Wie gestern angekündigt, startet heute unsere Serie zu der Haltung der Spitzenkandidaten bei der NRW-Wahl zu Fragen des russischen Überfalls auf die Ukraine. Wir haben den Parteien und ihren Spitzenkandidaten jeweils die denselben drei Fragen gestellt. Den Anfang macht heute der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).Wir veröffentlichen zunächst unkommentiert, damit sich jeder Leser seine eigenen Gedanken machen kann!
Ist Herr Wüst für die umgehende Lieferung schwerer Waffen durch Deutschland an die Ukraine?
Noch nie war Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos, das wird unserer Verantwortung nicht gerecht. Grüne und FDP haben recht: der Zauder-Kurs der SPD und des Kanzlers muss ein Ende haben. Die Ukraine darf nicht im Stich gelassen werden. Das bedeutet auch eine stärkere militärische Unterstützung. Eine stärkere Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen die russische Aggression ist lebenswichtig, um die Menschen vor Ort zu schützen. Sie stärkt auch die Sicherheit Europas insgesamt und verhindert eine weitere Eskalation zwischen Russland und der NATO.
Sollte Deutschland ein umfassendes Öl-Embargo gegen Russland verhängen?
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht Leid für Millionen Menschen. Daher sind die Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft richtig und notwendig. Sie müssen jedoch die Verantwortlichen in Russland treffen, nicht die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen. Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich unabhängig zu werden von Energieimporten aus Russland. Die Arbeitsplätze in unserem Land müssen krisensicher sein. Dazu gehört Energie-Versorgungssicherheit für unsere Unternehmen. Zurzeit bezieht die Bundesrepublik rund ein Drittel seiner Ölimporte aus Russland. Auch hier gilt es, so schnell wie möglich unabhängig zu werden. Das Ziel, 2030 aus der Kohle auszusteigen, will ich beibehalten. Auf dem Weg dahin ist aber Flexibilität gefordert. Das heißt vor allem, dass die Kohlekraftwerke, die abgeschaltet wurden oder bald abgeschaltet werden sollen, in die Kraftwerksreserve aufgenommen werden müssen. Wir brauchen Sie als Back-Up, bis unsere Versorgung gesichert ist.
Welche Fehler hat die CDU in Hinblick auf Russland in den letzten Jahren gemacht?
Die hohe Abhängigkeit von Russland bei der Energie ist eine Folge von energiepolitischen Entscheidungen, zu denen auch der Atomausstieg nach dem Unglück von Fukushima gehört, der unter Angela Merkel beschlossen wurde. Dennoch muss man differenzieren, ob dabei nach pragmatischen Lösungen gesucht wurde oder ob jemand aus anderen Gründen eine Nähe zu Russland gepflegt hat.
Soweit der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU.
Morgen: Dr. Joachim Stamp von der FDP.
Das ist ja genauso Larifari, wie man es sonst Herrn Scholz vorwirft.
Keine klare Aussage zu „schweren Waffen“ und keine klare Antwort zum „umfassenden Erdölembargo“.
[…] Auftakt unserer Serie bestritt gestern der amtierende Ministerpräsident. Heute gehen wir weiter, und zwar um aktuellen mitregierenden Koalitionspartner von der FDP. Deren […]