Im Schatten der Corona-Krise: Die Kommunalwahlen in Bayern

Paul Gruber wohnt in Bayern, ist Mitglied der CSU und in Freyung-Grafenau politisch aktiv.

Bei den bayerischen Kommunalwahlen, die am letzten Sonntag im Freistaat stattfanden, kandidierte Paul Gruber für den Kreistag in Freyung-Grafenau.

Paul Gruber ist seit 33 Jahren verheiratet, hat zwei Kinder und ist seit 16 Jahren mit einer Karateschule selbständig. Dort findet aktuell, wegen der Corona-Krise, der Unterricht online statt.

Die Ruhrbarone wollten wissen: Wie hat sich die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik auf die Wahl und den Wahlkampf ausgewirkt?

Wie sieht die Situation, durch den bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU) wurde der Katastrophenfall ausgerufen, aktuell in Bayern aus?

Wie ist die Situation im Vergleich zu 2018, als die AfD im Kreis Freyung-Grafenau bei der bayerischen Landtagswahl über 16% der Stimmen erhalten hat?

Dieses Gespräch war eigentlich für den Wahlabend geplant: Aufgrund der Lage in Bayern, Verzögerungen bei der Auszählung und die aktuelle Katastrophenlage, ist Paul Gruber heuer schwer zu erreichen. Aber:

Paul Gruber stand den Ruhrbaronen am Dienstagabend doch noch Rede und Antwort.

Corona-Krise: Stresstest bei der Kommunalwahl in Bayern

Ruhrbarone: Grüß Gott! In Bayern fanden letzten Sonntag Kommunalwahlen statt. Du warst Kandidat. Wie ist es gelaufen?

Paul Gruber: Danke für die Nachfrage. Ich habe innerhalb unseres Landkreises für den Kreistag kandidiert und bin leider nicht in den Kreistag gekommen. Da sich aber die CSU-Gruppe aus sehr guten Leuten zusammensetzt, bin ich nicht so sehr unglücklich.

Ruhrbarone: Kannst Du den Einfluss der Krise auf das Ergebnis einschätzen?

Paul Gruber: Ja, ich habe eine Vermutung. Die Mehrzahl der Wähler haben die Möglichkeit der Briefwahl genutzt. Der Anteil lag bei fast 70 %. Der Einfluss der Krise hatte also eigentlich einen positiven Aspekt für die Wahl.

Ruhrbarone: Wir erleben gerade die schwerste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Der Endspurt im Wahlkampf fand im Schatten des Shutdowns statt. Kein gewöhnlicher Wahlkampf, oder?

Paul Gruber: Das war wirklich ein extrem ungewöhnlicher Wahlkampf. Zum Endspurt wurden alle Wahlkundgebungen und Wahlkampftreffen aller Parteien zum Schutze der Bevölkerung abgesagt. Sogar alle Wahlpartys am Wahlsonntag wurden abgesagt. Am Wahlsonntag verbrachte ich meine Zeit im Büro, um die folgenden Wochen abzustimmen und Genehmigungen einzuholen, da ja in Bayern ab dem Montag alles Schulen und Kindergärten geschlossen wurden. Den Rest kennt man ja aus der Presse.

Ruhrbarone: In Deinem Wahlkreis hat die rechtspopulistische AfD 2017 eines der besten Ergebnisse eingefahren. Was war diesmal anders?

Paul Gruber: Die AfD hat in dieser Kreistagswahl einen Anteil von 6,49 % erreicht und ist damit siebtstärkste Partei. Sie hat damit 4 Sitze im Kreistag errungen. Die Arbeit der AfD ist hier wahrzunehmen. Wenn ich das Ergebnis ins Verhältnis zur letzten Bezirkstagswahl von 2018 setze, in der sie fast 15 % erreichte, glaube ich erkennen zu können, dass die klassischen Volksparteien einen guten Job gemacht haben.

Ruhrbarone: Mit den klassischen Volksparteien ist es in Bayern ja so eine Sache: Die CSU dominiert. Die AfD fällt ja eher durch Hetze und populistische Bildchen in den neuen Medien auf. Verstehe ich das jetzt richtig, dass sich in Zeiten der Krise die Menschen eher nach Lösungen und Solidarität sehnen?

Paul Gruber: Ich habe nicht alle Wahlergebnisse der einzelnen Kommunen parat und kann für unseren Landkreis sagen, dass das Ergebnis die Arbeit unseres Landrates und seines Kreisrats widerspiegelt. Die Coronakrise hat da auf das Ergebnis keinen so großen Einfluss. Hier sind auch unbequeme Themen in den letzten sechs Jahre angepackt und umgesetzt worden, wie z.B. der Umbau der medizinischen Versorgung, aus drei Krankenhäusern wurden zwei Krankenhäuser, die schwierige Position des ÖPNV. Und ja, die AfD fällt eher durch populistische Sprüche, als durch substantielle Inhalte, auf.

Ruhrbarone: Inwieweit hatte die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als Prüffall einzuschätzen, auf die Stimmung im Wahlkampf Einfluss?

Paul Gruber: Dazu kamen kaum Meinungen und Stimmen. Ich habe das Gefühl, dass viele das gar nicht so wahrgenommen haben.

Ruhrbarone: In Bayern wurde ja der Katastrophenfall ausgerufen, Ministerpräsident Söder wirkt während der ganzen Krise recht aktiv. Wie nimmst Du diese Krise aktuell wahr?

Paul Gruber: Unsere Kampfkunstschule ist unmittelbar von der Krise und dieser Entscheidung betroffen, da wir ja als Dienstleister tagtäglich mit Menschen arbeiten. Wir mussten gestern den physischen Kontakt einstellen und arbeiten seitdem online mit unseren Kunden. Das ist eine Herausforderung für alle Beteiligten.

Ich denke, dass unsere bayerische Regierung gar keine andere Möglichkeit hat, um dieser rasanten Ausbreitung Herr zu werden. Und wenn wir sehen, wie viele in den Faschingsferien in Italien und Österreich ihren Skiurlaub verbrachten, müssen wir diese Entscheidung zum Wohl unserer Bevölkerung respektieren und unterstützen. Hoffen wir, dass dieser Spuk bald vorüberzieht und wir wieder einen normalen Alltag vorfinden.

Ruhrbarone: Vielen Dank für den Einblick nach Bayern. Und: Alles Gute!

Paul Gruber: Vielen Dank für das Interview und alles Gute an die Bevölkerung in NRW, die auch stark von der Krise betroffen ist.