Hasspostings: Grau verbieten!

Heute Morgen hat Renate Künast ein Interview im Deutschlandfunk gegeben, in dem sie sich zu Heiko Maaß‘ Gesetzentwurf zum Thema „Hasspostings“ geäußert hat. Vieles von dem, was sie gesagt hat, habe ich nicht verstanden. Das hat mit verworrenen Formulierungen zu tun und damit, dass sie wenig konkret wurde, vor allem aber damit, dass ich ihr Rechtsverständnis nicht begreifen wollte.  Ein Zwischenruf von Gastautor Robert von Cube
Künast erklärte z. B.:

„Der ganze Gesetzentwurf bezieht sich einmal nur auf strafbare Inhalte. Die Frage, wie Facebook und andere eigentlich mit Hass umgehen, mit Zersetzung, mit einer Diskriminierung, die noch nicht strafbar ist, ist hier überhaupt nicht angetippt, und das ist eigentlich auch ein wirkliches Problem, zumal viele sich ja bewusst in den Graubereich begeben und gerade um die Rechtsprechung zu Beleidigung und anderen Straftatbeständen herumformulieren.“

Potzblitz! Die formulieren extra so, dass sie keine Tatbestände erfüllen? Diese unverschämten Menschen sagen Dinge, die nicht illegal sind, obwohl man sich denken kann, dass sie wahrscheinlich etwas Schlimmes meinen?

Ich bin ja kein Jurist. Vielleicht gibt es eine Kategorie von Äußerungen, die zwar verboten sind, aber nicht strafbar? Etwas, das gelöscht werden muss, aber nicht bestraft werden kann? Das bloß mit einem Bußgeld belegt ist oder zu einer gebührenpflichtigen Verwarnung führt? Vielleicht liegt da der Unterschied zwischen strafbar und „zu verbieten“.

Ob es juristisch als Straftat gilt, ist für Frau Künast jedenfalls kein Kriterium. Auf die Frage, ob das nicht eigentlich ein Thema für die Gerichte sei, sagt sie:

„Es kommt erst mal darauf an, was aus der Strafanzeige rauskommt. Viele Sachen werden heutzutage eingestellt.“

Die Staatsanwaltschaft stellt also das Verfahren ein, da nach gängiger Rechtsauffassung der Tatbestand einer Beleidigung nicht erfüllt ist. Nach Frau Künasts Vorstellung brauchen wir dann andere Maßnahmen. Es soll wohl, auch wenn sie es nicht klar ausspricht, das Privatunternehmen dafür sorgen, dass sie solche Äußerungen trotzdem nicht sehen muss.

Das kann ja vielleicht sogar im legitimen Interessen des Anbieters liegen. Jedes Forum hat seine Netiquette, seine Regeln und kann Benutzer sperren oder Beiträge löschen. Auch Facebook hat seine Vorschriften, die es nicht immer zur Freude seiner Benutzer anwendet. Die Einen fordern, dass mehr gelöscht werden soll, Andere ärgern sich darüber, dass Beiträge wegen einer Brustwarze verschwinden. Es ist sicherlich zu diskutieren, was es bedeutet, wenn eine derart einflussreiche Kommunikationsplattform darüber entscheidet, was erscheinen darf und was nicht (angeblich hat Facebook darüber beraten, ob sie Trump verhindern sollen oder nicht. Nicht ob sie es können – ob sie es tun wollen). Aber es steht jedem ja frei, auf einer anderen Plattform zu diskutieren und es soll niemand behaupten, es gäbe nicht genug Möglichkeiten, im Internet Brüste zu sehen.

Aber: Wenn der Staat dem Anbieter vorschreibt, Beiträge zu löschen, hat das eine andere Dimension als die freiwillige Durchsetzung der eigenen Regeln. Perfide wird es, wenn – wie sich ja jetzt schon andeutet – der Anbieter mit der Frage, was gelöscht werden muss, alleine gelassen wird. Denn, wie auch Frau Künast bestätigt, würden die Anbieter sich vermutlich genötigt fühlen, übermäßig viel zu löschen, um Bußgeldern zu entgehen. Schön, wenn er im Zweifel mehr von den unangenehmen Verlautbarungen entfernt als unbedingt nötig.

Der Staat delegiert die Zensur an ein Privatunternehmen. Es handelt sich hier um sogenanntes Outsourcing. Der Staat darf ja seine Bürger nicht zensieren oder die Meinungsfreiheit einschränken. Praktischerweise darf man das aber in seinen eigenen vier digitalen Wänden.

Künast:

„Würden Sie eigentlich, wenn Sie in einer Kneipe, in einem Restaurant angepöbelt werden, auch sagen, das ist jetzt ein rechtsstaatliches Problem, dass der Kneipenwirt jetzt nicht Hausverbot erteilen kann bei jemandem, der Ihnen gegenüber immer sich in der Grauzone zwischen grob unhöflich und strafbar verhält?“

Das Missverständnis: Der Kneipenwirt kann ja bereits Hausverbot erteilen und Facebook löscht ja schon Einträge. Wenn jemand in meine Stammkneipe kommt und mich anpöbelt, fliegt er raus (ich habe übrigens keine Stammkneipe). Aber ich kann nicht mit einem Dortmund-Schal in eine Schalke-Kneipe gehen und, wenn ich dann dort (in legalem Rahmen) Anfeindungen ausgesetzt bin, vom Staat fordern, dass dieser den Schalke-Wirt gesetzlich verpflichtet, die anderen rauszuschmeißen. In Künasts Beispiel geht es um das Recht des Rauswurfs. Sie fordert aber eine gesetzlich geregelte Pflicht.

Ich bin der Überzeugung, dass der Erfolg des Populismus maßgeblich mit einem weitverbreiteten Irrtum zusammenhängt: Sehr viele Menschen sind der Annahme, rechtens wäre das, was sie selber richtig finden.
Wenn etwas, das sie nicht mögen, nicht bestraft oder unterbunden wird, gehen sie davon aus, dass a) es noch kein passendes Gesetz gibt oder b) der Richter (oder in Künasts Fall Staatsanwalt) willkürlich entschieden hat, das „Richtige“ nicht durchzusetzen. Politiker spielen wieder und wieder mit diesem Irrtum, wenn sie nach irgendeinem Unglück neue Verbote fordern. Rechtspopulisten spielen damit, wenn sie die diffuse Angst vor Fremden als „Willen des Volkes“ deklarieren, der in diskriminierende Gesetze gegossen werden müsste.

Wenn die Akif Sarrazins dieser Welt behaupten, „grünlinken Denkverboten“ ausgesetzt zu sein, wird ihnen immer wieder entgegnet, sie dürften sich ja frei äußern, sie müssten eben nur mit entsprechendem Gegenwind rechnen. Und natürlich haben sie Gegenwind verdient! Doch Äußerungen wie von Frau Künast tragen nicht dazu bei, ihnen beim Thema Meinungsfreiheit den Wind aus den Segeln zu nehmen.