Es ist kein einfacher Job, Kanzlerkandidat der SPD zu sein. Nicht nur der politische Gegner beäugt einen kritisch, auch die eigene Basis ist schnell verschnupft. Und wenn man dann mit solchen Schlagzeilen wie Steinbrück startet, zählt man die Tage bis zur Wahl.
Der Partner eines großen Unternehmensberatung versteht die Welt nicht mehr: „Wo soll denn bitte das Problem mit Steinbrück und seinen Honoraren sein? Der Mann weiß, wie man Geld verdient, er hat seine Einnahmen ordentlich versteuert. Es ist doch gut wenn ein Spitzenpolitiker was von Geld versteht.“ Das Problem für Steinbrück ist, dass viele SPD-Wähler das anders sehen dürften. In der eigenen Partei bröckelt die Zustimmung zu Steinbrück. Dem Focus sagte die Vorsitzende der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis: „Wenn sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit so einer Debatte herumschlagen muss, dann ist das für uns natürlich schwierig“. Und auch das Steinbrück die Frage der Spendenverpflichtung gegenüber den Stadtwerken Bochum juristisch klären lassen will, ist merkwürdig. Ulrich Horn fragt sich zu Recht: „Warum telefonierten Stadtwerke und Steinbrück nicht miteinander, als das Problem auftauchte? Auf beiden Seiten sitzen doch SPD-Mitglieder. Unter Parteifreunden muss es doch möglich sein, ein Problem auf dem kurzen Dienstweg leise zu regeln.“
Steinbrück hat natürlich legal gehandelt, es ist nicht verboten, Geld für Auftritte zu nehmen und über die Höhe des Honorars entscheidet der Markt: Steinbrück ist ein guter Redner, dazu prominent – das kostet dann etwas mehr, als wenn ein Hinterbänkler gegen Honorar bei der Baumarkteröffnung in eine Bratwurst beisst. Aber jeder Politiker in Deutschland, vor allem wenn er in der SPD ist, müsste wissen, dass so etwas nicht gut ankommt. Die Wähler erwarten, das einer der ihren das Land regiert: Spitzenpolitiker dürfen sich in Deutschland auch finanziell nicht allzu weit von der Mitte der Gesellschaft entfernen. Und dem vielgepriesene „Kleinen Mann“, für den sich die SPD angeblich einsetzt, wird es schwer sein zu erklären, warum er glauben soll, dass jemand seine Interessen vertritt, der für eine Stunde plaudern mehr bekommt als manche von ihnen im Jahr verdienen. Und das auch noch von Banken und Unternehmensberatungen.
Zumal Steinbrücks Leistungen als Politiker nicht allzu beeindruckend waren: Als Ministerpräsident in NRW ließ er sich nach einem kurzen Streit mit den Grünen deren Programm als seine Agenda diktieren, anschließen wurde er krachend abgewählt und ob die Stützung des Bankensektors mit Milliardengarantien sich langfristig als gute Idee erweist, ist noch offen.
Steinbrück ist eigentlich ein Beamtentyp, ein Verwalter, der den Ruf des Machers genießt , die ihm die Medien zugewiesen haben und den er zu vermarkten weiß. Ob das eine gute Basis für eine Kanzlerschaft ist, sei einmal dahingestellt.
Steinbrück muss schon jetzt kämpfen. Ers einmal um seinen guten Ruf. Später, wenn er denn die jetzige Krise überstehen sollte, um sein Programm: Er wird die Linken in der SPD überzeugen müssen, die Grünen hinter sich scharen und es dann noch schaffen, das sich einfache SPD-Mitglieder im Nieselregen in die Fußgängerzonen stellen, um für ihn Werbung zu machen. Das alles wird nicht einfach werden. Vielleicht hat Steinbrück damit gerechnet, dass die Sympathien in den Medien und bei den Unternehmen ein Abbild der öffentlichen Meinung sind. Vielleicht hat er in einer Kommunikationsblase gelebt und konnte so überhaupt nicht einschätzen, was auf ihn zukommt. Nun ist es zu spät: Steinbrück kann seine Kanzlerkandidatur hinwerfen. Dann wäre er persönlich beschädigt. Auch die Honorare dürften dann nicht mehr so üppig fließen. Oder er hält durch, führt seine Partei vielleicht in eine große Koalition, holt ein respektables Ergebnis. Dann ist er nach einem Jahr wieder da, wo er heute ist. Kann sein, dass die Kanzlerkandidatur der große Fehler seines Berufslebens ist. Das er nicht regieren kann, hätte er wissen müssen: Er hat es in NRW gezeigt. Vielleicht denkt er sich heute: „Ich bin ein SPD-Kanzlerkandidat – Holt mich hier raus!“. Aber das wird niemand tun.
Der Mann sitz so tief in dem Loch das er sich selbst gegraben hat, das Niemand ernsthaft Lust hat, ihn da wieder rauszuholen.
Stefan, weitgehend einverstanden!
Anmerkungen:
Ja, den sog.Linken in „meiner“ SPD ist stets verdächtig, wenn jemand auf „dem freien Markt nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage“ Geld verdient, relativ viel.
Wut,Zorn,Anfeindungen steigern sich in diesen Kreisen vor allem dann, wenn die Einnahmen in keinem „zu verantwortenden Verhältnis“ zum eigenen Einkommen zu stehen scheinen,einem Einkommen, das häufig bezogen wird „aus öffentlichem Dienst“.
Wut,Zorn,Anfeindungen erreichen „außergewöhnliche Dimesnionen“, wenn der Betreffende Mitglied derselben Partei ist und steigern sich noch mehr, falls dann überhaupt noch möglich, wenn er ein prominentes Mitglied derselben Partei ist oder gar der Kanzlerkandidat, der ohnehin nicht „der richtige ist“, jedenfalls nicht nach Meinung der sog.Parteilinken in „meiner“ SPD.
Das ist so.
Und dabei gilt es dann, im Wettbewerb untereinander höchste moralische Werte zu bemühen, die guten politischen Sitten und Traditionen in der SPD zu zitieren, an Grundprinzipien sozialer Gerechtigkeit zu erinnern, den „gerechten Lohn“ für alle zu bemühen und und……….
Ja, und dann gibt es eben einen neuen Kanzlerkandidaten.
Überrascht wäre ich nicht
PS
Wenn ich die heutige FAZ lese, ist zu spüren, wie wunderbar das Alles für die politischen Gegner des SPD ist, vor allem wie schön es sein wird, wenn der Kanzlerin ein Kandiat vom Kaliber Steinbrück erspart bleibt.
Machen Wir mal alle zusammen ein Gedankenexperiment:
Ein ehemaliges Regierungsmitglied – ich nenne ihn mal einfach Peer – hat eine gewisse Erfahrung in abgewählten Regierungen gemacht.
Jetzt hat er verstanden was „das Volk“ will.
Es hat die Schnauze voll von der „Politik für die Reichen“ und auch vom
durchsichtigen Populismus der Linkspartei.
Peer möchte „die linke Mehrheit in der Bevölkerung hinter der Fahne der SPD“
vereinigen. Da eine linke Bundesregierung mit Bundestagsabgeordneten wie
Ulla Jelpke oder Dieter Dehm etc nicht möglich ist, muss die Linkspartei entweder vom Wähler unter der 5%-Hürde entsorgt oder zumindest marginalisiert werden.
Peer gönnt sich erst einmal eine längeren Sinnfindungsurlaub im Ausland, danach reist er wie der Kalif von Bagdad oder Günther Wallraf mal inkognito durch das Land und geniesst z.B. „das Leben in vollen Zügen“ z.B. bei 500 km/Fahrten im Regionalexpress…, spricht mit so vielen Bürgern wie möglich um etwas
über die Probleme des Landes zu erfahren.
Danach gönnt er sich einen weiteren Sinnfindungsurlaub. Danach sammelt er eine Expertenrunde um sich.
Danach erklärt er seine Kanzlerkanditur:
Ab diesem Zeitpunkt meldet er sich – beraten
von seinen Experten – regelmässig zu Wort
um dem Volk zu erklären welche Dinge in
diesem Lande geändert werden müssen.
Da es sichj die Reichen und Mächtigen
in diesem Lande recht bequem eingerichtet
haben, würde er genau diesen Reichen
und Mächtigen öfters ganz kräftig auf
die – hoffentlich – nackten Zehen treten.
Selbstverständlich tut dies ganz schrecklich
weh, aber er muss ja eine linke Mehrheit
mobilisieren und auf die Linkspartei kann
er sich nicht verlassen.
Als mögliche Mobilsierungsthemen böten
sich ausser Steuerhinterziehung und Korruption
zum Beispiel das Bildungssystem an.
So lassen zum Beisoiel die Reichen
und Mächtigen das öffentliche Bildungssystem
verlottern und schicken ihre Kinder lieber
auf schulgeldpflichtige Privatschulen.
Peer könnte zum Beispiel fordern, dass
nur ein begrenzter Anteil der Studienplätze
für Studienbewerber mit „Kaufabitur“
zur Verfügung gestellt wird.
Na dass gäbe einen Aufschrei der Privilegierten…
Aber es wird die (linken) Wähler
mobilisieren und alle Genossen werden
„freudig das Morgenrot einer neuen
Zeit erblicken“
und da alle optimistisch werden – dass
es eine regierungsfähige – also ohne
die Linkspartei – Mehrheit geben wird,
genau deswegen wird die SPD
Stimmenanzeile wie zuletzt 1972 erhalten.
So und jetzt nehmen Wir in diesem
Gedankenexperiment mal an:
Peer hält gerne gut bezahle Vorträge bei
den Reichen und Mächtigen und hat in
recht kurzer Zeit etwa eine schlappe Million
an Vortragshonoraren gesammelt.
Aber würden die Reichen und Mächtigen
ihm soviel Geld zahlen, wenn er ihnen auf die
Zehen treten würde?
Und genau deswegen ist er der falsche
Kandidat.
Eine rotgrüne Mehrheit wird es nicht geben.
Eine rotrotgrüne Regierung kann es nicht geben.
Eine rotgrüne Minderheitsregierung mit einer
Duldung durch die Piraten wäre völlig neu.
Gleiches gilt für eine offizielle Dreierkoalition.
Bis jetzt sind die Piraten eine Partei „ohne
Unterleib“ Es gibt sie bis jetzt in fast keinem
Kommunalparlament.
Die Piraten werden deswegen halt nur
Neulinge in den Bundestag entsenden
können.
Und wenn die Wähler dass wissen, dann
gehen sie entweder nicht hin
(SPD-Wähler) oder wählen die CDU/CSU
(Wechselwähler).
Und genau darin liegt das Problem der SPD.
Man könnte auch sagen dass Peer mit
1.2 Millionen an Nebeneinkünften
natürlich in einem „virtuellen Wandlitz“
lebt. Und wir wissen natürlich wie dies
1989 beendet wurde.
Achim
Er wird als Abgeordneter für seine Arbeit im Parlament bezahlt oder öffentliche Reden zu halten / Politik dem Bürger näher zu bringen. Und nicht Werbemasskotchen für Bank XY zu spielen, in dem er dort gegen weitere Bezahlung vor ausgesuchtem Publikum irgendwas erzählt.
Wenn er so umfangreich in solchen Werbemaßnahmen eingebunden ist, geht die Zeit für andere Aufgaben drauf… Bundestagsabgeordneter sollte ein Full-Time-Job sein. Geringe Nebentätigkeiten wären noch ok. Aber wenn Steinbrück durch „Neben“tätigkeiten das sechsfache seines Abgeordnetengehalts… das ist schwer zu erklären.
Es ist klar, dass sich die Berümtheit von Politkern vergolden lässt. Besonders wenn man eben telegen/wortgewandt ist. Steinbrück würde auch noch für genug Werbemaßnahmen gebucht, wenn er nicht mehr aktiv ist (Ex-US-Präsidenten spielen finanziell da nochmal in ganz anderen Ligen). Dann hätte er auch die Zeit dafür, ohne andere Aufgaben zu vernachlässigen…
Wer Kanzler werden möchte, der muss damit rechnen, dass solche Missstände auch angesprochen werden.
Dank der anhaltenden Schwäche der FDP und Linken – und eine Besserung ist nicht in Sicht – stehen zumindest die Chancen nicht so schlecht eine Große Koalition (mMn das schlimmste Ergebnis, was nach einer Wahl kommen kann) zu bekommen…
Was für Alternativen gibt es denn ?
Wie ist denn sein Krisenmanagment? Merkt er überhaupt was?
@ Walter Stach und andere
Es wird langsam Zeit der Mär entgegen zu treten, dass Peer Steinbrücks Redner/Auftrittshonorare Irgendetwas mit Angebot und Nachfrage bzw. mit den Marktgesetzen für gute bzw. schlechte Redner zu tun haben.
Peer Steinbrück ist a k ti v e r und nicht ehemaliger Politiker. Der aktuelle politische Marktwert eines a k t i v e n Politikers misst sich einzig und allein an den Stimmenzahlen mit denen er gewählt wird bzw. die man ihm zu erobern zutraut.
Peer Steinbrücks Marktwert als Redner steht mit diesem politischen Marktwert in enger Korrelation. Genauer gesagt ist sein Marktwert als Redner kein originärer (wie z.B. bei einem Wissenschaftler, Sachexperten u.ä.) sondern ein aus seinem originären politischen Marktwert abgeleiteter.
Hierbei muss man zusätzlich zwischen seinem medialen (Prominenz) und seinem machtpolitischen (aktueller und zukünftiger Einfluss auf politische Entscheidungen) Marktwert differenzieren. Beim Atrium-Talk war eher erster entscheidend, bei einem Vortrag vor Bankern z.B. eher der zweite.
Die Korrelation zwischen den Honoraren als Redner steht aber, und das ist das spezielle an diesem abgeleiteten Marktwert, nicht in jedem Fall in einem positiven Zusammenhang mit seinem politischen Marktwert, wie man im Moment genau studieren kann.
Bei einem zu hohen Marktwert als Redner z.B. bei Banken und Versicherungen (Machtwert) kann der originäre Marktwert als aktiver Politiker nämlich sinken. Er gilt dann nämlich als abhängig.
Aber auch wenn der generelle Marktwert als Redner (Prominenzwert)ein bestimmtes Maß überschreitet, schlägt das negativ auf den Marktwert als aktiver Politiker zurück. Er gilt dann nämlich als gierig.
Beides führt wiederum umgekehrt in der Regel über kurz oder lang auch zu einem Sinken des Marktwertes als Redner. Letztlich entscheidend für den Marktwert als b e z a h l t e r Redner ist deswegen bei einem aktiven Politiker nicht das Verhältnis von Angebot und Nachfrage für prominente und einflussreiche Redner, sondern der originäre politische Marktwert.
Der sinkt bei Steinbrück zur Zeit vor allem weil es ihm offensichtlich an der entscheidenden Fähigkeit mangelt: an politischem Instinkt. Er hat wohlmöglich wirklich geglaubt, dass man ihm seine gute Vermarktungsfähigkeit als Redner auch als Politiker positiv anrechnet.
Jeder kluge Politikberater oder gute politische Freund hätte ihn eines Besseren belehrt. Aber vielleicht wollte Peer Steinbrück ihnen einfach nicht zuhören, weil er eben doch das ist, was viele jetzt vermuten: (geld)gierig. Weniger moralisch formuliert:Er wollt kurz vor seiner Pansionierung einfach nochmal Kasse machen, denn er wusste ja nicht sicher, ob er Kanzlerkandidat werden würde.
Auf jeden Fall, Walter, ist nicht deine SPD, bzw. deren linker Flügel der ärgste Feind deines Lieblingskanzlerkandidaten. Der einzig wirkliche Gegner von Peer Steinbrück ist Peer Steinbrück.
„Nun ist es zu spät: Steinbrück kann seine Kanzlerkandidatur hinwerfen.“
An dem Punkt wird eine anfangs ordentliche Analyse dann doch unseriös. Schade, da kam entweder die eigene politische Gesinnung durch oder der Wunsch, einen kräftigen Ausspruch hinzulegen.
@2 Walter Stach, Ihren Kommentar (2) mußte ich tatsächlich mehrmals lesen.
Denn, nicht nur den Linken in „Ihrer“ SPD ist stets verdächtig, wenn jemand auf “dem freien Markt nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage” Geld verdient, sondern auch vielen Wählern Ihrer Partei. Oder haben Sie das Wahlergebnis von 23% mit dem Kandidaten Steinmeier im Jahr 2009 schon vergessen?
Zur Zeit, jetzt ist Steinbrück Kandidat, liegt sie in den Prognosen bei 26% mit womöglich fallender Tendenz.
Mir scheint, dass Ihre Parteilinke, wenn sie Steinbrücks Nebeneinkünfte als schlecht für den Wahlkampf einschätzt, deutlich näher am Wähler (Restwähler) liegt, als Ihre Parteirechte, der Sie Herr Stach persönlich offenbar mehr Zuneigung gegenüber empfinden, als den linken SPD-Vertretern.
Und was, wenn die SPD die nächste Bundestagswahl gar nicht gewinnen will?
…
Die Kandidatur Steinbrücks steckt voller Widersprüche. Steinbrück stand bis zu seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten eigentlich für eine Große Koalition und auch mit seinem Gebaren in Sachen Vorträge und Honorare passt er bestens in ein Bild, welches der Bürger/Wähler eher von Konservativen Politikern hat. Viele erkennen zumindest nicht mehr den Unterschied zwischen „Rent a Rüttgers“ und „Rent a Steinbrück“, da kann unsere Landesmutti zwischen ihren Hochzeitsterminen und Wetten-dass-Showeinlagen noch so toll gegen anreden.
Mit den Grünen hat es Steinbrück auch nicht so. Seine Zeit als Ministerpräsident in NRW war alles andere als von guter Zusammenarbeit mit den Grünen gekennzeichnet. In der taz vom 10.10.2012 werden die NRW-Grünen sogar im Zusammenhang mit der Kanzlerkandidatur mit den Worten „Rückkehr eines Untoten“ zitiert. Steinbrücks Liebäugeln mit einer Ampelkoalition, bei der er auch die FDP mit ins Boot holen würde, hätte das Fass fast zum überlaufen gebracht.
Über die Spannungen, welche die Kandidatur bei den Genossen auslöste, sind andere hier wahrscheinlich noch viel besser informiert als ich. Von einer Bekannten aus der SPD Gelsenkirchen weiss ich aber, dass zumindest MdB Jochen Poß über die Nominierung neulich nicht sonderlich erfreut gewesen sein muss. Auch die Idee, die nach der NRW-Wahl hin und wieder öffentlich diskutiert wurde, dass nämlich unsere Landesmutti Kanzlerin machen könnte, zeigt nicht gerade eine Eingkeit bei der SPD in Sachen Kanzlerfrage.
Die SPD ist in der größten Krise, die sie in Nachkriegsdeutschland je hatte. Zumindest war das Stand der Dinge zur Bundestagswahl 2009. Keiner Partei laufen so die Mitglieder weg wie den Sozialdemokraten. Darüber hinaus wurden vor 3 Jahren erste Stimmen laut, die Funktion der SPD als Volkspartei zu hinterfragen – Arme 22% der Stimmen bei der Bundestagswahl, ein Verlust von mehr als 1/3 der Stimmen zur Wahl davor. Das ist nichts mehr, im Vergleich zu dem, wozu die SPD im letzten Jahrhundert bei Bundestagwahlen im Stande war.
Ich glaube nicht, dass sich die SPD bis jetzt von diesem Desaster wirklich erholt hat. Mit Steinbrück wird es vielleicht gelingen den ein oder anderen Konservativen oder Liberalen für die SPD zu gewinnen. Ihr eigentliches Klientel, den klassischen Arbeiter, wird man mit Steinbrück aber nicht erreichen können.
Steinbrück selber dürfte eine Wahlniederlage im nächsten Jahr nicht großartig von seinem Sockel holen. Er hat sich verdammt gut durchgeschlagen, seit er aus dem Ministeramt ausgeschieden ist, wie seine derzeit diskutierten Honorare offen legen und er wird auch bei einer Wahlniederlage im nächsten Jahr nicht um Einladungen zu Cherityveranstaltungen, wie die der Bochumer Stadtwerke und Gelsenwasser fürchten müssen. Und im Endeffekt steht Steinbrück damit ja auch nicht alleine. Exkanzler Schröder zeigt seinen Parteifreunden wie es geht.
Mit Schröders Machtübernahme 1998 wurde der Untergang der SPD ja auch eingeleitet.
Ich behaupte einfach mal, dass die SPD sich noch in einem Selbstfindungsprozess befindet und selber gar nicht den Anspruch erhebt, bei der nächsten Wahl den Kanzler zu stellen. In ihrer Außendarstellung muss sie das, aber ob hinter den Kulissen dieser Anspruch besteht, bezweifel ich.
Steinbrück wird für eine Große Koalition nicht zur Verfügung stehen und 2017 wird dann auch Hannelore Kraft soweit sein, sich eine Kanzlerkandidatur zuzutrauen. Momentan steht sie noch in ihrem Wort, in NRW zu bleiben. Aber ihre Präsenz in den Talkshows und ihre Staatsmännischen Reisen ins benachbarte Ausland zeigen, dass sie für das Kanzleramt schon kräftig zu üben scheint.
Falls sich jemand für den Zustand der SPD nach der letzten Bundestagwahl 2009 interessiert: Hier der Link zu einer WDR Doku von Stephan Lamby, Klaus Balzer und Karin Rieppel aus November 2009:
Immer wieder habe ich Anlaß zu der Vermutung -oder ist das gar eine Gewissheit?-, daß „meine“ Sozialdemokraten mit oder ohne Parteibuch weniger daran interesiert sind, politische Macht zu erlangen, damit das Land mehr als derzeit möglich Schritt für Schritt einigen sozialen und demokratische Zielen näherkommt, was u.a.voraussetzt,daß man ohne Wenn und Aber zum Kanzlerkandidaten der Partei steht, sondern ehe in einem Prozeß der andauernden Selbstbefriedigung daran interessiert sind, sich selbst und den eigenen Kandidaten „in Frage zu stellen“ , dh.u.a. auf jeden von den einschlägigen Medien angeschobenen Zug der politische Konkurrenz zu springen, der die SPD und ihren Kanzlerkandidaten an die Wand zu fahren versucht.
Viele Sozialdemokraten hatten bekanntlich selbst zu “ ihren“ Kanzlern (Brand/Schmidt)ein sehr kritisches, sehr distanziertes Verhältnis. Jedenfalls gab nie eine sozialdemokratische Partei, die ähnlich geschlossen (ohne Wenn und Aber,wenn es darauf ankommt) hinter ihren Kanzlern -und ihren Kandidaten- stand, so wie z.B. derzeit die CDU/CSU, wenn es darauf ankommt, hinter ihren Kanzlerin steht, trotz ihrer Politik, die oftmals ganz und gar nicht „christdemokratischen Prinzipien, christdemokratischen Traditionen“ entspricht.
Wird Steinbrück jetzt trotz aller Anfeindungen Stehvermögen zeigen, und zwar zunächst in seiner Partei?
Will Steinbrück überhaupt die Kanzlerkandidatur „um jeden Preis“?
Ich bin mir da nicht sicher.
-Er muß sich das doch, wenn es für ihn, wie z.T.unterstellt wird, primär um das „leichte Geldverdienen“ gehen würde, gar nicht antun.
-Und wenn ich Steinbrück wäre………….?
Zu den Aussichten für die SPD, bei der Bundestagswahl soviele Stimmen -mit oder ohne Steinbrück-zu gewinnen, daß es für einen sozialdemokratischen Kanzler reicht?
Trotz allem:
nicht aussichtslos.:
-SPD,Grüne,FDP oder SPD/Grüne/Linke -warum eigentlich nicht?- oder SPD/CDU/FDP -mit einem sozaldemokratischen Kanzler, ohne die CSU oder…..?-.
Die derzeit geringen Aussichten, daß die SPD „stärkste Partei wird und den Kanzler stellt“,haben nicht nur, aber auch mit den angedeuteten und schon traditionellen Selbstzweifeln der SPD an sich , ihren Kanzlern und ihren Kanzler-Kandidaten zu tun, Wenn das nicht bei Steinrück ähnlich wäre, hätte ich eine Überraschung zu registrieren.
Können und wollen die Sozialdemokraten unbedingt und um beinahe jeden politischeb Preis CDU/CSU/FDP ablösen? Ich kann diese Frage -leider-nicht mit Überzeugung bejahen.
Wenn ich mich unter Genossen im Ruhrgebiet und unter nichtparteigebundenen Bürgern umhöre, gibt es bemerkenswert viele, die sich eine große Koalition wünschen mit der SPD als dem kleineren(!) Koaltionspartner und einer Kanzlerin Merkel.
Mir scheint, daß der unbedingte Willen , die politische Gestaltunsmacht im Bund zu gewinnen,vielen Sozialdemokraten mehr denn je fehlt.
Für viele Sozialdemokraten und potentiell sozialdemokratischen Wählern ist z.B. die von mir gelegentlich versuchte Argumentation „von dem kleineren Übel“ einer sozialdemokratisch geführten Regierung im Vergleich zu einer CDU/CSU/FDP Regierung suspekt;sie entspricht nicht „sozialdemokratischen Idealen“, welche das sind, bleibt dabei oft nebulös.
Ohne Steinbrück stattdesse mit der Kanzlerkandidatin Hannelore Kraft ?
Ich wünsche mir das nicht.
Aber erstens: Es geht nicht um das, was ich mir wünsche.
Und zweitens: Nichts ist unmöglich, schon gar nicht in „meiner“ SPD.
@ Der der auszog
Selbst wenn die SPD die Wahl gewinnen wollte, sie kann es nicht. Weder mit einem besser aufgestellten Steinbrück, noch mit Steinmeier, noch mit dem aktuellen Parteivorsitzenden. Politisch gesehen ist das ein Desaster, denn die jetzige Bundesregierung ist von so hochgradiger Unfähigkeit, dass ein Machtwechsel schlicht notwendig ist.
@ Der der auszog,
wenn ich deinen Verdacht, dass Steinbrück gar nicht gewinnen will und lieber kleinerer Partner in einer „großen“ Koalition werden möchte, dazu Arnold Voß`s Ansicht addiere: „denn die jetzige Bundesregierung ist von so hochgradiger Unfähigkeit, dass ein Machtwechsel schlicht notwendig ist“,
paßt wieder alles zusammen.
Dann hätte @Theo mit seiner Kritik an Laurin und dessen voreiliger Aussage, dass Steinbrück aufgeben müßte, Recht. Tatsächlich könnte Steinbrück dann trotz sinkender Prognosen weiter machen. Das könnte tatsächlich so kommen, wäre historisch aber für die SPD der bequemste Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Und zwar schon bei der Entscheidung, ob Steinbrück gehen muß, oder bleiben darf.
Steinbrück führte IN SEINER ZEIT EINFACHER ABGEORDNETER die Top-Ten-Liste der Abgeordneten-Nebenverdienste an. Platz zwei bis neuen besetzten m.W. CDU-Leute, der „letzte“ Platz fiel auf die FDP.
Es stellt sich also parteiübergreifend nur und ausschließlich die Frage, ob hier politische Interessen Dritter vergütet werden. Das ist aber mit Blick auf die Top-Ten-Liste kein SPD-Thema, das ist ein global-politisches Thema. Steinbrück hat seine Vergütungen für Vorträge offengelegt, die anderen Politiker Hüllen sich hingegen in vornehmens Schweigen.
Daher: Eine moralische Debatte über die „erlaubte“ Höhe der Nebeneinkünfte ist und bleibt fruchtlos. Ja, worüber unterhalten wir uns denn?
Wer wirklich beantworten kann, wieviel ein fachlich versierter Politiker nebenher verdienen „darf“, der weiß sicherlich auch um die angemessene Größe des Hubraums des privat genutzten PKW und um die maximal mögliche Zimmeranzahl der Politiker-Privatwohnung.
Solche Debatten helfen nicht weiter – keiner Partei; schon gar nicht im Wahlkampf. Und besonders die Genossen wären mit ihrem aussichtsreichen Kandiadten wirklich gut bedient, das zu beherzigen.
@ Helmut Junge # 6
Das letzte mal wo er laut seiner eigener Darstellung der beste Krisenmanager von allen war, soll der Ausbruch der Bankenkrise gewesen sein. Wie du dich sicher noch gut erinnern kannst, hat er uns allen allerdings noch gut einen MOnat vor ihrem Ausbruch öffentlich versichert, dass mit den Finanzmärkten alles in Ordnung ist.
Seine geniale Krisenlösung bestand dann darin, dass wir uns alle für die kommenden Hundert Jahre noch viel höher als bisher,also bis zum Stehkragen, verschulden, während die Banken mit einem blauen Auge davon gekommen sind und die Verantwortlichen dort sich mittlerweile wieder „marktgerechte“ Boni auszahlen.
Sein momentanes eigenes Krisenmanagement scheint ähnlich zu sein. Bis vor gut einem Monat dachte er offensichtlich noch, es gibt gar keine Krise Steinbrück weil er natürlich alles richtig gemacht hat, da es juristisch nichts zu beanstanden gibt.
Jetzt steckt er bis zum Hals drin, kommt aber wahrscheinlich auch mit einem blauen Auge davon. Denn er verliert die Wahl, aber nicht seine solide Pansion und die „marktgerechten“ Rednerhonorare. Die politischen Schulden bezahlt die SPD und wir alle bekommen ein weiteres mal Frau Merkel als Kanzlerin.
#4 | @TuxDerPinguin sagt am 4. November 2012 um 15:49
„Er wird als Abgeordneter für seine Arbeit im Parlament bezahlt oder öffentliche Reden zu halten / Politik dem Bürger näher zu bringen. Und nicht Werbemasskotchen für Bank XY zu spielen, in dem er dort gegen weitere Bezahlung vor ausgesuchtem Publikum irgendwas erzählt. “
Kein Abgeordneter wird für seine Arbeit in der Plenarsitzung bezahlt. Viele Abgeordnete müssen sagar bei Plenarsitzungen „schwänzen“ um ihre Arbeit zu erledigen. Eine Plenarsitzung im Paralement, bewirkt nicht, dass die Abgeordneten nicht gleichzeitig an wichtigen Ausschusssitzungen teilnehmen.
In der Praxis ist der Bundestag bei der Veranschiedung der
durchschnittlichen Gesetze nur deswegen beschlussfähig, weil kein
einziger Abgeordneter einen Antrag auf „Feststellung der Beschlussfähigkeit“ stellt.
Mit Beginn jeder Sitzung stehen etwa 99.99%
aller Entscheidungen fest.
Das führt dazu dass 95% aller Abgeordneten gleichzeitig zu einer solchen Sitzung andere Termine wahrnehmen können.
99% aller Entscheidungen werden immer einverständlich
bei kleiner Besetzung durchgewunken.
Die realen demokratischen Entscheidungswege
auf der einfachsten niedrigsten kommunalen
Ebene (Bezirksvertretung) laufen etwa so:
Die über die Parteiliste gewählten Bezirksvertreter
(Es gibt insgesamt nur 19) haben einen etwa 20 cm
hohen Papierstapel aufgeteilt .
In etwa dreistündigen
Mitgliederversammlung – für die niemals auch
nur einen Pfennig erhalten wird, wird dieser
Stapel durchgearbeitet.
Abgeordnete und Basismitglieder diskutieren
dann die etwa 50 anstehenden Papiere.
Diese Papiere (Beschlussvorlagen der Verwaltung)
verwandeln sich dann in Beschlussempfehlungen an
die Bezirksvertreter und häufig werden die Fehler
der Stadtverwaltung rechtzeitig erkannt und es
gibt auch eine passende Mehrheit in der Bezirksvertretung.
Stadtverwaltungen arbeiten wirklich häufig äusserst
schlampig….
Auch ich habe schon einmal auf einer
Bezirksvertretungsliste (hinten) gestanden und
hab fast 30 Prozent gekriegt. Dies war
der 2. Platz und es war nicht die SPD oder die
CDU…
Vor kurzem wurde ich als Ersatzdelegierter
in die Landesversammlung zur NRW
Listenaufstellung gewählt. Da keiner
eine so lange Konferenz aushalten kann,
habe ich halt zu gewissen die Stimmkarte bzw.
das elektronische Abstimmungstamagotschi
in der Hand.
Ich kenne manche Politiker besser als sie
sich selber.
Auf der letzten LDK sprach ich mit einem
ehemaligen führenden Landespolitiker, den
ich noch …. – hatte damals lange vor
seiner Wahl und einem erfolgreichen
Promistatus Magengeschwüre
weil… „Sag mal warum kriegt der Z so wenig
Stimmen, obwohl er doch…“ Antwort: „Achte
doch einmal auf seine Körpersprache. Er ist
viel zu agressiv… Sie folgen ihm, aber sie
lieben izhn nicht…“
Danach ging er als
Bundestagskandidat in die Bütt und kriegte
weniger Stimmen…
Den Grund habe ich erst verstanden als
der wirklich beste Freund von ihm bei
einer anderen Wahl bereits aufgestellt war
und auf einer antimiltaristischen Veranstaltung
am Rande eines Truppenübungsplatzes vom
„mystischen Ruf des Ziegenmelkers“ sprach
und ich mich an die Vorstellungsrunde von Z.
in einem oppositionellen KV erinnerte.
Anlässlich der Wirtschaftskrise mit den
ganzen werlosen Zertifikaten z.B. von
Lehmanbrothers sagte er: … diese
wollen die Umweltschützen, in dem sie
jedem Piepmatz im Amazonas ein
Preischild umhängen…“
Auf Wunsch mache ich als einfaches
Basismitglied gern mal den sachkundigen
Bürger oder auch nur den sachkundigen
Einwohner…
Aber bitte nicht im Schulausschuss. Ich bin
eher so ein STEA-Typ
(Stadtentwicklungsausschuss, Verkehr,
Umwelt,…)
Zur Zeit überlege ich gerade ob ich lieber
kampagnenoriert „Ein Abgeordneter für mein
KV von der Listenaufstelluntg zur BT 2013
berichte ganz pazifistisdch dafür sorge, dass
es keine türkuische Wehrpflicht in Deutschland
mehr gibt. Ich hab da eine Möglichkeit gefunden
Herrn E. oder seine islamistischen oder
putschistisch-kemalistischen Nachfolger
„an die Eier zu packen bis sie quicken“ und
die Wehrpflicht in Deutschland aufheben.
Also bitte keine Vorurteile über faule Politiker.
Dumm an Steinbrück ist nur das Geschmäckle
der fehlenden Unabhängigkeit „Beisshemmung“
und die wandlitzartige Unbedarftheit von
Steinbrück. Mit einer fetten Ministerpension und
den „Nebeneinkünften“ von 1.2 Millionen im
Rücken könnte sich Herr Steinbrück möglicherweise
der sozialen Wirklichkeit von möglicherweise gar
kinderlosen „doppelverdiendenden“ Lehrerehepaaren
entfremdet haben und das ist ein Problem in
der SPD…
Selbstverständlich erhält er wegen seiner Pension
keine Abgeordnetendiäten mehr. Diese „Peanuts“
werden gar nicht mehr ausgezahlt…
Achim
@Arnold Voss (15),
Ich hatte ihn nie als mitreißenden Politiker gesehen, eher als trockenen Buchhalter, der aber weiß, was er tut, doch Gespür hat er wohl nur als rudimentäre Erbanlage. Mich wundert, dass es Leute gibt, die ihn ünterstützen.
Mittlerweile halte ich sogar Merkel für sozialer.
Andererseits haben wir nach längerer Pause endlich mal wieder ein spannendes Thema, bei dem es um Grundwerte geht.
Steinbrücks Dilemma besteht nicht zuletzt darin, dass er jetzt jede Menge Kreide frisst, damit die SPD ihn stützt, dass man ihm die plötzliche Wende zum Sozialen angesichts seines Umgangs mit der derzeitigen Affäre nicht recht glauben kann. Nur damit die SPD drankommt, werde ich ihn jedenfalls nicht wählen – denn er wäre nach Gerhard Schröder die zweite vertane Chance auf einen echten Wechsel! Dann lieber vier Jahre große Koalition unter Merkel, das lief doch letztes Mal auch gut (wenn auch nicht für die SPD, aber dafür für Deutschland, und das ist mir wichtiger).
@Arnold und Helmut
Mit einem Machtwechsel der Regierung wäre wahrscheinlich auch ein Großteil der Wähler einverstanden, welche die Große Koalition nicht unbedingt in guter, aber zumindest in besserer Erinnerung haben, als das, was da seit 2009 an schwarzgelbem Gezetere die Deutschen Geschicke bestimmt.
Vermutlich sieht das auch Peer Steinbrück so. Anders lässt sich nicht erklären, wieso er neulich die Ampel ins Spiel gebracht hat. Es gibt de facto nur zwei Möglichkeiten für die SPD 2013 Regierungsverantwortung zu übernehmen: Entweder als Juniorpartner der CDU oder aber in der Ampel. Wenn Steinbrück die Ampel ins Spiel bringt, dann doch nur, weil er nicht an eine rotgrüne Mehrheit glaubt und deshalb relativ früh schon eine neue Option eröffnen möchte.
In einer Großen Koalition mit der CDU wird es weder einen Kanzler noch einen Minister Steinbrück geben und eine Ampel unter Steinbrück mit der FDP werden die Grünen nicht mitmachen. Folglich kann Steinbrück gar nicht Kanzler werden. Seine Kandidatur ist quasi nur eine Scheinkandidatur, weil es sich für eine Partei gehört, bei Bundestagwahlen einen Kanzlerkandidaten zu stellen. Ein Kanzlerkandidat Steinbrück ist vergleichbar mit einem Kanzlerkandidaten Guido Westerwelle oder Joschka Fischer. Es hat mit der Realtät nichts mehr zu tun, gehört sich aber in unserer Demokratie so.
Was auch an einer Ernsthaftigkeit an Steinbrücks Kandidatur zweifeln lässt, ist seine Aussage bei seinem Abgang am 29.09.2009 nach dem Wahldebakel: „Somit ist das kein Abschied aus der Politik, aber aus der ersten und zweiten Reihe trete ich damit zurück um Platz zu machen für andere.“ – Ich kann mir sogar vorstellen, dass Steinbrück seine Worte damals ernst genommen hat. Hätte er sich auch nur annähernd träumen lassen, doch nochmal als Kanzler zu kandidadieren, dann wäre er bei der Ausübung seiner Nebentätigkeiten vermutlichtlich bedächtiger vorgegangen und hätte das Hauptfeld seiner Arbeit in der Politik und nicht im vortragen hochdotierter Reden gesucht. Auf mich wirkte Steinbrück wie jemand, der in Schröders Fußstapfen treten wollte, aber nicht in der Eigenschaft als Kanzler, sonder mehr in der Eigenschaft als ausgedienter Politpromi, der in der freien Wirtschaft seine Zukunft sieht.
Jetzt ist der Mann plötzlich Kanzlerkandidat, sprich: erster Mann der ersten Reihe und damit wieder genau dort angelangt, wo er ging um anderen Platz zu machen. Da stimmt etwas vorne und hinten nicht in der SPD. Entweder hat man die von Steinbrück erwähnten „anderen“ nicht an die Macht gelassen oder es gibt keine anderen, die in der Lage wären, die SPD neu aufzustellen. Aber egal, was von beidem zutrifft: Die Partei steckt noch in demselben Dilemma wie 2009. Ihr fehlt es an neuem, glaubwürdigen und unbelasteten Personal und so kann man nur zweiter werden oder weiter verlieren.
Das Desaster der hochgradig unfähigen Bundesregierung lässt eventuell lösen. Praktisch nur ohne Peer Steinbrück lösen aber möglicherweise mit der SPD.
@Walter Stach,
heute sind es knapp 2 Monate her, seit wir diese Diskussion führen. Jetzt bringt Ihr Kandidat sich selbst wieder, sogar ohne Not ins Gerede.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/peer-steinbrueck-spd-kandidat-irritiert-mit-gehalt-und-frauendebatte-a-875158.html
Mannomannomann