eben deswegen die Debatte abbricht, dem Publikum aufzuzeigen, ist eine wesentlicher Teil der Auseinandersetzung.
Viele Antifas scheinen mir allerdings der Meinung zu sein, dass alle Neonazis dumpf und doof sind, bzw. dass es keine gebildeten Leute unter ihnen gibt. Das genau ist ein gefährlicher Trugschluss. Im übrigen gibt es selbst innerhalb extremer politischer Bewegung unterschiedliche Meinungen.