Bevor Land und Bund den Städten bei ihren Haushaltsproblemen helfen, sollten die sich bemühen zu sparen. Möglichkeiten dazu gibt es genug.
Die Party ist endgültig vorbei: Altschulden, steigende Zinsen, hohe Sozialausgaben, Personalkosten und der Nahverkehr werden die Städte in den kommenden Jahren finanziell massiv unter Druck setzen. Christoph Landscheidt, der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, sagte im Interview mit der Rheinischen Post: “Wenn das Land das nicht schnell korrigiert, rutschen bis zu 60 Prozent der NRW-Kommunen in die Haushaltssicherung. Eine Katastrophe.” Land und Bund sollen die Kommunen nun stärker unterstützen. Doch auch der Bund und das Land haben sich trotz hoher Steuereinnahmen übernommen. Viel können die Städte von dieser Seite nicht erwarten. Es muss also gespart werden.
Die gute Nachricht ist, dass vor allem die Ruhrgebietsstädte über enorme Sparpotenziale verfügen, die in den vergangenen Jahren sogar noch zugenommen haben und die nun genutzt werden könnten, und das zu einem großen Teil sogar, ohne bei den Leistungen für die Bürger zu sparen:
Der Klassiker sind die Nahverkehrsunternehmen, von denen es im Ruhrgebiet nach wie vor fast ein Dutzend gibt. Alle ausgestattet mit Vorständen, Aufsichtsräten und gut besetzten Pressestellen. Millionen an Zuschüssen könnten wegfallen, würde man sie zu einem einzigen Nahverkehrsunternehmen zusammenlegen. Ulrich Paetzel, der Chef der Emschergenossenschaft, regte schon vor Jahren an, sie alle in einer großen Verkehrsgenossenschaft zusammenzuführen. Kein Busfahrer würde seinen Job verlieren, keine Straßenbahnlinie eingestellt werden. Nur überflüssige und teure Vorstandsjobs und Aufsichtsratsposten für Politiker würden wegfallen.
Auch im Bereich der sogenannten inneren Verwaltung, bei der sich die Stadtverwaltungen mit sich selbst beschäftigen, könnte gespart werden: Die Städte könnten ihre Personalabteilungen zusammenlegen, kleine Ausgaben in die Hand von Ämtern legen und große Ausgaben zentralisieren. Ausgestattet mit einer leistungsfähigen IT würde so mancher Euro nicht mehr ausgegeben werden müssen. Die Digitalisierung kann auch im Dialog mit den Bürgern helfen, Kosten zu sparen: KI-Systeme können effizient für Beratungen eingesetzt werden und beherrschen eine Vielzahl an Sprachen.
Die Städte werden die Welt nicht retten. Ihre Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es genug Kindergartenplätze gibt und die Schlaglöcher in den Straßen nicht bei Regen keine Seenplatten bilden. Wenn Dortmund sich in der Entwicklungspolitik engagiert und die Stadt Bochum den Klimawandel in den kommenden Jahren mit 11,2 Milliarden Euro bekämpfen will, zeugt das nicht von Verantwortung, sondern einem gewissen Größenwahn, den man sich nicht leisten kann. Innenstädte für Millionen so umzubauen, dass Autofahrer künftig in Einkaufszentren fahren, ist ebenfalls keine Idee, für die man mit einem Nobelpreis rechnen kann.
Land und Bund sollten den Städten helfen, wenn sie ihre Kernaufgaben nicht mehr erfüllen können. Solange Kommunalpolitiker sich teure Träume und Postensicherungsmaschinen erlauben, gibt es keinen Grund, ihnen finanziell beizuspringen.
