Die Jungle World hatte in der letzten Woche berichtet: 

Im nordrhein-westfälischen Kreis Wesel arbeitet das Jobcenter mit einer Gebrauchtmöbelfirma zusammen, deren Betreiber bekannte Mitglieder des Neonazimilieus sind. Junge Flüchtlinge bringt das besonders in Gefahr.

(Quelle: Jungle World)

Auf seiner Facebook-Seite hat Ibrahim Yetim (SPD), Mitglied des Landtages von NRW und Mitglied des Stadtrates von Moers, auf diese heikle Kooperation hingewiesen: Mit vielen Reaktionen. AfD-Anhänger schlüpfen in die Opferrolle und vergleichen die Lage der betroffenen Neonazis mit denen der Juden im Dritten Reich.

Ibrahim Yetim (SPD) im Gespräch mit den Ruhrbaronen

Die Ruhrbarone hatten ein paare Fragen zu diesem Fall und Ibrahim Yetim gab uns Antworten.

Ruhrbarone: Ibo, Moers ist ja ein eher ruhiges Pflaster. Jetzt hat es die Stadt in die Jungle World geschafft. Anlass: Das Unternehmen „Umzüge, Möbel und Co.“, das auch ein Möbelkaufhaus betreibt. Problematisch: Die Firma wird von Neonazis geführt. Problematischer: Es gibt eine Kooperation mit dem Jobcenter. Und auch Flüchtlinge werden dorthin geschickt um sich mit einer Erstaustattung einzudecken. Auf Facebook konnten wir lesen: Du bist darüber nicht besonders glücklich.

Ibrahim Yetim: Natürlich nicht. Der Bericht macht mich fassungslos und die Hinweise müssen schnell überprüft werden. Eine öffentliche Behörde darf niemals eine Zusammenarbeit mit Nazis haben.

Ruhrbarone: Gibt es in Moers sowas wie eine feste Neonazi-Szene, vergleichbar mit dem „Nazikiez“ in Dortmund-Dorstfeld?

Ibrahim Yetim: Nein, das ist in Moers sicherlich nicht so. Aber die Rechten sind gut vernetzt und es gibt auch hier in Moers bzw. im Kreis Wesel Nazis. Das erleben wir z.B. immer wieder durch Schmierereien.

Ruhrbarone: Auf deiner Facebook-Seite verlangst du Aufklärung, weil das Jobcenter Wesel Berechtigungsscheine für ein Nazi-Unternehmen ausstellt. Wie ist die bisherige Resonanz?

Ibrahim Yetim: Das Jobcenter hat unmittelbar zugesagt die Zusammenarbeit zu überprüfen und den Hinweisen nachzugehen.

Ruhrbarone: Hast du Kontakt zu betroffenen Kunden und zum verantwortlichen Jobcenter?

Ibrahim Yetim: Das Jobcenter habe ich noch am Wochenende angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.

Ruhrbarone:  Du bist im Stadtrat von Moers und im Landtag von NRW. Wie werden die politischen Konsequenzen aussehen? Kommen diese Programme nun auf den Prüfstand?

Ibrahim Yetim: Zunächst einmal muss geklärt warden, ob der Verfassungsschutz Kenntnisse hatte und warum diese ggf. nicht beim Jobcenter angekommen sind. Im Land haben wir sehr gute Programme für Aussteiger, aber natürlich müssen wir diese immer wieder auf ihre Wirksamkeit überprüfen.

Ruhrbarone: Im Punkte „Sensibilität“ scheint es Nachholbedarf zu geben…

Ibrahim Yetim: Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt für diesen Fall nicht bewerten. Zunächst einmal müssen jetzt die Hintergründe geklärt werden. Aber ganz grundsätzlich brauchen wir sicherlich mehr Sensibilität und mehr Wachsamkeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Update: 15.06.2020, 15.20 Uhr

In einer Email (Die nicht an die Ruhrbarone ging!) nimmt das Referat Presse und Öffentlichkeitsarbeit zum Artikel in der Jungle World Stellung:

Sehr geehrte,

zu Ihrer Anfrage bezüglich des Artikels in der Jungle.World nehme ich wie folgt Stellung:

Eine Zusammenarbeit des Jobcenters Kreis Wesel mit der im Artikel beschriebenen Firma „Umzüge, Möbel und Co.“ aus Moers besteht nicht.

Die Firma betreibt neben Umzügen und Entrümpelungen auch ein Gebrauchtmöbellager in Moers. Hier können Bedürftige Berechtigungsscheine vom Jobcenter Kreis Wesel oder Kommunen einlösen.

Die Leistungsberechtigten erhalten neben dem Berechtigungsschein für den Erwerb von gebrauchten Möbeln eine Liste mit den Stellen im Kreis Wesel, an denen der Berechtigungsschein eingelöst werden kann. Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende Legitimation durch den Kreis Wesel.

Unter den aufgelisteten Anbietern kann der Leistungsempfangende frei wählen. Eine Abrechnung des eingelösten Berechtigungsscheines erfolgt dann vom Jobcenter, bzw. von der kreisangehörigen Kommune aus, mit der erwählten Firma.

Voraussetzung hierfür ist, dass die jeweilige Firma durch den Kreis Wesel als Gebrauchtmöbelzentrum legitimiert ist. In 2015 wurde eine Kooperationsvereinbarung durch den Kreis Wesel mit der Moerser Firma „Umzüge, Möbel & Co“ mit der Geschäftsführerin geschlossen.

Vorausgegangen war ein entsprechender Antrag der Firma an die Kreisverwaltung Wesel, Berechtigungsscheine von Leistungsempfängern des SGB XII und des SGB II einlösen zu dürfen. Vor Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der Firma „Umzüge, Möbel und Co.“ hatten zwei Mitarbeitende der Kreisverwaltung die Firma in Moers besichtigt und mit der Geschäftsführerin gesprochen.

Bisher liegen beim Jobcenter Kreis Wesel keine Beschwerden von Kundinnen und Kunden gegenüber der benannten Firma vor. Gutscheine wurden dort auch bislang nur in geringem Umfang eingelöst.

Der Kreis Wesel und das Jobcenter Kreis Wesel nehmen die Inhalte des veröffentlichten Artikels sehr ernst und stehen hierzu in engem Austausch. Der Kreis Wesel hat umgehend eine umfassende Prüfung veranlasst.

Update: 24.06.2020, 12.30 Uhr

Die Kreisverwaltung Wesel kündigt ihre Kooperationsvereinbarung mit einem Moerser Umzugsunternehmen, dem Neonazi-Kontakte nachgesagt werden.

Quelle: NRZ