Täglich gibt es seit Monaten Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, regelmäßig begehen Rassisten Brandanschläge. Auf den deutschen Straßen tobt der Mob – und kann kann dabei vor allem in Sachsen erstaunlich selbstbewusst agieren. Es liegt an Politik, Polizei und Zivilgesellschaft, dafür zu sorgen, dass die Pogrome der 90er Jahre als die letzten in den Geschichtsbüchern stehen bleiben.
Nach dem Brandanschlag von Tröglitz waren viele noch ernsthaft schockiert, vier Monate später hat sich fast so etwas wie ein Gewöhnungseffekt eingestellt. Täglich wird von rassistischen Angriffen berichtet, genauso regelmäßig sind die Medien voller Zitate, die die tatsächlichen Brandstiftungen geistig bereits vorbereiten. Zitate von Ministern, von Unionspolitikern. Zitate, die oft von einem Populismus getrieben sind, der so sehr an den Diskurs um das Asylrecht in den 90er Jahren erinnert, wie das, was gestern in Heidenau passiert ist.
Nach Tröglitz, Meißen, Freital oder Häslich ist Heidenau der nächste Ort, von dem viele in weiten Teilen der Republik vorher nie gehört haben, deren Einwohner sich nun aber Mühe geben, dass sie in 20 Jahren in einer Reihe mit Ortsnamen wie Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda genannt werden.
Der rechte Mob, der gestern Abend vor dem ehemaligen Baumarkt in Heidenau die Zufahrt blockiert, randaliert und die Polizei angegriffen hat, wollte nichts anderes: Diese Leute wollen ein Pogrom. Sie wollen, dass die „Ausländer“ brennen. Sie wollen ein Deutschland, das den Deutschen gehört. Um die zugehörige Definition von „Deutschsein“ nachzuschlagen taugt der Suchbegriff „Rassengesetze“.
Dass es diese Menschen gibt, ist nicht das schockierende – Rassisten und Neonazis gibt es nicht erst seit gestern. Schockierend ist, dass sie ihr Handeln in den sozialen Netzwerken ganz offen ankündigen können und dennoch an einem Tag wie gestern lediglich ein Minimalkontingent an Polizisten den Mob von der Erstürmung der Flüchtlingsunterkunft abhält. Mit viel Mühe und gerade so. Erschreckend ist auch die Stille und vor allem die Untätigkeit weiter Teile der Politik. Enttäuschend ist außerdem, dass antifaschistische Gruppen am nächsten Tag dazu aufrufen, sich dem braunen Mob in Heidenau entgegenzustellen, und wie in diesem Moment, nur etwa 200 Menschen diesem Aufruf nachkommen.
Dem Mob entgegenzutreten, ihm seinen Spielraum zu nehmen und seine Pogrom-Ambitionen zu bekämpfen, bedeutet dafür zu sorgen, dass Heidenau in 20 Jahren nicht den Klang von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda hat. Wenn diese Gesellschaft das nicht schafft, haben die jüngst angezeigten Träger eines Transparentes in Berlin wohl recht.
Schockierend für die Weggucker und die "Architekten der Einheit" sollte die Erkenntnis sein, dass sich seit Lichtenhagen und Hoyerswerder *nichts* in den Schädeln der ehemaligen "Verteidiger des antifaschistischen Schutzwalls" bewegt hat. Dass der ehemalige "große Bruder" sich heute in seiner ganzen Hässlichkeit als nationalistischer, xeno- und homophober Angriffsstaat zeigt, war wohl auch nicht Egon Bahrs (R.i.P.) "Plan".
Die mit 200 Personen (bislang) geringe Zahl der Menschen, die dem Aufruf von antifaschistischen Gruppen gefolgt sind, hat Gründe.
1. Die Befürchtung, sich in ein von Gewalttätigkeiten und Bedrohungen geprägtes Umfeld zu begeben, dürfte dazu gehören.
2. Auch eine Unsicherheit, ob die (mitunter offen rechts eingestellte) deutsche Polizei wirklich zu Hilfe kommt, wenn man sich als Antifaschist bzw. normaler Bürger dem rechten Treiben entgegen stellt, gehört dazu. Man darf an dieser Stelle daran erinnern, wie in Dortmund 2014 von der Polizei im Rahmen des von Rechten versuchten Rathaus-Sturms agiert wurde. Sie duldete 15 Minuten lang die Handgreiflichkeiten und Angriffe der Rechten, etc.
3. Dazu kommt auch eine Art Lähmungsstarre, eine Verbindung aus Überraschung und schieres Entsetzen darüber, was sich gerade ereignet. In diesem unseren Land. Eine Art Schockstarre vielleicht sogar. Aber diese wird nicht ewig anhalten.
Ich bin mir darum sicher, dass es bei den 200 Antifaschisten nicht bleiben wird. Neben linksgerichteten Bürgern und Linksbürgerlichen werden sich auch viele andere (auch: CDU-Anhänger etc.) das Treiben des rechten Mobs in Heidenau nicht länger gefallen lassen.
Sehr geehrter Herr Lohmann
War denn der <i>ehemalige "große Bruder"</i> vorher nicht so hässlich? War er nicht nationalistisch, xeno- und homophob? Stand er gar für allgemeine Tolleranz gegenüber fremden Kulturen, sexuellen Orientierungen und persönlichen Lebensentwürfen? Gab es dort keine NPD, keine Rassisten, keine Diskriminierung von Homosexuellen und keine Benachteiligung von Migranten?
Oh, das war aber ein tolles Land. Es war anscheinend die endgültige Verkörperung von Goethes "Edel sei der Mensch, hilfreich und gut.".
<b>Und nun das!</b> Da kommen so ein paar Ostdeutsche und machen dieses Traumzauberland kaputt. Die hätte man einfach nicht aufnehmen sollen. Grenze dicht machen, abschieben, abweisen. So hätte BRD-Bullerbü gerettet werden können. Nun bleibt eben nur noch zu sagen : <b>Ich war es nicht, der Hitler, die Ossis oder wer auch immer sinds gewesen.</b>
Oder aber man begreift, das jede Form von Ausgrenzung und Pauschalisierung die Saat ist, aus der letztendlich Progrome hervorgehen.
Einen schönen Sonntag noch.
@John Dean:
Schlimm ist auch gar nicht, dass "die" Antifa nur 200-250 Leute auf die Straße gebracht hat. Schlimm, ist, dass sie die einzigen warn, die sich dem Mob in den Weg gestellt haben.
Es braucht eine Zivilgesellschaft, die sich dazu gesellt. Dass dies eine Heidenauer Zivilgesellschaft ist, bezweifel ich – ich fürchte, die wird im Stile Rostock-Lichtenhagens johlen, wenn die Brandsätze fliegen.
Vor allem aber braucht es eine Polizei, die dem Mob zeigt was Sache ist. Dass die sächsische Polizei hart durchgreifen kann, weiß jeder, der in Sachsen schonmal GEGEN Neonazis protestiert hat. Dass das in Heidenau die zweite Nacht in Folge – also mit doppelter Ansage – nicht funktioniert riecht für mich nicht nach versagen. Sachsens Polizei und Politik müssen sich nun die Frage gefallen lassen, ob eine Eskalation politisch gewollt war.
@ Jörg Fuhrmann:
Herr Lohmann bezog sich mit dem "ehemaligen großen Bruder" offensichtlich auf die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Aber Sie haben recht, hässlich war der (also der Bruder, nicht Herr Lohmann) zu der Zeit auch schon.
Sehr geehrter Herr Andy
Oh, das tut mir aber jetzt leid. Da habe ich wohl dem Herrn Lohmann und auch der schönen und gar allerliebsten Bonner Republik Unrecht getan. Selbstverständlichg kann diese Art der Hässlichkeit nur von einem Reich des Bösen ausgehen.
Ich hoffe, diese meine Einsicht wird als Entschuldigung angenommen.
Mit freundlichen Grüßen
J. Fuhrmann
[…] die Pogrome der 90er Jahre als die letzten in den Geschichtsbüchern stehen bleiben…” Kommentar von Felix Huesmann vom 22. August 2015 bei den Ruhrbaronen . Darin: “… Dem Mob entgegenzutreten, ihm seinen Spielraum zu nehmen und seine […]
@Jörg Fuhrmann: Weil Sie so schön drum betteln, mach ich mal stellvertretend und nur für diesen Kommentar den pösen Wessi: Buh!
Ansonsten schönes Wo.ende und viel Genießersonne!
@Jörg Fuhrmann
Ja, die Bonner Republik war ein besseres Land. Kein perfektes, aber ein besseres. Als sich meine Generation, in den 60ern geboren, '89 verwundert die Augen rieb, als die DDR zusammenbrach, kam uns eine "Wiedervereinigung" ähnlich aberwitzig vor wie ein Beitritt Österreichs. Not my circus, not my monkeys. Da wuchs etwas zusammen, was für uns nicht mehr zusammengehörte, und wir hatten Angst, dass aus Deutschland wieder ein hässliches, böses Ding werden würde wie es das vor '45 gewesen war. Und jetzt, 25 Jahre später, kann man auf den steilen Tippelsberg steigen und nach Osten sehen, und wenn man die richtigen Augen dafür hat, kann man sehen, wie das hässliche böse Ding wieder knurrt und nach Flüchtlingen schnappt.
Nun ja, die Heimstatt des Internationalismus verbot nach dem Weltkrieg 2 seinen Bürgern die Heirat mit Ausländern, "Schwarzköpfe", also Bewohner des Kaukasus und andere Ethnien haben es in Moskau nie leicht gehabt. Auch in der DDR war der unkontrollierte Umgang mit Ausländern ebenfalls nie gern gesehen, nicht mal die Heirat mit Genossen aus Chile, die vor Pinochet geflohen waren, ging ohne Probleme und vorläufige Verbote über die Bühne, usw, usf. Auf der einen Seite immer das hohe Lied der "internationalen Solidarität", nicht ohne dauernden Verweis auf die "imperialistische Bundesrepublik", in der angeblich Faschismus und nationaler Chauvinismus herrschten. Und eben das ständige Verlangen der führenden Partei der Arbeiterklasse an die "allseitig entwickelte sozialistische Persönlichkeit", sein Vaterland, die sozialistische DDR zu lieben und ihr treu zu dienen. Das blieb nicht ohne Folgen, ebenso das Leugnen neonazistischer Umtriebe in der DDR, obwohl die Stasi genau darüber Bescheid wusste, allerdings die Schuld daran dem "Klassenfeind" aus dem Westen zuschob.
Teile der Antifa lassen sich scheinbar nur noch mobilisieren, wenn es gilt eine Querfront gegen böse Banken zu basteln. Und selbstverständlich haben die jüngst angezeigten Träger eines Transparentes in Berlin recht. Wer vermag daran allen Ernstes noch zu zweifeln?
#9
Und Solingen war dann eine Geste des aufeinander Zugehens des eigentlich perfekten Westens? Oder war das ihr formulierter Schreck ob der Wiedervereinigung? Die Ossis also Schuld? Ostländer raus?
@#12: Meines Wissens standen in Solingen keine halbaffigen, alkoholisierten Bürger inkl. Müttern mit ihren Kindern vor dem Haus der Genç und skandierten tagelang "Ausländer raus!". Wissen Sie mehr?
Was ich nicht nachvollziehen kann:
Warum haben es bis heute weder der Bundespräsident noch die Kanzlerin für notwendig gehalten, in einer Sondersendung in ARD und ZDF unmittlbar nach deren Nachrichtensendungen zur Flüchtlingsfrage im allgmeinen, zu den gewaltätigen Aktionen gegen geflüchtete Menschen eine Grundsatzerklärung abzugeben?
Sie m ü ß t e n hier als die politischen Führungspersönlichkeiten in Deutschland
klipp und klar ihre Auffassung in allen die Flüchtlinge betreffenden Angelegenheiten darlegenl. Sie müßten klar machen, daß der Staat Deutschland dazu eine unzweideutige Position vertritt. Dass sie dabei zugleich Exekutive und Judikative aufzufordern haben, alle ihre Mitteln ohne Wenn und Aber präventiv und repressiv gegen jegliche die Flüchtlnge betreffende Gewalt einzusetzen, wäre für mich selbstveständlich.
Warum geshieht das nicht -in dieser Form, in dieser Deutlichkeit?
Gauck ist oft und gerne -m.E. zu oft und zu gerne- bereit, sich zu allem möglichen in großaritig zelebrierten Auftritten zu äußern, insbesondere dann, wenn es darum geht, andere Staaten an die fundamentalen Werte der sog. westlichen Wert zu erinnern, z.B. die Russen, die Chinesen an unser Verständnis von der unantastbaren Würde eines j e d e s Menschen; und jetzt und hier in Deutschland?
Der Kanzlerin fällt ncihts Anderes ein, als ein gemeinsame Flüchtlingspolitik seitens der EU einzufordern und dann und wann, so nebenbei, zu erkären, daß sie jegliche Gewalt gegen Flüchtlinge ablehnt.
Große politische Persönlcihkeiten werden dann erkennbar, wenn sie in einer für Gesellschaft und Staat äußerst brisanten, äußerst problematischen Angelegenheit Führung übernehmen, hier für Führung in der Meinungsbildung, und zwar auch dann bzw. vor allem auch dann, wenn es den Anschein hat, daß eine Mehrheit in der Bevölkerung einer Auffassung zuneigt, die nicht die ihre ist.
(Damit würden -so nebenbei- alle diejenigen motiviert, die heute Tag für Tag sich in Wort und Tat vor Ort für die Flüchtlinge engagieren und sich gegen jegliche Gewalt gegen Flüchtlinge engagieren.)
Gauck und Merkel? Große politische Führungspersönlichkeiten?
Solingen, Mölln und Oktoberfest waren terroristische Anschläge, feige und hinterhältig. Damit müssen offene Gesellschaften leben. Niemand aber stand in Massen Beifall klatschend am Straßenrand, sondern Millionen gingen nach Mölln dagegen auf die Straße. Das war kaum zu übersehen, es sei denn, man will es übersehen. Was nach wie vor empörend ist, ist die Haltung nicht nur der sächsischen Strafverfolgungsbehörden gegenüber rechter Gewalt.
@ Walter Stach # 14
Walter, in Deutschland geben führende Politiker sofort und zur Primetime und für alle Erklärungen ab, dass das Geld der deutschen Sparer trotz Bankenkrise sicher ist. Die Sicherheit von Flüchtlingen und Migranten hat dagegen die hiesige Machtkaste noch nie wirklich interessiert. Sonst hätten wir schon lange ein Einwanderungsgesetz und eine Einwanderungskultur.
Thomas Weigle,
kein grudnsätzlicher Widerspruch.
Aber…
-sh.mein Beitrag -15-.
Mir schient, daß mit dem Hinweis auf das Versagen der Strafverfolgungsbehörden in Sachsen ledglich eine der Ursachen für die Gewaltaktionen in Sachsen beannt worden zu sein. Die Strafverfolgungsbehörden sind ncihts anderers als staatliche Behörden, die dem Weisungsrecht der sächsichen Staatsregierung unterliegen , und deren -m.E. unklare,oberfllächliche- politische Haltung gegenüber dem Flüchtlingsproblem, konkret gegenüber dem sächsichen Gewalttätern könnte m.E. erheblich zu Gunsten der Flüchtlinge und wider die Gewalttäter beeinflußt werden, wenn z.B.der Bundespräsident, die Kanzlein…………
Jetzt und hier ist poltische Führung gefragt. Und wer kommt da von amtswegen primär in Betrach:Der Präsident und die Kanzlerin.
Denkbar wäre zudem eine "konzertiere Aktion" der gesamten politischen-kulturellen-wirtschaftlichen Elitren in Deuschland mit klarer Positionierung zu den Flüchtlingen, zu denen, die hier sind, zu denen, die noch kommen werden, zu denen, die sich in ihrer Heimat mit der Flucht befassen und mit einer unmißverständlichen Absage gegen jede Gewaltaktion, die gegen Flüchtlinge gerichtet ist, einhergend mit der Ankündigung von Sanktionken, zu denen nicht nur der Staat in der Lage ist, sondern z.B. auch die Wirtschaft!
Ich höre so eben, daß der Vizekanzler heute in Heidenau ist; immerhin.
Das reicht nicht!!!!
Der Präsident ist gefragt. Die Kanzlerin ist gefragt.
Gabriel spielt nur die "zweiter Geige".
@ Thomas Weigle
Rechtsterrorimus, Neonaziparteien und rechter Straßenmob sind nur verschiedene Seiten des gleichen umfassenden Systems des deutschen, und nicht nur des deutschen, Neofaschismus. Dieser hat auch im deutschen Staats- und Sicherheitsapparat Sympathisanten, wie man sowohl an der jahrelangen Nichtverfolgung der NSU-Morde als auch am Einsatzverhalten mancher regionaler und lokaler Polizeikräfte sehen kann. Die Spur dieser Entwicklung führt dabei bis in die unmittelbare Nachkriegszeit in beiden Teilen Deutschlands zurück.
Der Faschismus hat in Deutschland nie ganz aufgehört und als überdurchschnittliche Fremdenfeindlichkeit war er latent immer vorhanden. Auch in den linken Parteien und in den Gewerkschaften dieses Landes. Das gleiche gilt für den Antsemitismus, der sich dort heute als Antizionismus neu formiert. Ich möchte mir nicht ausmalen, was in diesem Land los wäre, wenn wir uns inmitten einer ernst zu nehmenden Wirtschaftskrise befänden.
Arnold -16-,
ja, so ist es.
Ob es den Eliten in Deutschland, den vermeintlichen, den tatsächlichen, überhaupt in den Sinn kommen könnte, sich der Flüchtlingsfrage anzunehmen -einschließlcih staatlicher Aktivitäten gegen einschlägige Gewalttätern-, ohne nach wie vor primär darüber nachzudenken, was zu tun, was zu unterlassen ist, damit ihre eigenen Interesse gewahrt bleiben, dh. für die politischen Eliten, sich eben nicht weiterhin auch in dieser Angelegenheit an Umfragewerten zu ortientieren, d.h. für die wirtschaftlichen Eliten, sich nicht nur daran zu orientieren, ob und wie Flüchtlinge für die wirtschaftliche Situation eine positive oder eine negative Auswirkung haben oder ob Gewaltaktionen wie jetzt in Sachsen dem Wirtschaftsstandort schadden könnten , dh. für christliche-religiöse Eliten, ihr Tun, ihr Nichtstun nicht primär davon abhängig zu machen, ob und wie nicht-christliche Flüchtlinge das mehrheitlich christlich-religiöse Gefüge in unserem Lande beeinflussen könnten.
Arnold:
Politik-vesagen, Staats-versagen, Versagen der Eliten, Versagen der immer wieder bemühten westlcihen Wertegemeinschaft; das ist wohl nicht zu leugenen.
Und hier könnte mit einer "Ruck-Rede" des Präsidenten, der Kanzlerin substantiell das Bewußtsein in den sog. Eliten des Landes und damit letztlich das Bewußsein in der Gesellschaft und das Tun von Staat und Gesellschaft verändert werden.
PS
Wenn "mein" Parteivorsitzender, zugegeben so nebenbei, in dieser Sache das für Flüchtlinge positive Tun der SPD (der SPD-Bundesminister, der SPD-Minsiterpräsidenten, der SPD-OB) herausstreicht und diesbezügliches Nichtstun oder Zuwenig-Tun der CDU/CSU herausstellt, ist das m.E. der von mir eingeforderten konzertrieten Aktion aller gesellschaftlich relevanten Kräft ehe schädlich als nütztlich.
Wenn ich mir zudem anhören mußte, wie sich Seehofer und seine CSU sich hier positionieren,, spätestens dann stellt sich wieder einmal die Frage nach der Legitimation des Christlichen im Namen dieser Partei.
Und keinr andere als Seehofer argumentiert immer wiede so betont und so nachdrücklich mit "einschlägigen Umfrageergebnissen" -mit dem Volksempfinden, dem für ihn gesunden?-.
Wenn Seehofer u.a. mit Blick auf seine Popularität in Bayern jetzt sogar von einer Völkerwanderung spricht -eine Mio Flüchtlinge und mehr -, dann frage ich mich, ob er nicht weiß, daß wir ein Volk von ca. 8o Mio sind. Das scheint dem Seehofer jetzt von einer Völkerwanderung bedroht oder gar verdrängt zu werden, wenn eine Mio Menschen aktuell (oder irgendwann zwei) nach Deutschladn flüchten?
Unsinniger und populistischer geht es nicht mehr.
Auch mit Blick auf Seehofer und seine CSU bedarf es der von mir geforderten "Ansprache(n) an das Volk" durch den Präsidenten und durch die Kanzlerin!!
Obendrein sind die Gesetze so, bzw. werden so geändert werden, dass gut 70 – 80 % der "Völkerwanderung" wieder zurück geschickt werden wird. Aber mit Angst lässt sich nun mal prima Stimmung machen und Stimmen gewinnen. Besonders in Deutschland. Und wenn dann die Polizei dabei auch noch mitspielt, bzw. die dort Verantwortlichen durch ihr Verhalten für noch mehr Bedrohungsgefühle anstatt für mehr Sicherheit sorgen, dann passt das auf ganz ekelhafte Weise zusammen.
Man müsste auch in allen öffentlichen Diskussionen einen Tabubruch begehen und thematiesieren, ob das schon immer und weiter vorhandene Krebsgeschwür des (latenten) Faschismus in unserer Gesellschaft von politischer Seite nicht längst als "unausrottbar" akzeptiert und deshalb klammheimlich mittels der üblichen "Wir müssen als Gesellschaft zusammenstehen und Rechtsextremismus bekämpfen"-Laberei zu einer etablierten Säule der heimischen Wahlkampfstrategien wurde – egal von welcher Farbenseite und welcher Partei.
Muttis beredtes Schweigen wäre ein klares Indiz für diese These – momentan kann sie auf diesem braun-stumpfen Parkett keinen Blumentopf gewinnen.
An dieser Vermutung ist was dran, Klaus. Und das gerade Gauck und Merkel erst recht nicht gerne in Sachsen Tacheles reden würden, ist Teil des Problems.
Wie ich gerade gelesen habe, hat Vizekanzler Gabriel das Verhalten der Randalierer in Heidenau als "undeutsch" bezeichnet.
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_75166386/sigmar-gabriel-in-heidenau-pack-das-man-einsperren-muss-.html
Originalton: "Es gibt nichts undeutscheres als ein solches Verhalten" "Diese Menschen gehören nicht zu Deutschand"
Ich fasse es nicht. Ein sozialdemokratischer Vizekanzler operiert mit den Kernbegriffen von Rassisten und Faschisten.
Kann die SPD momentan auf die Wählerstimmen dieses vergammelten rechten Außenrands unserer Gesellschaft ernsthaft verzichten? Erfahrung mit rassistischen Ausgrenzungswünschen hat sie ja in ihrer DNA:
"Aus Deutschland darf kein Einwanderungsland gemacht werden. Das erträgt die Gesellschaft nicht." (Helmut Schmidt; Stuttgarter Nachrichten, 15.09.1992)
-23- Arnold
"Ich fasse es nicht. Ein sozialdemokratischer Vizekanzler………..".
Mir als bekennendem Sozialdemoikraten fehlen die Worte ob dieser Worte des Vorsitzenden der SPD.
Klaus Lohmann,
ich gehe davon aus -und das läßt sich im Detail begründen-, daß die sozialdemiokratische Partei Deutschlands mehr als alle anderen politischen Organisationen in Deutschland in Vergangenheit und Gegenwart Rassismus, Antisemitismus, Faschismus, faschistische Tendenzen, Nationalsozialismus und nationalsozialtischte Tendenzen abglehnt und akitv bekämpft hat. Ausnahme lassen sich finden, wenn man danach sucht. Auch die Äußerung des vorgeblichen Pragmatikers Schmidt von 1992 (!) ändert an meiner Feststellung nichts.
Umso unbegrieiflicher für mcih, daß Gabriel gegen den rechten Mob nicht argumentiert mit den unantastbaren Grundwerten einer sozialen und demokratischen Partei,überzöeugt von der Richtigkeit und Wichtigkeiit des Bekenntnisses im Art.1 (1) GG zur Unantastbaren Würde eines jeden Menschen, sondern mit "undeutsch". Es geht nicht um deutsch, um undeutsch, um die richtigen oder die falschen Deutschen, sondern es geht um Menschen, um Menschlichkeit wider die Unmenschlichkeit. Das hat die Argumentation eines SPD Vorsitzenden gegenüber dem rechten Mob und seiner heimlich- undheimlichen Anhängeschaft aus der sog. bürgerlichen Gesellschaft zu sein, auch gegenüber potentiellen Wäöhlern der SPD.
Walter, ist einem politischen Irrlicht wie Gabriel eigentlich bewusst, dass in Deutschland so auch schon mal gegen einen seiner wichtigsten Vorgänger als Parteivorsitzenden der SPD gehetzt wurde? Einem Mann, neben dessen steinerner Figur er immer wieder steht? Einem Mann, gegen den er selbst immer mehr als sozialdemokratische Witzfigur escheint?
[…] beendet man so einen Beitrag? Vielleicht mit einem Satz, den Felix in seinem Artikel geschrieben hat: „Dem Mob entgegenzutreten, ihm seinen Spielraum zu nehmen und seine […]
Der Herr Gabriel halt, aber was soll man erwarten? Wir sind in Teutschland. Dabei haben wir eine so schöne Verfassung, in der von der Würde des Menschen und nicht der Würde des Deutschen die Rede ist. Verfassungspatriotismus ist offenbar nicht die erste Bürgerpflicht. Ja, "der Schoß ist fruchtbar noch…"
Einen Wirrkopf wie Gabriel vor Ort agieren zu lassen ist gefährlich. Der Mann kann sich nach 5 Minuten schon nicht mehr erinnern, was er eben gesagt hat.
Mich stört der ubiquitäre Ruf nach einem klaren Wort der Kanzlerin oder, der Himmel möge es verhüten, des Bundespräsidenten Gauck. Das Volk lechzt nach moralischer Führung in einer Angelegenheit, die eine der Strafverfolgung ist. Als ob Politiker den Bürgern die kulturelle Selbstverständlichkeit einer Zivilgesellschaft erklären müssten, dass man keine Gewalt gegen Schutzbedürftige und Polizisten üben darf. In meiner Familie lernt man sowas traditionell im Alter von ungefähr 5 Jahren. In Sachsen scheint das anders zu sein.
Bestenfalls sollte sich die Kanzlerin vor eine Kamera stellen und mitteilen, dass sie von der Exekutive in Sachsen erwartet, dass der Mob noch in der selben Nacht so von der Straße geräumt wird, dass er am nächsten Tag nicht wiederkommen möchte. So eine Ansprache dauert ungefähr 30 Sekunden und wäre *wirklich* ein Zeichen der Stärke.