IG Metall kritisiert SPD und Bundesregierung

Die IG Metall kritisiert die Bundesregierung und die SPD weil es im Konjunkturpaket keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor gibt.

Auf ihrer Internetseite schreibt die Gewerkschaft in ihrer Beurteilung des Konjunkturpakets zum Autoprämie:

„Die Koalition will die bereits bestehende Umweltprämie für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro erhöhen: von 3000 auf 6000 Euro, befristet bis Ende 2021. Sie hat sich gegen Kaufanreize für moderne, emissionsarme Verbrenner entschieden. Allein die Mehrwertsteuersenkung soll hier die Nachfrage wieder ankurbeln.

Es bleibt fraglich, ob Kunden einen modernen Verbrenner nun eher kaufen, nur weil er drei Prozent günstiger ist. Wer bisher zum Beispiel 30.000 Euro für einen Neuwagen bezahlt, muss nach der Mehrwertsteuersenkung immer noch knapp 29.250 Euro hinlegen.

Das sind schlechte Nachrichten für die rund 2,2 Millionen Beschäftigten, die in der Autoindustrie und den von ihr abhängigen Branchen arbeiten.

Ebenso wie für den Klimaschutz. Denn: Elektroautos werden bislang nur in sehr geringem Maße gekauft. Für viele werden sie − auch trotz erhöhten Zuschüssen − weiterhin zu teuer sein. Auch schreckt Käufer die bislang noch fehlende Ladeinfrastruktur ab. Dazu kommt, dass es für Elektrofahrzeuge sehr lange Lieferzeiten gibt, zwischen sechs und acht Monaten müssen Kunden hier auf ihren Pkw warten.

Daraus folgt: Für die Beschäftigungssicherung und den Klimaschutz werden die geplanten Maßnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Um mit einer Kaufprämie tatsächlich Beschäftigung zu sichern und nennenswert die CO2-Emissionen der zugelassenen Pkw-Flotte zu senken, müssten neben Elektroautos auch der Kauf von emissionsarmen, modernen Verbrennungsmotoren gefördert werden.“

Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht sagte der Nachrichtenagentur DPA , er selbst und andere Betriebsräte aus der Auto- und Zulieferindustrie seien „stinksauer“.

Es rolle eine Rationalisierungswelle auf die deutsche Autoindustrie zu, die massiv an die Arbeitsplätze herangehe. Die Branche hätte in Wachstum investiert, nun würden Überkapazitäten drohen, die man nicht drei oder vier Jahre lang überbrücken könne. Warum ausgerechnet die SPD-Spitze das nicht verstanden und sich vehement gegen eine Kaufprämie für schadstoffarme Benzin- und Dieselfahrzeuge gesperrt habe, verstehe er nicht. Die Spitze der SPD hätte auch nicht den Dialog mit den Betriebsräten gesucht.

Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte die SPD. Auf Facebook schrieb er: „So sehr, wie die Industrie insgesamt den Deutschen eher als Umweltproblem denn als zentraler Wohlstandsfaktor vorkommt, so spiegelt sich das auch in der SPD wider. Das was da gerade passiert, zeigt, wie sehr sich die Industriegewerkschaften und die SPD auseinander gelebt haben. Klimapolitik ist ihr inzwischen wichtiger als die Interessenvertretung von Arbeitnehmern. Sowas können sich Grüne leisten, aber nicht Sozialdemokraten. Von uns wird zu Recht mehr erwartet.“

Eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren soll vor allem am Veto der beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gescheitert sein. Begeistert über die Entscheidung zeigte sich auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)  „Sie sei „froh und glücklich“, zitiert der Spiegel Schulze, dass es in den Verhandlungen mit CDU und CSU gelungen sei, ausschließlich für Autos mit elektrischen Antrieben eine Kaufprämie zu gewähren. „Wir haben uns an diesem Punkt durchgesetzt.“