Hetze gegen Flüchtlinge: Ein echtes 90er Revival?

Wenig überraschend versuchen NPD und andere Neonazis von den Debatten über die Flüchtlingspolitik in Europa zu profitieren. Alles also wie gehabt? Die Nazis morden, der Bürgermob klatscht, der Staat schiebt ab? Nicht ganz. Von unserem Gastautor Patrick Gensing/Publikative

Da die Neonazis in Deutschland selbst nicht kampagnenfähig sind, hängen sie sich stets an aktuelle Debatten ran. So zu beobachten bei der “Integrations-” (treffender Exklusions-) Debatte nach der Buchveröffentlichung von SPD-Mitglied Thilo Sarrazin oder im Zuge der israelfeindlichen Diskussionen, ausgelöst durch Verse des deutschesten aller deutschen Nobelpreisträger, Günter Grass.

In Berlin-Hellersdorf marschierten Neonazis mehrmals auf, um von der feindseligen Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu profitieren. Der Lohn: Bis zu 10,2 Prozent für die NPD bei der Bundestagswahl in einzelnen Wahllokalen in Marzahn-Hellersdorf, im gesamten Wahlkreis deutlich mehr als vier Prozent. Auch in Greiz wollten Neonazis marschieren, weiter gegen Flüchtlinge hetzen und zum Hass aufstacheln. Gestern solidarisierten sich Gegendemonstranten mit den Flüchtlingen, die Neonazis sagten ihre Demo ab – vorerst. Die Drohungen gehen aber weiter. Und Anfang Oktober konnten Neonazis bereits ungestört bzw. unter Zustimmung von Anwohnern mit Fackeln durch die Stadt ziehen. Auch in Chemnitz gingen Neonazis und andere Rechtsradikale auf die Straße, ebenso in Brandenburg und weiteren Bundesländern.

Jürgen Gansel, Möchtegern-Vordenker von der NPD, fühlte sich berufen, seine altbekannten Textbausteine zu dem Thema im Netz zu verbreiten. Er schrieb, die “von linker Seite befeuerten Wohlstandsverheißungen sind es doch, die die Menschenmassen in die seeuntauglichen Boote der Schlepperbanden treiben und wie todbringende Sirenenklänge wirken.” Das Bild der Sirenen passe genau, lobt Gansel sich selbst: “So wie in der antiken Mythologie die Sirenen die Seefahrer anlocken und in den Tod treiben, rufen linke Überfremdungsstrategen die Fremden regelrecht herbei und setzen sie der Skrupellosigkeit von Schleppern und Schleusern aus.”

Auf der Neonazi-Hetzseite Altermedia – trotz aggressiver Drohungen und NS-Verherrlichung weiter online, weil die deutschen Behörden nach eigenen Angaben nicht in der Lage sind, die Hetze zu stoppen – lobt man indes die deutsche Linke – genauer gesagt: einen selbsternannten Linken. Denn Stephan Steins, Betreiber des Querfrontmagazins “Rote Fahne” (nicht zu verwechseln mit der Zeitung der MLPD), hat eine Theorie zur Flucht nach Europa entwickelt, die bei der “anderen Feldpostnummer” auf viel Zustimmung stößt; schuld sind nämlich die Imperialisten. Und das geht so:

Masseneinwanderung und Überfremdung der Europäischen Republiken und Kulturräume dienen dem Imperialismus auf mehreren Ebenen. Kurzfristig wird zum einen Arbeitspotenzial aus Billiglohnländern der lokalen Kapitalverwertung vor die Haustür geliefert. Mittelfristig wird die kulturelle, soziale und in der Folge staatliche Desintegration der historischen Errungenschaft der bürgerlich demokratischen Republik forciert. Die imperiale Diktatur der NWO (New World Order) achtet weder die Grenzen des internationalen Völkerrechts, noch nationales Selbstbestimmungsrecht.

Der Kampf gegen die Flüchtlinge wird in dieser braun-roten Querfront zum antiimperialistischen Kampf erklärt. Doch das Lob für Steins und seine dogmatisch-antiimperialistische Ideologie ist die Ausnahme, ansonsten herrscht bei den Neonazis Empörung über die “linkskriminellen” Multikulti-Verbrecher, die die Flüchtlinge unterstützen.

Back to the 90ies?

Alles also wie gehabt? Die Nazis morden, der Bürgermob klatscht, der Staat schiebt ab? Ein echtes 90er Revivial?

Karl Kopp von ProAsyl sagte mir bei einem Interview für tagesschau.de, er beobachte bei Politikern einen gewissen Beißreflex beim Thema Flüchtlinge. Die Stimmung sei nicht mehr so aggressiv wie in den 1990ern.

Als Hardliner tritt heute vor allem Innenminister Friedrich auf, aus der zweiten Reihe kommen auffallend wenig Stimmen, die mehr Härte fordern. Doch als Deutschland Flüchtlinge aus Syrien aufnahm, ließ sich der CSU-Politiker am Flughafen mit dankbaren Familien ablichten, die von dem Schmierentheater nichts ahnen konnten.

Friedrich soll Wähler mit chauvinistischen Einstellungen an die Union binden, doch diese Klientel wird mittlerweile noch besser bei der AfD bedient. Zwar sind solche Einstellungen selbstverständlich und leider weiterhin bei Union, SPD und anderen Parteien vertreten – allerdings scheinen diese Strömungen nicht mehr so stark zu sein, bzw. ihre Vertreter äußern sich nicht mehr so deutlich. Das chauvinistische Wutbürgertum fühlt sich als schweigende Mehrheit, ist aber eine schreiende Minderheit.

Neonazis zurückgedrängt

Zudem sind die Neonazis in den vergangenen Jahren deutlich zurückgedrängt worden, in den großen Städten ohnehin, aber auch in der Provinz. Dass in Greifswald rund 1000 Leute zu einem Antifa-Konzert kommen und ein ganzes Wochenende das kulturelle Leben der Stadt prägen, dass in Greiz laut OTZ eine rechtsradikale Demo abgesagt wird, dass NPD & Kameraden in Dresden kaum noch demonstrieren können – all dies erschien vor 20 Jahren praktisch undenkbar. Es waren mutige Antifas aus Hamburg und Berlin, die 1992 in Rostock-Lichtenhagen den rassistischen Mob zurückgedrängt hatte; Von zivilgesellschaftlicher Unterstützung für diese Aktion im Feindesland ist wenig überliefert.

Und noch etwas hat sich verändert: Die Flüchtlinge sind besser organisiert. ”Die Flüchtlinge haben es geschafft, ihre Lebensverhältnisse auf die öffentliche Agenda zu setzen”, sagte mir Karl Kopp von Pro Asyl. Das hätten die Hilfsorganisationen nicht vermocht. Auch in früheren Jahren hatte es zwar Proteste von Flüchtlingen gegeben, doch dies waren zumeist lokale Aktionen. Dabei ging es in den 1990er-Jahren beispielsweise darum, dass sich Asylbewerber aus Angst vor Übergriffen durch Neonazis dagegen gewehrt hatten, in die neuen Bundesländer verlegt zu werden.

Auf Augenhöhe mit den Unterstützern

Heute sind die Flüchtlinge besser vernetzt; wichtiges Hilfsmittel sind selbstverständlich die sozialen Netzwerke. Kopp betont, auch minderjährige Flüchtlinge hätten so die Möglichkeit, ständig miteinander zu kommunizieren. So bleiben Netzwerke, die es bereits in den Herkunftsländern gab, intakt. Über Blogs, YouTube-Kanäle und Twitter können die Aktivisten zudem die Öffentlichkeit erreichen – ohne Hilfe der klassischen Medien.

Viele junge Flüchtlinge seien selbstbewusst und oft gut ausgebildet, sagt Kopp: “Sie tragen ihre Forderungen deutlich vor und organisieren sich selbst.” Es sei teilweise der Geist des arabischen Frühlings zu spüren. Und dieses Selbstbewusstsein sowie die Selbstorganisation verändern auch die Arbeit von Vereinen wie Pro Asyl. “Wir sind nicht mehr in der paternalistischen Rolle, sondern die Flüchtlinge begegnen uns auf Augenhöhe”, sagt Kopp. Dies sei eine notwendige Normalisierung im Umgang miteinander.

Ein Widerspruch, der sich auflösen lässt?

Der Widerspruch zwischen blumigen Sonntagsreden und menschenverachtender Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa bricht nun endlich aus. Beispielhaft für diesen Konflikt kann die SPD genannt werden, die sich für doppelte Staatsbürgerschaft und eine humanitäre Flüchtlingspolitik ausspricht, ganz in der Tradition der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1993 aber weiterhin auf eine harte Linie setzt – derzeit in Hamburg eindrücklich zu beobachten.

Doch auch in der SPD rumort es hörbar. Denn die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden, die Bundesrepublik muss sich entscheiden – und auch Europa: Weil nämlich eine Abschottungspolitik, die vor der eigenen Haustür Hunderte Menschen jährlich in den Tod schickt, eben nicht wirklich zum Selbstbild des aufrechten Demokraten sowie zur Grundrechtecharte der EU passt – sondern viel besser zu den Hassparolen der oben zitierten Neonazis.

Crosspost: Der Artikel erschien bereits auf Publikative