„Ich halte das für angemessen.“ – Die Polizei zur Studentendemo

Der Bildungsstreik in Essen sorgt weiterhin für Diskussionen. Wie wir berichtet haben, wurden am 17.November auf einer friedlichen Studentendemonstration rund 150 Demonstranten von der Polizei eingekesselt und festgenommen. Erste Auseinandersetzungen mit der Polizei gab es, als die Studenten von der geplanten Route abkamen und in der Innenstadt demonstrierten. Wir haben mit Ulrich Faßbender, dem Leiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums Essen, und Tanja Horn, der Pressesprecherin gesprochen.

Ruhrbarone: Was war die Aufgabe der Polizei bei der Studentendemo am 17.11. in Essen?

Faßbender: Wir als Polizei sind für die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmer, aber auch für die Sicherheit der übrigen Bürger in dieser Stadt zuständig. Und da ist dieser Interessenskonflikt. Aus Sicht der Studenten kann man sicherlich nachvollziehen, dass sie sagen, wir fühlen uns hier jetzt nicht ernstgenommen. Wir durften nur in Nebenstraßen demonstrieren und wir gehen jetzt trotzdem so wie wir wollten in die Einkaufsstraße. Man muss auch eine Abwägung treffen: das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auf der einen Seite und auf der anderen Seite auch die Belange der anderen Bürger.

Ruhrbarone: Inwiefern wurden denn die Interessen der Bürger in der Einkaufsstraße beschnitten?

Horn: Dazu habe ich eine eigene Wahrnehmung. Weil ich das eben selber vor Ort gesehen habe. Wenn eine Gruppe von mehreren Hundert eine schmale Einkaufsstraße begeht, dann heißt das, die Hundert gehen da her und für alle anderen ist kein Platz, die zum Zwecke des Einkaufens dort hingekommen sind. Man hat Menschen gesehen, die links und rechts in die Geschäfte reingingen, die aber auch sehr beeindruckt waren. Es soll Aufmerksamkeit erzielt werden, das soll so sein auf einer Demo, das ist soweit auch in Ordnung. Aber die Leute, die zum Einkaufen in die Innenstadt kommen, haben auch das Recht jederzeit dort einzukaufen.

Ruhrbarone: Denken Sie, dass man das Recht auf Versammlungsfreiheit, laut Artikel 8 des Grundgesetzes, gegen eine sehr geringe mögliche Interessenverletzung der Einkaufenden aufwiegen kann?

Horn: Wir haben den Studenten die Möglichkeit geboten, in der Nähe der Fußgängerzone, wo auch Menschen sind, zu demonstrieren. Die Einschränkung und Auflagen waren gering. Es war eine Außenwirkung da. Ganz viele Leute haben mitbekommen, dass die Demonstration war. Das Ziel war absolut erreicht. An der Stelle, wo in die Fußgängerzone gegangen wurde, war aus meiner Sicht das Gefühl da: wir halten uns nicht an die Auflagen.

Ruhrbarone: Und ab diesem Zeitpunkt gab es dann Probleme?

Horn: Die Versammlung wurde etwas nach 12 Uhr für beendet erklärt. Die Studenten haben aber weiterhin den Eindruck einer Versammlung erweckt. Mit einer größeren Gruppe, also ein paar Hundert, ist dann die Kettwigerstraße und damit die Innenstadt begangen worden. Und das war eben vorher ausdrücklich per Auflage untersagt. Diese größere Gruppe ist dann erstmal Richtung Dom gegangen. Dann kam es eben auf den Straßen, explizit auf der Hollestraße, zu Straßensperrungen und gefährlichen Situationen.

Ruhrbarone: Das kann man auch gut nachvollziehen. Man sollte die Menschen und den Verkehr schützen, aber wen oder was wollten Sie im City-Center schützen? Wo es ja später zur Einkesselung kam.

Horn: Man muss sagen, die Gruppe ist immer kleiner geworden. Es hat immer mehr Demonstranten gegeben, die erkannt haben, die Lautsprecheransagen machen Sinn. Eine Gruppe, von etwa 200 Personen, ist dann schließlich ins City-Center direkt vor das Rathaus. Und sind dort dann auch mehrfach angesprochen worden, diesen Bereich nicht mehr zu blockieren. Und schon gar nicht ins Rathaus reinzugehen. Was zu vermuten stand.

Ruhrbarone: Also ging es primär um die Gefährdung des Rathauses.

Horn: Nein. Das ist ein Teilaspekt. Also vielmehr ging es um das, was im Vorfeld war. Und das wir nicht absehen konnten, wie es weiter geht. Es gab auch keinen Versammlungsleiter mit dem wir Absprachen treffen konnten.

Ruhrbarone: An dieser Stelle wurden dann ja auch die Studenten eingekesselt. Von wem wurde diese Entscheidung getroffen?

Horn: Bei allen größeren Einsätzen gibt es einen Polizeiführer. Den gab es hier auch. Das muss so sein. Es muss ja einer letztendlich die Fäden in der Hand haben. Und der Polizeiführer hat an einer bestimmten Stelle entschieden: so jetzt haben wir genug Langmut besessen und irgendwann müssen den Ankündigungen auch Taten folgen.

Ruhrbarone: Wann genau wurde entschieden, die Studenten am Porscheplatz einzukesseln?

Horn: Situation Hollestraße. Sperrung des fließenden Verkehrs, gefährliche Situationen mit Autofahrern. Situation Fahndungskreisel, Gefahr des Einmarsches in das Rathaus.

Faßbender: Natürlich arbeitet man da mit Prognosen. Und stellen Sie sich vor, da wäre etwas passiert. Die Vorwürfe möchte ich mir nicht anhören.

Ruhrbarone: Hat die Polizei mit dieser Entscheidung nicht selbst zur Eskalation beigetragen?

Horn: Die Entscheidung, die getroffen wurde, war verhältnismäßig. Wir haben mehrfach angekündigt, was passieren wird, wenn die Studenten und Schüler sich weiter so verhalten. Wir dürfen ja kein zahnloser Tiger sein.

Faßbender: Das Demothema war bis dato eigentlich gut transportiert. Die Botschaft ist gut rübergekommen und wär die Demo da zu Ende gewesen, dann wär in den Medien über eine super Demo berichtet worden. Es geht in erster Linie gar nicht mehr um das Bildungsthema, sondern es geht um die Polizeirepression. Das finde ich schade.

Ruhrbarone: Einige eingekesselte Demonstranten wurden mitgenommen und mussten ihre Personalien angeben. Andere durften einfach gehen. Auf die Nachfrage von Birsen Sevim warum ausgerechnet sie mitgenommen wird und andere gehen dürfen, sagte der Polizist: „Das kann ich Ihnen nicht sagen. Sie sind jetzt die Glückliche.“

Horn: Gut, war jetzt keine glückliche Antwort von dem Kollegen. Ganz klar. Der hat sie in völliger Unsicherheit gelassen. Aber es durften nur Kinder gehen. Ansonsten ist diese Aussage falsch.

Ruhrbarone: Laut unseren Augenzeugenberichten wurde auch ein Demonstrant im Kessel von einem Polizisten mit einem Gegenstand bedroht, der wie ein Elektroschocker aussah.

Horn: Elektroschocker gehören nicht zu den Ausrüstungsgegenständen. Keiner von den Beamten, die vor Ort waren, hatte einen privaten Elektroschocker dabei.

Ruhrbarone: Könnte es dann ein Pfefferspray gewesen sein?

Horn: Pfeffersprays gehören zur Ausrüstung der Polizei, ist aber bei dieser Demonstration nicht eingesetzt worden. Ob ein Kollege ein Pfefferspray in der Hand hatte, kann ich nicht sagen.

Ruhrbarone: Bei einigen Demo-Teilnehmer kam es auch zu Gewaltanwendungen Seitens der Polizei. Wie bewerten Sie das?

Horn: Ich habe auch Situationen gesehen, in denen leicht geschuppst wurde. Und die Schubserei, die ich vor Augen habe, war die am Grillo Theater. Ich halte das für angemessen.

Faßbender: Es gibt ja dieses Video auf Youtube. Der wird ja nirgendwo vorgehauen. Da wird ein Demonstrant ja nur von einem Kollegen ein paar Meter über den Platz gezogen.

Ruhrbarone: Ja, aber am Kopf.

Faßbender: Am Kopf? Wo er genau angefasst hat, habe ich nicht gesehen. Für mich waren das die Schultern.