Herten: Linke und FDP im Bett mit Rechtspopulisten

In Herten machen Linkspartei, eine Fraktionsgemeinschaft,  Liberale und Rechtspopulisten in Teilbereichen gemeinsame Sache. Der  Feind aller ist die SPD.

Es ist es zu einer  bemerkenswerten Zusammenarbeit zwischen zwei sich selbst wohl als eher links sehenden Listen, Linkspartei und Hertener Fraktionsbündnis, (HFB), der FDP und der rechtspopulistischen Unabhängigen Bürgerpartei (UBP) gebildet. Gemeinsam will man vor allem gegen die SPD vorgehen und sich für durchaus sinnvolle Dinge wie Haushaltsreden im Rat einsetzen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber muss man dafür mit der UBP und ihrem Fraktionsvorsitzenden Borsu Alinaghi gemeinsame Sache machen?

Die UBP hat ihren Wahlkampf auch in Herten mit rechtspopulistischen Parolen geführt – auch auf Kosten von Kindern: Die sollten nur die Sonderschule besuchen dürfen, wenn sie keine ausreichenden Deutschkenntnisse hätten. Ein Vorschlag, der nicht nur gegen geltendes Recht verstößt, sondern ignoriert, dass auch in Herten die Sprachförderung schon im Kindergarten beginnt.

Neben FDP und Linkspartei ist auch das Hertener Fraktionsbündnis (HFB) Teil des „Bündnisses der Vernunft“: Ihre beiden Mitglieder haben eine schillernde politische Vergangenheit: Hans Heinrich Holland war früher bei den Grünen, wurde später für die Linkspartei in den Rat gewählt, für die er als Fraktionsgeschäftfsührer auch arbeitete, und verließ deren Fraktion um mit Joachim Jürgens, der für die Grünen im Rat in den Rat kam, das HFB zu gründen.
Auf die Kooperation mit der UBP angesprochen, gibt sich Holland als Pädagoge: Man habe mit Alinaghi gesprochen, Ausländerfeindlichkeit wird es von ihm in Zukunft nicht mehr geben und überhaupt: „Man muss manchmal mit Rechtspopulisten zusammen arbeiten. Es gibt welche, die sind nicht so verbohrt, mit denen kann man reden.“ Wie Alinaghi.

Für Thomas Prinz, den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Hertener Rat,  ist die Zusammenarbeit mit der UBP gar keine Zusammenarbeit: „Wir sind politische Gegner der UBP und haben inhaltlich mit ihnen keine Gemeinsamkeiten. Nur bei wenigen zentralen, Frage wie der Möglichkeit Haushaltsreden zu halten, stimmen wir uns ab.“ Schuld sei ohnehin die CDU, die in Herten  ihrer Oppositionsrolle nicht gerecht wird und noch nicht einmal mit der FDP kooperiere. Was man bei einer FDP, die mit der UBP kooperiert eigentlich gut verstehen kann.

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