Referendum in der Türkei: Ich werde nicht wählen!

Ihr kennt doch bestimmt die Szene aus den Mafia-Filmen, wo der Mafia-Boss das Opfer fragt, mit welche Methode er getötet werden möchte. So ähnlich sehe ich die Präsidentschaftswahl oder wie es offiziell heißt das „Verfassungsreferendum“ in der Türkei. Ich sage absichtlich Präsidentschaftswahl, weil der Begriff eher der Realität entspricht. Denn, wie die Verfassung aussieht, ist eigentlich egal. Von Gastautor Musa Öztürk

Vorab, ich bin einer, der die Ideen des Predigers und Denkers Fethullah Gülen sehr zu schätzen weiß, der sagt „Baut Schulen statt Moscheen“ und „Es gibt keinen Weg zurück von der Demokratie“. Gülen sieht die Lösung der Probleme unserer Erde in 3 Punkten: Liebe, Toleranz und Bildung. Das ist der Grund, warum ich seine Ideen unterstütze; nicht, dass hier später einer auf „Ich habe etwas entdeckt. Der Typ ist Gülenist“ oder sowas kommt. Ich verheimliche es nicht. Wer damit nicht klar kommt, und es nicht respektieren kann, braucht mich gar nicht erst anzusprechen.

Nun zum eigentlichen Thema, warum ich nicht wählen gehen werde.
Im Türkischen sagt man „Yukarı tükürsen bıyık, aşağı tükürsen sakal“, wörtlich übersetzt „Wenn du nach oben spuckst, ist es der Schnurbart und wenn du nach unten spuckst, der Bart“. Sinngemäß versucht man deutlich zu machen, dass egal welche Entscheidung man trifft, man so oder so im Nachteil ist.

Für mich gibt es 5 Punkte, die begründen, wieso ich der Wahl/ dem Referendum fern bleiben werde:

1- Es ist Absurd! Sofern sie sich nicht an die Gesetze halten, ist es doch egal, wie die Grundgesetze aussehen. Im aktuellen System bzw. Verfassung sind die Funktionen und Grenzen eines Staatpräsidenten klar definiert. Gewaltenteilung usw., alles, was dazu gehört. Es steht auch drin, dass der Präsident unparteiisch sein muss. In seinem Eid hat der Staatspräsident diesbezüglich auf seine Ehre geschworen. Doch die Realität sieht anders aus. Erdogan übt trotz der Verfassung eine de facto Diktatur aus. Es gibt keine Gewalt, weder die Judikative noch die Presse, die etwas dagegen tun können. Alle kritischen Stimmen wurden ausgeschaltet. Medienhäuser und Presse wurden geschlossen, Journalisten eingesperrt. Staatsanwälte, die ermittelt haben und Richter, die nicht nach Erdogans Willen entschieden haben, wurden zuerst arbeitslos und später verhaftet. Erst neulich wurde der Ausnahmezustand erneut verlängert. Es sieht so aus, als würde dieser Zustand solange verlängert bis diese de facto Diktatur zur offiziellen Diktatur wird, sodass Erdogan auch nicht mehr gegen die Gesetze stoßen muss. Faktisch wird sich also eigentlich nicht viel ändern.

2- Manipulationsgefahr: Ich habe schon soeben bei Punkt 1 erwähnt, dass Erdogan momentan alle Fäden in der Hand hat und Alles so spielen lässt, wie er möchte. Wenn also die Wahlergebnisse manipuliert werden sollten, was nicht unwahrscheinlich ist, kommt die Frage: „Welcher türkischer Staatsanwalt wird sich wagen, dagegen zu ermitteln und welche Journalisten, darüber zu berichten, ohne später als Terroristen angegriffen zu werden?“

3- Eskalation: Falls es doch irgendwie klappen und die Mehrheit sich gegen diese Verfassungsänderung entscheiden und dies sich auch bei den Ergebnissen sichtbar gemacht werden sollte, dann ist die Frage, wie Erdogan mit solch einem Ergebnis klarkommt! Schon bei den Wahlen in 2015 haben wir gesehen, was passiert ist. Nach 4 Monaten durften wir erneut wählen, bis die Wahlergebnisse seinen Wünsche angepasst wurden. Es hat aber das Ende des Friedensprozesses bedeutet. Erdogan wird ein „Hayır“ nicht akzeptieren und es wird Konsequenzen geben. Auf der anderen Seite sieht auch nicht anders aus. Die Erdogan-Gegner werden auch keine Diktatur oder ein Sultanat Erdogans akzeptieren. So oder so erwarten die Türkei sehr schwierige Zeiten. Ich verweise da auch auf diesen Artikel von Burak Copur. 

4- Ich fühle mich nicht sicher! Ich bekomme immer wieder zu hören, dass Kritikern die Reisepässe eingezogen werden. An der Grenze, in Botschaften oder Konsulate werden Reisepässe entweder weggenommen oder ungültig gemacht dadurch, dass sie Seiten zerreißen. Hier gibt es einige Links dazu:

Huffington Post: How the Turkish Government Cancels The Passports of Critics
n-tv: Regierungskritiker schikaniert? Leichtere Einbürgerung für Türken gefordert
Focus Online: Medienbericht: Türkische Konsulate kassieren Pässe in Deutschland ein

5- Der letzte Grund, warum ich nicht wählen werde: Seit Jahren habe ich auf die doppelte Staatsbürgerschaft gewartet, um mich einzubürgern. Momentan sehe ich keinen Grund mehr, den türkischen Pass zu behalten. Ich liebe die Türkei, aber sowohl ein bedeutender Teil meiner Vergangenheit als auch meine Zukunft sehe ich hier in meiner neuen Heimat, in Deutschland. Aus diesem Grund habe ich vor einigen Monaten die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Wie die Türkei weiterhin regiert werden soll, sollen die in der Türkei Lebenden entscheiden. Ich werde mich da raushalten. Ich sehe für meine Position nur eine beratende Rolle für die, die einen Wert darauf legen.

Ich habe, soweit ich konnte, versucht zu erklären, warum ich nicht wählen werde. Ich wünsche allen Demokraten und Liberalen in der Türkei viel Geduld und viel Kraft. Was wir und die Menschen in unserer Umgebung alles erlebt haben und weiterhin erleben ist mit Worten kaum zu beschreiben. Fakten allein über das, was nach dem Putschversuch passiert, ist findet ihr bei „turkeypurge.com“.

Meine Bitte an alle Freunde, denen die Demokratie etwas bedeutet: zeigt Solidarität mit jenen Menschen, die heute von einstigen Freunden, Verwandten und sogar Familienmitgliedern, aus politischen Gründen mit feindlichen Blicken angesehen und diskriminiert werden. Über einen Besuch oder eine Einladung würden sie sich alle freuen.

Ich hoffe auf den Tag, an dem diese Zeiten nur ein Teil der Vergangenheit sind und wir mit friedlich mit den Freunden, die heute schweigen, Tee trinken und darüber sprechen: „weißt du noch…“