In meinen Augen gibt es weltpolitisch ein Thema, zu dem sich die deutsche Politik verhalten muss.
Wie soll sich die neue deutsche Regierung im Syrienkonflikt positionieren? Muss sich Deutschland an einer militärische Intervention in Syrien beteiligen, wenn Assad nicht, wie erklärt, die Chemiewaffen vernichtet und das Morden in Syrien weitergeht?
Ich bin kein Syrienexperte. Aber einige Punkte liegen doch auf der Hand:
-In Syrien befinden sich Massenvernichtungswaffen und Massenvernichtungswaffen wurden in dem blutigen Bürgerkrieg eingesetzt.
-Der UN-Bericht lässt keinerlei Zweifel, dass Assads Truppen die Chemiewaffen eingesetzt haben.
-Selbst wenn Assads Beteuerung stimmen sollte- was höchst unwahrscheinlich ist- , dass die Rebellen den Angriff mit erbeuteten Chemiewaffen zu verantworten hätten, würde er damit zugeben, dass seine Regierung die Kontrolle über die Massenvernichtungswaffen im eigenen Land verloren hat. Aber eine Regierung, die die eigenen Bestände von Massenvernichtungswaffen nicht mehr kontrolliert, ist noch gefährlicher als eine, die sie einsetzt. In diesem Fall müsste die internationale Gemeinschaft noch schneller die Chemiewaffen unter ihre Aufsicht bringen, um zu verhindern, dass die Bestände unkontrollierten Gruppen in die Hände fallen.
-Beim Irak war der Vorwurf von Massenvernichtungswaffen erfunden, aber hier in Syrien sind diese vorhanden und werden eingesetzt. Die Argumente gegen den Irakkrieg greifen nicht in Syrien.
-Assad hat der Vernichtung der Chemiewaffenbestände aus Angst vor der militärischen Drohung der USA zugestimmt.
-Das Grauen geht in Syrien ohne internationale Intervention weiter. Die internationale Zurückhaltung schützt keinen Menschen, sie gibt den Mördern auf beiden Seiten freie Hand ihr blutiges Werk fortzusetzen.
-Das Argument, militärische Interventionen würden keinen Frieden bringen, stimmt nicht. Das jahrelange Morden im ehemaligen Jugoslawien wurde sehr wohl und nur dank einer militärischen Intervention beendet.
-SPD und die Grünen haben damals in Regierungsverantwortung Deutschland an dem Kosovoeinsatz beteiligt, der ja auch tatsächlich das Morden dort beendet hat. Warum gilt heute das damalige Argument von Joschka Fischer „nie wieder Auschwitz“ für die Grünen und Genossen nicht mehr zumal nach einem erwiesenen Giftgasangriff aus deutscher Herstellung an der Grenze zu Israel mit über Tausend Toten?
-Russland ist kein selbstloser Makler sondern ein direkter Verbündeter des Assadregimes und damit Teil des Konfliktes.
-Russland kann keine Grossmacht. Man soll sich da nichts ins Bockshorn jagen lassen. Putin soll und kann bei wichtigen internationalen Entscheidungen schlicht übergangen werden.
Daraus folgt:
Assad wird die Zusage, alle Chemiewaffen zu vernichten, nur einhalten, wenn ihm sonst ein Militärschlag droht. Diese Drohung müssen aber die USA, die Nato und damit meine ich ausdrücklich auch Deutschland glaubhaft vertreten.
Diese militärische und politische Geschlossenheit braucht es auch, um Assad zu tatsächlichen Friedensgesprächen zu zwingen, obwohl es fast so ausschaut, dass ohne eine robuste internationale Truppenpräsenz das Morden in Syrien ähnlich wie damals in Jugoslawien schon nicht mehr zu beenden ist.
Im ganzen politischen Spektrum in Deutschland vertritt keine Partei auch nur ansatzweise diese Postion. Daher gebe ich bei dieser Wahl nicht meine Stimme ab, als Protest gegen das komplette außenpolitische Versagen der politischen Elite in der Syrienfrage.
natürlich vertritt in Deutschland keine Partei diese Position.
Diese Position ist neokonservativ.
Wir Deutschen haben aus unserer Geschichte gelernt das Krieg keine Lösung ist und nur Unschuldige darunter leiden.
Sicher ist es nicht schön wenn in Syrien Zivilisten mit Artillerie oder Giftgas getötet werden, aber das letzte das sie jetzt brauchen können ist das auch noch die NATO oder Deutschland Bomben auf sie werfen.
Das schöne an dieser Haltung ist, das unsere Weste schön weiß bleibt und wir uns weiter im Schein unserer moralischen Überlegenheit sonnen können.
Einfach neue Dual-use-Geschäfte durchwinken; dann geht´s unserer Wirtschaft gut, die Bevölkerungsexplosion wird ein wenig aufgehalten und sonst ist auch alles toll.
Wie auch immer Ihre persönliche Meinung zum Syrienkoflikt im einzelnen zu bewerten wäre: Es bleibt ein Faktum, daß eine Wahlenthaltung nach geltendem deutschen Wahlrecht immer der stärkste Partei nutzt; Sie werden mit Ihrer Enthaltung also faktisch CDU wählen!
@1: In Deutschland haben wir nur eins gelernt: Appeasement ist bringt uns weiter!
Trauern Sie noch um das 1000-jährige Reich? Wären die Alliierten nicht ins Reich marschiert wäre das wohl gelungen, mit den tausend Jahren…. Also lieber keine Bomben auf die Bösewichte werfen. Könnte uns sonst ja auch mal wieder treffen.
Und „nicht schön“ im Zusammenhang mit „Giftgas auf Zivilisten“ löst bei mir einen dezenten Kotzreiz aus!
Deutschland hat sich gefälligst aus allen Konflikten dieser Welt herauszuhalten. Vor allem aber sollte Deutschland endlich damit aufhören, Waffen, Panzer und ähnliches Zeugs zu exportieren.
Die Staatengemeinschaft hätte nie zulassen dürfen, dass Deutschland jemals wieder überhaupt auch nur einen Colt in die Finger bekommt, geschweige denn herstellt und verkauft.
Offen gesagt,
auch ich habe keinerlei Idee zur Beendigung des syrischen Bürgerkrieges ausser.
„Die in den freien Ländern – wo ein freier Wahlkampf und freie Wahlen möglich sind – wohnenden Syrer sollten ein demokratisch glaubwürdiges Exilparlament
wählen um dann gemeinsam eine politische Alternative ohne Assad und die Islamisten zu organisieren.“
Und auuserdem:
„Die für die Verwaltung der evangelischen Paulskirchem (Sitz des
Vorparlaments und der frei gewählten Nationalversammlung von 1948/48) zuständige evangekische Paulskirchengeinde sollte die ermöglichen“.
Die örtlich zuständigen Behörden sollten dies erlauben obwohl da gewisse
„Sicherheitsbedenken“ bestehen und z.B. im Sommer 2012
die Stadt Dortmund ein „antifaschistisches Sommercamp“ aus
Angst vor Straftaten örtlicher Neonazis verboten hat.
Achim
Ups,
das Paulskirchenparlament tagte natürlich 1848/49 in Frankfurt.
Der Webeditor ist wirklich eine Herausforderung…
Achim
@Martin
Es gibt Konflikte, bei denen „Raushalten“ bedeutet, die Mörder zu unterstützen. Das war so in Kambodscha, in Ruanda, in Sierra Leone, auf dem Balkan, in Afghanistan, in Libyen und ist jetzt so in Syrien.
Ein gutes Beispiel, was passiert, wenn nichts passiert ist Ruanda: 800.000 Tote, und der Konflikt breitet sich aus auf die Nachbarländer. Der sich anschließende Krieg im Kongo hat bisher 6 Mio Menschen das Leben gekostet, zeitweilig waren 8 Länder in den Krieg verstrickt, und das schlimmste: Der Konflikt ist inzwischen so unübersichtlich, daß tatsächlich niemand mehr durchblickt, wer da mit wem gegen wen koaliert und die (aus Truppen von Schwellen- und Entwicklungsländern gebildete) UNO-Truppe kriegt keinen Fuß auf den Boden.
Den Völkermord zu verhindern wäre wesentlich einfacher und ungefährlicher gewesen.
Und jetzt kommen Sie mir nicht mit deutschen Waffenexporten, in Afrika kämpft man mit Kalaschnikows, billig, leicht zu bedienen (auch von Kindern!) und unkaputtbar.
Merke: Sich raushalten ist nicht immer moralischer.
Da der wichtigste Verbündete Syriens Rußland ist, dürften der Großteil von Assads Waffen auch dieser Provinienz sein – mit Ausnahme ausgerechnet der chemischen Komponenten für die Chemie-Waffen.
Erst Chemiewaffern liefern – bzw. die Komponenten dazu – und dann zu sagen: Wir halten uns raus, weil wir Pazifisten sind, das hat mit Verlaub einen ganz üblen Beigeschmack, den man mit der beliebten Pazifistischen Mundspülung leider nicht weg bekommt.
Daß eine Verhandlungslösung jeder millitärischen Intervention vorzuziehen ist, versteht sich von selbst. Aber um Typen wie Assad an den Verhandlungstisch zu bekommen, ist – wie man gesehen hat – eine millitärische Drohkulisse äußerst hilfreich. Und je geschlossener man dabei auftritt, desto wirksamer dürfte das sein. Also sich von Anfang an auszuschließen (um keinen Stimmen bei der Wahl zu riskieren, weil man in Deutschland lieber mit Frau Käsmann betet) ist kontraproduktiv und spielt dem Massenmörder in die Hände.
Selbst wenn es tatsächlich zu einer Intervention kommt, heißt das nicht unbedingt, daß Deutschland Truppen schicken müßte, das wird in D immer gerne absichtsvoll mißverstanden. Denkbar wäre z. B. auch eine logistische Unterstützung.
Und das eine ist klar: je länger der Konflikt in Syrien dauert, desto unübersichtlicher wird er, desto mehr islamistische Gruppen werden sich einmischen.
@Discipulussenecae
Ich halte die Aussage, dass eine Wahlenthaltung immer der stärksten Partei nutzt, für eine Mär, die man sich bei uns in Deutschland erzählt, um möglichst viele Menschen an die Wahlurnen zu bringen.
Jedes Wahlergebnis nämlich, ob 100 von 100 Personen wählen gehen, oder ob nur 50 von 100 Personen Wählen gehen oder ob nur 10 von 100 Personen wählen gehen und sich der Rest jedes mal enthält, ändert nichts an der Tatsache, dass jede Wahl völlig unabhängig von der Wahlbeteiligung immer nur der Partei nützt, die am stärksten aus ihr hervor geht.
In den 1980er und 1990ern hatte diese Legende vom wählen-gehen-müssen sogar solche Ausmaße, dass man behauptete, dass durch ein Nichtwählen nur die Rechtsradikalen, damals waren das die Republikaner, etwas hätten. Auch diese Rechnung ging nicht auf, zumal man den Nichtwählern unterstellte, alles, nur nicht REPs zu wählen.
@Marcus Bensmann
Auch wenn Du mit Deinem Nichtwählen vielleicht ein Zeichen setzt, gerade weil Du ja auch öffentlich und für jeden sichtbar Deine Gründe deutlich machst: Durch Nichtwählen wirst Du den Krieg in Syrien auch nicht beenden.
Als ich ein pubertierender Junge war und hin und wieder beim Schule schwänzen erwischt wurde, hat mein Vater mich vor den Fernseher gesetzt, um mir die Menschen zu zeigen, die irgendwo auf dieser Welt ihr letztes Hab und Gut zusammen kratzten, um sich mit ihren Familien auf einen langen, oft lebensgefährlichen Weg zu machen, in der Hoffnung in einem Land zu landen, in dem sie genug zu essen haben, indem sie nicht unterdrückt werden und in dem ihre Kinder zur Schule gehen können, statt in jungen Jahren schon irgendwelche Klamotten zusammen nähen oder bei der Ernte mithelfen zu müssen. Das hat bei mir gewirkt. oft landeten die Menschen damals wie heute in irgendwelchen Auffanglagern und später dann wieder da, wo sie irgendwann mal losgegangen sind.
Vielleicht hilft es ja, Dich Marcus daran zu erinnern, dass unzählige Menschen in Syrien, in Nordafrika und in vielen anderen Teilen der Welt davon träumen, endlich einmal wählen zu dürfen und zwar in freien und geheimen Wahlen, so wie wir es in unserer Westlichen Welt tun, ohne uns oftmals wirklich darüber im klaren zu sein, welch wunderbares und Kostbares Privileg wir da gegenüber den meisten anderen Menschen dieser Erde haben.
@Puck, das was Obama letztlich machen wird, kann niemand von uns hier beeinflussen. Auch darum habe ich mich aus Ihrem Dialog mit Arnold Voß kürzlich herausgehalten. aber jetzt ist klar, was Obama machen würde, wenn..
Er will keine Bodentruppen nach Syrien schicken.
Da scheinen Sie mir weiter gegangen zu sein, als Obama es tun will. Doch was er tun will, nämlich mit Bomben die Giftgaslager zerstören, verändert die chemische Zusammensetzung von Sarin nicht. Das Sarin zu neutralisieren ist kompliziert. Mit Bomben setzt man es höchstens frei und tötet die Lebewesen, auch Menschen, die in der Umgebung leben. Das will Obama auch nicht. Darum muß er abwägen, was man tun kann. Mir persönlich scheint der derzeitg diskutierte Weg, über Verhandlungen Assad dazu zu bringen, seine Sarinbestände „freiwillig“ der Vernichtung zuzuführen, genau das zu sein, was machbar ist, ohne Millionen Menschenleben zu riskieren.
Warum Obama sich scheut, mit Bodentruppen nach Syrien zu gehen, wird massive Gründe haben, aber darüber will ich mich nicht auslassen.
OhOhOh, was für eine Logik….ich habe auch ne Idee.
In aller Welt verhungern und verelenden Hunderttausende, u.a. an Krankheiten, nehmen wir mal Aids. Der Ansteckungsweg ist bekannt und könnte durch die Benutzung vo´n Kondomen eingeschränkt werden: wird aber vom Vatikan (und anderen Evangelisten) verboten.
Wir stellen dem Papst mal ein Ultimatum um Kondome zu bewerben, wenn nicht beteiligt sich Deutschland an einer Intervention (incl. Bombadierung) zumindest des Vatikanstaates.
[…] Bensmann hat gestern erklärt, warum er nicht wählen geht. Er hat gute Gründe von der Politik enttäuscht zu sein. Ich gebe […]
Bei der BTW geht es ja nicht nur um Syrien, oder ?
Zum Krieg würde es relativ selten kommen, wenn die, die ihn fordern, ihn auch mit `ner Knarre in der Hand höchstpersönlich führen müssten!
Ich finde auch,das die Syrienfrage ein elemtares Thema darstellt.Auch wenn es in Deutschland noch andere Theman gibt.Nichts ist relevanter als Krieg.Sonst bräuchten wir auch keine UN oder Europa mehr.In Deutschland ist das Interesse am Weltfirden eher verhalten so lange die Menschen hier in Frieden leben dürfen.Das wissen auch unsere Politiker!
@ Der, der auszog!
Wenn es auch spät ist:
https://www.derwesten.de/politik/wer-nicht-waehlen-geht-hilft-vor-allem-den-grossen-parteien-id8410093.html
@discipulussenecae
Danke für den Link.
Der WAZ Artikel, der sich dahinter verbirgt, beschreibt recht deutlich, wie die CDU als Regierungspartei bei der Bundestatgswahl 2009 durch die Mithilfe der Nichtwähler ihre Macht festigen konnte.
Das es auch andersherum gehen kann, dass nämlich eine regierende Partei durch Nichtwähler ihre Macht verliert und abgeben muss, zeigen die Kommunalwahlen vor 9 Jahren in NRW, aber auch die Landtagswahl, bei der Jürgen Rüttgers Peer Steinbrück als MP in Düsseldorf ablöste. SPD regierte Städte verloren ihre Macht an die CDU, weil ein Großteil der klassischen SPD Wähler nicht wählen gegangen ist.
Zu diesem Thema gab es gestern noch einmal bei der WAZ einen interessanten Artikel im Duisburger Lokalteil:
https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/parteien-leiden-unter-der-neuen-uebermacht-der-nichtwaehler-id8470430.html
Das Phänomen Nichtwähler scheint besonders ein Problem der großen Parteien CDU und SPD zu sein, also genau bei den beiden, die für sich beanspruchen Volkspartei zu sein, Teile ihres Wahl-volkes allerdings nicht mehr erreichen. Aber vielleicht lohnt da ein Blick nach Bayern, wo die Wahlbeteiligung bei der jüngsten Landtagswahl erfreulicherweise wieder angestiegen ist und sowohl der Union als auch der SPD einen Stimmenwachstum bescherte.