Foto: FDP Baden-Württemberg
—– UPDATE – weitgehend neu: Rechtsanwälte erklären Eid von Koch-Mehrin —–
Hier geht es seit heute Mittag um Silvana Koch-Mehrin. Ich war zufällig in Hamburg bei der Pressekammer des örtlichen Landgerichtes, als dort der Fall Koch-Mehrin versus FAZ behandelt wurde. Der Fall kann die Europawahlen beeinflussen. Denn die Story gibt den lahmen Europawahlkampf ein Thema: es geht um die Anwesenheit der Europaabgeordneten im Europaparlament. Wie oft sie da sind und was tun sie dort überhaupt? Eine Frau steht im Mitelpunkt des Geschehens. Die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin. Wie es aussieht, hat die Frontfrau der FDP für die Europawahl, Koch-Mehrin eine zweifelhafte eidesstattliche Versicherung über ihre Präsenz im europäischen Parlament abgegeben, um ihre Arbeit besser aussehen zu lassen. Sollten die Aussagen in der eidesstattliche Versicherung falsch sein, kann dies strafbar sein.
Koch-Mehrin hat in einer eidesstattlichen Versicherung behauptet, sie habe rund 75 Prozent der Plenartagungen des EU-Parlamentes besucht – wenn man ihre Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt. Die eidesstattlichen Versicherung wurde dem Hamburger Landgericht vorgelegt. Das europäische Parlament allerdings gibt an, Koch-Mehrin habe nur rund 62 Prozent der Sitzungen besucht – wenn man ihre Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt. Diese Zahlen kann man sehen, wenn man die Seite der Abgeordneten Koch-Mehrin auf den Seiten des EU-Parlamentes im Internet ansteuert und dann auf "Anwesenheitsliste" klickt.
Zwischen beiden Aussagen gibt es einen Widerspruch. Eigentlich kann nur einer Recht haben. Aus dem Umfeld von Koch-Mehrin ist nun zu hören, dass der Druck auf die Verwaltung des Europaparlamentes erhöht werden soll, die offiziellen Zahlen in den Dokumenten des Abgeordnetenhauses nach oben zu korrigieren. Die EU-Verwaltung soll Koch-Mehrin Recht geben. Auf jeden Fall sei es richtig, dass Koch-Mehrin rund 75 Prozent der Plenarsitzungen mitgemacht habe. Es sei halt nicht alles protokolliert werden.
Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich hat Koch-Mehrin weniger Tage in den Plenarsitzungen des Abgeordnetenhauses gesessen. Irgendwas unter 45 Prozent. Das stand auch zunächst so auf der Internetseite des Europäischen Parlamentes, doch wurde dies auf Druck aus der FDP geändert. Denn die FDP gab an, Koch-Mehrin habe schließlich entschuldigt und wegen ihrer Kinder gefehlt. Das müsse berücksichtigt werden. Die Tagungen, die stattfanden als Koch-Mehrin in Mutterschutz war, dürften nicht gezählt werden. Das hat die Parlamentsverwaltung dann auch getan und 59 Tage berücksichtigt. Trotzdem wurden es nicht 75 Prozent, wie Koch-Mehrin in ihrer Versicherung an Eides statt gesagt hatte. Sondern nur 62 Prozent.
Abgestimmt hat Koch-Mehrin laut EU-Parlament übrigens zudem nur 22 mal. Was hat sie die restliche Zeit gemacht? Keine Ahnung? Wahrscheinlich Hintergrundpolitik gemacht.
Foto: EU-Dokument zu Fehlzeiten
Die Rechtsanwälte von Koch-Mehrin sehen das anders. Gegenüber den Ruhrbaronen sagen sie, Koch-Mehrin habe viel öfter abgestimmt, dies würden die Abstimmungsprotokolle des Parlamentes belegen. Aus dem Hintergrund ist auch hier zu hören, dass mehr Druck auf EU-Parlament ausgeübt werden soll, damit auch diese Zahlen nach oben korrigiert werden.
Warum die Aufregung? Nun, ein Mitarbeiter im Europäischen Parlament hatte zusammengerechnet, wie viele Fehlzeiten sich die Abgeordneten im europäischen Parlament leisten. Dabei kam heraus, dass Koch-Mehrin unter 45 Prozent der Plenarsitzungen besucht hatte. Grundlage der Untersuchung waren die Anwesenheitslisten, in denen sich die Parlamentarier eintragen müssen. Der Mitarbeiter hatte in seiner Arbeit die Zahl von rund 39 Prozent der Sitzungen genannt, an denen sich Koch-Mehrin in diese Listen eingetragen hat. Die FAZ hat darüber geschrieben. Und dabei sogar darauf hingewiesen, dass die Zahl nicht mitberücksichtigt, dass ein Teil der Fehlzeiten auf die Schwangerschaften der FPD-Politikerin zurückzuführen seien. Nach dem Erscheinen des Berichtes hat die FAZ sogar noch mehr gemacht und die Sichtweise von Koch-Mehrin explizit dargestellt. Und trotzdem ist Koch-Mehrin gegen den ersten Bericht der FAZ Amok gelaufen. Sie hat eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg, Pressekammer Richter Buske, durchgesetzt. Für die Einstweilige Verbotsverfügung hat Koch-Mehrin die oben genannte eidesstattliche Versicherung abgegeben, die ihr nun zum Verhängnis zu werden droht. Denn wer eine falsche eidesstattliche Versicherung abgibt, kann erheblich bestraft werden.
In Deutschland steht im Paragraph 156 des Strafgesetzbuches:
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Genau das droht jetzt, wie ich das überblicke, Koch-Mehrin, wenn ein Gericht feststellt, dass die eidesstattliche Versicherung falsch war: bis zu drei Jahre Knast oder Geldstrafe.
Und wer wegen eines falschen Eides verurteilt ist, hat es schwer als Politiker. Nicht umsonst heißt es gewöhnlich am Beginn einer eidesstattlichen Versicherung:
Mir ist bekannt, dass die nachfolgende eidesstattliche Versicherung zur Vorlage bei einem deutschen Gericht bestimmt ist und die Abgabe einer – auch fahrlässig – falschen eidesstattlichen Versicherung strafbar ist.“
Koch-Mehrin kannte also das Risiko.
Der Knackpunkt ist dabei ein ganz spezieller. Wenn man sich die Plakate von Koch-Mehrin ansieht, mit denen sie versucht, Stimmen für ihre Europaspitzenkandidatur zu gewinnen, dann sieht man das Bild einer stolzen Frau. Sie will den Eindruck erwecken, sie verträte die Interessen der Bürger in Europa gut. In dieses Image scheint es nicht zu passen, wenn herauskommt, dass jemand nur irgendwas unter 45 Prozent der Plenarsitzungen in der EU besucht. Egal aus welchen Gründen.
Eigentlich hätte man erwarten können, dass Koch-Mehrin diese Wahrheit im Wahlkampf wegsteckt. Doch die FPD-Dame scheint punktgenau da getroffen worden zu sein, wo es wehtut. Sie war bereit, eine möglicherweise irreführende eidesstattliche Versicherung abzugeben, um diese Wahrheit aus der Welt zu schaffen. Sie hat das EU-Parlament unter Druck setzen lassen, um diese Wahrheit zu vertuschen.
Damit nicht genug. Seit dieser Bericht in den Ruhrbaronen hochgefahren ist, setzen uns die Anwälte von Koch-Mehrin zu. Sie sagen, wir würden uns strafbar machen, wenn wir schreiben, dass es einen Widerspruch gibt zwischen den Zahlen in der eidesstattliche Versicherung und den offiziellen Zahlen des EU-Parlamentes. Sie drohen offen mit einer Strafanzeige, wenn wir fragen, ob hier eine falsche strafbewehrte eidesstatliche Versicherung vorliegt.
OK. Ich denke, diesen Konflikt halten wir aus. Dabei spielt es in meinen Augen keine Rolle, ob Koch-Mehrin wegen Kinderzeiten fehlte. Das ist OK, jeder hat Verständnis dafür, dass sie wegen ihrer Kinder Fehlzeiten hat. Aber darum geht es doch gar nicht. Es geht um die Frage, warum muss sie ihre Anwesenheit aufpusten. Warum sagt sie dann nicht: Hey, ich war zwar nicht 100 Prozent der Sitzungen anwesend, aber immerhin 62 Prozent, wenn man meine Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt.
Warum musste sie diese Zahl noch treiben? Was hat sie dazu gezwungen?
Mich interessiert vor allem eines:
Warum die eidesstattliche Versicherung?
Die Rechtsanwälte von Koch-Mehrin erklären die Geschichte so:
Zunächst habe Koch-Mehrin die Versicherung abgeben müssen, um im Verfahren gegen die FAZ einen gerichtsverwertbaren Beweis in der Hand zu haben, um die Einstweilige Verfügung durchzukriegen. Und dann sagen sie:
Die Zahlen von Frau Koch-Mehrin basieren auf den ihr zum Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zugänglichen offiziellen Listen der EU-Verwaltung. Dies war am 5. Mai 2009. Der offizielle Launch der EU Seite war erst am 14. Mai 2009. Aus den Zahlen die Frau Koch-Mehrin vorliegen ergibt sich eine Präsensquote von mindestens 73,95 Prozent.
Da frage ich mich, wieso entsteht der Widerspruch zwischen ihren Zahlen und den Zahlen der EU-Verwaltung? Die EU bezieht sich ausdrücklich in ihren Zahlen auf die Anwesenheitslisten.
Auch das versuchen die Anwälte zu erklären: Zu den ursprünglich auf der EU-Webseite veröffentlichten Zahlen von 120 Tagen seien weitere 24 Fälle dokumentiert worden, bei denen Koch-Mehrin nachweislich der Protokollabstimmungen im Plenum war, nicht jedoch in der Anwesenheitsliste aufgeführt worden sei. Anders formuliert heißt das: Koch-Mehrin soll im Parlament gewesen sein, sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen haben und trotzdem abgestimmt haben. Tja. Die Anwälte haben dazu lange Listen vorgelegt. Was ein Politiker halt seine Anwälte machen läßt, wenn man ihn mit der Hand in der Keksdose erwischt.
Wie dem auch sei: Die ganze Nummer ist hochgradig peinlich – und sie kann Koch-Mehrin das Amt kosten. Denn die Diskrepanz zwischen den Zahlen in der eidesstattlichen Versicherung und den offiziellen Zahlen in der EU bleibt. Ich weiß nicht, ob jemand eine Anzeige wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung stellen muss, oder ob das ein Delikt ist, das von Amts wegen verfolgt wird. Wer weiß, was passiert? In England treten die Politiker in diesen Tagen wegen Kleinigkeiten zurück. Weil sie Steuergelder im Tausend-Pfund-Bereich privat verschwendet haben.
Dies ist bei Koch-Mehrin nicht der Fall. Trotzdem ist die Frage offen, ob sich eine Spitzenpolitikerin kleinliches Gefeilsche politisch leisten kann – um Anwesenheitszeiten, die je nach Zählung zwischen 39 und 75 Prozent liegen.
Wie arg die Dinge stehen, kann man einer Talk-Runde des SWR sehen, in der Koch-Mehrin vor wenigen Tagen mit ihren Anwesenheitszahlen konfrontiert wurde. Sie antwortete irgendwas zu ihrer Rechtfertigung in der Aufzeichnung und versuchte nachträglich über Ihre Rechtsanwälte die Ausstrahlung der Sendung zu verhindern. Dazu später mehr.
Wer weiß, was passiert? Vielleicht kann die FDP-Politikerin ja auch mit Druck erreichen, dass die EU ihre Zahlen korrigiert. Und so der Unterschied verschwindet. Und sie mit einem blauen Auge davon kommt.
Ich denke, in der FAZ wird man noch manches zu dem Thema lesen können. Denn die Verhandlung zu dem Zahlentheater hat Koch-Mehrin heute in Hamburg verloren. Die einstweilige Verfügung gegen die Zeitung wurde zurückgenommen.
Die Frankfurter haben also Feuer frei.
Interessantes zu Silvana Koch-Mehrin (FDP)…
Noch vor ein paar Tagen berichtete ich im Beitrag FDP: Arbeit muss sich wieder lohnen über den entsprechenden Slogan bei den aktuellen FDP-Plakaten (siehe Abbildung) mit der Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin.
Am Rande erwähnte ich dabei a…
Sehr interessant. Vor allem: Silvana tritt als Spitzenkandidatin für die Europawahl an – wird im Falle einer schwarz-gelben Koalition aber schneller in Berlin sitzen, als es manchem Koch-Mehrin-Fan lieb sein könnte.
Mir ist keine Aussage ihrerseits bekannt, die zu diesem Thema Stellung nimmt. Bütti und besonders Pöttering und Schulz hingegen werden weiterhin Europapolitik machen. Auch hier spielt die FDP mit falschen Karten!
@Johannes: „Bütti“, Schulz und Pöttering haben auch keine Alternative zum Europaparlament 🙂 Ich glaube nicht das ein Politiker der etwas gestalten will Spaß an einem Parlament hat das kein Initiativrecht hat und nur kleine Teile des Haushaltes kontrolliert. In Europa wird die Politik von den Regierungschefs und der EU-Kommission bestimmt und nur in geringem Maße vom Parlament. Für einen engagierten Parlamentarier eigentlich ein grauenhafter Zustand.
Der Autor strickt seinen Text mit ganz schön heißer Nadel: Wer auf die Anwesenheitsliste von Silvana Koch-Mehrin klickt, sieht ganz klar, dass dort 22 Sitzungstage durch registriertes Abstimmungsverhalten belegt sind – abgestimmt hat Koch-Mehrin natürlich viel öfter. Um beim Maßstab des Autors zu bleiben: Ist DAS jetzt Falschberichterstattung oder wird der Autor uns erzählen, das sei journalistische Freiheit – was Journalisten halt sagen, wenn man sie mit dem Gedanken auf der falschen Spur erwischt.
Hm – bin mal gespannt, ob das wirklich stimmt. Wenn nicht, wird das bestimmt teuer für euch. Wobei, ich würde der FDP fast raten, auch dann nicht zu klagen, das bauscht das nur auf.
Mal sehen. Ich hoffe in jedem Fall auf ein interessantes Spektakel!
@Benno: Naja, die Quelle ist ja nicht schlecht – ein EU Dokument in dem die Zahl 22 bestätigt wird: „This attendance record is based on the Minutes and voting record of plenary sittings. The information therein is supplied for information purposes only and covers the Member’s term of office in the European Parliament.“ Sorry, nach Falschberichterstattung sieht das nun wirklich nicht aus – aber das Mitarbeiter und Freunde von Frau Koch Mehrin nervös werden und die Zahlen gerne uminterpretieren möchten kann ich gut verstehen.
Als Mitarbeiter eines Unternehmens sollte ich mir mal so einen Prozentsatz erlauben…. das wäre eine kurzes Arbeitsverhältnis 😉 Unabhängig ob es 75 oder 62% am Ende des Tages sind!
Ich war als Gerichtsbeobachter dabei. Von einer falschen eidesstattlichen Versicherung war zu keinem Zeitpunkt die Rede. Es ging um die Interpretation der Zahlen, deren Gültigkeit und die Berechnngsbasis.
Werden die Prozente absolut gerechnet oder auf Basis der Tage, an denen Frau Koch-Mehrin hätte erwartungsgemäß anwesend sein mussen, d.h. abzüglich Schwangeschaft, Urlaub etc.
Das Durcheinander mit den Zahlen im EU-Parlament kam allerdings klar zum Ausdruck. Sind eben alles Politiker mit ihren Beamten und Mitarbeitern, die Wichtigeres zu tun haben, als exakte Zahlen zu generieren.
Statistik und Zahlen lügen. Das weiß sogar der kleine Fritz. Mit Meineid hat das wenig zu tun.
Ich fände es angemessen, vor Veröffentlichung der Anschuldigung eines falschen Eides noch einmal die Position von Koch-Mehrin zu erfragen – notfalls mit dem Hinweis, dass sich ihr Büro nicht mehr äußern wollte.
Ansonsten: spannende Angelegenheit.
Peinlich ist, dass Koch-Mehrin überhaupt eine Verfügung gegen die FAZ meinte durchsetzen zu müssen, obwohl ihre Position dargestellt worden war.
Hier braucht es wirklich eine Stärkung der Pressefreiheit.
rml
Ob es hier um eine falsche EE geht, finde ich nebensächlich. Bedenklich finde ich, dass sich da eine Person zur Wahl stellt, die wohl gelogen hat. In England ist ein Politiker damit aus dem Rennen, in Deutschland bleibt das leider folgenlos. Aber hier wählt man auch Lobby-Tanten ins Parlament.
Zuersteinmal (Admin: Gelöscht wegen Beleidigung. Mögen wir hier nicht – geht nicht durch!)
Zweitens, wenn Sie den ursprünglichen FAZ Text mal genau lesen würden, würden Sie feststellen, dass es nicht ein Mitarbeiter des EP war, der die Listen kontrolliert hat, sondern ein Mitarbeiter eines Abgeordneten. Nicht gerade der traditionell objektive Urprung einer Statistik.
Drittens, Frau Koch-Mehrin hat ja offenbar trotz Ihrer Vorwürfe an über 100 Sitzungen teilgenommen. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass in über 100 Sitzungen nur 22 mal abgestimmt wurde. Vielleicht bringen Sie neben Ihrer Rechtschreibung auch mal Ihre logischen Denkfähigkeiten auf Vordermann.
Viertens, wollen Sie Frau Koch-Mehrin wirklich vorhalten, dass sie in den letzten 5 Jahren 2 Kinder geboren hat? Sie sollten sich vielleicht mal überlegen, ob Sie diese krassen Vorwürfe wirklich einfach mal frei Schnauze posten wollen.
Das muss man in der historischen Perspektive sehen. Theodor Heuss, Hans-Dietrich Genscher, Silvana Koch-Mehrin. Da darf man nicht so kleinlich sein.
https://bit.ly/1aSfsJ
(Nein, das ist kein Fake)
Sie sollten mehr auf Ihre Recherchequalität Wert legen:
Wenn Sie den ursprünglichen FAZ Text mal genau lesen würden, würden Sie feststellen, dass es nicht ein Mitarbeiter des EP war, der die Listen kontrolliert hat, sondern ein Mitarbeiter eines Abgeordneten. Nicht gerade der traditionell objektive Urprung einer Statistik.
Frau Koch-Mehrin hat ja offenbar trotz Ihrer Vorwürfe an über 100 Sitzungen teilgenommen. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass in über 100 Sitzungen nur 22 mal abgestimmt wurde. Wer mal auf der Besuchertribüne eines Parlaments saß, weiß, dass es etwa in einer Stunde so viele Abstimmungen gibt.
Wollen Sie Frau Koch-Mehrin wirklich vorhalten, dass sie in den letzten 5 Jahren 2 Kinder geboren hat? Sie sollten sich vielleicht mal überlegen, ob Sie diese krassen Vorwürfe wirklich einfach so posten wollen.
Komisch sonst wird immer danach geschrieen, dass mehr Frauen in die Politik sollen!
Aber dass eine Mutter mit 3 Kindern dann auch mal Fehlen darf, wird ihr wird ihr nicht zugestanden.
Nun ja, daraus hat sie m.E. ausreichend (Aufmerksamkeits-)Kapital geschlagen. Aber war ja klar, dass dieses Argument kommt.
Bitte doch nicht immer diese Schwangerenkarte spielen!
Erstens ist sie nicht die erste Politikerin, die Kinder bekommt, zum anderen kann man auch mit zwei Kindern seiner Tätigkeit als Abgeordneten nachkommen. Jede Faulheit mit „aber ich habe doch Kinder bekommen“ zu begründen ist wirklich ein bisschen platt und diskreditiert alle berufstätigen Mütter. Gerade Koch-Mehrin schmückt sich immer so gerne damit, dass sie Supermammi und Superpolitikerin ist.
Außerdem wurde die Fehlzeiten als Mutter sehr wohl in die Berechnung einbezogen.
Fazit: Silvana Koch-Mehrin hat sich einfach in den letzten fünf Jahren mehr damit beschäftigt sich in den Medien zu verkaufen als sich intensiv ihrer Abgeordnetentätigkeit zu widmen.
@ Edward
Warum sie nur 22 Mal als abstimmende verzeichnet ist? Keine Ahnung, aber so steht es in dem EU-Papier:
Hier das Zitat aus dem offiziellen Dokument der EU:
„Recorded participation in votes: 22“
Hier der Link dazu:
https://www.europarl.europa.eu/mepatt/28241.pdf
„Die Anwälte von Koch-Mehrin drohen damit uns abschalten zu lassen.“
Bloß nicht unterkriegen lassen!
Wie hat die WiWO diese Woche geschrieben, im „Kandidatencheck“:
Das fotogene Gesicht der Liberalen glänzt mit Medienpräsenz. Inhaltliche Arbeit liegt der Rheinländerin weniger: In der vergangenen Legislaturperiode verfasste sie nicht einen einzigen Bericht, was zur Kernarbeit des Europäischen Parlaments gehört.
Sich in den Medien verkaufen und weniger an den Sitzungen teilzunehmen, braucht nicht unbedingt von schlechte Politikarbeit zu zeugen.
Hat man die Medien im griff, so kann man mit einem halben Wort seine politischen Ambitionen durchsetzen. Das ist effektiver als zu versuchen, die politischen Gegner im Parlament mit großen Eisatz und vielen Worten zu überzeugen.
Jeder Politiker hat seinen Stil und seine Methoden.
Was wissen wir wirklich von deren Arbeit.
Die Politik wird nicht in Brüssel gemacht. Brüssel ist das Aushängeschild.
Wenn Bürger und Politiker, Politiker und Journalisten, nur noch über Gerichte und Anwälte miteinander reden – wie es in der Vergangenheit leider viel zu häufig passiert ist – geht uns ein Stück demokratischer Streitkultur verloren.
Nach meiner Ansicht würde es unserer erkrankten Demokratie gut bekommen, wenn Silvana Koch-Mehrin diesen Beitrag hier im Blog kommentiert – bzw. durch ihre Anwälte kommentieren läßt, statt mit der „Richterkeule“ zu drohen.
Das sieht ja ‚mal nach ganz schlechter Krisen-PR aus, wenn die Anwälte mit der Abschaltung von ruhrbarone.de drohen. Am besten per einstweiliger Verfügung. Das gab’s doch vor einiger Zeit schon mit einem deutsche .de-Link zur Wikipedia. Spätestens dann, wäre ein Medienhype erreicht, den sie einfach nicht gebrauchen kann. Das kratzt natürlich am europäische Gutmenschen-Image.
Muss bei ’ner Klage gegen die Betreiber und Autoren eine Ruhrbarone-Hilfe gegründet werden, um Gelder für Prozesskosten zu sammeln? 😀
Es waren vermutlich 22 _namentliche_ Abstimmungen (Roll-call votes)?
Wer Artikel von David Schraven des Öfteren liest, der weiß, dass er nicht einfach drauf los schreibt. Auch bei der PFT Sache sah die Politik später ganz alt aus. Auch da wurde von schlechter Recherche gesprochen.
Ich verstehe nicht, wer sich heutzutage von einem Anwaltsschreiben beeindrucken lässt.
1. Ist Anwalt sein, sicherlich nicht erstrebenswert, sondern eher ein armseliges Haschen nach Mandaten und die Produktion von möglichst vielen Schreiben, die sich angsteinflössend anhören, aber in 99% der Fälle überhaupt keine Anspruchsgrundlage haben. Naja, jedes Schreiben gibt eine saftige Gebühr, soviel dazu.
2. Wenn man als eine Person der Öffentlichkeit auftritt, Privatangelegenheiten wie die eigenen Kinder in die Öffentlichkeit zerrt, der kann sich über eine wie auch immer geartete Bereichterstattung wohl nicht beschweren.
3. „…abschalten zu lassen.“ Wofür halten sich die Anwälte, für die staatliche Obrigkeit von Gottes Gnaden? Das ist ja geradezu lachhaft, einfach wegschmeissen den Müll oder als Unterlage unters Katzenklo legen.
4. Ich schließe mich an, nicht unterkriegen lassen!
Hier kann man sehen was im EU-Parlament abgeht. Nur mal zur auffrischung
Ganz ehrlich, ich verstehe nicht ganz, woher nun die ganze Aufregung kommt?
Mal davon abgesehen, dass Kommentar #4 schon alles sagte. Offensichtlich liegen eklatante Mängel in der Recherche oder im Verständnis vor.
Die gute Frau nahm anscheinend aufgrund einer nicht korrekten Statistik an, sie hätte rund 75% Anwesenheit. Ganz ehrlich, ich führe auch nicht selbst Buch über jede Sitzung die ich sonstwo besuche, dafür sind dort regelmäßig Protokollanten zuständig. Peinlich ist der Fehler natürlich schon, aber irgendwie ist das ja auch nur menschlich.
Was die „Hintergrundpolitik“ angeht. Ich weiß ja nicht wie sich manche Paralementsarbeit vorstellen? Die findet sicherlich nicht im Plenum statt, sondern in Ausschüssen. Im Plenum hocken nur die, die gerade nicht arbeiten müssen, um das Stimmgleichgewicht zwischen den Fraktionen herzustellen. Aber bestimmt ist das ja im Europaparlament anders.
@ Eule
Mir ist das parlamentarische Verhalten von Frau Koch-Mehrin nicht so wichtig. Aber natürlich weiß jeder Mensch in politisch verantwortlicher Tätigkeit an welchen Sitzungen er teilgenommen hat. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Er hat so viele davon, dass er zu ihrer Bewältigung einen Terminkalender braucht.Man/frau braucht da nur reinzuschauen bzw. jemanden reinschauen zu lassen, um ziemlich genau zu wissen, wo man/frau wann , d.h also auch wieviel mal, gewesen ist.
Kritische Stimmen? Bitte nicht bei der FDP!…
Der Blog ruhrbarone hat vorhin zur FDP-Europaspitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin einen interessanten Beitrag veröffentlicht. Darin ging es um Anwesenheitszeiten von Frau Koch-Mehrin, eine dazu abgegebene eidesstattliche Versicherung und Unstim…
Es spielt doch gra keine Rolle, ob und was an den Vorwürfen dran ist. Viel interessanter ist doch die im Update behauptete Reaktion von Frau Koch-Mehrin.
Offene Kommunikation scheint ()auch bei der FDP ein Fremdwort zu sein. Kein Wunder, dass mein kritischer Beitrag anderen Pinnwand bei Facebook auch direkt gelöscht wurde:
https://parkrocker.com/kritische-stimmen-bitte-nicht-bei-der-fdp/
heftige Geschichte *staun* hoffe, Ihr bleibt am Ball und knickt nicht ein. Die sollen mal die Seite schön abschalten – wäre sicher genau das richtige Zeichen im Wahlkampf an die noch unentschlossenen Bürger…
Guten Tag, wir vertreten Frau Dr. Koch-Mehrin anwaltlich. Wir haben nicht damit gedroht, die Seite https://www.ruhrbarone.de abschalten zu lassen. Im Gegenteil, wir haben direkt das Gespräch mit dem Autoren Schraven gesucht, weil wir die Vorwürfe von ihm für nicht zutreffend halten. Frau Dr. Koch-Mehrin geht transparent mit allen Daten um, deswegen haben wir Herrn Schraven selbstverständlich gerne und detailiert (!) offengelegt, wie sich die Präsenzquote von Frau Dr. Koch-Mehrin von 75,53% errechnet.
Dr. Ralph Oliver Graef, GRAEF Rechtsanwälte, http://www.graef.eu
Ach und apropos: Vielleicht wäre es auch ganz gut mal sauber zu unterscheiden: Die FAZ hat in der Printausgabe am Folgetag zum fraglichen Artikel die Aussagen korrigiert. Die einstweilige Verfügung erging nur gegen den Internetauftritt FAZ.net. Soviel zu Thema sauberes Recherchieren.
Sie schreiben hier von Offenlegung:
Dann sollten aber auch alle, die diesen Blog lesen, wissen, dass Herr Schraven sämtliche Dokumente erhalten hat, mit denen seine Behauptungen entkräftet werden.
Hmm, für mich wäre jetzt interessant, wie genau diese Androhung der Abschaltung ausgesehen haben soll.
Die fragliche Textstelle wurde hier ja mittlerweile entfernt. Da steht die Glaubwürdigkeit des Autoren natürlich plötzlich ganz schlecht da.
Ich bitte um Aufklärung…
crosspost von netzpolitik.org:
sollte es so sein, dass zum zeitpunkt der verhandlung die vorliegenden anwesenheitslisten die rund 75% beziffert haben, dann sehe ich keinen grund, hier von „meineid“ sprechen zu müssen.
mal davon ab, was eigentlich die anwesenheit in einem parlament tatsächlich aussagen soll (meiner meinung reichlich wenig), find ich den anspruch der ruhrbarone, politiker müssten exakt wissen, wieviele termine sie besucht haben, für reichlich abwegig.
fragt doch mal einen studenten am ende des semesters, wieviele lesungen er besucht hat. er wird auch antworten „rund 2/3“ und war vielleicht nur jedes zweite mal da. so ist das nunmal, mit dem menschl. gedächtnis 😉
insgesamt wirkt mir der vorwurf der ruhrbarone daher reichlich inszeniert.
ob es geschickt war, gleich mit anwälten auf sowas rumzuhacken, sei mal dahingestellt. die anschuldigung eines meineides ist aber auch nicht gerade ne kleinigkeit!
klar, mann: zufällig entdeckt ein blogger eine woche vor der Europawahl den wahnsinnsskandal über eine spitzenkandidatin in einem gerichtssaal. einer, der dabei war, sagt in kommentar nummer 8: darum ging es gar nicht. klar, mann, der autor finanziert sich durch Seminare der politischen Stiftung der Grünen und seine Mitblogger berichten gegen bezahlung von grünen parteitagen. Klar mann im wahlkampf gilt, wozu sich auf fakten berufen, wenn man doch eine politische meinung hat. den zahlensalat durchblickt sowieso niemand, und WUMS macht man schnell mal eine fette ueberschrift.
@ Rene,
Ich habe den Rechtsanwalt Graef darum gebeten, seine zahlen veröffentlichen zu dürfen. Bisher haben die Anwälte geschrieben, ich darf dies nicht tun. Sobald ich das OK habe, stelle ich hier die Links rein. Dann würd mich interessieren, woher Du überhauot weiß, welche emails ich kriege.
@ Klarmann
Klar mann, ich war zufällig da, weil gegen mich in der direkt nachfolgenden Verhandlung entschieden wurde. Ich saß nur schon im Raum, als ich das alles mitbekommen habe. Kannst es glauben, kannst es lassen.
Aber zu behaupten, „seine Mitblogger berichten gegen bezahlung von grünen parteitagen.“ Ist sowas von bescheuert. Wir haben bei den Ruhrbaronen so ziemlich hart gegen diese Bloggerkaufe gehalten, dass so ziemlich alle grünen Blogger über uns her gefallen sind. Na gut, dann fallen jetzt eben alle gelben Blogger über uns her. Kann ich auch ncihst dran ändern.
@ Parkrocker,
Die Rechtsanwälte haben mit Strafanzeigen gedroht.
@ Parkrocker,
das Abschalten sah so aus: Wir sollten den Text von der Seite nehmen, sonst werde das uns Probleme machen. (Darunter konnte nur eine einstweilige Verfügung und Unterlassung verstanden werden – so hat es Stefan jedenfalls verstanden) Dann kam wiederholt die Drohung mit der Strafanzeige und später die Bitte den Text zumindest zeitweise vom Netz zu nehmen. Die Drohungen der Rechtsanwälte wurden jetzt allerdings runtergefahren und ich glaube nicht, dass noch was kommt.
Ich würde gerne die Links hochfahren, die zeigen sollen, dass Koch-Mehrin abgestimmt hat, ohne sich zu registrieren.
Damit soll bewiesen werden, dass die EU falsche Zahlen verbreitet.
@ Edward,
Du bist auch gut im Stoff. 🙂 Kann das daran liegen, dass Deine IP-Adresse zur
FDP BUNDESGESCHAEFTSSTELLE gehört? Ansonsten, halte ich die FAZ und die FAZ.net schon für einem Verlag zugehörig. Dem FAZ-Verlag. Aber lassen wir diese Pettitessen, Edward who?
@Parkrocker: Eine falsche Verdächtigung kann gemäß § 164 Abs. 2 StGB eine Straftat darstellen. Deshalb hat Herr Schraven offensichtlich den Passus entfernt.
§ 164
Falsche Verdächtigung
(1) Wer einen anderen (…) öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt,
ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht (…) öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
@all: Schaut mal hier rein: http://www.boell-nrw.de/web/113_117.html
So viel zum Thema Offenlegung.
Fehlzeiten im Parlament sind überhaupt nicht zu dulden – Mutter hin oder her ! Die Abgeordneten bekommen ne Menge Geld und sind für was verantwortlich.
Ob 62 oder 75 % – alles unter 95% ist eine Schweinerei und gehört auf der Stelle durch jemand Verantwortungsvolles ersetzt !
Mich würde auch interessieren, wer Edward ist! Beziehe Stellung, Edward.
Ich verfolge den Blog der ruhrbarone täglich. Der Vorwurf mit den Grünen ist in der Tat ziemlich bescheuert. Gebe mal oben links in der Suchmaske „Bloggen“ und „Kaufen“ und „Grüne“ ein und du wirst sehen, wie oft gegen diese einkaufspolitik der Grünen aber auch anderen Parteien berichtet wurde, obwohl andere Blogger gegen Fahrtgeld und Essenspauschale nichts einzuwenden hatten.
Ich finde, die ganze Angelegenheit um die eloquente Frau Mehrin stinkt gewaltig!
Ich mächte mich für den entstandenen Wirbel entschuldigen. Mit einem Plakat: https://twitpic.com/67477
@Parkrocker: Eine falsche Verdächtigung kann gemäß § 164 Abs. 2 StGB eine Straftat darstellen. Deshalb hat Herr Schraven offensichtlich den Passus entfernt.
§ 164
Falsche Verdächtigung
(1) Wer einen anderen (…) öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt,
ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht (…) öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
@all: Schaut mal hier rein: boell-nrw.de/web/113_117.html
So viel zum Thema Offenlegung.
Ich verstehe die Aufregung auch nicht, denn:
1. In der parlamentarischen Arbeit ist die Ausschussarbeit die wichtigste, und ich glaube nicht, dass Abgeordneten sei es im Bundestag sei es im Europäischen Parlament höhere Anwesenheitsquoten haben. Ein Vergleich vielleicht zu den bereits erwähnten Grünen oder auch gerne zu der SPD wäre vielleicht hilfreich, um die Tragweite solch einer Quote nachvollziehbar zu machen.
2. Jemand fälschlicherweise des Meineids zu bezichtigen ist mindestens genauso sträflich wie der Meineid selbst. Ich wäre da vorsichtig, denn mir erscheint es nicht so, als hätte Silvana Koch-Mehrin vorsätzlich gehandelt, sondern vielmehr nicht ganz genaue Aufzeichnungen geführt zu haben. Zudem waren ja zu dem Zeitpunkt die offiziellen Zahlen des EP noch nicht veröffentlich (sondern die eines Mitarbeiters eines Abgeordneten!). Insofern konnte sie sich nicht rückversichern. Ich schliesse mich dem Post an, dass ich auch immer dachte, fleißig in die Uni gegangen zu sein, und das meistens nicht der Fall war.
3. Zudem halte ich die Aussage für kritisch, dass Silvana Koch-Mehrins Anwälte Euch mit der Abschaltung des Blogs gedroht haben und dies schriftlich auf Euerem Blog verneinen (Ist das eigentlich ein gültiger Beweis vor Gericht?). Habt ihr die Androhung schriftlich?
4. Mutterschaft entschuldigt natürlich einiges, aber nur wenn man sich ordnungsgemäß abmeldet. Jegliche Kommentare, dass sie damit sich verkauft….nur ihr tolles Aussehen, blabla sind doch in dieser Diskussion null und nichtig. Denn hier geht es um die Anschuldigung des Meineids, berechtigt oder nicht, dass können nur die Gerichte klären.
@Edward @David Schraven: Ja, wir lassen diese Petitessen, denn immerhin ist Herr Schraven auch bei der Böll-Stiftung! Wahlmanöver!??
@David Schraven:
Interessante Details am Ende (in Sachen SWR und FAZ). Bin da mal gespannt, was da noch kommt.
Ich muss jedoch noch mal darauf hinweisen, dass ich es schon öfters mal kritisiert habe, dass bei den Ruhrbaronen Artikel immer wieder verändert werden, ohne dass genau ersichtlich ist, was geändert wurde. Das finde ich etwas schade, denn das muss bei einem im Internet veröffentlichten Text nicht sein. Bei Kommentaren geht’s ja auch…
@Dr. Ralph Oliver Graef (31):
Inwiefern wurde denn gegenüber den Ruhrbaronen kommuniziert, insbesondere, nachdem augenscheinlich der Wunsch nach einer Entfernung des Beitrages nicht entsprochen wurde?
Aufgrund der vorliegenden Aussagen der Ruhrbarone-Betreiber kann man zur Annahme gelangen, dass ein gewisser Druck aufgebaut worden ist. Stimmt dies?
@fifi (35):
Das mit den Anwälten war meiner Meinung nach sicherlich übertrieben – Silvana Koch-Mehrin wird damit schon zur neuen Barbra Streisand. Jedoch muss man schon konstatieren, dass hier nicht direkt behauptet wurde „SKM hat … begangen“, sondern das ganze wurde als Frage gestellt.
Diese FdF (Feinheit der Formulierung *g*) müsstet Du doch kennen…
@klarmann (36):
David Schraven ist alles andere als jemand, der die Blogger-Stipendien der Grünen unterstützt. Er ist stattdessen vielmehr einer der engagiertesten Gegner dieser Aktion, wie ich selber (als Befürworter) erleben musste. Insofern ist dieser Vorwurf lächerlich.
@38
Oha. Da kringelt sich jede Juristenseele. Gerade eben zugegeben, dass IP Adressen gespeichert werden? Das riecht nach Eigentor.
Uppa! Frau Koch-Mehrin ist also gar keine „Raben-Mutter“ (so stand es auf einem ihrer T-Shirts, mit dem sie FDP-Werbung machen wollte), sondern doch eher eine Art „Raben-Abgeordnete“.
Natürlich ist sie dennoch – und trotz eines rabenschwarzen Neoliberalismus, den sie stolz und dogmatisch vertritt – Volksvertreterin, und eine achtenswerte dazu.
Sie macht durchaus deutlich, wie „freiheitlich“ die FDP ist und wie Europa funktioniert.
Danke dafür, Frau Koch-Mehrin!
(Hey, und großen Dank an den Autor des Artikels!)
Ich fände es ja durchaus erhellend, wenn so Kommentatoren wie Fifi auch ganz klar bei dieser Diskussion sagen würden, dass sie von der FDP sind. Ich bin übrigens in keiner Partei.
Auf jeden Fall finde ich die Geschichte spannend.
Von diesem Wirbel kriegt niemand etwas mit außerhalb der „Ruhrbarone“ und ähnlicher Kreise.
Und ganz im Vertrauen: Diese Vorwürfe sind einfach lächerlich. Man kann liberale Politik gut finden oder schlecht. Aber das mache ich nicht davon abhängig, wie oft Frau Koch-Mehrin an Sitzungen teilnimmt oder nicht.
Die „Ruhrbarone“ sollten auch mal überwachen, wie ihr nahestehende Politiker Sitzungen fern bleiben.
Die Reaktion von Frau Koch-Mehrin ist leider auch nicht viel besser.