Schwarz-Gelb will Familien für jedes Kind das nicht in die Kita schicken 130 Euro zahlen. Das ganze nennt sich Betreuungsgeld und ist natürlich Schwachsinn. Was wir brauchen ist ein Nichtbetreungsgeld.
Ausschnitt: Prekariats-TV
Auf so einen Unfug wie das Betreuungsgeld kann man nur kommen wenn man zum einen ein antiquiertes Weltbild hat, das von der Schulfibel-Familie bestimmt wird und zudem niemals mit dem Mitarbeiter eines Sozialamtes in einer Großstadt gesprochen hat.
Der Bürgermeister von Berlin-Neuköln, Heinz Buschkowsky (SPD) hat seine Kritik am Betreuungsgeld in einem Interview mit dem Tagesspiegel pointiert formuliert: "Dass das Betreuungsgeld eben nicht zur Förderung und Bildung der Kinder ausgegeben wird. Im Klartext: In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt."
Buschkowsky kennt sich aus: Neuköln ist ein sozialer Brennpunkt. Wer Buschkowsky oder Merkel, die anstatt Bargeld Bildungsgutscheine ausgeben will (Die viele wahrscheinlich nicht einlösen werden), jetzt Rassismus oder Unterschichtenbashing vorwirft tut dem Mann unrecht: Buschkowsky will dass Kinder gefördert werden und Armut und Unwissen nicht in die nächste Generation übertragen wird.
Dazu braucht es die richtigen Anreize – und das Betreuungsgeld ist der falsche Anreiz, weil es diejenigen wirtschaftlich belohnt, die Kinder nicht in Kindertagesstätten und Horte anmelden. Was wir brauchen ist jedoch ein Anreiz genau das zu tun: Also ein Nichtbetreuungseld – und natürlich kostenlosen Zugang zu Kinderbetreuungs- und BIldungseinrichtungen. Warum also Transferempfängern kein Geld dafür zahlen, dass sie ihre Kinder in Kindergärten anmelden? In der Musikschule? Im Sportverein? Warum nicht dafür zahlen, dass sie ihre Kinder pünktlich in die Schule bringen?
Das ist allemal billiger, als die nächste Generation von Transferempfängern ein Leben lang zu alimentieren – und so gesehen gut investiertes Geld.
„…kostenlosen Zugang zu Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen…“ (s.o.)
Das (siehe vorher) kann ich nur unterstreichen.
Stimme Dir völlig zu, Stefan. Habe beim Lesen des Buschkowsky-Zitats sofort das Gleiche gedacht. Seit Mo-na-ten sitze ich im Kreise ähnlich Denkender und komme immer wieder zum selben Ergebnis: Es geht nicht anders; die in Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen vermittelte Bildung (inkl. soziale Kompetenz usw.) ist ein gesellschaftlich höherer Wert als die Interessen der unwilligen Familien. Und Dein „Kopfgeld“-Vorschlag gehört ernsthaft diskutiert, wenn damit der Besuch von Bildungseinrichtungen wie Musikschulen oder Sportvereinen finanziert wird.
In manchen Momenten, wenn wir uns im kleineren Kreise in Erziehungsfantasien verstiegen haben, muss man allerdings erschrocken innehalten. Man muss nicht alles zu Ende denken: Auf ihren Eltern weggenommene staatlich erzogene Kinder à la „schnell wie Windhunde, hart wie Kruppstahl, zäh wie Leder“ habe ich natürlich überhaupt keinen Bock. Mir geht es um kulturelle und Herzensbildung.
@Perik: Mathekenntnisse sind aber auch OK 🙂
Es ist schön wie genau du die Berliner Verhältnisse kennst. Buschkowsky hat in seinem Bezirk Neukölln durch unerträgliche Sparmaßnahmen in Sachen Bildung die Misere erst verursacht. Er hat sehr bewusst die Lage ständig verschärft. Er ist ein Rassist schlimmster Art.
Wenn du diesen Mann gut findest, hast du entweder keine Ahnung oder teilst seine Vorurteile. Ich werde die ruhrbarone in meinem Feed-Reader jetzt aus der Reihe der Blogs nehmen und bei den Irren wie PI parken, wo du mit Sicherheit hingehörst.
Übrigens falls du Pfeife dein nächstes Bier trinkst, wahrscheinlich ist es aber bei dir eher ein Prosecco dann wünsche ich dir, dass es dir in deinem großen Maul steckenbleibt.
Kapierst du Volltrottel eigentlich nicht, dass bald 10 Prozent der Arbeitnehmer als Aufstocker unter Hartz IV jeden Tag hart arbeiten. Oder willst du das nicht wissen.
Die Maßnahme mit den Bildungsgutscheinen soll das Betreuungsgeld nur den Hartz IV lern vorenthalten. Das ist alles. Aber für dich sicher ein Grund zum jubeln. Grab dich ein.
@Jochen Hoff: Ich bevorzuge Pilsbier. Zu meinen Vorurteilen: Mein Vater kam Anfang der 60er Jahre aus Griechenland nach Deutschland – ohne Sprachkenntnisse. Nach zwei Jahren hatte er deutsch gelernt. Meine Großmutter hat gegen den Willen ihrer Eltern als erstes Mädchen aus ihrer Familie eine Ausbildung gemacht. Meine Großeltern hatten sehr spät einen Fernseher und fuhren nie in Urlaub, zahlten allerdings das Schulgeld für meine Mutter, die so die höhere Handelsschule besuchen konnte. Mein Großvater, unehelich, Hauer, hat sein Geld übrigens schon als Jugendlicher für Bücher ausgegeben. Nein, bei uns wurde selten Prosecco getrunken.
Ich vermute, Herrn Buschkowsky ist Recht zu geben was das „Betreuungsgeld“ anbelangt. Vermuten, weil ohne genauen Zahlen, die nicht vorliegen, seine Äußerungen allzu pauschal sind. Recht hat er, sieht er die Gelder besser in pädagogische Einrichtungen investiert.
Dann allerdings vermisse ich Buschkowskys Forderung zum einen, Kürzungen gegen Leistungsempfänger wegen möglicher Fehlverhalten einzustellen, denn daß Eltern, die unterstelltermaßen, das „Betreuungsgeld ihrer Kinder versaufen“, sich dann an dem Wenigen, das ihren Kindern zugestanden wird, erst Recht vergreifen.
Zum anderen wird vermißt die Forderung nach Alternativen zum Elternhaus. Was nämlich geschieht im Bezirk, wenn Kinder in der Schule auffallen? Auffallen durch Verwahrlosung, auffallen, so sie, obwohl hier geboren, der deutschen Sprache nicht mächtig sind? Und auffällig sind auch, durch die Gewalt, denen sie im Elternhaus ausgeliefert sind? In der Regel nichts.
Sitze ich in Bochum im „Tucholsky“ beim Prosecco und bekomme die Unterhaltung von (Hauptschul)Lehrern mit, die sich in epischer Breite mit einer Mischung von triefendem Selbstmitleid und Verachtung über die Verhaltensstörungen verschiedener Kinder aus dem „Zillertal“ unterhalten, dann fällt kein Wort, daß zum Wohle der Kinder die Jugendbehörden eingeschaltet werden. Zum Wohle der Kinder, die nun wirklich überhaupt nichts für ihr Elternhaus können.
Ist es in Neuköln anders, sind dort ausreichend Alternativen zum Elternhaus vorhanden? Besteht dort ein Zustand, wie er in den skandinavischen Ländern oder auch den Niederlanden selbstverständlich ist? Und denkt man dort beim Begriff Heimkind nicht an die Bootcamps Roland Kochs sondern an eine Einrichtung, die dem Kind die Kindheit läßt und ein Heranwachsen in Würde und bestmöglichster Entfaltung.
Wenn dem so ist, dann, volle Zustimmung, Herr Buschkowsky.
@ Jochen Hoff
Es ist schön wie genau du Stefan Laurin kennst, dass du ihn einen Irren, eine Pfeife, einen Volltrottel, Großmaul usw. in einem einzigen Comment nennst. Welch Vorurteilsfreiheit, welch Antirassismus, welch Vorbild an Debattenkultur.
Sonst ist man doch auch immer für Wahlfreiheit.
Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky spricht mir aus dem Herzen. Das Betreuungsgeld wird dazu führen, dass sozial schwache Familien ihre Kinder nicht mehr in staatliche Einrichtungen bringen, weil die 150 ? eine willkommene zusätzliche Einnahme für sie sein werden. Für Kinder aus den so genannten bildungsfernen Schichten ist das ein großer Nachteil. Die Bildungsdefizite, die bei ihnen aufgrund mangelnder Förderung im Elternhaus entstehen, können nicht mehr durch staatliche Einrichtungen ausgeglichen werden. Das Betreuungsgeld nützt also nur den Eltern und schadet den Kindern.
Falsch fände ich, Eltern eine Prämie dafür zu zahlen, dass sie ihre Kinder regelmäßig in den Kindergarten und die Schule schicken. Das sollte nämlich eine Selbstverständlichkeit und keine zu belohnende Extra-Leistung sein. Kindern eine angemessene Erziehung und Ausbildung zukommen zu lassen, ist die Pflicht der Eltern. Auch hier stimme ich Buschkowsky zu: Es sollten nicht Eltern belohnt werden, die diesen selbstverständlichen Pflichten nachkommen, sondern Eltern, die sich dieser Aufgabe entziehen, sollten Konsequenzen spüren, zum Beispiel durch Kürzungen beim Kindergeld.
Ach ja, noch was: Ich wäre dafür, polemische Beiträge wie den von Jochen Hoff nicht freizuschalten. Mit Beiträgen, die keine Erkenntnisse, sondern nur ziemlich dumme Beleidigungen enthalten, ist dieser ernsten und wichtigen Sache nicht gedient.
@9
Es gibt keine Kindergartenpflicht, nur eine Schulpflicht. Und dieser nicht nachzukommen, ist ausreichend sanktioniert.
Über eine Kindergarten- bzw. Vorschulpflicht könnte man ja nachdenken, wo es doch jetzt auch diesen Test gibt im Kindergarten, nach dem entschieden wird, ob ein Kind weiter gefördert werden sollte (in Hinblick auf die Schule) oder nicht. Da fallen natürlich alle Kinder raus, die gar nicht im Kindergarten sind, wenn ich mich nicht täusche.
@Hoff
Schade Herr Hoff, dass Sie sich nicht mit Neukölln auskennen.
Herr Buschkowsky hat in der Vergangenheit nicht bei
Bildungsausgaben gekürzt, da er gar nicht dafür zuständig ist.
Im Bereich der Musikschulen ist der Etat angehoben.
Im Bereich der Jugendhilfe wurde bei den Trägern der Jugendhilfe
nicht gespart.
Wo innerhalb des Bezirkshaushaltes gespart wurde ist
bei der baulichen Unterhaltung. Im Übrigen stehen den
Bezirken nur eine Globalsumme für den Haushalt zu Verfügung.
Davon sind etwa 8% politische Manövriermasse.
Der Rest ist durch die Gesetze (Grundsicherung, Jugendhilfe etc.)
oder Zielvorgaben durch den Senat vorgegeben.
@ Philip: Speziell auf den Kindergarten bezogen sich meine Anmerkungen nicht, sondern darauf, dass Eltern ihren Kindern eine angemessene Ausbildung zukommen lassen sollten. Du hast natürlich recht, dass hierfür eher die Schule als der Kindergarten wichtig ist.
Natürlich gibt es eine gesetzliche Handhabe gegen die Eltern von Schulschwänzern. In manchen „Problembezirken“ werden Eltern allerdings jetzt schon Prämien dafür gezahlt, dass die ihre Kinder regelmäßig in die Schule schicken. Das beweist für meine Begriffe, dass die Gesetze nicht angewendet werden, denn sonst wären diese Prämien ja überflüssig. Gesetze, die nur auf dem Papier stehen, nützen nichts.
@Eva(9): Prinzipiell hast Du natürlich Recht: Verstöße wie gegen die Schulpflicht gehören sanktioniert. Nur wenn man Menschen die am Existenzminimum leben die Einnahmen kürzt treibt man sie in die Kriminalität oder sorgt dafür, dass sich durch weitere wirtschaftli9che Zwänge die Situation der Kinder noch mehr vgerschlechtert. Das kann es nicht sein. Mir geht es auch nicht darum die Erwachsenen zu erziehen, ich will eine einfache und praktikable Lösung für die Kinder, damit sie die Chancen bekommen, die ihre Eltern nicht mehr haben – also belohnen wir richtiges Verhalten mit Geld. Dessen Wert versteht jeder – bei Bildungsgutscheinen habe ich da meine Zweifel.
Als auch ich bin gegen das Betreuungsgeld aus den hier geschilderten Gründen. Allerdings finde ich in den mir verfügbaren Quellen, das das Betreuungsgeld nur IN DEN ERSTEN DREI Lebensjahren gezahlt werden soll.
Ein solches Geld gabe es bereits vor dem Elterngeld nämlich das alte Erziehungsgeld allerdings nur gezahlt bis zum zweiten Lebebsjahr.
Das bedeutet dann keineswegs, dass es belohnt wird, Kinder NICHT in den Kindergarten zu schicken. Kann es sein das hier die Begriffe KITA, KINDERKRIPPE und KINDERGARTEN durcheinander geworfen werden?
Was stimmt den jetzt ?
Danke für die Mithilfe bei der Aufklärung.
Also nach dem heutigen Artikel in der Welt siehe hier
https://www.welt.de/politik/deutschland/article5020672/Der-perfide-Generalverdacht-gegenueber-Eltern.html
wird das Betreuungsgeld im Anschluss an das Elterngeld denjenigen Eltern gezahlt, die in den Lebensjahren 2 und 3 Ihre Kinder selbst betreuen.
Ich finde die Aufregung hier sehr seltsam, denn vor der Einführung des Elterngeld gab es das Erziehungsgeld.
Hier bekamem alle Kinder für zwei Jahre 300 ? pro Monat.
Bei ALG II Empfängern übrigens anrechnungsfrei.
Das war deutlich mehr als das jetzt diskutierte Betreunngsgeld und das gibt es noch gar nicht.
Kann es sein das hier kinderlose Blinde von der Farbe reden und sozialdemokratischer Rethorik auf den Leim gehen ?
Wieso ist ein Hartz IV Empfänger automatisch nicht mehr in der Lage seine Kinder zu erziehen und lässt diese automatisch verwahrlosen? Vom Job in die Arbeitslosigkeit und Hartz IV ist es ein ganz kurzer Weg und trifft alle Schichten vom Arbeiter bis zum Akademiker. Abgesehen vom Geld wird diesen Menschen auch noch die Würde genommen oder macht Hartz IV automatisch dumm?
Ich verstehe nicht ganz wieso jemand, der nicht arbeitet, also mehr Zeit hat sich um seine Kinder zu kümmern als die, die arbeiten,auch noch Geld dafür bekommt.
Liebe Leute,
es würde mich sehr wundern, wenn das künftige Betreuungsgeld den ALG2-Beziehern zugute käme. Drei Erfahrungen sprechen dafür:
1. Im April gab es im Rahmen der Konjunkturprogramme für jedes Kind einen 100-Euro-Zuschuss, unabhängig vom Elterneinkommen. Die damalige schwarz-rote Koalition hat extra ein eigenes Gesetz mit einem einzigen Artikel über die Nichtanrechnung dieses Zuschusses als Einkommen hinterhergeschoben, damit auch die ALG2-Bezieher durch zusätzlichen Konsum die Konjunktur fördern konnten.
2. Die 10-Euro-Kindergelderhöhung pro Monat (=120 Euro pro Jahr), die zum Jahresanfang eingeführt wurde, wird bei ALG2-Beziehern in voller Höhe angerechnet, d.h. dass der ALG2-Bezug im selben Umfang gesenkt wird. Nur Erwerbstätige kommen in den Genuss dieser Kindergelderhöhung.
3. Als Ersatz erhalten ALG2-Bezieher für schulpflichtige Kinder im August einmalig 100 Euro (also 20 Euro weniger als „normale“ Familien). Allerdings kann niemand sicher sein, dass dieses so genannte „Schulstartpaket“ auch ausgezahlt wird. Bei uns ist es noch nicht angekommen und von Woche zu Woche werde ich von der ARGE vertröstet.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen bin ich sicher, dass dieses merkwürdige Betreuungsgeld auf den ALG2-Bezug angerechnet wird.
Es wird ein Bonbon für den „Mittelstand“ sein, damit er – trotz ausbleibender Steuererleichterungen – dieser Regierung gewogen bleibt.
@ torti
Vermutlich geht da wirklich einiges durcheinander. Als Nicht-Experte auf dem Gebiet habe ich es heute aber zumindest so verstanden, dass Betreuungsgeld nur den Eltern zu Gute kommt, deren Kinder in den ersten Jahren zu Hause erzogen werden. Andere Zuwendungen sollen dabei erst mal nicht angerechnet werden.
Die fragwürdige Folgerung: Arbeitende Elternteile, deren Kinder in der Krippe, Hort o.ä. sind, zahlen drauf (die Kita-Gebühr und das nicht ausgezahlte Elterngeld). Herdprämie ist also schon der richtige Ausdruck dafür.
@ Arnold: Die Verständnisprobleme teile ich hier voll und ganz.
Was will man so erreichen??? Reaktivierung des Familienmodells von 1956 oder gar Wählerstimmen links von den Linken??
Oder etwa Entlastung des Arbeitsangebotsmarktes, weil jetzt die ohnehin so gut situierten Putzhilfen zu Hause bleiben??
Gutscheine (für Kultur, Sport etc. ) für Geringverdiener-Famlien gehen da schon in eine vernünftigere Richtung.
Und da, wo arme Eltern ihre Kleinkinder nicht erziehen wollen oder können (weil sie arbeiten müssen), kann die einzige Antwort nur in KOSTENLOSER und garantierter Kleinkindbetreeung bestehen. Das wäre dann echte Wahlfreiheit für Familien, wahrscheinlich nur viel, viel teurer als 150 ? pro Kind, pro monat, pro Jahr.
Als nächstes fällt denen dann vielleicht das NichtHartz4Geld ein, oder sonstiger Mist ein. Es sollte sich besser mal Gedanen darüber gemacht werden, dass alle Kinder einen Anspruch auf einen Platz haben sollten, statt die Eltern mit einer Zahlung davon abzuhalten ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken. Wer weiß was sonst noch alles ausfällt, weil es ja Geld dafür gibt….
@Torti: Bingo, tatsächlich wurden hier Themen vermischt. Zum Teil ging es nicht mehr allein um das Betreuungsgeld, sondern um staatliche Unterstützungen für Eltern im Allgemeinen. Und Blinde bei einer Diskussion über Farben – ja, äh, stimmt, kenne das Kinderthema nur aus der Theorie und aus Erzählungen von Freunden.
Trotzdem denke ich, dass auch Kinderlose mitdiskutieren dürfen. Die staatlichen Zuwendungen für Eltern stammen nun mal aus Steuergeldern, und wer sich seinen Lebensstil zum Teil von der Allgemeinheit finanzieren lässt, muss dann auch in Kauf nehmen, dass diejenigen, die die Steuern aufbringen, mitreden möchten, wenn es darum geht, wofür das Geld ausgegeben wird. Und bekanntermaßen zahlen ja Unverheiratete und Kinderlose erheblich mehr Steuern als Eltern. Wenn meine Steuern in staatlichen Einrichtungen für Kinder, die ja allesamt dramatisch unterfinanziert sind, landen würden, fände ich das vollkommen okay, aber Leuten einfach Geld in die Hand zu drücken, ohne sich abzusichern, wofür das letzten Endes ausgegeben wird, damit habe ich dann doch Probleme.
@ eva
Dito!
wenn ich mich nicht total irre, zahlen auch unverheiratete _mit_ Kindern deutlich mehr Steuern als verheiratete mit Kindern. Außer bei Kirchensteuer und Soli tut sich da nämlich nicht wirklich viel.
Der ideologische Kern der Ablehnung eines Erziehungsgeldes ist wohl hier zu finden:
„… die in Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen vermittelte Bildung (inkl. soziale Kompetenz usw.) ist ein gesellschaftlich höherer Wert als die Interessen der unwilligen Familien.
Es gibt einen fatalen Mainstream von ganz links bis ganz rechts und von oben bis unten, der oben zitiertem Glaubenssatz huldigt. Ich tue das nicht ansatzweise. Ich glaube nicht an staatlichen Segen und erst recht nicht in der Frage einer sinnvollen Bildung junger Menschen.
Ich bin vielmehr überzeugt, dass Kinder möglichst fern von staatlichen Einflüssen aufwachsen sollten. Und ich bin weit entfernt davon, aus den oben mit dem Eifer des Vorurteils zitierten Einzelfällen gegenteilige Erkenntnisse ableiten zu wollen. Statt dessen erinnere ich daran, dass noch jedes kollektivistische Regime den direkten Zugriff auf möglichst junge Menschen im Sinn hatte.
Man lese den Satz genau: es geht nicht um das (allzuoft) zitierte Kindeswohl. Es geht nicht um den einzelnen Menschen. Es geht den Befürwortern der staatlichen Rundherumbeschulung um angeblich höhere gesellschaftliche Werte. Hinter welchen sich nichts als kollektive materielle Interessen verschanzen.
Dass wir in einer kollektivistischen Variante des Kapitalismus angekommen sind, daran habe ich seit 1989 immer weniger Zweifel.
Noch befinde ich mich – im Kontrast zu Stefan Laurin und der Mehrzahl der Diskutanten auf dem Boden des Grundgesetztes, welches das Primat der elterlichen Erziehung vorschreibt und eine Ausnahme nur im Rahmen der Schulpflicht duldet. Aber ganz zweifellos wird diese l i b e r a l e Auffassung in Kürze dem modernen kollektivistischen Geist geopfert werden.
Hallo Michael Schwirske, schon vergessen, dass die Familie auch ein Kollektiv ist. Eines das dank der faktischen Herrschaft der Eltern deren jeweiliger Erziehungsideologie oder auch Erziehungsunfähigkeit unterliegt.Dass im Kleinem ohne weiteres engstirniger oder auch gleichgültiger sein kann als jede staatliche Bevormundung und im Einzelfall (leider) auch um ein Vielfaches liebloser und grausamer.
Sie tauschen da nur eine Ideologie gegen die andere aus. Ich denke, dass im Interesses des Kindeswohls die richtige Balance zwischen staatlicher und familiärer Erziehung die einzige angemessene Lösung ist, was natürlich einen elterlichen Einfluß auf die Schule voraussetzt.
In diesem Zusammenhang ist fest zu halten, dass ein großer Teil der Eltern die dazu in unserem Staat vorgesehen Möglichkeiten gar nicht wahrnimmt. Dazu zählen häufig die, die sich auch zu Hause keine besondere Mühe mit der Erziehung ihrer Kinder geben.
Klar, einen ideologiefreien Standpunkt kann man nicht einnehmen. Aber ich tausche gar nichts aus, sondern verlange, dass das Primat der Freiheit hier weiterhin Geltung hat.
Wir reden nicht über irgendwas. Wir reden hier über Menschenrechte, über die der Staat aus gutem Grund gerade nicht verfügen darf. Und der Respekt vor Menschenrechten hat nicht gerade Konjunktur. Im Zweifel wird heute zugunsten „gesellschaftlicher Werte“ entschieden. Was das ist, darüber schweigt der Autor (siehe den von mir zitierten Satz). Es scheinen Rechte zu sein, die mit Menschenrechten konkurrieren. Daher mein Vorwurf des Kollektivismus.