Derzeit kommt mal wieder ein Thema noch oben, welches schon seit gefühlten Jahrzehnten immer wieder für hitzige Diskussionen in der deutschen Öffentlichkeit sorgt: Ein mögliches Tempolimit auf den Autobahnen!
Das Thema ist natürlich scheinbar auch sehr emotional besetzt: Persönliche Freiheit gegen Umweltschutz.
Wenn man allerdings z.B. hier im Ruhrgebiet lebt, dann erübrigt sich diese Diskussion in der Praxis aber doch längst. Hier gibt es faktisch seit Jahren ein Tempolimit. Denn wo und wann könnte bzw. kann man denn in diesem Ballungsraum mit seinem Auto wirklich noch so schnell fahren wie man möchte? Höchstens mal nachts auf einigen Kilometern unserer Autobahn außerhalb der Ballungsräume an Rhein und Ruhr.
Tagsüber und im Umfeld größerer Siedlungen, so wie sie einen Großteil unseres Wohnraumes hier prägen, da kann man doch schon seit Jahren nicht annähernd mehr unbeschränkt ‚Gas geben‘. Entweder ist eine Höchstgeschwindigkeit bereits vorgegeben, oder man kann verkehrsbedingst nicht weiter beschleunigen, weil die Fahrbahn von den diversen anderen Verkehrsteilnehmern vor einem ‚blockiert‘ ist. Zukünftig werden die Straßen wohl eher noch voller als leerer sein.
Warum sich also weiter ausgerechnet darüber streiten und sich aufregen?
Weil vielleicht nachts im Sauerland noch einmal ein paar Kilometer Straße frei wären, wo ich dann vielleicht 180 km/h statt 120 fahren kann? Dafür lohnt sich das streiten doch wohl, bei Licht betrachtet, nicht.
Oder darüber diskutieren, dass vielleicht am Ende national doch etwas weniger Benzin gebraucht würde, bzw. weniger Abgase produziert würden, wenn niemand hierzulande schneller als 120, oder 130 km/h fahren dürfte? Lohnt das die heftige Auseinandersetzung darüber wirklich?
Statistiken über Verletzungen und Todesfälle durch Raserei sind auch häufig recht umstritten. Ihre Bedeutung bleibt häufig eine Glaubensfrage, je nachdem zu welcher Seite man in diesem Streit tendiert.
Und in der Praxis würden auch strenge Tempolimits viele Leute am Ende wohl nicht wirklich vom Rasen auf den Autobahnen abhalten. Mehr Verkehrsschilder, mehr Verkehrskontrollen? Wozu das Alles?
Meiner Meinung nach gäbe es doch nun wirklich zig wichtigere Themen rund um Verkehr und Straßen zu regeln als ausgerechnet ein Tempolimit auf den Autobahnen. Der Zustand vieler Straßen und Brücken ist jämmerlich. Der Öffentliche Nahverkehr hier im Ruhrgebiet eine Katastrophe. Aber nichts davon scheint so emotional besetzt zu sein. Warum auch immer!?
Es scheint als wäre dies auch eines der bedeutenderen Themen im aufkommenden Bundestagswahlkampf. Als hätte dieses Land nicht genügend andere, viel drängendere Probleme (Arbeitsmarktproblematik, Staatsverschuldung, Spaltung der Geselschaft in Arm und Reich, Niedergang des Ruhrgebiets usw.)…. Über diese Themen redet aber komischer Weise mal wieder kaum jemand derzeit. Stattdessen mal wieder das gerne genommene ‚Tempolimit‘. Schade!
Ihre Frage läßt sich ganz einfach mit dem Hinweis auf ideologisch verbohrte rot-grüne Verbotsfetischisten beantworten. Wie formulierte vor einiger Zeit ein Kommentator in diesem Blog so treffend: Nach den Worten „Die Grünen fordern“, höre ich auf, weiter zu lesen …
Na wo der Gabriel und die Roth sich doch so gut verstehen……warum nicht mal wieder was verbieten…..
Ein Tempolimit auf Autobahnen in der Ruhrstadt haben wir jetzt schon. In Deutschlands größte Stadt ist es jetzt schon nicht mehr möglich, von West nach Ost in einer Stunde zu durchfahren. Faktisch steht der Autofaher seit Jahren zwischen Wesel und Hamm.
Robin,
ich teile insofern Deine Auffassung, da auch ich meine, daß es angesichts gravierender Probleme mit erheblichem gesellschaftspolitischen Zündstoff in Europa und damit auch bei uns nicht sinnvoll, nicht geboten ist, jetzt die „uralte“ Diskussion über ein Tempolimit auf den Autobahnen wieder aufzugreifen.
Ich denke zudem, daß ein Parteivorsitzender, also nicht jemand aus der „zweiten Reihe“ der Politik, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl andere politische Prioritäten haben sollte.
Zudem gehe ich davon aus, daß die Autolobby in Deutschland jeden diesbezüglichen politischen Vorstoß medial mit allen ihren Mitteln und Möglichkeiten zu unterbinden weiß, so wie die Pharmaindustrie sinnvolle Diskussionen über Einsparungen in den sie betreffenden Segmenten des Gesundheitswesens nicht zuläßt oder die Agralobby dieses für eine umfassende und substantielle Reform der EU-Subventionen zu unterbinden weiß. Da das auch der SPD-Parteivorsitzende weiß, hat er weder in der Sache noch „wahlkampftaktisch“ zur Zeit Anlaß, „dieses Faß“ aufzumachen.
(Mir scheint, daß Bemühungen in Deutschland, wieder eine Tempobeschränkung auf Autobahnen in die poltische Diskussion zu bringen, ähnlich „vorbelastet“ sind wie Bemühungen in den USA, den freien Waffenbesitz einzuschränken -„heilige Kühe“!;das allen kann jedoch kein Grund sein, diese Probleme nicht anzusprechen, weder bei uns noch in den USA).
In der Sache sind die Argumente hinreichend ausgetauscht.
Ich neige weiterhin dazu, eine Tempobegrenzung auch in Deutschland wie in ganz Europa und wie z.B. auch in der besonders freiheitsliebenden USA, anzustreben-130, nicht 12o-. In den Niederlanden -mener zweiten Heimat-gibt es flächendeckend auf allen Autobahnen die Tempobegrenzung;überwiegend 12o, mittlerweile auf einigen „Teststrecken“ 13o. Wenn ich dort unterwegs bin, belastet mich nicht das Gefühl der Einschränkung meiner individuellen Freiheit. Und ich fahre wesentlich entspannter als bei uns, denn hier passiert es mir gelegentlich, z.B. auf einer dreispurigen Strecke, 2oo km -und ein wenig mehr-zu fahren, um hinter festzustellen : „Wahnsinn“!
Nachtrag -3-Werner
Gelegentlich kommt es auf der jeweils dreispurigen Auobahn Waltrop-Herten , also im nördlichen Ruhrgebiet (!!), wenn „Zeitdruck“ besteht, bei mir durchaus zu den -sh.4-angesprochenen „Wahnsinns-gechwindigkeiten“, natürlich nicht in der berufsbedingten Hauptverkehrszeiten.
Im übrigen:
Es ist bekanntlich „Medien-mainstraem“ bei diesen und vergleichbaren Themen das Schreckgespenst “ freiheitsfeindlicher Grüner und Roter“auszugraben und es als Bedrohung durch jedermann und für jedermann zu strapazieren;und dagegen ist -leider- „kein Kraut gewachsen.“
Auch deshalb haben also die „freiheitsliebenden“ Geschwindigkeitsfans keinen Anlaß, sich wegen dieser Wortmeldung von Gabriel irgendwie zu sorgen.
Ich bin immer ganz stolz wenn Gabriel überhaupt etwas findet dass er sagen kann. Er hat es doch wirklich schwer, das wofür er wirklich steht darf er nicht sagen, weil er denn rechts von Dschingis Khan stände und wenn er über das redet wovon er etwas versteht, dann müsste er schweigen. Das mit den Autos die auf der Autobahn kriechen während er im Heli drüberwegfliegt findet er richtig gut. Das erhebt ihn, gibt ihm Bedeutung. Lasst ihn reden. Er ist Politiker. Da kommt nichts gescheites.
‚Ihre Frage läßt sich ganz einfach mit dem Hinweis auf ideologisch verbohrte rot-grüne Verbotsfetischisten beantworten.‘
Ach, wenn das doch immer so einfach waere. Warum es in fast allen Laendern Tempolimits gibt (und gerade den USA kann man wohl kaum eine parteipolitische ‚Gruene‘ Ideologie unterstellen) oder das Rauchverbot in UK kaum ein Problem ist (eine Gruene Abgeordnete sitzt immerhin im Parlament…) laesst sich doch am Ende vorallem durch soziale, kulturelle und historische Gruende erklaeren. Vielleicht ist die ADAC-Lobby in Deutschland einfach staerker in Deutschland als in anderen Laendern und wohin mit den ganzen internationalen Touristen die einmal den Miet-Mercedes voll ausfahren wollen ;)?!
Und in welcher sogenannten parlamentarischen Demokratie werden denn ‚echte‘ Themen diskutiert geschweige denn es werden klar unterschiedliche Positionen von den staerksten Parteien vertreten?
@ #7 Teekay:
Der völlig sinnentleerte Hinweis darauf, dass in diesen oder jenen Ländern auch ein Tempolimit existiert, gibt ja wohl keine hinreichende Begründung dafür, dieses auch bei uns einzuführen.
Wenn ich mich nicht irre, entsorgen jede Menge Länder auf dieser Erde ihren Plastikmüll (Tüten u.s.w) in das Meer – was spricht also dagegen, dass wir uns dieser allgemeinen Sitte anschließen?
Aber Rot/Grün scheint ja keine anderen Argumente, als es ist halt so üblich, auf Lager zu haben… und viele Leute sind mit dieser „Beweisführung“ auch recht zufrieden…
Unabhängig von der Diskussion, ob ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen Sinn macht oder nicht, worüber sich ja durchaus streiten lässt, müsste eigentlich jedem Politprofi klar sein, dass mit diesem Thema derzeit keine Wahlen zu gewinnen sind. Trotzdem kann es Gabriel nicht lassen….
Die von ihm losgetretene Diskussion werte ich daher als Versuch der SPD, die Sozialdemokratie in Deutschland weiter zu demontieren. Schlappe 23% wie bei den letzten Bundestagswahlen, ist scheinbar noch nicht genug im Keller…
Brillierte Peer Steinbrück bereits mit einer 1A Solokür in der ersten Phase des SPD Wahlkamfes, zeigt sich in der zweiten Phase, dass auch das Doppel mit Gabriel perfekt von einem Fettnapf zum nächsten bewerkstelligt wird.
Ob es nun darum geht Steuerhinterzieher härter zu bestrafen oder das Tempo auf deutschen Autobahnen zu begrenzen, der Wähler kann sich sicher sein, dass der sozialdemokratische Kanzlerkandidat dem sozialdemokratischen Parteivorsitzenden in die Beine grätscht oder umgekehrt.
SPD ist derzeit echt nur noch Currywurst.
„Statistiken über Verletzungen und Todesfälle durch Raserei sind auch häufig recht umstritten.“
Nee, die sind recht eindeutig: 28 Prozent Verkehrstote mehr auf Strecken ohne Limit, sagt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat. Überall dort, wo man ein festes Limit eingeführt hat, sank die Zahl der schweren Unfälle mit Verletzten und Toten drastisch, sagen Polizeivertreter.
Man kann ja durchaus für Freie Fahrt sein, genauso wie die Amis ihr Recht auf Schusswaffe pflegen. Aber die Statistiken werden eigentlich von keinem ernsthaft bestritten.
@torsten: Es scheint weltweit keinen Zusammenhang zwischen Geschwindigkeitsbeschränkungen und Verkehrstoten zu geben:
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/LaenderRegionen/Internationales/Thema/Tabellen/Basistabelle_Verkehrstote.html#AnkerEuropa
Aber klar, wenn man sonst nichts hinbekommt kann man ja immer mal was verbieten, um die eigene Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Kostet ja auch nix…
Verbote verbieten ist auch ein Verbot.
In regelmäßigen Abständen muss die rot/grüne Freundschaft bestätitigt werden. Dafür wird dann ein neues Verbot ins Rennen geschickt.
Das Tempolimit ist bewährt, es ist emotional besetzt, und jeder kann mitreden.
Im Ruhrgebiet kenne ich keine Landstrasse mit Tempo 100. Oft sind sie trotz Seitenstreifen auf 50 beschränkt. Den Verkehr hat rot/grün im Ruhrgebiet sowieso insbesondere im Raum Essen zum Erliegen gebracht. Die Anwohner in den günstigen Wohnungen haben wenigstens den Vorteil, dass sie die andere Strassenseite vor Dreck nicht sehen können.
Auf Autobahnen kann man noch die Ostseeautobahn als Rennstrecke nutzen. Viel mehr gibt es kaum noch.
OK, in Dortmund Brechten gibt es einen Abschnitt der A2, wo man nachts direkt durchs Wohngebiet unbeschränkt „brettern“ kann, aber für diesen relativ neuen Strassenabschnitt interessiert sich die lokale Politik und Landespolitik nicht. Das wäre wohl Arbeit. Es ist auch schwer vermittelbar, dass eine neu ausgebaute Autobahn, die gefühlt auf Kohleniveau im Erdboden versenkt wurde, so laut ist.
Die bedarfsgerechte Verkehrssteuerung würde etwas bringen (z.B. Do-Brechten), aber man erfreut sich wohl eher an weiteren Total-Verboten.
BTW: Ich finde den ÖPNV im Ruhrgebiet gut. In vielen Weltstädten gibt es deutlich weniger. Da ich aber regelmäßig an den Fahrkarten-Automaten mit ihrer Bevormundung in Sachen Akzeptanz von gesetzlichen Zahlungsmitteln verzweifele, nehme ich meistens lieber das Auto.
@ Stefan Laurin #11
Deine Statistik berücksichtigt nicht die unterschiedlichen Verkehrinfrastrukturen und speziell den technischen Straßen/Wegezustand in den jeweiligen Ländern. Vergleichbar wären aber nur Länder die sich diesbezüglich auf ähnlichem Niveau befinden.
@ All
Es gibt in Deutschland unglaublich viele idiotische Geschwindigkeitsregelungen. Eine generelle Höchstgeschwindigkeit auf Schnellstraßen gehört allerdings nicht dazu. Hier ist sie in anbetracht der vielen Landesbewohner die beim Autofahren wie von selbst zu Idioten werden unbedingt notwendig.
Aber natürlich ist sie bei so vielen potentiellen Idioten in diesem Land politisch nicht durchsetzbar. 🙂
@15 Arnold Voss
Du haben rechts und links auch. Allerdings machen Zahlen auf runden Schilder am Straßenrand auch keine Genies. Um Idioten zu beeinflussen gibt es nur eine Methode. Eine automatisch Drosselung bei 130 km/h oder wo auch immer sie sein soll. Die hat die Gabriele als Umweltminister abgelehnt obwohl die Partei sie beschlossen hatte. Nun möchte der Dicke dass auch mal wieder über ihn den größten Parteivorsitzenden seit Adolf von Thadden gesprochen wird.
Da ihm sonst nichts einfällt, kam er auf das Tempolimit. So nach der Methode, mann muss doch mal was sagen. Im übrigen liebt er es mit dem Hubschrauber über die armen Idioten da unten im Stau hinwegzufliegen. Der Mann ist halt Politiker und die Parlamente sind so eine Art Dauertherapie. Gebt den Vögeln keine Bedeutung. Sie haben sie nicht verdient.
Es wird doch Niemand gezwungen auf der Autobahn schneller zu fahren als zum Beispiel 120 km/h.
Diese Freiheit mit den LKW`s im Fluss dahin zu fahren bleibt doch jedem erhalten.
Was soll also die zusätzliche Verbieterei, für den Teil der Fahrer, die nur wenn es die Umstände ermöglichen mal schneller fahren?
Wen behindert es, wenn sie selbst auf ihrer Spur langsam fahren möchten, und andere auf ihrer schneller fahren wollen, oder ist es eher umgekehrt, das es um ein Einbremsen auf den kleinsten Nenner geht, um andere Verkehrsteilnehmer mit anderen Ansichten und Geschwindigkeiten zu behindern?
@#15 | Arnold Voss: Der erste ernstere Hinweis darauf, dass nicht die *Geschwindigkeit* aka Beschleunigung die Opfer fordert, sondern Menschen als Autofahrer mit Geschwindigkeiten ab einer gewissen Grenze, die sehr individuell ausfällt, mit dem Führen eines Kfz überfordert sind und durch eine unheilige Mischung aus Idiotie und Aggression Schaden anrichten und zu Mördern werden.
Also drängt sich der Vergleich mit Waffengesetzen auf und es gilt zu diskutieren, ob nicht ein Verbot der Nutzung eines Kfz oder zumindest weit strengere Zulassungs-Regeln für den Erwerb einer Fahrbefähigung die besseren Wege sind, anstatt Geschwindigkeits-Beschränkungen, deren 100%ige Einhaltung ähnlich schwer umsetzbar ist wie die Kontrolle von Waffenbesitz-Erlaubnisscheinen, politisch als eine Art „Ablass-Schein“ zu verkaufen.
DER,Der……..
Leider kann ich als Sozialdemokrat Deinen Worten zum derzeitigen Zustand der „Führung“ der SPD substantiell nicht widersprechen.
Wenn man, auch hier bei den Ruhrbaronen, die Kanzlertauglichkeit von Steinbrück kritisch hinterfragt hat, habe ich aus Überzeugung widersprochen.Und das gilt weiterhin.
Hätte man angezweifelt, daß Gabriel mit der SPD und solidarisch mit ihrem Spitzenkandidaten Steinbrück erfolgreich „Wahlkampf machen kann“, hätte ich nicht aus Überzeugung widersprochen!
So wie ich nicht nachvollziehen kann, warum 6o% -oder mehr?-der Deutschen Frau Merkel für eine „ideale“ Kanzlerin halten, konnte ich nicht und kann ich nachvollziehen, warum eine überwältigende Mehrheit in „meiner SPD“, Gabriel für den „idealen“ Parteivorsitzenden hält. Das ist keine Kritik an den jeweiligen Mehrheiten, die gilt es zu akzeptieren, sondern lediglich Ausdruck einer Irritation meinerseits, und die kann viele, auch sehr subjektive Gründe haben.
11, Stefan Laurin:
Wie Arnold Voss treffend zu deinem Post anmerkte, hinkt der Vergleich gewaltig. Bleiben wir doch einfach bei der innerdeutschen Statistik, die ist eindeutig. Im Ruhrpott und rund um Köln ist der Verkehr eh dicht und geregelt, da spielt die Diskussion keine Rolle. Interessant wird es in den Flächenländern, z.B. Brandenburg. Dazu eine Studie im Auftrag der dortigen Straßenbehörde:
https://www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/studie_tempolimit.pdf
Und hier die Aussage der Polizei:
https://www.pnn.de/brandenburg-berlin/100965/
Klar kann man sagen, die paar Toten, halb so wild. Dann sollte man das aber auch so tun und nicht die Fakten ignorieren.
@ Klaus Lohmann # 18
Ja, das Auto ist eine Waffe. Deswegen gilt juristisch auch, dass jeder Autofahrer mit Fahrtbeginn als potentieller Körperverletzer/Mörder betrachtet wird. Die Chance ein wirklicher zu werden ist dabei statistisch für den Einzelnen klein, in der Gesamtzahl aber überall und zu jeder Zeit möglich.
Die meisten Leuten ist schlicht nicht bewußt, wieviel Glück dazu gehört seine Leben lang Auto zu fahren ohne schuldhaft andere zu verletzen. Haben sie es dann doch getan, wird ihnen meistens erst in diesem Moment klar, dass ihr Auto (auch) ein äußerst brutales Zerstörungswerkzeug sein kann.
Autofahrer haben also eine größere Verantwortung als die meisten von ihnen im Ernstfall bewältigen können. Erst recht bei hohen Geschwindigkeiten und/oder heftiger Beschleunigung. Da aber die meisten Menschen zur systematischen Verdrängung neigen, passt wieder alles zusammen. Zumindest so lange bis es (mal wieder) kracht.
Kommando zurück: „“Bei der Bundestagswahl geht es um andere Fragen als das Tempolimit. Das gilt sowieso schon auf den meisten Strecken“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tempolimit-auf-autobahnen-gabriel-drueckt-auf-die-bremse-a-898933.html
Obwohl: Sowas ähnliches wurde den Rauchern vor der letzten Wahl in NRW auch vorgelogen, also weiter Obacht!
LOL, hier im Ruhrgebiet kann ja noch nicht einmal bei Regen einer „gerade aus fahren“, aber dann tolle politische Diskussionen anregen.. 🙁
„Oder darüber diskutieren, dass vielleicht am Ende national doch etwas weniger Benzin gebraucht würde, bzw. weniger Abgase produziert würden, wenn niemand hierzulande schneller als 120, oder 130 km/h fahren dürfte? Lohnt das die heftige Auseinandersetzung darüber wirklich?“
Ja, warum nicht? Deutschland kommt eh nur sehr langsam (bis gar nicht) mit der CO2-Reduktion voran. Warum dann nicht eine so leicht umzusetzende Maßnahme, die immerhin 2,2 Mio. t/a CO2 = 3% des gesamten Straßenverkehrs einsparen würde?
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/050/1605063.pdf
@Walter Stach
Das Du der SPD Deine Stimme gibst und hinter Steinbrück stehst ist wichtig und auch selbstverständlich. Gäbe es Euch klassische Stammwähler nicht, gäbe es in Deutschland keine Volksparteien und wir hätten in den Parlamenten vermutlich unendlich viele Parteien sitzen, die ein Regieren u.U. unmöglich machen. Abschreckendes Beispiel ist Italien, wo es keine solchen Volksparteien gibt, dafür aber jede Menge Splitterparteien, was dazu führt, dass man dort regelmäßig von einer Regierungskrise in die nächste rutscht und als Bürger damit leben muss, hin und wieder von Verbrechern wie Berlusconi regiert zu werden. In Deutschland sind wir Gott sei Dank noch nicht soweit.
Stammwähler allerdings, besonders wenn sie wie Du ein Parteibuch besitzen, spielen während der Wahlkämpfe – wenn überhaupt – nur eine Nebenrolle. Dich muss niemand überzeugen, im Herbst wählen zu gehen und Du weißt auch, wem Du Deine Stimme gibst. Um Dich muss niemand kämpfen, die SPD schon gar nicht.
Bei mir sieht das völlig anders aus. Wie andere leidenschaftliche Parteimitglieder sind, bin ich leidenschaftlicher Wechselwähler, für den bislang lediglich feststeht, dass er im Herbst wählen gehen wird. Wen ich wähle und wen ich nicht wähle, entscheide ich eigentlich erst immer ganz zum Schluss… normalerweise zumindest…
Was ich sagen will: Ich würde mir wünschen, wenn die SPD endlich beginnen würde, um meine Stimme zu kämpfen. Ich weiß derzeit allerdings weder, wofür die SPD steht, noch was mich bei einem Wahlsieg erwartet, weil jeder, der in der SPD etwas zu sagen hat, was anderes erzählt. So mies ich die Politik der derzeitigen Bundesregierung auch finde, aber bei Merkel und Co. weiß ich zumindest, wo ich dran bin.
Da immer weniger Menschen bereit sind, sich an eine Partei zu binden, viele sogar ihr Parteibuch zurückgegeben, gewinnt der Wahlkampf de facto immer mehr an Bedeutung. Das sollte einem Politiker wie Gabriel, der aufgrund des Mitgliederschwundes innerhalb seiner Partei sogar schon Mitbestimmungsmodelle entwickelt, an denen sich auch parteilose Bürger gleichberechtigt beteiligen können, eigentlich klar sein. Wenn Gabriel jetzt das Tempolimit aus der Schublade zieht, dann nicht, um Wähler zu gewinnen sondern um Sympathien beim grünen Koalitionspartner zu erhaschen. Ehrlich gesagt geht mir das Beschwören und Beweihräuchern des rot-grünen Koalitionsmodells völlig auf den Keks. Nach außen hin wird seit Monaten der Eindruck vermittelt, dass rot und grün ohne wenn und aber zusammen gehören, als gäbe es zwischen den beiden Parteien überhaupt keine Unterschiede mehr. Aber wieso noch SPD wählen, wenn es die Grünen genauso machen würden, zumal gerade beim Thema Tempolimit die Grünen im Gegensatz zur SPD mit einer Stimme sprechen?
Vor einem halben Jahr habe ich hier bei den Ruhrbaronen bereits behauptet, dass die SPD die Wahlen nicht gewinnen kann und ihr sogar unterstellt, dass sie sie eventuell auch gar nicht gewinnen will. Ich verwies dabei auf den Bundesparteitag der SPD im November 2009. Dort hatte die SPD nach der Bundestagswahlschlappe einen Neuanfang versprochen, der im ersten Augenblick auch durchaus als solcher verkauft werden konnte. Franz Müntefering ging, Peter Struck ging, Hubertus Heil ging, selbst Peer Steinbrück verabschiedete sich. Sie alle standen für die Große Koalition, die der SPD 2009 das Genick gebrochen hatte. Wenn man sich das derzeitige Spitzenpersonal anschaut mit Steinbrück als Kanzlerkandidat, Gabriel als Parteivorsitzenden und Steinmeier als Fraktionschef, dann kann von Neuanfang allerdings keine Rede sein. Auch das ist die alte Große Koalition, der Gabriel mit seiner Tempolimitdebatte vermutlich einen rotgrünen Anstrich verpassen möchte.
So funktioniert das aber nicht, ähnlich wie Troikas (Schröder, Scharping, Lafontaine) und Doppelspitzen (Kurt Beck, Frank-Walter Steinmeier) auf Dauer nicht funktionieren, was die derzeitige SPD Spitze eigentlich genau wissen müsste.
Bevor die SPD in Berlin Regierungsverantwortung übernehmen kann, muss ihr erst einmal der eigene Neuanfang gelingen. Den hinzubekommen dürfte aber bis zur Bundestagswahl nicht mehr gelingen. Steinbrück, Gabriel und Steinmeier müssen weg und durch völlig unbelastete Köpfe ersetzt werden, damit der Neuanfang auch ernst genommen wird.
Und weil ich gerade schon mal auf Italien verwiesen habe: In Italien gab es auch einmal eine Sozialdemokratische Partei, die als klassische Arbeiterpartei – ähnlich wie die SPD – auf eine alte Tradition zurückgreifen konnte und zwar die 1892 gegründete Partida Socialista Italiano. PSI und SPD wiesen sehr starke Ähnlichkeiten auf, weil sich die italienischen Sozialisten unter Bettino Craxi in ihrer politischen Ausrichtung am Godesberger Programm der SPD orientierten. Craxi brachte es in den 1980er Jahren bis zum Ministerpräsidenten, hatte aber, ähnlich wie Berlusconi, jede Menge Dreck am Stecken…
Von den Sozialdemokraten in Italien ist heute nicht mehr viel übrig. 1994 löste sich die PSI auf und ihre 2007 gegründete Nachfolgerin PS (Partida Socialista) krabbelte bei den letzten Parlamentswahlen irgendwo bei 1% herum.
Ich will jetzt den Teufel gar nicht an die Wand malen, zumal das politische System in Italien nicht 1:1 auf Deutschland übertragbar ist. Mich wundert allerdings, dass die katastrophale Situation in der sich die Sozialdemokratie in Deutschland seit der Bundestagswahl 2009 befindet, von den Sozialdemokraten weder als Krise wahrgenommen noch von den Medien als solche thematisiert wurden. Bei letzteren ging in der Berichterstattung der letzten Jahre leider immer nur um die Krise der FDP und ob diese die 5%-Hürde schafft oder nicht und der SPD ist vor lauter Siegestaumel über ihre Erfolge auf Landesebene die Bundespolitik völlig aus dem Blickfeld gerutscht. Da stehen allerdings immer noch die 23%. Selbst wenn man den derzeitigen Umfragen glauben schenken darf und es die SPD auf 26% bringen sollte: Der Einbruch von 1/3 der Stimmen (mehr als 11%) zur Wahl 2005, ist damit noch lange nicht wettgemacht. Mit denselben Spitzenleuten, wie vor vier Jahren, nur in anderer Position, wundert es allerdings nicht, dass sich die derzeitigen Umfragewerte nicht sonderlich vom Wahlergebnis 2009 unterscheiden.
Der,Der
…….vielleicht liest ja jemand von den Machern in „meiner“ SPD Deinen Beitrag und wird nachdenklich;das scheint mir angebracht!
Für jemanden, der 4o Jahre in der SPD ist, gilt, daß jede Partei, eben auch die SPD, eine Gemeinschaft ist, die sich gebildet hat, die sich immer wieder neu finden muß über g e m e i n s a m e poliitische Prinzipien und über
g e m e in s a me strategische Ziele, und zwar im Grundsätzlichen, nicht in allen Details und nicht in“ jedem Tagesgeschäft.“
Daraus ergibt sich für mich:
1.
Ich bin wie vor 4o Jahren auch heute noch der Auffassung, daß für die Durchsetzung des Zieles, soziale Gerechtigkeit für so viele Menschen wie möglich -in Deutschland,in Europa,weltweit- zu verwirklichen, und zwar innerhalb einer freiheitlich-rechtstaatlichen Demokratie und ausschließlich mit deren Mitteln, von allen Parteien in Deutschland am ehesten, am ehesten und am besten die SPD steht.
Deshalb habe ich mich z.B. sehr gefreut, daß Steinbrück auf seiner Wahlparteitagsrede beinahe wörtlich gesagt hat“ „Wir wollen für alle Kinder den freien, den kostenlosen Zugang zur Kita,zur Schule,zur Uni“.Für mich ist es, wie ebenfalls hier bei den Ruhrbaronen schon ‚mal angemerkt, ein großer Skandal, daß nach wie vor vielen Kinder/Jugendliche in Deutschland, in Europa, weltweit nicht Chancengleichheit eingeräumt wird, wenn es um ihre Bildung geht.Und wenn die SPD allein mit diesem politischen Ziel Wahlkampf machen würde, wäre ich engagiert dabei.
2.
Ich bin in vielen Details mit der SPD Politik -in der Kommune, in der Region, im Land,im Bund – nicht einverstanden. Das sage ich parteiintern und extern, und davon hält mich auch meine grundsätzliche positive Einstellung zu „meiner“ Partei nicht ab;ganz im Gegenteil.
Ich habe das auch in manchem Beitrag hier bei den Ruhrbaronen deutlich gemacht.Selbstverständlich lassen mich z.B.Meinungsverschiedenheiten zum OB/Wie der von Gabriel angestoßen Disk.über ein Tempolimit nicht an meiner Partei zweifeln, wohl an den Führungsqualitäten von Gabriel. Und selbstverständlich gibt es oftmals politische Auseinandersetzungen, die substantieller Natur sind, in denen ich nicht die Aufassung meiner Partei teile -sh.z.B. zur Kohle-energiewirtschaft, und die mich oftmals veranlassen, über einen Austritt nachzudenken, den ich dann -noch?-nciht vollzogen habe.
Der,Der………
Mitglied einer Partei zu sein und zu bleiben, ist nicht einfach und keineswegs nur über Traditionen auf Dauer aufrechtzuerhalten.
Ich sehe zu den Parteien als Organisationen, die am Willensbildungsprozeß in unserer Demokratie entscheidend mitwirken und ihn in parlamentarischen Prozessen umsetzen versuchen, derzeit keine Alternative. Insofern decken sich offensichtlich unsere Meinungen. Auch diese Meinung kann trotz aller Widersprüchlichkeiten letzlich die Mitgliedschaft in einer Partei tragen.
(Auf kommunaler Ebene neige ich allerdings über die Forderung, nach einem weiteren Ausbau des Systems von Bürgerbeteiligung,Bürgermitwirkung, Bürgerengagemnet hinaus der Auffassung zu, dort -nur dort- über eine totale Abschaffung des sog.Parteienprivilegs intensiver als bisher geschehen zu diskutieren, was „meiner “ SPD selbstverständlich ganz und gar nciht gefällt.)
Der,Der…….
Schon interessant,daß wir hier bei den Rurhbaronen oftmals aus Anlaß einer Petisse -Tempolimit- dazu kommen, Grundsätzliches aufzugreifen und zu diskutieren;schön, daß das möglich ist.
Zusatz:
Und wenn es weitere 5 Jahre mit Merkel weitgehen sollte?
Das wäre für meine persönliche Lebensituation und die meiner Familie weitgehend egal, insofern könnte ich dem Wahltag gelassen entgegen sehen.
Gleichwohl gilt es auch für mich -nicht aus Parteiräson,die ich ablehne-abzuwägen zwischen einem Weiterso mit Merkel -alternativlos???-, oder z.B. einer Regierung von SPD/Grünen (und ggfls auch mit.der LINKS-Partei!, und diesbezüglich weiche ich z.B. von der Parteilinie -noch-deutlich ab.)
Ich komme unabhängig von Meinungsunterschieden über diverse politische Inhalte und über grundsätzlichen Ziele der Politk zunehmend zu der Gewissheit, daß Merkel -das merkelsche System- das Land in den Zustand einer politischen Agonie gebracht hat. Das erschreckt und das bedrückt mich ,und allein das fordert unbedingt ein “ nicht Weiterso“! Das gilt es zu bedenken, auch wenn man in vielen Details nicht mit den „Alternativen zu Merkel“ einverstanden ist, gleichwohl aber ein „Weiterso“ mit Merkel nicht will. Und wenn es weiterhin bei Merkel bleibt? M.E. könnte die von Frau Merkel erzeugte politische Agonie irgend wann das gesamte System zu Fall bringen.
Ob und wie ich mich evtl. ganz konkret „vor Ort“ im Wahlkampf engagiere, weiß ich noch nicht. U.a.darüber werde ich demnächst Gespräche führen;’mal sehen, was wird.
@ #26 Walter Stach:
nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber dazu fällt mir nur folgendes Zitat ein:
Dr. Kurt Tucholsky: Über die spd in der weimarer republik:
“ Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt.
Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas -: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.“
@ Nansy:
zum Zitat von Tucholsky:
das finde ich im Zusammenhang „Tempolimit“ völlig deplatziert, da damit das Leben sozial schwächerer Leute wohl nicht so stark eingeschränkt wird wie durch Niedriglöhne in Kombination mit Hartz IV-Gesetzgebung.
Viele Leute mit Niedriglohn können sich vielleicht einen Motorroller oder alten Fiesta leisten, mit 180 über die Autobahn brettern können sie damit nicht.
Aber danke für die Veröffentlichung, auf andere Zusammenhänge kann man es bei der SPD sehr gut übertragen.
@ discipulussenecae:
der Verbotsfetischismus ist das Problem eines neuen Konservatismus und nicht einer rot-grünen Klientel. Es gibt genauso FDP-wählende Ladenbesitzer, die sich über bierflaschenhaltende Leute in ihrem Viertel beschweren.
Nancy -26-,
ein Tucholsky-Zitat, das dem Denken vieler Intellektueller der damaligen Zeit gerecht wird, nämlich der vielen Intellektuellen, denen kommunistische Parteien und deren Ideologie europaweit näher standen als „staatstreue“ Sozialdemokraten.
Das läßt sich bekannktlich auch von Vielen „Links-Intellektuellen“ in Europa nach 1945 bis in die 70er/80er Jahre des vorigen Jahrhunderts sagen.
Auch heute noch sind die Ursachen dieses Konfliktes in der SPD und zwischen der SPD und z.B. der LINKS-PARTEI in Deutschland spürbar.
Das ist für mich insgesamt nichts Negatives , im Gegenteil.
Dieser Konflikt zwingt die SPD permanent dazu, über ihre Prinzipien, über ihre strategischen Ziele nachzudenken als „linke Volkspartei“, die eben nicht mehr nur Arbeiterpartei ist bzw. nicht mehr nur Arbeiterpartei sein kann -sh.ua.das Problem der Definition „des Arbeiters“ in unserer Zeit.
Nun könnten wir weitermachen und uns gegenseitig mit Zitaten kommen, was aber letztlich nichts bringt.
Trotzdem drei Zitate, die mir zu unserer Diskussion „zu passen scheinen“:
Lea Rosh -Journalistin und Publizistin-
„Deshalb setze ich meine Hoffnung in die SPD, auch wenn ich mich oft über diese meine Partei geärgert habe und mich immer wieder ärgere. Als ich einmal austreten wollte und zu einem Freund davon sprach, sagte nur zu mir: Laß den Quatsch, diese Partei ist und bleibt Deine Heimat. Recht hat er. Das sage ich immer wieder“.
Dieter Graumann -Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland-
„Für mich steht die SPD mit ihrer langen Geschichte wie keine andere Partei für Freiheit und Menschlichkeit“.
Friedrich Schorlemmer
„Unser Land braucht eine handlungsstarke Sozialdemokratie, die an den großen Worten Freiheit,Gerechtigkeit,Solidarität prinzipiell festhält und um konkret gangbare Wege streitet.“
Einige Zitate von Vielen aus „Vorwärts extra“ -Jub.Sonderheft 02/2013-zu „150 Jahre SPD“ -auch für SPD-Gegner, die politisch (und historisch)interessiert sind, ein interessantes Sonderheft.
Nancy,
da unsere politischen Grundpositionen offensichtlich sehr unterschiedlich sind, werden wir uns mit dem Vorhalten von Zitaten nicht überzeugen, bestenfalls nachdenklich stimmen können.
Und aktuell mit Blick auf die Bundestagswahlen kommen wir vermutlich weder so noch anders dazu, die Wahlentscheidung zu beeinflussen, die ohnehin für die meisten Blogger hier bei den Ruhrbaronen feststehen dürfte -nebst der Entscheidung, nicht wählen zu gehen.
Betreiben wir nur ein intellektuelles Spiel?
Wenn es so sein sollte, ist es jedenfalls ein interessantes, spannendes Spiel.
@Walter Stach:
niemand kann so nachtragend und grimmig sein, wie ein enttäuschter ehemaliger Anhänger einer Religion, Partei oder Organisation…
Gleichzeitig finde ich das Zitat von Tucholsky auch heute noch passend, wie z.B. „Partei des kleinern Übels“ (wie lange schon „trösten“ sich die Wähler der SPD mit dieser Erkenntnis?) oder die Partei: „Hier können Familien Kaffee kochen“, was nicht anderes ausdrückt, als dass die SPD beliebig geworden ist und im Grunde für nichts mehr steht. Tucholsky´s Aussagen sind offenbar zeitlos..
Aber ja, ich kann Friedrich Schorlemmer nur zustimmen:
“Unser Land braucht eine handlungsstarke Sozialdemokratie, die an den großen Worten Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität prinzipiell festhält….“
Ich würde nur das Wort „prinzipiell“ streichen, damit die Ausreden ein Ende haben.
Und solange ich Solidarität bei der SPD nur noch darin erkennen kann, dass man Geschwindigkeitsbegrenzungen mit der Aussage begründet: „Alle anderen Länder haben das schon eingeführt..“, glaube ich nicht an diese hehren Grundsätze…
Walter Stach, ich glaube nicht ,dass unsere politischen Grundpositionen sehr unterschiedlich sind, ich habe nur (verzeihen Sie mir) die Schnauze voll von der SPD…
Wenn Sie das anders sehen und danach handeln, gibt es nichts daran auszusetzen …