In Köln ist es am Wochenende zur zweiten Hausbesetzung innerhalb von 18 Monaten gekommen.
Update 10.39: Gerade via Twitter: moselstr. 8 ist geräumt! Personalien wurden festgestellt etc. startet Soli Aktionen! lasst euch nicht unter kriegen!
Auch der Kölner Stadtanzeiger berichtet.
Update 8.15 Uhr: Der Kölner Stadtanzeiger meldet, das die Räumung des am Samstag besetzten Hauses gerade beginnt. Das Haus ist umstellt. Vor drei Stunden hatten die Besetzer via Twitter gemeldet, dass sich die Polizei bereits musikalisch auf die Räumung eingestellt hat: In der Nacht wurden die Nationalhymne und „Spiel mir das Lied vom Tod“ über Lautsprecher gespielt.
Seit Samstag nacht hält eine Gruppe von AktivistInnen im Rahmen der Kampagne „Squat a lot“ in der Moselstraße 8 ein Wohnhaus besetzt. In einem Kommuniqué erklären die BesetzerInnen ihre Ziele.
Wir wollen nicht funktionieren, wir wollen leben!
Mit der Bestzung der Moselstraße wollen wir einen Raum abseits dieser kapitalistischen Verwertungslogik erschaffen. Wir wollen hier selbstverwaltet und emanzipatorisch zusammen leben, möglichst frei von gesellschaftlichen Zwängen und Diskriminierung jeder Art. Es soll ein Raum für kulturelle, soziale und vor allem kollektive Vernetzung entstehen, wo sich jeder Mensch nach seinen Interessen einbringen kann und soll, z.B. durch Workshops, Kunst, Kochen, Infocafés usw. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.
Das sechsgeschossige Wohnhaus steht laut den BesetzerInnen seit anderthalb Jahren leer. Angeblich soll sich der Besitzer, ein Wiesbadener, beim Kauf verspekuliert haben und nicht das nötige Geld für eine Renovierung aufbringen können. Dass das Haus trotzdem keine neue Käufer findet, wundert allerdings. Der in der Nähe des Indie-Bermudadreiecks gelegene Teil der Südstadt ist nicht nur unter Studierenden als Wohnviertel beliebt. Die Warmmieten liegen bei mindestens 10€/qm und die geplanten Lärmschutzwände für die Bahnstrecke, die direkt an der Straße verläuft, dürften die Attraktivität der Gegend noch einmal steigern.
Am Montag, dem dritten Tag der Besetzung, wird die Strasse allerdings von den Lautsprechern aus der Hausnummer 8 beherrscht. Egal ob Egotronic oder Ton Steine Scherben – gespielt wird, was dem Kampfgeist dient. „Endlich Häuserkampf“, kommentiert eine Sympathisantin hinter der Absperrung die Lage. Ab mittag spitzt sich die Situation vor dem Haus zu. Die Polizei fährt mit mehreren Mannschaftswagen vor, es werden Absperrgitter aufgestellt: Der Besitzer hat Anzeige erstattet, die Polizei darf nun räumen. Gegen 16 Uhr kommunizieren die Anwälte von Besitzer und BesetzerInnen, aber bis zum Abend ändert sich sich nichts – nur das Hungergefühl scheint zu steigen. Gegen halb acht wird ein Transparent an der Moselstraße entrollt: „Wir wollen Pizza und Wohnraum für alle.“
Gestern um viertel nach acht ist in der Moselstraße alles ruhig. Gut 20 Polizisten stehen vor ihren Wagen, hinter der Absperrung sitzen 10 Sympathisanten und im besetzten Haus hat sich der Verstärker endgültig verabschiedet. Heute nacht wird nicht geräumt werden.
Warum bauen sich diese Leute nicht abseits jeder Verwertungslogik einfach selbst ein Haus? Das wäre dann ihres und sie könnten damit machen, was sie wollen.
Wieso maßen die sich an, bestimmen zu können, was der Eigentümer mit dem Haus macht? Die lassen sich ja auch nicht von anderen reinreden, was mit ihren Sachen passiert und würden direkt Faschisten rufen, wenn sich jemand anmaßen würde wie selbst, über deren Eigentum zu verfügen. Merkwürdige Mentalität zu meinen, Rechte am Eigentum andere zu haben und es daher nutzen zu dürfen. Wenn der will, hat er das Recht, bis zum Sankt Nimmerleistag das Haus leer stehen zu lassen, aus was für Gründen auch immer. Das Eigentum ist ein grundgesetzlich garantiertes Menschenrecht und wer meint, dieses Recht anderer nicht akzeptieren zu müssen, sollte dafür verurteilt werden und nicht wie hier, noch unterstützende Artikel erhalten. Dürfen die auch anderen einen in die Fresse hauen, weil die Rechte anderer nicht zählen oder darf man sich nur am Eigentum anderer vergreifen. Wie krass, dass die Ruhrbarone hie so was sympathisierendes bringen.
Besetzung ist verboten, aber Leerstand
Leerstand ist kein Grundrecht…oder war es mal.
Die Wohnungsämter haben oder hatten das Recht Wohnungen zu
beschlagnahmen und die Nutznießer mussten eine normale Miete zahlen.
Abbruchbauten sind davon ausgemommen und das ist der springende Punkt.
Funktionsfähiger Leerstand ist doch eher selten, (wegen Wohnungsamt)
Ich denke, in Köln ist die Lage doppelt anders als etwa im Ruhrgebiet:
a) es gibt wenige günstige Wohnungen und wenige Leerstände. Wenn dort also Leerstände sind sollten sie vermietet werden. Zu 2 Steff: Eigentum ist garantiert, aber Eigentum verpflichtet auch. Wer also Wohnungen in einer Mangelsituation leerstehen lässt, kann zu Recht gezwungen werden, seine Wohnungen zu vermieten. Das gilt sicher in Köln. Und wenn die Behörden keinen Zwang ausüben, die Wohnungen zu vermieten, dann kann eigenverantwortliches Engagement zur Durchsetzung dieses Rechtes gerechtfertigt sein.
Im Ruhrgebiet gibt es aber genügend billigen und freien Wohnraum. Hier wird sich kaum
jemand auf diesen Notstand berufen können.
b) was wird besetzt. In Köln wurde ein Privatgebäude besetzt. Das ist immer problematischer als eine öffentliche Immobilie. Wenn eine Stadt oder eine Kirche oder eine Gewerkschaft Wohn- oder Arbeitsraum vergammeln lässt, ist die Missnutzung des Eigetums schlimmer zu bewerten, als wenn sich ein Privatmann nicht richtig um seine Wohnungen kümmert. Der Privatmann kann wie in Köln andere Pläne haben. Die öffentlichen
müssen sich um den Gemeinnutz kümmern. Deswegen sollten nur öffentliche Gebäude einer Nutzung zugeführt werden. Diese sind auch leichter politisch zu halten. Die neue Generation sammelt hier gerade Erfahrungen. Bleibt zu hoffen, dass sie schnell soviele Erfahrungen sammeln, damit sie in absehbarer Zeit mal ein Haus halten können. Gerade im Ruhrgebiet, wo es viel Leerstand, aber wenig Freiräume gibt. 🙂
Das schnelle Eingreifen in Köln lässt schon die Frage aufkommen, warum das beim DGB-Haus im letzten Jahr in Essen so lange dauern musste …
Die Gesetzeslage scheint ja schon recht eindeutig zu sein.
@Jan: Der DGB hat sich selbst geschämt und auf eine Verhandlungslösung gesetzt hat. Das DGB Haus steht übrigens noch immer leer und gammelt vor sich hin.
@6
Und was hat die Verhandlung gebracht?
Freiraum hat noch später geräumt und bei den Verhandlungen außer Ideologie und eigenen Bedürfnissen nicht wirklich etwas eingebracht.
@Jan: Klar hat das was gebracht. Freiraum bekam Öffentlichkeit und konnte danach andere Räume legal nutzen. Die Besetzer in Dortmund konnten im Winter legal das MO nutzen und es wird über dei Probleme von Künstlern Räume zu finden gesprochen. Es gibt sogar mittlerweile ein paar Zwischennutzungskonzepte. Blöd schaut der DGB aus: Eine vergammelnde Immobilie die jeden Tag an wert verliert – da hätte man auch ein Vermietungskonzept entwickeln können. So kommen jetzt noch die Sicherungskosten auf den DGB zu. Jaja, Gewerkschafter und Immobilien – von diesem Geschäft haben die nie was verstanden. Wir erinnern uns an die Neue Heimat.
@Stefan
Ich erweitere die Frage: was haben die Verhandlungen dem DGB gebracht?
Bereitschaft zu Mietzahlungen waren ja quasi nie da …
und ob diese Zwischenmieter sich bei einem Verkauf wirklich vorteilhaft auf den Preis auswirken, ist noch eine andere Frage …