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Wobei es sich bei dem Aufruf der Schriftsteller an sich ebenfalls Heuchelei handelt.
Das scheint Parteilinie zu sein. Als der FDP-Lindner gestern bei „Hart aber fair“ (extrem skurrile Ausgabe übrigens; die reinste Studie in passiv-agressivem Verhalten) der SPD die bevorstehende Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aufs Brot schmierte, hat Lauterbach das rundheraus bestritten.
Die machen noch so lange bis irgendwann gar keiner mehr wählen geht…
Am 6. Dezember 2011 hatte die SPD auf ihrem Parteitag festgelegt, dass eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung nicht kommen dürfe.
Damals hieß es, „… die von der EU-Richtlinie geforderte Speicherungsverpflichtung stellt einen gravierenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer von Telekommunikationsdiensten dar. Insbesondere die von der Richtlinie vorgeschriebene Mindestspeicherdauer von sechs Monaten greift unverhältnismäßig stark in das Grundrecht ein. Eine derart langfristige, verdachtsunabhängige Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen lehnen wir ab.“
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, soll Konrad Adenauer gesagt haben – Gabriel möchte das wohl erneut bestätigen…
über 500 Schriftstellern aus über 80 Klonen anyone?
Juli Zeh sagt doch selbst: <a href="Der Aufruf ist allgemein gehalten. Wir haben absichtlich versucht, nicht allzu provokativ zu sein, damit möglichst viele Autoren den Forderungen zustimmen können." Daß er so vage ist, daß sogar demnächst an der Macht befindliche Politiker zustimmen können, ist natürlich dumm gelaufen. Zeigt aber jetzt schon schön, das Ganze wird wirkungslos im Sande verlaufen.
Oh, Kommentare editieren für Dummies. Da ist mir – neben manch anderem Fehler – glatt der Link zum Zeh-Zitat abhanden gekommen: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ueberwachung-562-schriftsteller-protestieren-gegen-nsa-a-938156.html
(Dürft Ihr gerne flicken und diesen Kommentar löschen, Barone.)
@Nansy (#4):
Die SPD sieht das Problem der „sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung“ damals wie heute bei den sechs Monaten, nicht bei der Speicherung. Deshalb will sie es ja als Erfolg im Sinne der Bürger verkaufen, dass laut Koalitionsvertrag auf EU-Ebene eine Verkürzung der Frist auf nur noch drei Monate angestrebt werden soll.
Stefan,
1.
Gabriel tendiert dazu -mehr als andere Politiker(?)-spontan alles zu nutzen, was ihm Publicitie zu versprechen scheint. Das stört mich gewaltig am Vorsitzenden „meiner SPD“.
2.
In der Sache -NSA und andere-bleibt meine hier bei den Ruhrbaronen mehrfach getroffene Feststellung bestehen:
Solange nur sehr, sehr weniger Bürger (Wähler) in der geheimdienstlichen Kontrole/Überwachung/Auswertung aller ihrer persönlichen Daten, Meinungsäußerungen, Kritiken ein Problem sehen, nicht aber die sehr,sehr große Mehrheit im Land, werden weder CDU/CSU noch SPD, weder Merkel noch Gabriel national und international den Kampf gegen dieses Übel zu einem ihrer „Kern-anliegen“ machen.
3.
Also, was soll die „Aufregung“?
Gabriel ist wie er ist. Und die Mehrheit im Lande ist wie sie ist.
Dass Gabriel sich noch nicht mal an den „Club of Rome“ erinnern kann, zeigt nur, welch armes Würtschen jetzt unser Vizekanzler werden soll.
@Klaus Lohmann: Das finde ich wiederum gut 🙂
Jeder SPD und CDU Wähler schickt mir jetz erstmal sein Handy per Post. Ich überprüfe höchstpersönlich, was da drauf alles so versteckt ist.
Das schützt die Privatsphäre sogar stärker als die Vorratsdatenspeicherung, ist günstiger und bringt genauso wenig.
Stefan, was findest Du gut?
Daß Gebriel laut @Klaus Lohmann ein armes Würstchen ist, daß er Vizekanzler werden soll, oder daß er entweder nie vom Club of Rome gehört hat, bzw. vergessen hat, daß es ihn gab?
@Helmut Junge: Ich finde gut, das Gabriel den Club of Rome vergessen hat. Eine gute Grundlage um Energieminister zu werden!
Warum müssen Minister eigentlich immer mehrfach nachgewiesene Erinnerungslücken haben? Du weißt doch hoffentlich, dass Gabriel politisch ein Wackelpudding ist? Wahrscheinlich der politischte Wackelpudding überhaupt. Der dreht, wenn er es für opportun hält, ohne mit der Wimper zu zucken von Deiner erhofften Ideallinie ab. Auch in die entgegengesetzte Richtung. Das geht bei ihm leicht. Wir werden beide nicht zufrieden sein. Niemand wird zuletzt zufrieden sein können. Aber das letzte Aufgebot ist nun mal das letzte Aufgebot.
@Helmut: Stellt sich die Frage was nach dem letzten Aufgebot kommt?
Robin, leider sehe ich nur Yuppies nachwachsen. Aber es kann auch anders kommen, weil die niemand braucht. Ja, dann ab in die Kiste, wo die FDP schon wartet.
Sigmar Gabriel hat seinen Kritikern bei Facebook inzwischen geantwortet… und macht die Sache gleich noch viel schlimmer… https://www.facebook.com/sigmar.gabriel/posts/693844927314899 (Der Link funktioniert auch für nicht-Facebook-Mitglieder wie ich es bin)…
Daß Sigmar Gabriel sich an alles dranhängt, was so vorbei kommt – d’accord.
Allerdings: Vorratsdatenspeicherung und die Schnüffelei der NSA ist nicht ganz dasselbe. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden nicht Inhalte, sondern nur Verbindungsdaten gespeichert. Also wer mit wem telefoniert hat – nicht was wer wem erzählt hat.
So ein Gesetz wurde vor einiger Zeit in Italien beschlossen. Und zwar von den Linken – gegen den erbitterten Widerstand Berlusconis! Da reibt sich der deutsche Linke die Augen. Erstmal weil es da anscheinend eine Umkerung der Verhältnisse zu geben scheint – und zum zweiten Mal wenn man verblüfft zur Kenntnis nimmt, daß mit Hilfe genau dieses Gesetzes ziemlich viele der Mafia-Freunde Berlusconis hops genommen wurden!
Warum also ist man in D so gegen die Vorratsdatenspeicherung? Weil man in D Mafia „Filz“ nennt?
Warum wimmelt es in D von Hütern des Bankgeheimnisses, 90% davon Leute, die eben kein Konto in Liechtenstein haben?
Kann es sein, daß es den Ganoven in Deutschland gelungen ist, dem Bürger einzureden, daß er den Ganoven zu schützen hätte, weil sonst des Bürgers Freiheit in Gefahr ist?
Manchmal habe ich diesen Eindruck…
@AnD #1
Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand und nicht ein verbrieftes Menschenrecht der Dreisten.
Kann es sein, daß genau Sie mit zweierlei Maß messen? Snowdon ist der Held, der Banker mit der CD ein mieser Verräter? Whistleblower ist nicht gleich Whistleblower?
Erst recht, wenn man eine weitere Kleinigkeit in Betracht zieht:
Sie regen sich darüber auf, daß – vergleichsweise passiv – von Whistleblowern angebotene Informationen genutzt werden, um Steuerhinterzieher zu überführen.
Warum nicht darüber, daß die ARGE demnächst aktiv im Internet recherchiert, ob ein HartzIV-Emfänger das von Oma geerbte Hutschenreuther-Service bei Ebay verhökert?
Ohne Frage muß man Prioritäten setzen.
Fragt sich nur wo.