In Datteln hat die Erde gebebt – und zwar für E.on. Die Schockwellen, die durch die Aufhebung des Bebauungsplanes für das in Bau befindliche Kohlekraftwerk in Datteln entstanden sind, dürfte die Führungsspitze des Energiekonzerns sprachlos gemacht haben. Kein Manager ist gerne für eine drohendes "stranded investment" von mehr als 1 Milliarde Euro verantwortlich. Von unserer Gastautorin Bärbel Höhn
Foto: Gruene.de
Was ist geschehen? E.on wollte unbedingt in unmittelbarer Nähe der bereits bestehenden Kohleblöcke in Datteln das neue Kraftwerk errichten. Laut Landesentwicklungsplan wäre aber nur eine andere Fläche weiter entfernt in Frage gekommen, was vornehmlich zusammenhängt mit dem geringen Abstand zu Wohnbebauung am jetzigen Standort. SPD und CDU in Datteln wollten aber um jeden Preis das neue Kraftwerk und sind dem Konzern wohl bei zu vielen Punkten entgegen gekommen. Eine klassische Kumpanei zwischen Energieriesen und der lokalen Politik auf Kosten der Bevölkerung. Auffällig ist zudem das arrogante und unsensible Auftreten von E.on gewesen. Die jetzt vom Oberverwaltungsgericht monierten Punkte waren ja nicht unbekannt. Nach dem kurzzeitigen Baustopp 2007 hatte es eine Warnung der Bezirksregierung in Münster gegeben, dass der Weiterbau in Datteln auf eigenes Risiko erfolgt. Bezüglich der Durchsetzung der kritisierten Punkte war sich E.on zu sicher.
Was bleibt nach dem Beben? Unabhängig ob es demnächst einen Baustopp in Datteln geben sollte oder nicht, dürften sich die Konzernmanager in Düsseldorf Gedanken über ihre allgemeine Geschäftspolitik machen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes lässt sich nämlich auf den Nenner bringen: "Weil ihr die Bevölkerung und die Umwelt nicht ernst genommen habt, bekommt ihr jetzt die Quittung."
Wenn jetzt der Verband der Energieproduzenten (BDEW) äußert: "Wir müssen uns bald überlegen, wo der Strom überhaupt herkommen soll, wenn es unmöglich wird, neue Kraftwerke zu errichten." – dann merkt man, dass einige in dieser Republik das Problem Klimaschutz nicht begriffen haben. Kohlekraftwerke sind ein Auslaufmodell, auch ohne richterlichen Beistand. Die Zukunft liegt bei der Energie-Einsparung, den Erneuerbaren und der dezentralen Strom-Wärme Produktion (KWK). Hier werden die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen. Das Land NRW muss sich fragen, was von seiner Kernkompetenz Stromerzeugung noch bleibt, wenn nicht in diesen drei Feldern entscheidende Weichen gestellt werden.
Bärbel Höhn ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Von 1995 bis 2005 war sie Umweltministerin in NRW
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Recht so! So wichtig die Aufgabe der Energiekonzerne ist, und so gut sie es dann im internationalen Vergleich aus technischer Sicht doch noch leisten (Stromausfälle sind zum Glück die Ausnahme), kann es einfach nicht sein, dass die Besitzer sich auf Kosten der Steuerzahler und auf Kosten der Umwelt dumm und dämlich verdienen. Jeder noch so kleine Vorwand wird zur Preissteigerung genutzt, Kostenentlastungen werden nicht weitergereicht. Die Atomkraft wird nicht zu letzt auf Grund von unrealistisch geringer Haftung für den Störfall vom Staat subventioniert. Wo der Müll hin soll weiß kein Mensch. Wenn man sie lassen würden sie den Mist einfach im Vorgarten verbuddeln (man schaue nur was in Asse los war). Diese Form der Monopolisierung schadet der gesamten Wirtschaft und allen Einwohnern. Die Konzerne müssten mind. in Erzeuger, Transport und Endkundenverteilung zerschlagen werden.
Recht so? Gut das der Strom aus der Steckdose kommt. Ein Kraftwerk mit besserer neuerer Technologie soll 3-4 alte ersetzen. 3-4 richtige Dreckschleudern. Wo kommt denn der Strom für die Herstellung von Windkraftanlagen und Solaranlagen her? Ich denke das hierzulande die Einwohner von allen Seiten für dumm verkauft werden und erst dann wach werden wenn die Kosten für Energie wieder steigen. Vielleicht auch weil alte Kraftwerke teuer nachgerüstet werden müssen oder sich die Stromerzeuger die Kosten für so ein dann nicht mehr genehmigtes KW von den Einwohnern wiederholen.
@willi: Hätten die Jungs von E-ON sich an geltendes Gesetz gehalten, und nicht mit der lokalen Politprominenz rumgeklüngelt, hätten sie ihr neues Kraftwerk ja bauen können! Diese maßlose Arroganz Seiten der Energieindustrie ist doch kaum zum Aushalten, und die Politik mach den Bückling.
Warum sollte E-ON 3-4 alte Kohlekraftwerke abschalten, die doch schon abgeschrieben sind? So lange die Erzeugerkosten niedriger sind als der praktisch von den Energieunternehmen willkürlich festgelegte Strompreis, sind das doch Gelddruckmaschinen!
Natürlich wollen sie am liebsten sich das Geld von uns wiederzuholen, aber schau dir die Bilanzen an. Konzerne die Milliarden Gewinne (nicht Umsatz) machen sind doch nicht ernst zu nehmen, wenn sie bei einer Preiserhöhung darauf verweisen, dass sie 1 Mil in den Sand gesetzt haben!
Bei aller heimlichen Freude, die Frau Höhn verspüren mag, sollte sie sich nicht zu früh freuen. Es steht noch lange nicht fest, dass ein Abriss bzw. Rückbau des Kraftwerks nicht zu Lasten der öffentlichen Hand gehen wird.
Und übrigens ist auch Frau Höhn in die angesprochene „Kumpanei“ als ehemalige Umweltministerin verwickelt. Herr Stolper, damals Abteilungsleiter im Umweltministerium und heute Mitglied im Landesvorstand, hat den Genehmingungserlass für das Kraftwerk mitgezeichnet:
?Das Umweltgutachten kommt nicht zu dem Ergebnis, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen entstehen. Auch aus fachlicher Sicht sind erhebliche Umweltauswirkungen nicht zu erwarten. Daher zeichne ich den Genehmigungserlass mit.? (siehe auch https://www.derwesten.de/nachrichten/waz/politik/2009/9/4/news-131981951/detail.html)
Auch in Zeiten des Wahlkampfs sollte man sich besser nicht so weit aus dem Fenster lehnen.
Zur „Energie-Einsparung“ (Zitat) zählt auch die Ersetzung alter Kraftwerke durch modernere, die bei gleicher Leistung weniger Brennstoff verbrauchen. Dezentrale Stromproduktion und KWK sind ein guter Ansatz insebsondere um den erhöhten Strombedarf in der winterlichen Heizperiode sinnvoll zu decken.
Beim Thema Erneuerbare Energien kann man nur vor der grünen Utopie warnen, eine Vollversorgung von Deutschland aus Solar- und Windstrom anzustreben. Als Ergänzung zu konventionellen Energiequellen sind die Erneuerbaren ohne Frage sinnvoll.
Die Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien sind hochgradig subventioniert (jeder Arbeitsplatz inzwischen etwa 2,5-mal so hoch wir in der heimischen Steinkohlebranche) und zwar auch von den kleinen Leuten, die irgendwo zur Miete wohnen und schön ihre EEG-Abgaben zahlen. Die typischen Grünenwähler mit kleinem Haus im Grünen haben ja ein schönes Dach mit Photovoltaikanlage, mit der sie schön 20 Jahre lang abkassieren können.
Mit einem Dach und einer Photovoltaikanlage kann man nicht 20 Jahre abkassieren. Mit etwas Glück könnte sie nach zwei Jahrzehnten vielleicht kostendeckend sein. Trotzdem holt man die milliardenschweren Subventionen für den Bergbau nie mehr ein. Fakt ist, dass die Energieriesén mit ihrer Monopolstellung Gewinne ohne Ende realisieren und den Bürger mit dem strahlenverseuchten Mist ohne Endlager allein lassen. Eine Technik, die Abfall produziert, der über eine Millionen Jahre Strahlungen verursacht, ist ein Erbe für Folgegenerationen, die durch nichts gerechtfertigt ist. Hier muss der Hebel angesetzt werden. Energieriesen wollen nur ihre Gewinne maximieren. Alles andere ist ihnen egal. Und die speichelleckende Politik fungiert nur noch als käuflicher Lobbyist wie Wulff und Merkel.
Die Einspeisevergütungen sind gesetzlich auf 20 Jahre festgeschrieben, wodurch sich eine Verzinsung von derzeit 4% und mehr ergibt.
Die Steinkohlesubventionen haben sich übrigens seit 1958 auf etwa 170 Mrd Euro summiert, für die Förderung der Solarenergie zahlen wir bis 2015 geschätzte 120 Mrd. Die Chancen stehen also gut, dass in 25 Jahren die Solarsubventionen die Kohlesubventionen überholt haben.
Durch die Einspeisevergütung fördern wir in Deutschland die Installation bestehender Technik aber nicht deren Weiterentwicklung. Wenn es also bald günstigere Solarmodule aus China zu kaufen gibt, subventionieren wir mit unserer EEG-Abgabe die chinesische Industrie.
Sinnvoller wäre es, einen Großteil des Geldes so einzusetzen, dass möglichst viel CO2-Ausstoß vermieden wird. Das hieße im Augenblick allerdings, dass man z.B. bestehende konventionelle Kraftwerke durch neuere mit höheren Wirkungsgraden ersetzt, genau wie alte Zentralheizung durch neue mit Brennwerttechnik ersetzt werden. Augenmaß, keine Luftschlösser…
Frau Höhn verbreitet mal wieder grüne Propaganda!
Ich bin natürlich auch für Umweltschutz und nachhaltige Energien, aber wir sprechen doch über das Kraftwerk Datteln, eines der modernsten Steinkohlekraftwerke Europas?
Wie schon erwähnt wurde, werden stattdessen 2-3 Kraftwerke abgeschaltet. Allein dies ist schon eine positive Entwicklung, ganz zu schweigen davon, dass es keine Alternativen gibt, die technisch in der nächsten Zeit in so großem Maße umgesetzt werden können und die auf der anderen Seite wirtschaftlich sind. @Christoph: Deine Aussage mit den Abschreibungen macht keinen Sinn. Abschreibungen sind gewinn- und damit steuernmildernd, jedoch liquiditäts-neutral!
Es wird doch immer gesagt, dass der Strompreis zu hoch ist, jetzt, dass wir kein Steinkohlekraftwerk in unserer Nähe haben wollen. Also für einen Standpunkt muss man sich schon entscheiden! Man kann nicht alles haben!
Und außerdem werden hier in der Diskussion wieder 20 Sachen zusammengeschmissen.
Was hat das Kraftwerk Datteln denn jetzt mit Atomkraftwerken zu tun?
Und außerdem Frau Höhn, den Managern wird es auch gut gehn, wenn das Kraftwerk nicht gebaut wird, dem kleinen Arbeiter bei E.ON sicherlich nicht mehr. Und der Standort im Ruhrgebiet ist akut gefährdet. Mit dem Thema Manager versucht ja momentan jede Partei zu punkten… Und genauso schlau ist es, auf große Konzerne zu schimpfen.
Macht sich beim verblendeten Volk doch immer gut…
Außerdem heißt es doch in NRW nicht, entweder oder!
Wir brauchen grüne und konventionelle Energieformen!
Ich denke, unsere Arbeitslosigkeit ist hoch genug, um in beiden Sparten genug Arbeitskräfte zu finden. Selbst bei Quarks und Co. wurde gestern Abend klargestellt, dass wir einen Energie-Mix benötigen. Auch mit konventionellen Energien!!!!!!!!!!!!!
Und diese Sendung ist ja gerade nicht bekannt, dass man große Energiekonzern unter die Arme greifen will. Es ist also wissenschaftlich belegt, dass wir konventionelle Energien benötigen und trotzdem will Frau Höhn das Volk verarschen! Da kann man sich nur aufregen!
Bärbel Höhn ist unglaubwürdig. Bärbel Höhn hat nur zwei Ziele: Macht und Pfründe, egal mit wem. Noch vor kurzem hat sie für schwarz-grün in NRW geworben, jetzt macht sie in rot-rot-grün. Als NRW Umweltministerin genehmigte sie den Braunkohletagebau Garzweiler II, den Steinkohlebergbau Walsum hatte sie betrieben. Jetzt kämpft sie gegen moderne, umweltfreundlichere Kohlekraftwerke, bei deren Inbetriebnahme alte Dreckschleudern abgeschaltet werden sollen. Rotaviren im Trinkwasser bei 20% der Proben aus der Region Aachen waren ihr egal. 10 Jahre ließ sich die Frontfrau im Fond eines Audi A 8 chauffieren und fordert jetzt umweltfreundliche Fahrzeuge für den Fahrdienst des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung. Wer glaubt Bärbel Höhn noch irgendetwas? Von dieser Frau werden wir doch nur verhöhnt!
Bärbel Höhn –
es wär so schön
sie gehn
zu sehn ?
Dipl.-Ing. Wilfried Soddemann
soddemann-aachen@t-online.de
https://sites.google.com/site/trinkwasservirenalarm/Trinkwasser-Viren?pageUrlChanged=Trinkwasser-Viren
[…] sich im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Datteln Stellung bezogen. In einem Artikel des Weblogs ruhrbarone.de äußert Kraft Zweifel daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in “wichtigen […]